Überragender Sieg der CDU bei der Senats-Wiederholungswahl
Das Ergebnis der Wiederholungswahl für den Berliner Senat ist eine Protestwahl, aber auch eine Hoffnungswahl. Abgewählt wurde die rot-grün-rote Regierung. Alle drei Koalitionsparteien büßten an Stimmen ein. Klare Wahlsiegerin ist die CDU, die rund zehn Prozent dazu gewinnen konnte. Sie hat jetzt den Regierungsauftrag. Die Frage ist, wen sie als Partner gewinnen kann: die SPD oder die Grünen. Trotz ihrer Niederlagen könnten SPD, Grüne und Linke weiterhin eine Regierung bilden, aber diese Koalition der Verlierer hätte keine moralische Grundlage. Der Wählerwille ist mit dem enormen Zugewinn für die Union klar zum Ausdruck gekommen.
Von den 159 Abgeordneten stellt nunmehr die CDU 52, die SPD 34, die Grünen 34, die Linke 22 und die AfD 17. Auffällig ist, dass die SPD in keinem der 78 Wahlkreise die Zweitstimmenmehrheit erringen konnte (50mal hat die Union die Nase vorn, 24mal die Grünen, zweimal die AfD und zweimal die Linke). Die Direktmandate verteilen sich wie folgt: CDU 48 (bisher 21), Grüne 20 (bisher 24), SPD 4 (bisher 25), Linke 4 (bisher 6), AfD 2 (wie bisher).
Ihren Zweitstimmen-Höchstwert erreichte die CDU mit 47,3 Prozent (Wahlkreis Spandau). Die besten Wahlkreis-Resultate der anderen: SPD 27,5 Prozent, AfD 28 Prozent, die Grünen 38,3 Prozent, die FDP 10,7 Prozent und die Linke 25,7 Prozent. Auffällig ist das gute AfD-Abschneiden des Bewerbers im östlichen Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf mit 28,8 Prozent Erststimmen und das Ergebnis des Linken-Kandidaten in Lichtenberg mit 27,2 Prozent.
Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffrey (SPD) konnte ihren Wahlkreis nicht gewinnen. Kai Wegener von der CDU siegte hingegen in Spandau mit 43 Prozent. –fa-
Seit wann gibt es in der deutschen Politik eine „moralische Grundlage“? Früher gab es die zweifellos, als ich ein junger Kerl war, voller Illusionen und Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit. Aber mit dem 21sten Jahrhundert hat es sich völlig „ausmoralisiert“. Was gestern gesagt wurde, ist doch heute null und nichtig. „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete.“ hieß es 2021 großspurig „moralisch“ auf einem Wahlplakat der sogenannten Grünen. Dahinter: „Am 26.9. GRÜN wählen!“ Und der merkwürdige Zusatz: „Bereit, wei ihr es seid.“ Heute überbieten sich diese früheren „Friedensstifter“ im Schreien nach Kriegswaffen. Endlich wieder Krieg! Annalena hat ja sowas ausgedrückt, zwar ungeschickt, wie sie halt ist, aber deutlich! Früher war ich mit diesen Leuten für den Frieden unterwegs, tatsächlich! – Was CDU und CSU betrifft, was haben die Leute da drin eigentlich 16 Jahre lang der verheerenden Politik von Merkel entgegengesetzt? Heute wollen sie nichts mehr davon wissen und tun so, als ob sie die „Bürgernäheren“ seien. Nach 1989 wurde der Begriff „Wendehälse“ eingeführt. Hier ist er auch völlig am Platz. In Berlin ist sowieso Hopfen und Malz verloren, und ebenso bald in ganz Deutschland. Wer hat denn den Ausstieg aus der Atomkraft „eingefädelt“? Natürlich der Habeck! Und der Scholz! Der Lindner war auch dabei! Und CDU und CSU haben nie etwas davon gewußt. Für wie dumm halten diese „moralischen Grundlagenpolitiker“ die Bürger eigentlich?