Haushaltsrede im Gunzenhäuser Stadtrat
Wir nehmen Bund und Land beim Wort mit ihrer Zusage, die Gewerbesteuer-Mindereinnahmen der Gemeinden infolge der Corona-Pandemie auszugleichen. Die gleiche Erwartung haben wir hinsichtlich der Einkommenssteuerbeteiligung. Die Kommunen dürfen nicht die Letzten sein, die der Corona-Hund beißt.
Wir sehen in der Stadt Gunzenhausen einem finanziell schwierigen Jahr entgegen. Gleichwohl ist festzustellen, dass sich die Verschuldung nur leicht auf 21 Millionen Euro erhöht. Das ist möglich, weil sich der Bauunterhalt, die Personalkosten und die Sachkosten reduzieren.
Wie gesagt, wir erwarten die Ausgleichszahlungen von staatlicher Seite, wenngleich dies noch ungewiss ist. Dass wir 38 Prozent weniger an Schlüsselzuweisungen – der Kämmerer spricht von der Sozialhilfe für die Gemeinden – bekommen, das hört sich zunächst dramatisch an, ist es aber in der Gesamtschau nicht, denn es kommt damit nur zum Ausdruck, dass die Stadt hinsichtlich der Steuerkraft und der Umlagekraft leistungsfähiger geworden ist.
Wir sehen es als positiv an, dass sich die Personalkosten reduzieren, wenn auch nur leicht. Wir von der FDP wollen alle Maßnahmen unterstützen, die zu einer weiteren Reduzierung führen und denken dabei beispielsweise an die Ausgaben für die Stadtjugendpflege, das Jugendzentrum und die Agenda 21 die für uns zum Teil fragwürdig sind. Auf diesen Sektoren sollten wir im neuen Jahr – eine Zusage vom Bürgermeister liegt bereits vor – neue Wege gehen. Wir denken an die Zusammenführung von Dienstleistungen in der Jugendpflege und beim Klimaschutz. Entsprechende Anträge werden wir im neuen Jahr stellen.
Die Investitionen in Höhe von 8,3 Millionen Euro bleiben trotz des Rückgangs beachtlich. Ein großer Batzen entfällt auf die Baukostenzuschüsse für die neuen Kindergärten (1,9 Millionen Euro), den Grunderwerb für das neue Baugebiet Reutberg III (1,8 Millionen Euro), die Sanierung des Rathauses (565000 Euro, final 2,7 Mio) und die Restkosten für die Generalsanierung der Stadthalle, wobei wir mit Unbehagen sehen, dass die Architekten eine Nachforderung von 400000 Euro stellen und möglicherweise noch andere Firmen nachziehen. Zu finanzieren ist der Haushalt nur durch die Aufnahme von 2,3 Millionen Euro an Darlehen und einer Entnahme aus der Rücklage von fast einer Million Euro.
Wir sehen es gerne, dass für die Erweiterung der Gewerbegebiete 150000 Euro eingeplant sind, wobei maximal sogar 650000 Euro ausgegeben werden können, denn es gibt noch einen Haushaltsausgaberest von einer halben Million Euro. Wir meinen, kleine Handwerkerhöfe wären angebracht, zumal wir verhindern sollten, dass sich die kleinen Firmen weiterhin von der Stadt abwenden und vorzugsweise auf den Dörfern ansiedeln, wo niedrigere Grundstückspreise locken.
Wir von der FDP-Fraktion erwarten, dass der Landkreis die Kreisumlage von 44 auf 43 Punkte senkt. Er hat im Jahr 2020 rund drei Millionen Euro mehr eingenommen als geplant und so ist es eine berechtigte Forderung der Stadt, die zu 20 Prozent am Aufkommen „beteiligt“ ist, einen Gang zurück zu schalten. Wir erwarten von den Bürgermeistern, von denen es ja in der CSU-Kreistagsfraktion eine größere Anzahl gibt, dass sie mit uns an einem Strang ziehen und es nicht nur bei Schaufensterreden belassen.
Am Ende des Jahres danke ich allen, die sich in den letzten zwölf Monaten für die Stadt engagiert haben, vor allem aber ist es mir ein Bedürfnis, unserem Bürgermeister KH Fitz zu danken. Seine zupackende Art hat es ermöglicht, dass Gunzenhausen das neue Landesamt für Schule bekommt und in den letzten Wochen hat er schnell zugegriffen, als es galt, eine Quartier für die Impfzentrale im Landkreis zu finden. Letzteres ermöglicht den Gunzenhäusern einen bequemen Gang zur Corona-Impfung und bewahrt sie davor, nach Weißenburg oder andernorts fahren zu müssen.
WERNER FALK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat Gunzenhausen
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