Erklärung der FDP-Fraktion im Kreistag zum Naturschutzprojekt
Die FDP-Fraktion stellt fest, dass die bisherige Kommunikation bezüglich des Naturschutzkonzepts „chance.natur – Lebensraum Altmühltal“ mangelhaft war. Deshalb ist unter den Beteiligten ein Informationsdefizit entstanden. Wir rufen die betroffenen Landwirte, die Jäger und Fischer sowie deren berufsständische Organisationen, die Vertreter des Landwirtschaftsamts, die Direktion für Ländliche Entwicklung, die Leitung des Wasserwirtschaftsamts und die Repräsentanten der Naturschutzverbände auf, die Chance zu erkennen, die in dem Projekt für alle liegt.
Wenn alle Interessen unter einen Hut gebracht werden, dann können wir ein großes gesellschaftliches Gemeinschaftswerk auf die Beine stellen, wie dies auch andernorts gelungen ist, beispielsweise im Landkreis Coburg („Das grüne Band“). Das dortige „Erfolgsrezept“ kann auch bei uns in Altmühlfranken gelingen. Voraussetzung ist, dass die Arbeit im Zweckverband und in der Projektgruppe für alle auf Augenhöhe erfolgt und niemand ausgegrenzt wird. Im Zweckverband aus den beiden Landkreisen Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen sollte es deshalb ein Stärkeverhältnis von 50:50 geben.
Die FDP-Fraktion erhofft sich von dem Projekt eine neue Partnerschaft von Naturschützen und Bauern. Wenn jeder Beteiligte nicht nur auf seine eigenen Interessen schaut und die der anderen negiert, ist das Projekt eine historische Chance, die bisher divergierenden Gruppen zusammenzuführen.
Wir haben die Erwartung, dass die Projektleitung die von den Verbänden geäußerten Gedanken und Positionen aufgreift und sie in das Konzept einarbeitet. Es muss klar ersichtlich sein, dass kein Landwirt gezwungen werden kann, seine Flächen zu verkaufen oder Nutzungseinschränkungen hinzunehmen. Für uns ist es wichtig, dass die Eigentumsrechte gewahrt werden.
Die FDP-Fraktion übersieht nicht, dass die Bemühungen zum Schutz der Arten im Wiesenbrütergebiet Wiesmet bislang nicht den gewünschten Erfolg hatten, d.h. es ist trotz intensiver Anstrengungen nicht gelungen ist, den Bestand an gefährdeten Vogelarten zu stabilisieren oder aufzustocken. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, einen erneuten großflächigen Versuch zu machen, zumal der auch finanziell mit einer Förderung in Höhe von 10 Millionen Euro hinterlegt ist.
Unter Abwägung aller Gründe, die für oder gegen das Naturschutzprojekt sind, geben dem Vorhaben unsere Zustimmung.
Kreistagsfraktion der FDP: Werner Falk, Dr. Axel Peiffer
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