Neuer globaler Konflikt

Autoritäre Regime gegen liberale Demokratien

Infolge der neuen Medien, der neuen Technologien und der globalen wirtschaftlichen Verflechtung gestaltet sich die Weltpolitik immer kleiner und enger. Die gegenseitige „Aufeinanderbezogenheit“ der nicht mehr so richtig souveränen Nationalstaaten nimmt bei offeneren Grenzen ständig zu, erhöht die Komplexität von Politik und stellt die Bürger vor immer größere intellektuelle Herausforderungen.

Das früher so eingängige und Komplexität reduzierende Kuschelgefühl „Wir Deutschen“ oder „Wir Franzosen“, wir denken mal zunächst und vor allem an uns selbst und lassen ansonsten „die anderen“ außen vor, trägt heute nicht mehr. Um die Zukunft von uns und unseren Kindern zu sichern, müssen wir heute die Situation unserer Nachbarn, unseres Kontinents, unserer Verbündeten in der NATO, ja sogar globale Dimensionen mit ins nationale Kalkül einbeziehen.

Und global zeichnet sich nach der Wahl von US-Präsident Biden eine neue weltweite Kontroverse ab, die die globale Agenda ganz neu bestimmen wird: es geht um nichts weniger als um die zentrale Frage: wird sich weltweit das System „liberale Demokratie“ oder das System „Autoritäres Herrschaftsregime“ durchsetzen.

Für Demokratie und Liberalität inklusive der Einhaltung der Menschenrechte stehen Länder wie die USA und Deutschland während China und Russland als Prototypen autoritärer Systeme gelten. Welches dieser Systeme findet langfristig die Unterstützung der Menschen, welches System ist wirtschaftlich erfolgreicher, welches System findet mehr Unterstützung unter den Staaten der Welt, welches System kann sich bei regionalen Konflikten besser durchsetzen, welches System bewältigt akute Krisen wie Pandemien oder Klima nachhaltiger, letztlich geht es um die Frage, welches dieser beiden Systeme wird in der zukünftigen Welt dominant sein und als erstrebenswertes Vorbild akzeptiert werden. Wie werden sich in so einer globalen Auseinandersetzung Indien oder die Türkei positionieren? Wie werden sich die Staaten Afrikas entwickeln? Wie weit wird sich der Einflussbereich Chinas regional und weltweit ausdehnen? Langfristig von zentraler Bedeutung sozusagen als Zünglein an der Waage wird interessanterweise die Rolle Russlands sein: wenn – vielleicht – Russland nach Putin doch noch den Weg in eine demokratische Entwicklung finden würde, könnte das globale Pendel eindeutig zugunsten der liberalen Demokratien ausschlagen. Wenn Russland im „autoritären Lager“ verbleibt, muss mit einer sehr langen und sehr intensiven Auseinandersetzung insbesondere zwischen China und den USA gerechnet werden. Beide Supermächte werden mit allen Mitteln versuchen, Kombattanten und Anhänger zu finden, die mit ihnen den Kampf gegen den anderen führen. Man kann nur hoffen und beten, dass dieser zu erwartende Konflikt ohne militärische Waffen ausgetragen wird.

Die Rolle Europas und Deutschlands in diesem Konflikt ist einerseits klar und deutlich, weil wir auf Seiten der liberalen Demokratie stehen müssen. Andererseits ist es Aufgabe Europas Russland nicht völlig „aufzugeben“, sondern das kleine Flämmchen der Demokratie in Russland aufrecht zu erhalten und zu fördern. Und mit China können wegen des Konflikts mit den USA schon aus Gründen der wirtschaftlichen Klugheit nicht alle Kontakte gekappt werden. Demzufolge sind Deutschland und Europa wieder einmal in der Rolle des „Weltkind in der Mitten“, in der Rolle eines parteiischen Vermittlers. Man kann nur hoffen, dass dieser schwierige Spagat gelingt.

DR. INGO FRIEDRICH, langjähriger Europaabgeordneter der CSU, Gunzenhausen

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