Kommunale Organisationsfreiheit muss bleiben!

Eine Forderung an die TTIP-Verhandlungspartner

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird nach wie vor kontrovers diskutiert. In der Öffentlichkeit ist noch immer zu wenig darüber bekannt, dafür gibt es viel mehr Denkschablonen. Sie bringen die Partner auf beiden Seiten aber nicht weiter. Auf den ersten Blick mögen die Skeptiker recht haben, aber eben nur auf den ersten Blick. Wie der Donau-Rieser Landrat Stefan Rössle in einer Kolumne der „Bayerischen Gemeindezeitung“ schreibt, reden viele darüber, aber nur wenige wissen wirklich bescheid. Er begrüßt grundsätzlich den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in Zeiten der fortschreitenden Globalisierung und dem Aufkommen neuer dynamischer Weltwirtschaftsmächte.  Die EU hat seiner Meinung nach als größerer Partner die Chance, den Verhandlungen ihren Stempel aufzudrücken. Der deutsche Mittelständ könne dadurch nachhaltig gestärkt sowie deutsche Standards letztlich weltweit etabliert werden.

Aber er sieht auch die Kehrseite der Medaille. Und die besteht aus berechtigten Sorgen der Gemeinden. Die von ihm geführte Kommunalpolitische Vereinigung in der CSU fordert u.a. die Beibehaltung der kommunalen Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge (z.B. Wasserver- und Abwasserentsorgung, ÖPNV, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser und Kultur) und die Zuständigkeit für nationale Gerichte auch hinsichtlich ausländischer Investoren. Seine Position: Es darf keinen Abbau von Schutzstandards im Umwelt- und Verbraucherschutz geben.

Wer möchte sich dieser Position nicht anschließen? Ich finde, es gibt gute Gründe, das Abkommen auf die Schiene zu setzen. Natürlich müssen die Standards, die von deutscher Seite aus wichtig sind, weiterhin Bestand haben. Es liegt jetzt bei den Verhandlungspartnern, eine Regelung zu finden, die akzeptabel ist und die auch die Kritiker einigermaßen überzeugt.

WERNER FALK

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