Programmatischer Wahlkampf der FDP Die FDP hat für den Kreistagswahlkampf ein Positionspapier erarbeitet, das sie in diesen Wochen mit den Bürgern diskutiert. Hier eine kurze Zusammenfassung der Themen, die den Freien Demokraten wichtig sind. Digitalisierung Die Digitalisierung ist die wesentliche Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir wollen es den […]
FDP: Ohne Einheitspreise Zum Kabinettbeschluss des Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Der Gesetzesentwurf zur Apothekenversorgung dient einzig dazu, die EuGH-Rechtsprechung zu umgehen. Nachdem ein generelles Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel nicht durchsetzbar war, will Gesundheitsminister Spahn jetzt ausländische Versandapotheken der deutschen Preisbindung unterwerfen. Damit wird er scheitern: entweder in
Patientenorientierte Infrastruktur wird zerstört Die FDP Bayern lehnt das geplante zentrale Krebsregister strickt ab. Der Kabinettsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung zerstört die funktionierende, patientenorientierte Infrastruktur bei der Krebsregistrierung. Außerdem wird durch die Meldepflicht der Datenschutz und das Selbstbestimmungsrecht der Patienten ausgehöhlt. Es bleibt eine neue bürokratische Datenkrake, die nichts bringt und bereits funktionierende Strukturen zerstört! Daniel
Zentrales Bayerisches Krebsregister stoppen! Beitrag lesen »