Freie Wähler

Geld für Hochbau

MdL Hauber: Politik wird erfolgreich umgesetzt Der Freistaat unterstützt seine Kommunen mit erheblichen finanziellen Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich. Aufgrund des nach wie vor ungebrochen hohen Investitionsbedarfs der Kommunen wurde der Haushaltsansatz für die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen in 2020 erneut um 50 Mio. auf jetzt insgesamt 600 Mio. erhöht. Der Freistaat fördert hierbei insbesondere kommunale […]

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„Rote Karte für Strabs“

Informationsabend am 15. März in Weidenbach Die Freien Wähler haben es beantragt und die ÖDP unterstützt es: Das bayerische Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dazu wurde eine parteiübergreifende Bürgerinitiative „Rote Karte für Strabs“ gegründet. Damit zielt die Initiative auf die Straßenausbaubeitragssatzungen, die von den Kommunen erlassen werden sollen, um die Kosten für den gemeindlichen Straßenbau

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