Gedanken zur aktuellen Bundespolitik von Werner Falk
Der ARD-Deutschlandtrend besagt es: „Wir brauchen die FDP!“ Einer bundesweiten Umfrage zufolge sagen 59 Prozent der Deutschen, es wäre schade, wenn die FDP künftig keine Rolle mehr spielen würde.
Seit dem 22. September, mithin fast ein Vierteljahr, ruht die deutsche Politik. Das Ruhekissen verbindet sich mit einer Formel. Und die lautet 41:25. Die Zahlen sind eindeutig und beleuchten die Relation von Union und SPD.
Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Wir müssen bitter erkennen, dass sich die Union (nicht nur seit der Bundestagswahl) immer weiter weg bewegt von ihrem Image einer wertkonservativen Partei. Sie ist zum alten „Kanzlerwahlverein“ zurückgekehrt, die sie schon unter Adenauer und Kohl war. Und sie ist beliebig geworden in ihrer Programmatik. Die Koalitionsverhandlungen haben gezeigt, dass sie leichtfertig und erstaunlich unspektakulär feste Positionen aufgibt, die sie als konservative Partei kennzeichnen sollten. Wenn die Angleichung zwischen SPD und Union so weitergeht, dann haben wir in unserer Republik „Sozis ordinär“ und „Sozis de luxe“.
Wo bleiben die wirtschaftspolitischen Ordnungsvorstellungen der Union? Der Mittelstand findet kein Gehör in der Führung der Union, er kann sich in der Partei überhaupt nicht positionieren. Stattdessen werden Forderungen der SPD ohne grundsätzliche Diskussion übernommen. Kein Wunder, dass in der Publizistik heute schon von der „Sozialdemokratisierung der Union“ geschrieben wird. 41 Prozent waren ein schöner Erfolg für die Union, aber in diesen Tagen müssen wir erleben, dass sich das Kräfteverhältnis der Koalitionsparteien umdreht – in der öffentlichen Wahrnehmung jedenfalls. Um an der Macht zu bleiben werden Zugeständnisse an die SPD gemacht, die vorher unvorstellbar gewesen wären.
Die Gespräche der Union mit den Grünen erscheinen heute in einem anderen Licht. Wenn die Union den Grünen auch nur annähernd soviel zugestanden hätte wie der SPD, dann hätte daraus ein interessantes politisches Konstrukt werden können.
Die FDP kehrt zurück. Nicht nur die Umfrage macht uns Mut. Es sind die Freiheitlichen in der Republik, die liberales Gedankengut bewahren, die Flagge der Zivilcourage in den Wind stellen – und standhaft bleiben! Die existenzielle Frage stellt sich dann nicht, wenn die FDP programmatisch und personell den Neustart wagt. Das gilt von Berlin bis Weißenburg, wenn es die personellen Ressourcen an der Basis zulassen.
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