Was ist „drohende Gefahr“?
Zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern Im Streit um die Anordnung, die Landesbehörden künftig mit einem Kreuz zu markieren, hat Ministerpräsident Markus Söder zwar einen Gang zurück geschaltet, ist in der Sache aber hart geblieben: „Geändert wird inhaltlich nichts!“ Was brauchen wir die von Söder vorgeschlagene Kommission, wenn sich doch nichts ändern soll? Seine Informationsoffensive hätte […]