Kann die notleidende Welt am Geld der Deutschen genesen?

Kommentar von Werner Falk

Es waren nicht die besten Noten, die der vormalige Außenminister Guido Westerwelle für seine Zurückhaltung im Libyenkonflikt erhielt und sich Deutschland im Weltsicherheitsrat der Stimme enthielt, während andere westliche Partnerländer für ein militärischen Einschreiten votierten und Soldaten nach Nordafrika schickten. Auch in diesen Tagen geht es wieder um militärisches Engagement Deutschlands im Ausland.  In Mali und in der Zentralafrikanische Republik sollen nach dem Willen der Großkoalitionäre Steinmeyer und von der Leyen deutsche Soldaten einrücken, um dort logistische und sanitätsdienstliche Unterstützung zu leisten.

Derzeit stehen 4250 Bundeswehrsoldaten im internationalen Einsatz. Afghanistan, Kosovo, das Horn von Afrika, die Küste des Libanon, Türkei, Mali, Uganda, Sudan und der Kongo sind die Orte deutscher Truppenpräsenz.  Der Außenminister und die Verteidigungsministerin wollen noch mehr Soldaten ins Ausland schicken. Aber ist die Truppe überhaupt dazu in der Lage?  Das darf bezweifelt werden, wie der jüngste Bericht des Wehrbeauftragten zeigt.  Demnach beschweren sich immer mehr Soldaten über gesundheitliche und psychologische Schäden nach Auslandseinsätzen und die Truppe klagt, dass die „Ruhezeiten“ zwischen den Einsätzen immer kürzer werden.

Die neue Ministerin will die Bundeswehr familienfreundlicher und attraktiver machen. Aber wie soll das gelingen, wenn der Druck auf die Truppe durch vermehrte Auslandseinsätze und ihre Folgen immer größer wird?  Dieser Widerspruch  scheint sie bisher wneig zu kümmern. Aber sie um Antworten nicht herumkommen.  Ich frage: Machen der Außenminister und die Verteidigungsministerin jetzt die Politik unter sich aus? Es wird Zeit, dass die Bundeskanzlerin endlich ein klares Wort sagt, denn sie war es ja schließlich, die das bisherige defensive Verhalten Deutschlands bestimmt hat. Wo bleibt ihre Richtlinienkompetenz? Erleben wir ein erstes Signal für die Nach-Merkel-Ära?

Heute Mali und die Zentralafrikanische Republik – und was kommt morgen? Die Verteidigungsministerin sagt, Deutschland könne nicht wegschauen, wenn auf der Welt Menschen unterdrückt würden und es Völkermord gebe. Wenn wir diesen Gedanken vervollständigen, dann müsste Deutschland zwangsläufig Helfer (militärische und zivile) in zig-Länder der Welt schicken, in denen Not und Elend als Folge von Stammesfehden oder Bürgerkriegen herrschen.

Können die notleidenden Teile der Welt an deutscher Hilfe (im Klartext: dem Geld des Steuerzahlers) genesen?  Und es muss die Frage erlaubt sein: Was machen eigentlich die anderen Staaten, denen es gut geht? Oder sind es wieder einmal nur wir Deutsche, die ein schlechtes Gewissen haben und glauben, späte Abbitte leisten zu müssen für das, was ein totalitäres Regime einst verbrochen hat?

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