Justiz

„Die Benjamins“ sind mehr als die „Rote Hilde“

Buch des früheren Regierungssprechers Heye ist erschienen Als die „Rote Hilde“ oder die „Blut-Hilde“ ist Hilde Benjamin, die Justizministerin der verblichenen DDR, oftmals von den Politikern des Westens geschmäht worden. Sie war ganz gewiss Teil eines Staats, in dem rechtsstaatliche Prinzipien nichts gegolten haben. Aber dennoch ist es lohnenswert, in diesen Tagen einen Blick auf […]

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Volksbegehren für unabhängige Justiz

 FDP strebt Änderung der Bayerischen Verfassung an Die bayerische FDP hat ein Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern Initiiert. Am Freitag stellte die Parteispitze das Vorhaben auf einer Pressekonferenz vor. Die Liberalen streben eine Änderung der bayerischen Verfassung an. Anstellung, Berufung und Beförderung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse zusammen mit dem

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