Freiheitlichkeit nicht opfern!

Erklärung zur Bundes- und Landespolitik von Stadtrat Werner Falk (FDP)

„Allen Menschen recht getan ist eine Kunst, die niemand kann!“ Das Sprichwort kennt doch jeder. Oder etwa nicht? Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, glaubt aber, diese Kunst zu beherrschen. Er betreibt nach anfänglich hoffnungsvollen Ansätzen seit Jahren eine Politik der Beliebigkeit anstelle der Durchsetzung von mutigen Entscheidungen. Er lässt den klaren Kurs vermissen, besonders offensichtlich ist dies in der Energiepolitik.  Der CSU-Chef hat längst Abschied genommen von seinem couragierten Versprechen, Bayern zum Musterknaben der Energiewende zu machen. Belege dafür liefert er am laufenden Band: den Stopp der Windräder, die Verzögerung beim Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd, die halbherzige Förderung nachwachsender Rohstoffe und der daraus resultierenden alternativen Techniken.

Horst Seehofer will sich nicht festlegen. Er laviert und er verficht diese Strategie bis zum Erbrechen. Richtlinienkompetenz  und politischer Mut sehen anders aus. Er markiert zwar gegenüber „denen in Berlin“  den starken Mann aus dem Süden, aber er bleibt chronisch entscheidungsschwach, weil er konsequente Festlegungen meidet. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ hat Churchill gesagt  – und Seehofer scheint ein großer Fan des legendären englischen Strategen zu sein. In seiner Politik ist keine „klare Kante“ erkennbar. Er will keine Wähler verschrecken und läuft lieber den Parolen der AfD  nach. Aber er sollte wissen: Der Wähler bevorzugt das Original! Diese Erkenntnis der letzten Landtagswahlen sollte auch er ernst nehmen.

Noch hält der monolitische CSU-Block in München dicht, denn zu groß sind die Abhängigkeiten der beteiligten Akteure. Nur noch „Austragspolitiker“ wie Erwin Huber, der vormalige Generalsekretär, Staatskanzleichef und Finanzminister, können es sich erlauben, ihre Meinung offen zu sagen, weil  für sie Nachteile hinnehmbar sind. Aber der Widerstand gegen Horst Seehofer köchelt in der CSU, wenn auch auf schwacher Flamme. Wie lange kann Seehofer gegenüber seinen Parteifreunden die Politik nach  der Methode von „Zuckerbrot und Peitsche“  noch fortsetzen? Er diszipliniert seine potenziellen Nachfolger nach Lust und Laune, ja er führt sie bis zur Peinlichkeit öffentlich vor. Markus Söder lässt ihn inzwischen reden und wartet gelassen ab, denn eigentlich arbeitet die Zeit für ihn.

Die große landespolitische Diskussion in Bayern gibt es nicht, weil die Oppositionspartei Nummer 1, die SPD, farblos bleibt. Das lässt erwarten, dass sie ihr 18,5-Prozent-Resultat von 2013 bei der nächsten Landtagswahl in zwei Jahren sogar noch unterschreitet. Die SPD hat es bei ihrer traditionellen Klientel verscherzt, ihr traut keiner mehr zu, standhaft Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Die Ideologen in ihren Reihen sind längst zu den Linken abgewandert, die „Arbeiterklasse“ von einst lässt sich von den AfD-Parolen locken. Von den Grünen kommen auch keine landespolitischen Impulse, die Freien Wähler leben von ein paar Auftritten ihres Landeschefs Aiwanger – vornehmlich in kabarettistischen Sendungen.

Eigentlich wäre Platz für die FDP in der deutschen und bayerischen Parteienlandschaft. Sie begegnet der zunehmenden Sozialdemokratisierung der Unionsparteien mit einem klaren Bekenntnis zu einer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.  Der  junge und charismatische FDP-Vorsitzende Christian Lindner erfährt nach Lage der Dinge beachtlichen Zuspruch, er gilt als ein Hoffnungsträger der in Berlin agierenden „politischen Klasse“. Ihm ist es auch gelungen, die Liberalen, die zugleich die Freiheitlichen sind, ins Spiel zurückzubringen. Die Menschen erkennen zunehmend, dass die „großen“ Parteien (nach den letzten Landtagswahlen müssen sie einräumen, dass sie es mit einem Anteil von 12 Prozent gar nicht mehr sind) ihre Konturen verlieren und  nur noch der Machterhalt die „GroKo“  am Leben erhält. Vermisst werden die kontroversen Diskussionen zu den  sich unterscheidenden Gesellschaftsmodellen. Das kann die Chance für die wiedererstarkte FDP sein. Der Wähler honoriert klare Positionen zu den Bürgerrechten, die zu schützen heute wichtiger ist als je zuvor.  Die Freiheitlichkeit steht auf den Fahnen der FDP. Sie steht dafür,  auch in bedrängten Zeiten nicht alle Freiheitsrechte auf dem Altar der inneren Sicherheit zu opfern. Es wäre der falsche Weg, die Angst vor den Feinden der Demokratie und unserer liberalen Gesellschaftsordnung über das Recht der Bürger auf die grundgesetzlich garantierte freie Lebensform zu stellen. Alles andere wäre ein Triumph für die Gegner des liberalen Rechtstaats.  Und den sollten wir ihnen nicht gönnen!

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