Gros: Die Zeit ist überreif für eine Kurskorrektur in der Bankenregulierung
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert in einem heute vorgelegten Positionspapier mehr Verhältnismäßigkeit in der Finanzmarktregulierung. „Die Zeit ist überreif für eine Kurskorrektur“, sagte GVB-Präsident Jürgen Gros anlässlich der Veröffentlichung. Der Verband macht in dem Papier deutlich, dass die Flut an neuen, seit der Finanzkrise erlassenen Vorschriften die Banken vielfach über einen Kamm schert. Größe, Geschäfts- und Risikomodell blieben häufig unberücksichtigt. In der Praxis führt das dazu, dass Regulierungsmaßnahmen Regionalbanken im Vergleich zu großen Instituten unverhältnismäßig stark belasten. So haben sich allein die von den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken zu tragenden Regulierungskosten auf mittlerweile 138 Millionen Euro pro Jahr hochgeschraubt.
„Politisches Ziel muss es sein, Regionalbanken von Vorschriften zu befreien, die einen hohen Aufwand verursachen, aber keinen wesentlichen Beitrag zur Finanzstabilität leisten“, so Gros. In dem Positionspapier schlägt der GVB deshalb unter anderem vor, Offenlegungs- und Meldepflichten für regional tätige Institute rigoros zu vereinfachen. Davon würde auch die Realwirtschaft profitieren. Denn sinkende Bürokratiekosten erleichtern den Aufbau von Eigenkapital. Das wiederum verschafft den Regionalbanken Raum, eine ausreichende Kreditversorgung von Mittelstand und Verbrauchern zu gewährleisten. Gros: „Auf diese Weise trägt eine angemessene Regulierung zu Wachstum und Beschäftigung bei.“
Eine Möglichkeit, die vom GVB vorgeschlagenen Maßnahmen gesetzgeberisch umzusetzen, bietet die anstehende Überarbeitung der Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften (Basel III). Die EU-Kommission will im Herbst entsprechende Vorschläge veröffentlichen.