Es gibt Gewerbesteuerausgleich

FW-MdL Hauber: „Unterstützung für die Gemeinden“


Auch das Jahr 2021 stand im Zeichen der Corona-Pandemie. Dadurch entstanden auch bei den Kommunen einige Herausforderungen, vor allem finanzieller Art. „Es ist wichtig, dass die Kommunen bei der Bewältigung der Krise unterstützt werden. Aus meiner Erfahrung als Kommunalpolitiker weiß ich, wie schwer es schon in guten Zeiten ist, einen soliden Haushaltsplan für eine Gemeinde aufzustellen“, so der FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete
Wolfgang Hauber.
Am 23. November 2021 hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, einen anteiligen Ausgleich der Gewerbesteuereinnahmen 2021 der bayerischen Gemeinden zu leisten, um dabei zu unterstützen, die Kommunalfinanzen weitgehend zu stabilisieren. 330 Mio. Euro wurden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt. „Es haben sich Ausfälle bei der Gewerbesteuer in der Höhe von 631, 63 Mio. Euro und Ausfälle bei den Gemeindeanteilen an der Spielbankabgabe von 3,91 Mio. Euro ergeben. Da klafft somit ein gewaltiges Loch im Haushalt bei einigen Kommunen in Bayern“, erläutert Hauber. Mit dem Ausgleich können nun somit wenigstens gut die Hälfte der Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Der Abgeordnete übte jedoch auch Kritik an der Bundesregierung aus: „Ich bin wirklich enttäuscht von unserer Ampel-Regierung, dass sie unsere Kommunen hier bei den Gewerbesteuerausfällen nicht beteiligt. Unsere Gemeinden sind essentieller Teil der Krisenbewältigung und werden dabei von der Bundesregierung im Stich gelassen.“
Für Mittelfranken ergab sich eine endgültige Festsetzung der Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2021 in Höhe von 13 998 602 Euro, wobei 7 949 701 Euro schon im Dezember 2021 als Abschlag bezahlt wurden.
Im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen liegen die Ausgleichszahlungen bei insgesamt 296 383 Euro. Die Stadt Weißenburg erhielt im Dezember letzten Jahres eine Abschlagszahlung in Höhe von 226 454 Euro, wurde nun allerdings endgültig ohne Gewerbesteuerausgleichangesetzt, was in der Folge bedeutet, dass das erhaltene Geld zurückbezahlt werden muss.
„Es könnte vielleicht im ersten Moment so wirken, als wäre es eine schlechte Nachricht, dassWeißenburg Geld zurückzahlen muss, schaut man sich dies aber genauer an, stellt man fest, dass unsere Unternehmen in der Stadt so stark sind, dass für 2021 keine Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer angefallen sind. Wir können in Weißenburg wirklich stolz sein, dass wir Unternehmen haben, welche die Krise so meistern“, ergänzt der Abgeordnete.

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