Zunehmend sozialistische Tendenzen

Absurd: Demokratie kann zu immer mehr Unfreiheit führen

„Die gewählte Knechtschaft“. So betitelt die Tageszeitung „Die Welt“ (18. November 2013) einen Beitrag von Dorothee Siems, die kürzlich den Publizistikpreis der  Friedrich-August-von Hayek-Stiftung bekommen hat.

Wie viele unserer Parteifreunde, die sich Gedanken um das geistige Erbe der Liberalen machen (aber noch vielmehr um dessen Umsetzung im politischen Alltag) kritisiert sie zuehmend sozialistische Tendenzen in unserer Gesellschaft.  Das gesellschaftliche Klima in Deutschland lässt nach ihrer Meinung befürchten, dass die Freiheit des Einzelnen stetig abnimmt, der Staat dafür immer mehr Spielraum gewinnt und systematische Grundpfeiler einer liberalen und marktwirtschaftlichen Ordnung verschwinden.  Und sie sagt: „… es erstaunt nicht, dass im bundesdeutschen Parlament jetzt erstmals seit dem Krieg keine liberale Partei vertreten ist. Eine politische Kraft, die im Zweifelsfall für den Markt eintritt, gilt offenbar als entbehrlich.“

Mit ihr glaube auch ich, dass wir auf dem Weg in eine Knechtschaft sind, denn der Staat will immer mehr von unserem verdienten Geld und er regelt immer mehr unser Leben. Die handelnden Parteien haben nicht die künftigen Generationen im Visier, sondern die  Versorgung  (und Ruhigstellung) der Menschen von heute. Entsprechend sehen ihre Abmachungen für eine Koalition aus.  Siems spricht von einer „sozialdemokratisierten Marktwirtschaft“, an deren Ende der Staat die Übermacht gewinnt. Als Folge ist zu befürchten, dass Demokratie zu immer mehr Unfreiheit führen kann, so absurd dies eigentlich erscheinen mag.  Die Puplizistin der „Welt“ sagt: „Die real existierende soziale Marktwirtschaft wird so zu einer Umverteilungsmaschine, die immer komplexer und intransparenter wird. Davon profitieren keineswegs vor allem die Armen. Vater Staat kümmert sich vielmehr um alle – dafür beansprucht er allerdings einen Großteil des Einkommens seiner Bürger und macht zudem auch noch Schulden.“

Als Warnung vor einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in Deutschland ist uns von Konrad Adenauer überliefert: „Wir wählen die Freiheit!“ Heute sagen wir als FDP, die sich zu den Grundsätzen Hayeks bekennt, ebenfalls: „Wir wählen die Freiheit!“ Und wir kämpfen gegen die Aushöhlung der individuellen Freiheitsrechte. Denken wir nur an die NSA-Affäre. Sie ist eigentlich ein Geschenk an uns Liberale, aber wir müssen es annehmen und ganz entschieden unsere Positionen bestimmen. Ich hätte mir gewünscht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hätte in den letzten Wochen der Regierung, gezeigt, dass sie mehr Rückgrat hat als andere. Aber offensichtlich war auch Sie nicht mehr souverän genug, um die FDP in aller Deutlichkeit als die Rechtstaatspartei Deutschlands zu markieren.

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