Windkraftanlagen: Städtetag ist gegen zu großen Abstand
Bei den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern in Bayern findet Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner „10H“ (Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen öund Wohnnutzungen) keine Unterstützung. Der sie vertretende Städtetag in Bayern hat ihr Meinung bei einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschss des Landtags ganz klar artikuliert: Das Gesetz darf nicht in Kraft treten!
Im Koalitionsvertrag steht „10H“ als Absichtserklärung. Die notwendige Länderöffnungsklausel ist zwar im Bundesrat gescheitert, aber vom Bundestag beschlossen worden und am 1. August 2014 in Kraft getreten. „Die Befürchtungen des Städtetags, ein gesetzlicher Mindestabstand mache alle Planungen zunichte, ist eingetreten“, sagt dazu Florian Gleich vom Städtetag.
Nach dem Willen der Staatsregierung (jedenfalls der Ansicht von Seehofer) soll die Bayerische Bauordnung nach der Sommerpause geändert werden.
Lieber Herr Falk. Seehofer bremst die Energiewende mit seiner 10-H-Regel völlig aus. Nicht nur das er wie ein Wetterhahn, der im Wind tanzt, seine Meinungen ändert. Nein, wir Franken sollen Windräder vor die Tür gesetzt bekommen und müssen für die Monstertrasse herhalten, während in (Süd)Bayern kein einziges Windrad, zwecks des Landschaftsbilds errichtet werden soll. Haben wir Franken denn kein schützenswertes Landschaftbild? (Die Energiewende in allen Ehren!) — Für den Strom brauchen die Bayern uns Franken wieder. Wann begreift der typische CSU-Wähler, dass Seehofer und die CSU einen Denkzettel bei der nächsten Wahl verdient haben?