Nur eine Wahlkampf-Farce

Daniel Föst zum bayerisches Familiengeld

Zum Konflikt zwischen Berlin und München wegen des bayerischen Familiengelds sagt der Vorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst:

„Das bayerische Familiengeld ist wieder nur ein teures Wahlkampfgeschenk der CSU. Das Schlimme daran: Den Familien werden offensichtlich falsche
Versprechungen gemacht, denn es ist nicht klar, ob das Geld auf andere Sozialleistungen angerechnet wird oder nicht. Söder und Seehofer tragen damit wieder einmal Konflikte nach Berlin. Frei nach dem Motto „Mia san mia“ wird die Rechtsauffassung des Bundesozialministeriums ignoriert und Minister Heil vorgeworfen, die Auslegung sei aus Wahlkampfgründen gegen die CSU gerichtet. Söder demonstriert damit schon wieder, wie unglaubwürdig die CSU ist. In Berlin mitregieren und in Bayern Opposition spielen. Nicht nur ich bin es leid, sondern scheinbar auch die Wähler. Statt teure Wahlgeschenke brauchen wir in erster Linie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr frühkindliche Bildung, also ausreichend Kita-Plätze in hoher Qualität und ein Recht auf einen Ganztagsschulplatz ab der Grundschule. Der CSU ist vor lauter Angst vor einem schlechten Wahlergebnis anscheinend jedes Mittel recht. Sich hier gegen den Bund zu stellen und das auf dem Rücken von Familien, die möglicherweise auf den zusätzlichen Betrag vertrauen und am Ende das Geld zurückzahlen müssen, ist einfach nur unanständig.“

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