MdL Hauber (FW) begrüßt Abschluss des Verfahrens
Die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge hat noch im ersten Quartal 2022 alle der rund 20.000 Bescheide verschickt und beendet damit ihre Arbeit. „Für uns FREIE WÄHLER ist dies ein großer Erfolg. Ich persönlich habe mich jahrelang, für die Abschaffung der STABS aktiv eingesetzt. Daher freue ich mich auch besonders, dass nun an tausende Bürgerinnen und Bürger, die durch die Erhebung dieser Beiträge eine besondere Härte erleiden mussten, endlich die Bescheide versendet wurden. Außerdem konnte damit wieder ein Punkt in unserem Koalitionsvertrag erfolgreich umgesetzt werden“, erläutert der Weißenburger Landtagsabgeordnete Wolfgang Hauber.
Die FREIEN WÄHLER setzten sich intensiv für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und riefen sogar das Volksbegehren „Rote Karte für die Strabs!“ ins Leben. Gerne erinnert Hauber an die Aktionen der FREIEN WÄHLER gegen die Erhebung der Beiträge: „Mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus meinem Landkreis konnte ich selbst über 20.000 Stimmen für unser Anliegen gewinnen. Besonders gefreut hat es mich dann, im März 2018 die insgesamt 189.893 Stimmen mit meinen Kolleginnen und Kollegen an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr übergeben zu dürfen.“
Bereits im Mai 2019 wurde das Verfahren „Härteausgleich Straßenausbaubeitrag auf den Weg gebracht und damit einen Härtefallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit sollen besondere Härten durch Straßenausbaubeiträge anteilig ausgeglichen werden, welche zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 entstanden sind. Der Landtagsabgeordnete fügt hinzu: „Leider hat sich die Bearbeitung sehr hingezogen und es gab immer wieder Verzögerungen. Umso mehr freut es mich nun, dass die Menschen, die von den Zahlungen der Straßenausbaubeiträgen besonders hart getroffen waren, nun endlich etwas Linderung erfahren.“
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