Volksbegehren für unabhängige Justiz

 FDP strebt Änderung der Bayerischen Verfassung an Die bayerische FDP hat ein Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern Initiiert. Am Freitag stellte die Parteispitze das Vorhaben auf einer Pressekonferenz vor. Die Liberalen streben eine Änderung der bayerischen Verfassung an. Anstellung, Berufung und Beförderung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse zusammen mit dem […]

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