Ausschuss-Beschluss mit 12:12 gekippt
Mit 5:3 war die Entscheidung für eine Sicherheitswacht in Gunzenhausen im zuständigen Ausschuss knapp ausgefallen, deshalb hatte SPD-Stadtrat Gerd Rudolph eine Nachprüfung im Stadtrat beantragt. In der Aussprache wurden die Argumente noch einmal ausgetauscht. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass für die Stadt keine Kosten entstehen (die 8,50 Euro pro Stunde übernimmt der Freistaat, der ebenfalls die ehrenamtlichen Wächter aussucht).
Ich habe mich in der Diskussion gegen die Sicherheitswacht ausgesprochen. Hier mein Redebeitrag dazu:
Für Sicherheitswachen mag es in den großstädtischen Bereichen eine Notwendigkeit geben, nicht aber in unserer strukturell kleinräumigen Region
Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass die Freiheitlichkeit unserer gesellschaftlichen Ordnung nicht eingeschränkt werden sollte. Der Einführung einer Sicherheitswache stehe ich deshalb tendenziell skeptisch gegenüber.
Die Autorität der Sicherheitswache reicht nicht aus, um ernsthaften Problemen wirkungsvoll begegnen zu können, d.h. jene in die Schranken zu verweisen, die sich falsch verhalten. Ich fürchte, dass die Sicherheitswachen im schlimmsten Fall von Menschen in einer Weise unanständig und beleidigend angegangen werden, so dass sie bald resignieren und sich fragen werden: „Wieso tue ich mir das an?“
Andererseits müssen an die Sicherheitswachen natürlich auch charakterlich geeignet sein. Wir dürfen jedenfalls die öffentliche Ordnung nicht einmal andeutungsweise selbsternannten Sheriffs, womöglich noch in Gestalt einer Bürgerwehr, übergeben. Ich warne vor einer Blockwarte-Mentalität, wie wir sie in Deutschland schon einmal in schrecklicher Form erlebt haben.
Der anständige Bürger soll nicht das Gefühl haben, überwacht und gegängelt zu werden. Als Freiheitlicher im Lande sage ich: Mir reicht diesbezüglich der Parkwächter.
Bei Stimmengleichheit (12:12) ist der Antrag, eine Sicherheitswacht aufzustellen, mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP gescheitert. Damit steht fest, dass es in Gunzenhausen keine „Hilfspolizisten“ geben wird.
Werner Falk, Stadtrat der FDP, in Gunzenhausen
Gut, dass dieser Antrag abgelehnt wurde, zwar mit dem knappest möglichen Ergebnis, aber eben auch hier ist Ihre Argumentationsweise einsichtig, ja überzeugend, wenn auch offensichtlich nicht für jedermann.