Der deutsche Rechtsstaat muss ihnen mit seinen stärksten Waffen begegnen
Die Nähe von AfD, Pegida und der Neonazis verheißt Deutschland nichts Gutes. Ich möchte jedenfalls nicht erleben, dass Leute straffrei den Hitlergruß zeigen können oder Glatzköpfe mit Knobelbechern über das Marktplatz-Pflaster in Gunzenhausen marschieren.
Die politische Situation ist eine Gemengenlage. Es gibt zu viele Enttäuschte unter den Deutschen, die ihre Schnauze voll haben von einer Regierung, die keine ist, nur ein Bündnis zum eigenen Machterhalt. Die Unionsparteien und die Sozialdemokraten haben vollkommen die Bindung zur Basis verloren – wie anders können die Vorgänge der letzten Wochen (Chemnitz-Proteste, Maaßen-Debatte, Abwahl Kauders) gedeutet werden. Ja, die Kanzlerin hat die Unterstützung durch die eigenen Abgeordneten verloren. Deutlicher kann ihr Machtverfall nicht sein. Die Frage ist nur: Wann endlich regiert sie? Wann entkommt die SPD ihrem Jammertal? Vieles deutet darauf hin, dass der Erosionsprozess weitergeht, denn die Kanzlerin ist generalresistent.
Gibt es eine Alternative? Manche sehen schon die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, aber es gibt auch besonnene Beobachter unter der Analysten der Meinungsforschungsinstitute – und 70 Prozent der Deutschen sagen, sie wollten mit Rechtsradikalen nichts zu tun haben. Viele der heute Enttäuschten sind sauer und unzufrieden mit dem, was in Berlin abläuft, aber sie sind deswegen noch lange keine Neonazis. Die AfD kommt vielen Protestwählern gerade recht, um ihren Unwillen zu demonstrieren. Die meisten der abtrünnig gewordenen Stammwähler wollen Union und Sozialdemokraten eine verbale Ohrfeige verpassen: „So geht es nicht weiter!“
In dieser aufgebrachten Stimmung noch als seriös zu erscheinen, ist schwierig. Und dennoch gibt es die „Alternativen für Deutschland“ ohne die AfD. FDP, Grüne und Linke sind nicht mit dem Makel des Koalitionsstreits behaftet. So ist es nicht verwunderlich, dass sie in den Umfragen gut abschneiden. Ihr Anteil am Kuchen vergrößert sich im gleichen Maße wie er für die Koalitionäre schwindet. Die letzten Monate haben der FDP und ihrem Frontmann Christian Lindner recht gegeben in ihrer Position, nicht in eine Regierung Merkel einzutreten. Die Abläufe in Berlin hätten sich kaum von den heutigen unterschieden. Ein Aufbruch, wie ihn die FDP Lindners 2017 durchzusetzen versuchte, wäre mit Merkel nicht gelungen. Es mag vor zwei Jahren etliche FDP-Wähler enttäuscht haben, dass Lindner die Verhandlungen platzen ließ, aber nach dem heutigen Stand der Dinge war es wohl das richtige Vorgehen. Es bedarf eines Aufbruchs unter einem neuen Kanzler. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ein Jamaika-Koalition zustandekommen kann, wenn Union, Grüne und FDP den Ernst der Lage erkennen und ein Programm schmieden, das auf die Bedürfnisse der Menschen in Deutschland eingeht. Dabei lassen sich nicht alle Positionen der drei Parteien 1:1 umsetzen, aber es muss möglich sein, Politik zu gestalten. Es gibt für die Parteien mehr zu tun, als nur um sich selbst zu kreisen, wie das seit Monaten zu erleben ist. Die Herausforderungen in Europa und weltweit sind gewachsen. Sie verlangen nach einer handlungsfähigen Regierung.
Kann die AfD ein Problemlöser sein? Selbst wenn die Rechtspopulisten im Osten Deutschlands bei den Landtagswahlen 2019 um die 35 Prozent bekommen sollten, wäre den Ländern nicht geholfen, denn die Protestparteiler sind nicht zugleich Problemlöser. Ich mag mir gar nicht vorstellen, dass die AfD im Osten Regierungsgewalt übernehmen könnte. Soweit darf es nicht kommen! Als Lehre aus den Weimarer Verhältnissen müssen die demokratischen Parteien untereinander Regierungsfähigkeit zeigen – auch wenn es schwer ist. Kaum ein Wähler kennt beispielsweise in Altmühlfranken die handelnden Personen in der AfD. Sie würden der Partei einen Blankoscheck ausstellen, denn niemand weiß so recht, was die Partei konkret will, dafür umso mehr, was sie nicht will. Ihr Programm offenbart, dass den „kleinen Leuten“ nicht daran gelegen sein kann, die AfD zu stärken, denn etliche Positionen sind absolut „kontraproduktiv“ für sie. Im Bundestag ist sie bis heute den Beweis, dass sie zu parlamentarischer Arbeit fähig ist, schuldig geblieben. Zudem: In etlichen Landtagen haben sich die rechtsradikalen Parteien selbst zerlegt.
In Bayern sollte sich die CSU nicht damit begnügen, die täglichen Meinungsumfragen zu checken, sondern die Themen zu setzen. Horst Seehofer hat die CSU mit seinen bewusst angelegten Ränkespielen in eine jämmerliche Lage gebracht. Es ist ganz allein sein „Verdienst“, dass die Partei heute bei 33 Prozent steht. Sein Nachfolger Markus Söder ist mit Wahlgeschenken an alle gut gestartet, aber er muss heute ausbaden, was ihm sein Vorgänger eingebrockt hat und es unaufhörlich tut. Ich glaube fest, dass schon heute feststeht: Die Ära Seehofer hat mit dem 14. Oktober ein Ende – jedenfalls in der CSU.
Wie gut, dass es noch Hoffnungsträger in anderen Parteien gibt. Dabei denke ich an die sympathische Katharina Schulze von den Grünen und Martin Hagen von der FDP. Wer ihn in der BR-Sendung erlebt hat, der konnte nur begeistert sein von dem jungen Spitzenkandidaten, der in allen Belangen versiert ist und für Solidität in der Politik steht – keine schlechte Empfehlung.
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