Bürgerinitiative und BN ignorieren wider besseres Wissen Transparenz „Es ist nicht möglich, nur anhand einer bestimmten Anzahl von eingesammelten Unterschriften bereits davon auszugehen, die Wahrheit für seine eigene Meinung zu einem Planungsprojekt ableiten zu können,“ kommentiert MdL Wolfgang Hauber (Freie Wähler) die Aussagen von Karl-Heinz Schork (BN-Kreisgruppe Weißenburg-Gunzenhausen) und Roland Graf (Bürgerinitiative), die unterstellt haben, […]
Bürgerwille setzte sich gegenüber der Staatsregierung durch Der Protest der Bürger gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) war erfolgreich. Nach Monaten der öffentlichen Diskussion hat die Staatsregierung und die sie tragende CSU eingelenkt und das Gesetz geändert. Die Anlieger von Gemeindestraßen müssen jetzt nicht mehr für deren Ausbau anteilig zahlen. Der Dank gilt all denen, die sich
Informationsabend am 15. März in Weidenbach Die Freien Wähler haben es beantragt und die ÖDP unterstützt es: Das bayerische Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dazu wurde eine parteiübergreifende Bürgerinitiative „Rote Karte für Strabs“ gegründet. Damit zielt die Initiative auf die Straßenausbaubeitragssatzungen, die von den Kommunen erlassen werden sollen, um die Kosten für den gemeindlichen Straßenbau