Bürgerinitiative und BN ignorieren wider besseres Wissen Transparenz
„Es ist nicht möglich, nur anhand einer bestimmten Anzahl von eingesammelten Unterschriften bereits davon auszugehen, die Wahrheit für seine eigene Meinung zu einem Planungsprojekt ableiten zu können,“ kommentiert MdL Wolfgang Hauber (Freie Wähler) die Aussagen von Karl-Heinz Schork (BN-Kreisgruppe Weißenburg-Gunzenhausen) und Roland Graf (Bürgerinitiative), die unterstellt haben, dass die Politik keine offene Diskussion und keinen „ergebnisoffenen Prozess“ wünschten.
Im Gegensatz zu den beiden Organisationen sieht Wolfgang Hauber sehr wohl eine Kommunikationspolitik mit weit geöffnetem Visier. Sowohl der Freistaat Bayern mit Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, wie auch der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mit Landrat Manuel Westphal und u.a. MdL Wolfgang Hauber stehen eindeutig hinter dieser Zukunftsinvestition für die Region des Fränkischen Seenlands. Dabei kann Wolfgang Hauber kein Verständnis dafür aufbringen, dass seitens des BN und der Bürgerinitiative ohne Unterlass Behauptungen über angebliche Planungsaktivitäten in die Öffentlichkeit getragen werden, die aktuell keiner ernsthaften Überprüfung standhalten könnten. Auch wenn sich beide dazu noch so sehr in der Rolle des „Anwalts der Natur“ sehen, können sie die hierzu erhobenen Behauptungen und Forderungen auch nicht ansatzweise mit nachprüfbaren Fakten belegen.
Es hilft wenig, wenn mit einem hypothetisch angenommenen Flächenverbrauch Stimmung in der Bevölkerung gemacht werden soll. Wie auch in der Diskussion mit den sog. „Corona-Verweigerern“ wird immer nach dem gleichen Muster gearbeitet, indem man zunächst unbewiesene Behauptungen in die Welt setzt und dann darauf hofft, dass sich diese „belegbare Fakten“ verselbständigen.
Was möglicherweise bei Corona noch eine gewisse Wirkung entfalten kann, wenn zu wenige aufrechte Demokraten gegen solche „FakeNews“ konsequent angehen, verfehlt aber am Brombachsee seine Wirkung. Hier gibt es zum Glück sehr viele Menschen, welche diese Entwicklung des Seenlands von Anfang an – und auch ohne jegliche Scheuklappen – begleitet haben und die sehr wohl Touristenströme oder auch Verkehrsbelastungen der früheren Jahre sehr intensiv miterlebt und wahrgenommen haben.
Wolfgang Hauber weiß aber auch, dass auch dies vorwiegend subjektive Wahrnehmungen waren. Wir haben aber heute ein sehr gut funktionierendes System der öffentlichen Verwaltung und eine auf breite Mitwirkung ausgerichtete Bürgermitverantwortung über demokratisch legitimierte Gremien auf allen Verwaltungsebenen. Es liegt daher im Interesse unserer Demokratie, auf genau diese Strukturen zu setzen und zu vertrauen. All diese notwendigen und zu Recht eingesetzten Verfahren und Prozesse gilt es jetzt mit etwas mehr Gelassenheit abzuwarten. Nur wer in diese demokratischen Strukturen kein Vertrauen mehr aufbringt, kann derart weltfremde Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt erheben, wie dies Karl-Heinz Schork und Roland Graf in unverantwortlicher Weise nun zu verantworten haben.
Es wurden bei diesem Prozess bisher alle geltenden Spielregeln eingehalten. Wer hier anderes behauptet, stellt unser bewährtes System der Bürger- und Institutionenbeteiligung – um das uns nahezu alle anderen EU-Partner, von den aktuellen Regierungen der Ungarn und Polen abgesehen – zutiefst beneiden, in Frage.
Die Menschen in unserer Region haben – wie überall in Bayern – das Recht auf eine umfassende Information über geplante Vorhaben. Aber dieses Recht beginnt erst dort und dann, wenn zu einem solchen Planungsvorhaben konkrete Unterlagen vorliegen. An diesen wird – seit Ende August – nach dem Ergebnis des Bieterwettbewerbs über das Grundstück des Muna-Geländes mit Nachdruck gearbeitet. Alle Maßnahmen vorher waren Teil einer Eigentumsübertragung und deren Details – vor allem in einem Wettbewerb – unterliegen der zurecht zugestandenen Vertraulichkeit. Hier mit Mythenbildungen und Legenden eine andere Wahrheit zu zelebrieren, wird ins Leere laufen, ist sich MdL Wolfgang Hauber sicher. Denn die Fakten des offenen Prozesses werden derzeit erarbeitet und stehen in greifbarer Zukunft allen Interessenten umfassen zur Verfügung.
Neueste Kommentare