Traum oder Trauma?

IuK-Tagung zum E-Covernment in Gunzenhausen

Von links: Andreas Hofmann, Referent Informationstechnologie, Bayerische Verwaltungsschule (BVS); Landratsvize Robert Westphal,  Ministerialsdirigent Dr.-Ing. Rainer Bauer, Bayerisches Staatsministerium der  Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (halb verdeckt); Bezirkstags-Vizepräsidientin Christa Naaß; Staatssekretär Dr. Hans Reichart aus dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Landesentwicklung und Heimat;  Bürgermeister Karl-Heinz Fitz von Gunzenhausen; Gertraud Kast, Geschäftsleitung Bayerische Akademie für Verwaltungs-Management, München; Daniel Kleffel, Präsident des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Nürnberg; Richard Stelzer, Bayerischer Städtetag;  Horst Schäfer von der Stadt Gunzenhausen. Foto: FR Presse

Ist die digitale Verwaltung Traum oder Trauma? Wenn es nach Dr. Hans Reichhart, dem Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium, geht, dann wird Bayern auch beim E-Government in Deutschland alle anderen Bundesländer bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in den Schatten stellen. „Bayern wäre nicht Bayern, wenn es die Richtlinie nicht bis Ende 2020 umsetzen würde, also zwei Jahre früher als im Bund“,  erklärte der Politiker auf den „21. Gunzenhäuser IuK-Tagen“ vor 130 Experten aus bayerischen Kommunen im Bethelsaal der Stiftung Hensoltshöhe.

Zur Tagung, die in ihren Ursprüngen auf den Gunzenhäuser Medienreferenten Horst Schäfer zurückgeht, hatten Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und Bezirketag die IT-Verantwortlichen aus Gemeinden und der staatlichen Verwaltung eingeladen. Zehn Referenten befassten sich zwei Tage lang mit der Zukunft der digitalen Verwaltung und der Frage, was damit auf die Gemeinden zukommt. Ziel der Staatsregierung ist es, die Grundlagen dafür zu schaffen, damit bis Ende 2020 alle Verwaltungsdienstleistungen digital erledigt werden können. Aufgebaut wird auf dem „Bayernportal“, das seit 2015 die digitalen Dienstleistungen koordiniert.

Wie Staatssekretär Dr. Hans Reichhart erklärte, soll es beispielsweise möglich sein, dass künftig ein Pkw-Halter sein Fahrzeug von Bayern aus in Hamburg anmelden kann. Dieser Service soll deutschlandweit abrufbar sein. Die Herangehensweise des Bundes und des Freistaats sind unterschiedlich – wieder einmal.  „Der Bund schwärmt von einer Idealbeschreibung, mit der aber die Praxis nichts anfangen kann“, betonte der Redner und kündigte an, dass  die Staatsregierung mit einigen bayerischen Landratsämtern ein Pilotprojekt starten wird, das es ermöglicht, Bauanträge auch digital zu stellen. Wichtig sei auch eine sichere Authentifizierung, wie sie beispielsweise das Programm ELSTER ermögliche. Das bayerische Programm werde inzwischen von anderen Ländern übernommen.  Wie Dr. Reichhart den Vertretern der Kommunen versicherte, werden die Richtlinien für ein neues Förderprogramm bis Herbst erarbeitet. Das „Bayernportal“ soll demnach zentraler Zugang zu allen digitalen Verwaltungsleistungen werden. „Wir werden die Gemeinden nicht allein lassen“, sagte der Finanzpolitiker und versprach auch ein Fortbildungsprogramm und staatliche Hilfe beim Aufbau einer Beratungsinfrastruktur.

Beim E-Government sei Bayern derzeit führend in Deutschland, aber der Bund sei nur Mittelmaß in Europa.  Dr. Reichhart erwartet eine Mammutaufgabe, „die uns noch stark fordern wird“.

Zu den Themen der Tagung gehörte natürlich auch die Datenschutzgrundordnung.  Die Fachleute sprachen in Anwesenheit von Gunzenhausen Bürgermeister Karl-Heinz Fitz, stellvertretendem Landrat Robert Westphal und der Bezirkstags-Vizepräsidentin Christa Naaß auch über die E-Rechnung, die in den Kommunen bereits ab April 2020 gilt, in den Bundesbehörden schon ab November diesen Jahres.

Die Gastgeberstadt Gunzenhausen präsentierte sich den Tagungsteilnehmern von ihrer großzügigen Seite: Eine Bimmelbahn führte die IT-Fachleute an den Altmühlsee und nach Streudorf, wo im Gasthaus „Frankenhof“ der gesellige Teil auf dem Programm stand.

WERNER FALK

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