FDP will keinen XXL-Landtag

Wahlrechtsreform soll Parlament beschließen

Nicht nur der Bundestag ist nach der Wahl auf Rekordgröße gewachsen – auch der Bayerische Landtag umfasst mit seinen derzeit 205 Abgeordneten mehr als die in der Bayerischen Verfassung vorgesehenen 180 Sitze. Bleibt der Gesetzgeber untätig, droht nach der Landtagswahl 2023 ein übergroßer Landtag mit mehr als 230 Sitzen*. Die FDP-Fraktion fordert daher noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform und hat dafür mehrere Vorschläge erarbeitet. 

Unter anderem fordert die Landtags-FDP die bayerische Staatsregierung dazu auf, eine Stimmkreisreform zu initiieren. Die Zahl der Stimmkreise soll demnach derart reduziert werden, dass die verfassungsrechtlich vorgegebene Zahl der Sitze im Parlament von 180 nicht oder nur unerheblich überschritten wird. Die reduzierte Zahl soll auf Bayern so verteilt werden, dass die Größe der Stimmkreise möglichst überall gleich ist.  

Allein aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse ein XXL-Landtag zwingend verhindert werden. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Muthmann: “Bereits heute sind wir bei 205 Abgeordneten weit von der Verfassung vorgesehenen Landtagsgröße entfernt. Wenn wir nicht handeln, droht eine dauerhafte Kollision mit unserer Verfassung. Ein aufgeblähter Landtag geht nicht nur zulasten der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, sondern auch auf Kosten der Steuerzahler im Freistaat. Mehr Abgeordnete bedeuten auch Mehrkosten. Wir müssen daher das Wahlgesetz zügig zukunftsfest umbauen und die Zahl der Sitze wirksam beschränken.

Ein weiteres Problem ist die unterschiedliche Größe der Stimmkreise. Die Folge: Die Stimmen der Wähler haben unterschiedlich viel Gewicht; Listenkandidaten aus kleinen Stimmkreisen werden gegenüber den Listenkandidaten aus großen Stimmkreisen benachteiligt.

„Mit einer umfassenden Stimmkreisreform lässt sich diese systematische Ungerechtigkeit beheben“, so Muthmann weiter. Eigentlich habe die bayerische Staatsregierung die rechtliche Handhabe, dies zu korrigieren, erklärt Muthmann. „Das Gesetz besagt, dass ab einer Abweichung von 15 Prozent gehandelt werden soll und ab einer Abweichung von 25 Prozent gehandelt werden muss. Leider macht die Staatsregierung nur das Allernotwendigste.“

Um einen gerechten Stimmkreiszuschnitt zu erhalten, hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. „Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass die geltende Gesetzeslage nicht ausreicht, um frühzeitig zu handeln. Mit einer Neuformulierung kann Abweichungen von Stimmkreisgrößen frühzeitig entgegengewirkt werden.“

*Rechenbeispiel: In der aktuellen Legislatur umfasst der Landtag 205 Sitze – 25 mehr als vorgesehen. Unter Annahme eines unveränderten Wahlsystems mit 91 Stimmkreisen –und Zweitstimmenergebnis der Parteien bei der Bundestagswahl 2021; Zuteilung der Direktmandate identisch mit der Landtagswahl 2018 – könnte im Jahr 2023 der Landtag auf 236 Sitze anwachsen.

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2 Thoughts on “FDP will keinen XXL-Landtag

  1. Heinz Rahm on 1. Dezember 2021 at 23:30 said:

    Diese sogenannten „Volksvertreter“ vertreten das „Volk“ schon lange nicht mehr. Zumindest nicht das einfache Volk. Posten, Posten, Posten, Diäten, Diäten, Diäten, und wenn das nicht reicht, noch ein paar „Dealchen“ mit Masken oder sonstigem. Deswegen platzt auch der Bundestag aus den Nähten, das Kanzleramt wird wie zum Zentrum eines Sonnenkönigs ausgebaut. Jeder (und jede!) will nur noch an die vollen Töpfe. Beschämend. Ich bin jetzt 69, habe in der Schule viel über Demokratie und Politik von tollen Lehrerinnen und Lehrern gelernt. Jetzt habe ich zum ersten Mal seit meiner „Wahlmündigkeit“ am 26.9. nicht mehr gewählt, und ich werde es auch in Zukunft nicht mehr tun. Game over! Wo in aller Welt bin ich hingeraten!

  2. Heinz Rahm on 2. Dezember 2021 at 8:24 said:

    Anmerkungen:

    In Zeile 3 meines Kommentars muss es „Sonstigem“ heißen.

    Die FDP handelt hier zweifellos richtig, obwohl ich zu dieser Partei meine Bedenken habe, seit sie wieder in Berlin „mitmischt“. Da macht sie sich alles zu eigen, was „Rot“ und „Grün“ auf den Tisch bringen. Aber in diesem Land ist das ja normal, dass den Wählern alles völlig „wurscht“ ist, was „ihre Parteien“ verzapfen, sie wählen sie trotzdem. Die können im wahrsten Sinne des Wortes machen, was sie wollen. Deshalb geht alles bei uns bergab, die Briten sprechen schon von einem „dysfunctional country“, viele meiner ausländischen Freunde, die uns früher so bewundert haben, von einem „failed state“. Da kann ich, vor allem jetzt vor Weihnachten, nur noch sagen: „Schöne Bescherung!“

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