Nichts als Stimmungsmache von Seehofer

Da wundert sich selbst die AfD, also die Alternative für Deutschland, die fleißig am rechten Rand des Parteienspektrums auf Wählersuche geht. Jetzt fordert das CSU-Strategiepapier (“Wer betrügt, der fliegt”), das auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth diskutiert werden soll, dass inhaltlich die Forderungen der AfD übernommen werden. Wie zu hören ist, will die CSU gegen die EU-Kommission in Brüssel mobilmachen und verlangt eine “Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch.”  Es wird ein neuer Gerichtshof gefordert, der gegen die EU-Kommission vorgehen soll, wenn diese ihre Kompetenzen überschreiten. Dem Gericht sollen Verfassungsrichter  aus den Mitgliedsstaaten angehören. Wie wir die EU kennen, wird die weitergehende Forderung kommen, es müssen alle Länder einen Richter stellen. Spinnen wir den Faden weiter: Die Richter werden nicht reichen. Sie brauchen Berater und Helfer, einen bürokratischen Apparat. Die CSU bläht mit dieser Forderung den bürokratischen Apparat nur noch mehr auf. Dabei ist sie angetreten, die Bürokraten in die Schranken zu verweisen. Oder spekuliert die CSU mit dem kurzen Gedächtnis der Wähler?

Erinnern wir uns an Edmund Stoiber, den Edel-Entbürokratisierer der EU. Leider hören wir gar nichts von ihm. Hat er überhaupt etwas bewirkt? Was kostet seine angeblich ehrenamtliche Tätigkeit? Wir liegen sicher nicht falsch, wenn wir behaupten, dass er den Job nicht als Einzelkämpfer macht, sondern Zuarbeiter hat.

Selbst die AfD sagt: “Es ist doch üblicherweise so, dass die CSU wie ein Tiger springt, aber als Bettvorleger endet.”  Und die Grünen unken: “Das ist ein Vorschlag für den Jahrmarkt.”  Aber auch sie glauben nicht daran, dass sich beispielsweise an der Größe der EU-Kommission etwas ändern wird (jedes der 28 Mitgliedsländer stellt einen Kommissar). Der Vertrag von Lissabon sieht zwar eine Änderung vor, aber erst im Mai 2013 haben die Regierungschefs entschieden, dass sich nichts ändern soll. “Und die CSU verhält sich so, als wäre sie an der Regierung überhaupt nicht beteiligt gewesen”, schimpft der Grüne Michael Sarrazin.

Die CSU will mit ihrer Forderung nach dem europäischen Kompetenzgerichtshof nur populistisch Stimmung machen  angesichts der bevorstehenden Europwahl im nächsten Jahr. Es wird rein gar nichts übrig bleiben von diesem Strategiepapier. Es soll nur eines deutlich werden: Rechts von der CSU darf es keine Partei geben! Franz-Josef Strauß hat es so gesagt und seine Jünger folgen ihm.

Nur noch populistisch sind die Äußerungen der CSU, eine “Invasion” von bulgarischen und rumänischen Menschen an die Wand zu malen, die in Deutschland die Sozialsysteme plündern wollen. Die Tatsachen sind andere. Seriöse Leute in der Union wissen das, die deutsche Presse auch. Seehofer muss bloßgestellt werden als einer, der einfach nur sein Fähnchen in den Wind hängt.

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