Im Stadrat: Weiterhin partnerschaftlich zusammenarbeiten
Ausgehend von der Abstimmung im Stadtrat über den Haushalt 2024 haben wir manche Stimmen gehört und Anträge vernommen, die uns – die FDP-Stadträte – vor dem Hintergrund einer guten partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Stadtrat doch etwas irritieren.
Ich will sagen: Gegen den Haushalt zu stimmen ist das legitime Recht eines Stadtrats. Ich kann aber einige Passagen der öffentlichen und veröffentlichten Diskussion nicht so stehen lassen, sondern möchte mich dazu für die FDP-Fraktion äußern. Ich darf feststellen, dass der Stadtrat in den letzten Jahren stets kollegial zusammengearbeitet hat und sich die Kollegen freundschaftlich begegnen. Der Bürgermeister hat schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass man kaum um eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer herumkommen wird, lediglich die Frist bis zu einem Entscheidung erschien allen Stadträten als zu kurz – auch uns von der FDP. Deshalb ist es auch im Etat 2023 bei der bisherigen Festlegung geblieben. Bereits nach der Sommerpause 2023 hat der Stadtrat in verschiedenen Ausschüssen begonnen, die neuen Haushaltsansätze zu beraten. Dabei ist von allen Seiten sachlich argumentiert worden. Je mehr wir uns mit den Details des Etats 2024 befasst haben, sind auch Entscheidungen vorbereitend für die finale Haushaltsberatung getroffen worden. Wir haben doch alle erkannt, dass es gar nicht so einfach ist, geplante Ausgaben zusammenzustreichen oder zeitlich zu verschieben. So war der Stand der Dinge bis zur endgültigen Beschlussfassung. Irritiert haben uns von der FDP die Anträge der Freien Wähler einige Tage vor der finalen Entscheidung und auch einige Bemerkungen aus den Reihen von SPD und Grünen. Ich darf daran erinnern, dass die allermeisten Beschlüsse des Stadtrats in den letzten Jahren einstimmig erfolgt sind, d.h. auch die Kollegen, die sich jetzt zur Kritik veranlasst sehen, haben mitgestimmt. Sie haben es in Verantwortung ihres kommunalen Amts getan und auch erkannt, dass allein die Sachzwänge oft keine Alternativen zulassen.
Als bedrohlich sehen wir die finanzielle Situation der Stadt auf der Grundlage des Etats 2024 nicht an. Sie wäre es erst, wenn die Rechtsaufsicht den Haushalt ablehnen bzw. nicht genehmigen würde. Davon sind wir aber weit entfernt. Wir sehen, dass die großen Ausgabenblöcke (wie Kindergartenprojekte, Kanalsanierung) sachlich geboten sind und keine Kürzungen zulassen. So ist es auch in vielen anderen Positionen. Der Stadtrat gibt das Geld nicht aus Jux und Tollerei aus und es gibt auch keine Projekte, die es erlauben, von einem Luxus zu reden. Vorhaben wie z.B. die Sanierung des Bahnhofsgebäudes beruhen auf jahrzehntelangen Bemühungen der Stadt, das Gebäude in eigenen Besitz zu bekommen und somit einen schleichenden baulichen Ruin an dieser Eingangspforte in die Stadt zu vermeiden. Wir können die Maßnahme höchstens zeitlich strecken – wohl wissend, dass die Sanierung damit nicht billiger wird.
Wir haben uns im Stadtrat übereinstimmend verständigt, am Anfang dieses Jahres eine Sondersitzung in Form einer Klausur zu machen, um über einige Schwerpunkte unserer kommunalen Arbeit in den nächsten Monaten zu reden und auch einzelne Aspekte des Haushalts zu beleuchten. Grundsätzlich gilt für uns meine Kollegin Sigrid Niesta-Weiser und für mich die Feststellung in der Gemeindeordnung, dass das Budgetrecht einer Kommune allein beim Stadtrat/Gemeinderat liegt. So gesehen können wir auch bereits im Etat beschlossene Ausgaben kürzen oder streichen, wenn dies aufgrund neuer Erkenntnisse oder finanzieller Engpässe geboten erscheint. An dieser Diskussion werden wir uns gerne beteiligen. Wir haben auch schon konkrete Vorschläge ausgearbeitet.
Den Kollegen von den Freien Wählern, der SPD und den Grünen empfehlen wir, der Öffentlichkeit zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl das Säbelrasseln im Sinne eines verfrühten Beginns des nächsten Kommunalwahlkampfs zu ersparen und die Pfeile im Köcher stecken zu lassen.
Werner Falk, Fraktionsvorsitzender der FDP / 15.1.2024
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