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Erklärung zur Bundes- und Landespolitik von Stadtrat Werner Falk (FDP)

„Allen Menschen recht getan ist eine Kunst, die niemand kann!“ Das Sprichwort kennt doch jeder. Oder etwa nicht? Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, glaubt aber, diese Kunst zu beherrschen. Er betreibt nach anfänglich hoffnungsvollen Ansätzen seit Jahren eine Politik der Beliebigkeit anstelle der Durchsetzung von mutigen Entscheidungen. Er lässt den klaren Kurs vermissen, besonders offensichtlich ist dies in der Energiepolitik.  Der CSU-Chef hat längst Abschied genommen von seinem couragierten Versprechen, Bayern zum Musterknaben der Energiewende zu machen. Belege dafür liefert er am laufenden Band: den Stopp der Windräder, die Verzögerung beim Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd, die halbherzige Förderung nachwachsender Rohstoffe und der daraus resultierenden alternativen Techniken.

Horst Seehofer will sich nicht festlegen. Er laviert und er verficht diese Strategie bis zum Erbrechen. Richtlinienkompetenz  und politischer Mut sehen anders aus. Er markiert zwar gegenüber „denen in Berlin“  den starken Mann aus dem Süden, aber er bleibt chronisch entscheidungsschwach, weil er konsequente Festlegungen meidet. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ hat Churchill gesagt  – und Seehofer scheint ein großer Fan des legendären englischen Strategen zu sein. In seiner Politik ist keine „klare Kante“ erkennbar. Er will keine Wähler verschrecken und läuft lieber den Parolen der AfD  nach. Aber er sollte wissen: Der Wähler bevorzugt das Original! Diese Erkenntnis der letzten Landtagswahlen sollte auch er ernst nehmen.

Noch hält der monolitische CSU-Block in München dicht, denn zu groß sind die Abhängigkeiten der beteiligten Akteure. Nur noch „Austragspolitiker“ wie Erwin Huber, der vormalige Generalsekretär, Staatskanzleichef und Finanzminister, können es sich erlauben, ihre Meinung offen zu sagen, weil  für sie Nachteile hinnehmbar sind. Aber der Widerstand gegen Horst Seehofer köchelt in der CSU, wenn auch auf schwacher Flamme. Wie lange kann Seehofer gegenüber seinen Parteifreunden die Politik nach  der Methode von „Zuckerbrot und Peitsche“  noch fortsetzen? Er diszipliniert seine potenziellen Nachfolger nach Lust und Laune, ja er führt sie bis zur Peinlichkeit öffentlich vor. Markus Söder lässt ihn inzwischen reden und wartet gelassen ab, denn eigentlich arbeitet die Zeit für ihn.

Die große landespolitische Diskussion in Bayern gibt es nicht, weil die Oppositionspartei Nummer 1, die SPD, farblos bleibt. Das lässt erwarten, dass sie ihr 18,5-Prozent-Resultat von 2013 bei der nächsten Landtagswahl in zwei Jahren sogar noch unterschreitet. Die SPD hat es bei ihrer traditionellen Klientel verscherzt, ihr traut keiner mehr zu, standhaft Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Die Ideologen in ihren Reihen sind längst zu den Linken abgewandert, die „Arbeiterklasse“ von einst lässt sich von den AfD-Parolen locken. Von den Grünen kommen auch keine landespolitischen Impulse, die Freien Wähler leben von ein paar Auftritten ihres Landeschefs Aiwanger – vornehmlich in kabarettistischen Sendungen.

Eigentlich wäre Platz für die FDP in der deutschen und bayerischen Parteienlandschaft. Sie begegnet der zunehmenden Sozialdemokratisierung der Unionsparteien mit einem klaren Bekenntnis zu einer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.  Der  junge und charismatische FDP-Vorsitzende Christian Lindner erfährt nach Lage der Dinge beachtlichen Zuspruch, er gilt als ein Hoffnungsträger der in Berlin agierenden „politischen Klasse“. Ihm ist es auch gelungen, die Liberalen, die zugleich die Freiheitlichen sind, ins Spiel zurückzubringen. Die Menschen erkennen zunehmend, dass die „großen“ Parteien (nach den letzten Landtagswahlen müssen sie einräumen, dass sie es mit einem Anteil von 12 Prozent gar nicht mehr sind) ihre Konturen verlieren und  nur noch der Machterhalt die „GroKo“  am Leben erhält. Vermisst werden die kontroversen Diskussionen zu den  sich unterscheidenden Gesellschaftsmodellen. Das kann die Chance für die wiedererstarkte FDP sein. Der Wähler honoriert klare Positionen zu den Bürgerrechten, die zu schützen heute wichtiger ist als je zuvor.  Die Freiheitlichkeit steht auf den Fahnen der FDP. Sie steht dafür,  auch in bedrängten Zeiten nicht alle Freiheitsrechte auf dem Altar der inneren Sicherheit zu opfern. Es wäre der falsche Weg, die Angst vor den Feinden der Demokratie und unserer liberalen Gesellschaftsordnung über das Recht der Bürger auf die grundgesetzlich garantierte freie Lebensform zu stellen. Alles andere wäre ein Triumph für die Gegner des liberalen Rechtstaats.  Und den sollten wir ihnen nicht gönnen!

Gedanken von Stadtrat Werner Falk (FDP) zur akutuellen Flüchtlingsdiskussion

Nach den verheerenden Erfahrungen, die Deutschland mit dem Nationalsozialismus gemacht und fast die ganze Welt ins Unglück gestürzt hat, muss das Land heute eine Vorreiterrolle für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik einnehmen. Das sagt sinngemäß die Grünen-Politikerin Claudia Roth in ihrem Buch „Das Politische ist privat“ (2006).
Es sind gerade einmal vier Wochen her, dass die Kameraden von der CSU (= christliche Partei) vor der Weihnachtskrippe niedergekniet sind. Für sie reduziert sich offenbar die Halbwertszeit der Weihnachtsbotschaft im einem atemberaubenden Tempo. Was sagt eigentlich der Evangelische Arbeitskreis in der CSU zur Asyldebatte? Die Gläubigen sind auf Tauchstation gegangen und überlassen den Scharfmachern das laute Wort, denen die Weihnachtsgeschichte gänzlich fremd ist.
Im Klartext: Die Menschen sollen sich nicht permanent mit nichtssagenden Schlagwörtern abspeisen lassen und auch den Medien stünde es gut an, sich nicht mit den hundertmal wiederholten und heruntergespulten Aussagen zufrieden zu geben. Sie müssen nachfragen, und zwar ganz konkret. Wie kann beispielsweise die Kontrolle des Zugangs an der Grenze in geordneten Bahnen erfolgen? Die bayerisch-österreichische Grenze ist rund 800 Kilometer lang und hat an die 70 offizielle Übergänge, dazu kommen noch unzählige Verbindungen entlang der „grünen Grenze“. Wie soll diese Südflanke lückenlos kontrolliert werden? Wie hoch ist der Aufwand? Wieviele Bundespolizisten (früher: Grenzschutzbeamte) oder gar Soldaten der Bundeswehr sind notwendig, um einen rund um die Uhr wirksamen Grenzverkehr zu kontrollieren? Haben wir nicht gehört, dass die bayerischen Beamten schon einen Berg von Überstunden vor sich herschieben?

Wir sollten erst einmal überlegen, welche Auswirkungen hundertprozentige Grenzkontrollen haben – für den grenzüberschreitenden Individualverkehr (Pendler und Urlauber) und für die im Grenzraum tätigen Firmen. Für den Fall der Fälle wette ich: Die ersten Forderungen nach Erleichterungen im restriktiven Grenzverkehr kommen dann von den CSU-Kommunalpolitikern, die den Ärger ihrer Leute im Nacken spüren. All diese Fragen sollen die Politiker erst einmal beantworten bevor sie Forderungen in die Welt hinausposaunen, von denen sie nicht einmal wissen, ob sie realistisch und wirksam sind.

Es muss doch Raum geben für eine sachliche und realitätsnahe Sicht der Dinge! Mit Aktionismus zur Befriedigung der aufgescheuchten Wähler wird man eine Problemlösung nicht erreichen. Es bedarf eines gemeinsamen Handelns der verantwortlichen Kräfte in Europa. Das schließt jene aus, die nicht bereit sind, Verantwortung zu tragen, aber das sollte notwendige Entscheidungen nicht blockieren. Zu einer wirksamen und verantwortungsvollen Strategie zu kommen, das braucht Zeit. Da geht nichts in wenigen Wochen. Deutschland und viele europäischen Regierungen haben jahrelang weitgehend untätig zugesehen, wie Tausende von Flüchtlingen über das Meer in Griechenland und in Italien unter menschenunwürdigen Verhältnissen angelandet sind. Beide Länder hätten schon vor langer Zeit bei der Bewältigung dieser Aufgaben unterstützt werden müssen. Es ist doch klar, dass beispielsweise das marode Griechenland nicht eine Lawine von Flüchtlingen menschenwürdig auffangen kann, geschweige denn von der Bewältigung der administrativen Aufgaben.

Erst jetzt haben die europäischen Regierungen erkannt, dass die bisher ungeliebte Türkei die Situation wenigstens zum Teil retten kann. Und Angela Merkel und ihre Kollegen sind bereit, dafür Milliarden an den EU-Aspiranten (seit 1964) zu zahlen. Man mag es ärgerlich finden, dem Egomanen (und Demokratiefeind) Erdogan um den Bart gehen zu müssen, aber seit Otto von Bismarck wissen wir, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Das bewahrheitet sich in diesem Fall, auch wenn niemand ein gutes Gefühl dabei hat. Die Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei zu versorgen, das ist derzeit der erfolgversprechendste Weg, den Zugang nach Deutschland (ich will den technokratischen Begriff Schengen-Raum vermeiden!) einzudämmen. Es ist auch ein Akt der Humanität. Wir müssen auch anerkennen, dass die Türkei und der Libanon bisher schon Millionen von Menschen aufgenommen haben. Wo bleibt das humanitäre und christlich motivierte Menschenbild der CSU-Politiker? Ich sage: Soviele Predigten von evangelischen und katholischen Pfarrern in Bayern kann es gar nicht geben, um die CSU-Granden zur Buße (biblisch: Umkehr) zu bewegen.