Nach der Abstimmung in Griechenland
Kommt der „Grexit“? Alle diskutieren über Griechenland und seine politische wie wirtschaftliche Zukunft. Dabei prallen die Positionen aufeinander. Dieter Dehm von den Linken offenbart sich so: „Die Griechen sind dem Grundgesetz näher als diese Imperialistenknechte in der Regierung“. Und seine Parteichefin Sarah Wagenknecht glaubt, die Abstimmung der Griechen sei eine „Ohrfeige für Merkel“ gewesen. Das aber doch wohl nur aus griechischer Sicht. Die bayerische Wirtschaftsministerium Ilse Aigner hält dagegen: „Europa darf sich nicht erpressen lassen.“ Sie charakterisiert den zurückgetretenen Finanzminister Varoufakis als „schwer erträglichen Populisten“ und hat damit wohl viele auf ihrer Seite. Wolfgang Bosbach von der Union sekundiert. „ Selbst wenn Costa Cordalis Finanzminister wäre, bestünden die Probleme weiter.“
Der „Grexit“ kostet so viel wie ein neues Hilfsprogramm, sagen die politischen Auguren. Deutschland steht bereits jetzt mit 80 Millliarden Euro im Feuer. Und es bedarf keines ausgeprägten Pharisäertums, um vorherzusagen, dass es noch mehr werden. Allein in den nächsten zwei Jahren soll Griechenland einen Finanzbedarf von 50 Millarden Euro haben.
Die Regierung Griechenlands tischt den durchaus hilfsbereiten Partnern immer neue Forderungen auf. Solidarität tut sich schwer unter solchen Vorzeichen. Die wertneutrale Frage ist doch: Wann ist Schluss mit den finanziellen Ansprüchen? Ich sehe kein Ende. Der Staat ist durch Korruption und Vetternwirtschaft über Jahrzehnte ausgebeutet worden. Noch so hohe Milliardenhilfen erweisen sich als Fass ohne Boden. Das müssen doch allmählich alle erkennen? Sollen etwa die Partnerstaaten in Europa über Jahrzehnte die Renten der Griechen zahlen, die sich zum Teil schon mit 48 Jahren in den Ruhestand verabschiedet haben, während sie andernorts bis 67 malochen?
Wo bleiben die anderen europäischen Länder, die sich unter schwierigen Umständen bemühen, sich vor dem Finanzkollaps zu retten. Sie haben zum Teil harte und unpopuläre Maßnahmen ergriffen, die nun positiv wirken. Die Kontroverse in der öffentlichen Diskussion darf sich nicht auf die Paarung Deutschland-Griechenland zuspitzen, auch wenn Deutschland mit 25 Prozent bei der Verteilung der europäischen Lasten dabei ist.
Würden die Mitgliedsländer alle griechischen Schulden übernehmen und dem Land praktisch einen Neustart ermöglichen, dann wären am nächsten Tag wohl Länder wie Rumänien, Ungarn und Bulgarien zur Stelle und würden sich finanzieren lassen. So weit darf es nicht kommen! Von den Griechen muss verlangt werden, dass sie endlich eine öffentliche Verwaltungsstruktur schaffen, die effizient und frei von jeder Korruption ist. Das ist natürlich das pure Gegenteil von einem großzügigen Versorgungsstaat, der Griechenland bisher war. Die Finanzwirtschaft des Landes muss den international üblichen Regeln folgen. Ein Land zu stützen, das kurzfristig in Nöte geraten ist, das ist europäische Solidarität. Aber es kann nicht der Regelfall sein, dass die Staatengemeinschaft Griechenland auf unbestimmte Zeit durchfüttert und dafür nicht einmal Anerkennung von den Hilfeempfänger erntet. Ja, im Gegenteil, deren Staatsmänner und –frauen auch noch von der griechischen Regierung verhöhnt werden. Das ist zuviel der Frechheit! Die Regierung Tsipras ist den Partnern in den letzten Monaten nur fordernd und anmaßend begegnet. Wer am Boden liegt und die Hilfe der anderen braucht, um wieder aufstehen zu können, der muss sich anders verhalten. So hat es sich die griechische Links-Regierung mit allen verscherzt, die bereits viel gezahlt haben und grundsätzlich auch weiter zur Hilfe bereit sind. Dankbarkeit sieht anders aus!
Was bedeutet es schon, wenn heute die griechische Gesellschaft in ihrer Mehrheit (61 Prozent) die Abstimmung als einen „Sieg der Souveränität“ und als eine „Niederlage der Partner“ feiert? Die Realität wird die Griechen ganz schnell einholen, wenn sie am Geldschalter keine Scheine mehr erhalten. Der Sieg ist nichts wert! Welcher Unternehmer investiert heute in Griechenland? Es ist doch blauäugig, anzunehmen, in einem so maroden politischen und wirtschaftlichen Umfeld würde sich jemand finanziell engagieren. Das Vertrauen der Wirtschaft in das Land ist dahin, da helfen auch die Solidaritätsgrüße aus Venezuela und Argentinien nichts. Auch diese Länder pfeifen aus dem letzten Loch. Und von den lieben Grüßen der deutschen Linken können sich die Griechen nichts kaufen.
Nur um den „schönen Schein“ darf es nicht gehen
Ich möchte davor warnen, die Forderungen Griechenlands (am Ende: Schuldenerlass) dem schönen Schein wegen abzulehnen, dafür aber sozusagen durch die Hintertüre gleich viele Milliarden an Griechenland zu geben, um dort die Renten- und sonstigen Unterstützungskassen zu bedienen, die staatlichen Arbeitlosenkassen zu alimentieren, also originär staatliche Leistungen zu übernehmen. Ich vermute fast, dass es so kommen wird. Das entspräche ganz der bisher so oft praktizierten europäischen Kompensationspraxis. Der Finanzbedarf all dieser sozialen Stützungsmaßnahmen wäre wohl immens. Im Grunde aber wäre sie nur eine Verschiebung des Geldtransfers, letztlich eine Aushöhlung der von der EU geforderten Sparmaßnahmen. Ob die im Gegenzug realisiert werden, bezweifle ich – selbst dann, wenn die Staatskasse anderweitig entlastet wird. Mein Vertrauen gegenüber den staatlichen griechischen Stellen geht auf Null. Andere empfinden genauso.
„Die Zeit für einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ist gekommen!“ Das sagt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Die in Europa durchaus erfolgreiche Kompromisskultur dürfe nicht in so eklatanter Weise verletzt werden.
Werner Falk, Stadtrat der FDP, Gunzenhausen
Neueste Kommentare