Landespolitik verkommt zu einer Personalie

Landespolitischer Kommentar von Werner Falk, FDP-Stadtrat in Gunzenhausen

Die Seehofer-Nachfolgediskussion bestimmt die Landespolitik – im Parlament und „draußen im Land“. Offenbar gibt es keine Sachthemen, die beredet werden könnten. So konzentriert sich der ganze Diskurs auf die Frage: Wie lange noch ist Seehofer die Nummer 1 in der CSU? Er hat von sich aus 2017 als das Ende seiner MP-Ära erklärt, aber was ist das Wort schon wert angesichts der kurzen Halbwertszeit seiner Positionen? Tatsächlich ist es doch so, dass die Nachfolgediskussion schon begonnen hat. In den Medien verkürzt sich jedenfalls die Landespolitik auf die Personalie Seehofer.Die Mehrheitspartie tut nichts, um der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, es gäbe etwas Wichtigeres als „Seehofer bis 2017 oder länger?“.
Wie gesagt, eine Themendiskussion findet im Lande nicht statt.

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Macht sich Gedanken um Bayern: Stadtrat Werner Falk

Das ist bedauerlich, denn es gäbe viele Dinge zu ordnen und auf den Weg zu bringen, beispielsweise in der Energiepolitik. Inzwischen wissen selbst die CSU-Landtagsabgeordneten nicht mehr genau genau, was eigentlich die verbindliche Marschroute ist. Nahezu wöchentlich wechseln die „Wasserstandsmeldungen“, von einer verlässlichen Energiepolitik ist jedenfalls nichts erkennbar. Dabei hatten Seehofer und die CSU es doch so gut vor. Sie wollten in Deutschland die Vorrreiterrolle bei der Nutzung von erneuerbaren Energien übernehmen. Inzwischen aber ist so ziemlich alles zerredet worden und eine klare Position ist nicht wahrzunehmen. Wenn 200 Meter hohe Windräder zwei Kilometer von der nächsten Bebauung entfernt sein müssen, dann ist das so gut wie sicher das Ende der Windparks in Bayern. Seehofer wollte es so und die Landtagsfraktion ist ihm willig gefolgt. Sie ist ohnehin zum reinen Zustimmungsverein verkommen. (Nebenbei gefragt: Wer weiß schon, wie der Fraktionsvorsitzende heißt? Von ihm geht keinerlei Gestaltungswille aus, er verwaltet schlicht den Mangel an politischem Selbstbewusstsein der Fraktion). Die Kommunalpolitiker in der Union jedenfalls schütteln mit dem Kopf, weil sie wissen, dass die Windparkregelung das Aus ist für ihre angepeilten Pläne. Von den geplanten Anlagen lassen sich jedenfalls nur wenige realisieren, es sei denn, man überlegt es sich doch wieder anders und lässt viele Ausnahmen zu.

Ebenso unglücklich verläuft die Diskussion um die Stromtrassen. Obgleich die CSU weiß, dass es ohne sie (gemeint sind in diesem Fall die Trassen) nicht geht, wird reiner Populismus betrieben. Eine klare Standortbestimmung sieht anders aus. So aber sagt heute die eine (in diesem Fall ist es die Wirtschaftsministerin) das, aber morgen muss sie wieder zurückrudern, weil der andere (der Ministerpräsident) kurzentschlossen seine Meinung geändert hat. Diese “Regierungssystematik” gilt auch auch für andere Bereiche. Kaum noch ein Minister ist da, der sich aus der Deckung wagt, weil er immer in der Angst leben muss, von der Staatskanzlei eins auf den Deckel zu bekommen. So müssen wir befürchten, dass Kabinettssitzungen zu „Politbüro-Akklamationen“ verkommen.

Der Regierungsbeteiligung von 2008 bis 2013 muss die FDP nicht nachtrauern – der Wähler aber schon, denn ohne die absolute Mehrheit der CSU war der absolutistische Herrschaftsanspruch von Seehofer und der CSU eingeschränkt. Der Wähler aber hat es nicht anders gewollt. Das ist zu akzeptieren, zumal die FDP in Bayern zu wenig aus ihrer Regierungsbeteiligung gemacht hat und der Trend gegen sie war. Es darf angesichts der aktuellen Meinungsumfragen bezweifelt werden, ob der Wähler überhaupt etwas ändern will. Für die SPD ist es deprimierend, nicht aus dem 18-Prozent-Loch herauszukommen. Sie setzt keine landespolitischen Akzente und sie ist als „Bayern“-Partei nicht wahrnehmbar. Eher noch ist es vorstellbar, dass sie von den Grünen überholt wird. Die Freien Wähler sind und bleiben der Wurmfortsatz der konservativen Staatspartei. Ein rascher Wiedereinzug der FDP in den Landtag ist  – aus heutiger Sicht  realistisch betrachtet  – utopisch.
So werden wir weiter leben müssen mit dem Trost, den der Volksschriftsteller Ludwig Thoma schon im vorigen Jahrhundert gespendet hat: „Was ist schwärzer als die Kohle? Als die Tinte? Als der Ruß? Schwärzer noch als Rab und Dohle? Und des Negers Vorderfuß? Sag mir doch, wer dieses kennt: Bayerns neues Parlament!“

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