Straßenausbaubeitragssatzung

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Was kommt als Nächstes?

Anmerkungen zur Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung Ich habe wiederholt meine Meinung veröffentlicht, wonach ich die Straßenausbaubeitragssatzung in ihrer jetzigen rechtlichen Praxis für undemokratisch halte. Grundsätzlich sind öffentliche Straßen für Bund, Länder, Kreise und Gemeinden eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, also sind für  die Kosten von den Steuerzahlern in ihrer Gesamtheit aufzukommen. Dass Anlieger zur Finanzierung eines […]

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Straßenausbaubeitragssatzung umstritten

Nach Änderung: „Wiedekehrende Beiträge“ sind jetzt möglich Das Kommunale Abgaben Gesetz Bayern (KAG) verpflichtet alle Gemeinden, vor Inanspruchnahme  staatlicher Förder- Gelder zuerst alle Möglichkeiten eigener Einnahmen auszuschöpfen.  Daraus ergibt sich, dass eine Gemeinde vor Beginn eines Ausbaus oder der grundlegenden Renovierung einer Straße im bewohnten Gebiet eine „Straßenausbaubeitragssatzung“ erlassen „soll“ (sehr finanzstarke Gemeinden wie z.B.

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