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ZIA ist beachtliche Erfolgsgeschichte

CSU-Fraktionschef Peter Gallenmüller bekräftigt den Bestand der Zukunftsinitiative Altmühlfranken

Die Rolle der Zukunftsinitiative Altmühlfranken (ZIA) ist im Falk-Report wiederholt anerkennend gewürdigt worden. Tatsächlich ist das „Kind“ des früheren Landrats Franz-Xaver UhlGallenmüller im Schoß seines Nachfolgers Gerhard Wägemann prächtig herangewachsen. Die ZIA hat für für Altmühlfranken und das Image des Landkreises getan, auch wenn offenbar die Zeit noch nicht reif ist, den Landkreis auch tatsächlich umzubenennen.

Vor allem bei den Mitarbeitern im Landratsamt mag es zuweilen ein Unbehagen geben, zumal sich manche Mitarbeiter der klassischen Kreisverwaltung durch die öffentlichkeitswirksamen Auftritte der ZIA an den Rand gedrängt fühlen. Aber sie sollen auch wissen: Öffentlich wahrgenommen zu werden, das ist ein Kernauftrag, den die ZIA hat. Gäbe es diese Resonanz nicht, dann hätte die ZIA wohl ihren Auftrag verfehlt und schlechte Noten verdient. So aber hat sie vieles angekurbelt und doch manches durchgesetzt: die Bildungsregion, das seniorenpolitische Gesamtkonzept, die Wirtschaftsförderung, den Tourismus oder das Anrufsammeltaxi. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Peter Gallenmüller kritisierte  in der Debatte um den Kreisetat völlig zurecht, dass es immer noch Kreisräte („Zögerer und Zauderer“)  gibt, die der ZIA skeptisch gegenüberstehen. Er sagt ganz richtig, dass andere Kreise stolz wären, wenn sie eine solche agile Abteilung in ihrem Landratsamt hätten.

Den Weg konsequenz weitergehen! Das ist der Auftrag an den neuen Kreistag. „Ohne Zukunftsinitiative wird es nicht mehr gehen“, sagt Gallenmüller, lässt aber offen, welche Organisationsstruktur die ZIA künftig haben soll (Stabsstelle, Verein oder private GmbH).

Die FDP-Kreisrätin Sigrid Niesta-Weiser bekräftigt die Position. Sie hat wiederholt die ZIA-Ideenwerkstatt  lobend erwähnt.

Straßensicherheit ja – Überwachung nein

Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch zum Notrufsystem eCall

Ab Oktober 2015 soll der Einbau des automatischen Notrufsystems eCall für alle neuen PKWs und leichte Nutzfahrzeuge verpflichtend sein. Das Europäische Parlament stimmte heuteHirsch klein der entsprechenden Verordnung zu. Auch wenn einige Vorteile überzeugen, kritisiert die FDP-Innenexpertin Nadja Hirsch vor allem die Unbesonnenheit der Abgeordneten in Sachen Datenschutz:

„Das eCall-Notrufsystem hat das Potential, vielen auf Europas Straßen in Not geratenen Menschen zu helfen. Das darf aber nicht über die Masse an gesammelten Daten hinwegtäuschen. Durch die Datenerfassung können Profile über den Fahrer, wie die Wahl der Route, Zwischenstopps, Geschwindigkeit usw., erstellt werden. Die NSA fährt sozusagen im Auto mit.

Ob das persönliche Sicherheitsbedürfnis oder das Recht auf Privatsphäre überwiegen, sollte allein die Entscheidung des Fahrers sein. Daher hat die FDP dafür gekämpft, dass die eCall-Funktion nur optional ist und ausgeschaltet werden kann. Wir können nicht einerseits im Rahmen der öffentlichen Diskussion und Datenschutzreform mehr Datenschutzrechte für den Bürger verlangen, um ihn dann bei eCall dieser Rechte wieder zu berauben.“

Volksbegehren für unabhängige Justiz

 FDP strebt Änderung der Bayerischen Verfassung an

Die bayerische FDP hat ein Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern Initiiert. Am Freitag stellte die Parteispitze das Vorhaben auf einer Pressekonferenz vor. Die Liberalen streben eine Änderung der bayerischen Verfassung an. Anstellung, Berufung und Beförderung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse zusammen mit dem Justizministerium erfolgen. Die Ausschüsse sollen sich aus Richtern, Vertretern der Rechtsanwaltskammern und demokratisch legitimierten Landtagsabgeordneten zusammensetzen. Sie fällen ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit – somit ist eine einseitige politische Besetzung ausgeschlossen.

Albert Duin, Landesvorsitzender der bayerischen FDP, erklärte:

„Derzeit entscheiden im Freistaat ausschließlich die Ministerien über Einsetzung und Karriere von Richtern. Bayern erfüllt damit nicht die Kriterien für Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Wir möchten das seit dem Fall Mollath stark angekratzte Vertrauen der Bürger in die bayerische Justiz wiederherstellen, indem wir die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter stärken. Allein die fachliche und charakterliche Eignung soll ausschlaggebend für die Berufung in ein Richteramt sein. Jedem Anschein von Abhängigkeit und Filz muss vorgebeugt werden.“

Daniel Föst, Generalsekretär der bayerischen FDP, erklärte:

„Das derzeitige Verfahren der Richterbenennung ist intransparent, undemokratisch und widerspricht der Gewaltenteilung. Es ist untragbar, dass beispielsweise das Bayerische Innenministerium die Verwaltungsrichter ernennt, welche dann das Handeln von dem Innenministerium unterstellten Behörden kontrollieren sollen.

Die Unabhängigkeit der Richter ist ein klassisches Rechtsstaatsthema und betrifft jeden Bürger. Wir werben um Unterstützer und haben bereits zahlreiche Parteien und Verbände angeschrieben. In der ersten Stufe des Volksbegehrens benötigen wir 25.000 Unterschriften – wir fangen heute mit dem Sammeln an.

Rechtsanwalt Andreas Schwarzer, Mitglied der FDP und Initiator des Volksbegehrens, erläuterte:

„Im Bund sowie in neun von sechzehn Bundesländern werden die Richter nicht durch die Exekutive, sondern durch Richterwahlausschüsse bestimmt. Das wollen wir auch in Bayern.  Ein solches Auswahlverfahren erhöht sowohl die Unabhängigkeit als auch die Qualität der Richterschaft. Nicht zuletzt würden wir damit die Verquickung von Staatsanwaltschafts- und Richterlaufbahnen aufbrechen.“

Bannerwerbung ist Blickfang

Der Kommunalwahlkampf in Gunzenhausen kommt langsam in die Gänge. Die SPD und die CSU, die Grünen sowie die Freien Wähler haben schon die ersten Plakate platziert. Bald kommt auch die FDP nach. Sie macht mit großflächigen Bannern auf sich aufmerksam. Die drei erstplatzierten Kandidaten Sigrid Niesta-Weiser, Pierre Horrolt und Werner Falk bringen sich auf diese Weise in Erinnerung.

„Pack mers an für Gunzenhausen“ hat der CSU-Bürgermeisterkandidat Karl-Heinz Fitz als Slogan ausgegeben. Er kritisiert in einem Beitrag im Altmühl-Boten vom 14. Februar: „Während es in benachbarten Kommunen wie Weißenburg, Wassertrüdingen, Merkendorf oder Muhr  am See vorangeht, drängt sich der Eindruck auf, dass Gunzenhausen in Stagnation verharrt.“ Er will eine intensivere Wirtschaftspolitik betreiben und propagiert gute Kontakte zur heimischen Wirtschaft. Nicht zuletzt verweist er auf die Gestaltungskraft der CSU im Land – durchgehend von den Gemeinden, über den Landkreis, den Bezirk bis zum Freistaat. Er möchte erreichen, dass die Stadt prosperiert und in ihren Einnahmen nicht mehr auf die Schlüsselzuweisungen angewiesen ist, die er die „Sozialhilfe für die Gemeinden“ nennt. Der SPD-Amtsinhaber Joachim Federschmidt verweist auf, dass Gunzenhausen gute wirtschaftliche Daten liefern kann.

Unser Foto: Der Banner signalisiert die Präsenz der Gunzenhäuser FDP.

Promenade bis zum Altmühlsee

FDP-Vorschlag: Geh- und Radwegverbindung attraktiver machen

Zu den ganz konkreten Forderungen der FDP in diesem Kommunalwahlkampf gehört die attraktive Gestaltung des Fuß- und Radwegs von der Kernstadt zum Altmühlsee.

Dazu erklärt der FDP-Stadtratskandidat Werner Falk: „Die jetzige Ausgestaltung ist sozusagen die Pflicht, wir aber wollen die Kür“. Es wird schon lange über die Verbesserung der Situation geredet, aber passiert ist bisher nichts. Ein Verharren in diesem Zustand können wir uns aber als das Zentrum im Fränkischen Seenland nicht leisten. Es muss eines unserer nächsten Projekte sein, die Verbindung von der Spitalstraße bis zum Seezentrum Schlungenhof neu und für Besucher wie Einheimische zu gestalten. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Stadt und Zweckverband Altmühlsee. Die Realisierung dürfte kaum problematisch sein, denn der Bürgermeister ist auch der Vorsitzende des Zweckverbands. Und von der Stadt Gunzenhausen darf getrost eine Art von Wortführerschaft im Zweckverband erwartet werden, ja die anderen Mitgliedsgemeinden erwarten das sogar.

Um den Weg den heutigen Bedürfnissen entsprechend zu gestalten, bedarf es nicht eines teuren Gutachtens, das uns auswärtige Planungsbüros liefern. Wir haben in unserer Stadt selbst kreative Köpfe in den Architekturbüros und fähige Landschaftsgestalter. Sie müssen eingebunden werden in ein Konzept. Deshalb ist nicht unsere Aufgabe als Antragsteller, planerische Einzelheiten vorzulegen. Aber elementar notwendig ist eine moderne Beleuchtung des Wegs, dazu noch eine raumgestaltende Bepflanzung, vielleicht auch noch eine „Kunstmeile“. Ideen gibt es sicher genügend, aber sie müssen von der Stadtverwaltung bzw. der Zweckverbandsgeschäftsführung unter Einbindung des Wirtschaftsreferenten, des Citymanagers und des Touristikchefs gebündelt werden.

Die FDP möchte, dass die seit langer Zeit geführten Gespräche  in den ISEK-Arbeitskreisen und anderen Foren zu konkreten Planungen führen. Dabei  haben der Stadtrat oder die Zweckverbandsversammlung natürlich das Beschlussrecht. Die Meinungsbildung in diesem Foren ist wichtig und ist Grundlage für die Beschlussgremien. Die Entscheidungen aber müssen allein  dort fallen. Dafür gibt es die gesetzliche Verantwortung der direkt oder indirekt gewählten Gremien.

Wie muss der Bürgermeister sein?

Anforderungsprofil  des zu wählenden Bürgermeisters

Die FDP geht ohne einen eigenen Kandidaten in die Kommunalwahl. Sie wird im Vorfeld keinen der bisher bekannten Bewerber von SPD oder CSU unterstützen und auch keine Empfehlung an die Wähler aussprechen. Dazu der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Pierre Horrolt: „ Aber wir haben ein Anforderungsprofil erstellt, wie wir uns den Bürgermeister vorstellen.“

DieHorroltFDP FDP erwarte vom Rathauschef, dass den Menschen sozusagen mit offenen und nicht mit verschränkten Armen begegne. Das beziehe sich vor allem auf Menschen, die sich in der Stadt wirtschaftlich engagieren und Arbeitsplätze schaffen wollten.  „Wirtschaftsförderung ist nach unserer Ansicht“, so Stadtratskandidat Horrolt, „absolute Chefsache“.  Die Kompetenz und  Effizienz des Wirtschaftsförderers im Rathaus allein sei nicht geeignet , Kontakte zu interessierten Unternehmen herzustellen und sie zu pflegen.  Dass diese Bedenken der FDP richtig und angebracht sein, äußere sich in der Entscheidung des Stadtrats, acht Jahre nach Anstellung des Wirtschaftsreferenten ein Gutachten in Auftrag zu geben, das dessen Aufgaben darstellen soll. „Wir fragen uns daher: Was ist bisher geschehen? Und wir geben die Antwort: Außer der Planung und Durchführung von Veranstaltungen ist nicht viel passiert, jedenfalls hat die Öffentlichkeit nicht mehr vernommen“, so Pierre Horrolt.

Es sei wichtig, dass mögliche Investoren „auf Augenhöhe“ einen Ansprechpartner bei der Stadt hätten. Und das könne nur der Bürgermeister sein. Wenn den Investoren nicht kompetent begegnet werde und diese bei der Ansiedlung und im Genehmigungsverfahren unterstützt würden, dann bestehe die Gefahr, dass sie sich abwenden von der Stadt. Nach Ansicht der FDP müsse der am 16. März zu wählende Bürgermeister die ernsthaften Anliegen, die an ihn herangetragen würden, zunächst einmal  positiv annehmen und prüfen. „ Wir sollten nicht bürokratische Hürden aufbauen und die Menschen damit abschrecken. Es ist auch nicht Aufgabe des Bürgermeisters und der Stadt, das Bedürfnis eines Unternehmens oder die wirtschaftliche Rentabilität zu beurteilen, vielmehr ist es Aufgabe der Stadt,  die nötigen Rahmenbedingungen für eine anstehende Investition zu schaffen“, sagt der Ortsvorsitzende.

 Pierre Horrolt (34) ist der Vorsitzende der Gunzenhäuser FDP. Er kandidiert für den Stadtrat auf Platz 2.

Bei Sicherheitshelmen gibt es große Unterschiede bei der Qualität

Radsport-Gruber und ADAC: Der teuerste muss nicht zugleich der beste Helm sein

Guter Kopfschutz für Fahrradfahrer muss nicht teuer sein: Sichere Helme gibt es, wie der ADAC-Test gezeigt hat, bereits ab 20 Euro. Verbesserungsfähig sind noch Handhabung sowie die Erkennbarkeit im Dunklen. Zur individuellen Beurteilung des unbeschwerten Tragekomforts können die Tester den Käufern von Helmen freilich nur zur Anprobe – am besten im Fachhandel – raten. Das bestätigen auch Erika und Fahrrad Gruber-006Herbert Gruber, die Chefs von „Radsport Gruber“ in Gunzenhausen, einem der führenden Häuser in Mittelfranken. Wer im Fränkischen Seenland auf einem Fahrrad sitzt, der hockt vielfach auf einem Sattel, den ihm die Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer Mittelfranken verkauft hat.

Harte Schale mit weichem Kern – auf den ersten Blick sehen alle Fahrradhelme in ihrem konstruktiven Aufbau sehr ähnlich aus. Beim Preis zeigen sich schon deutlichere Unterschiede: Zwischen 20 Euro (Prophete) und beachtlichen 109 Euro (Lazer) kosten beispielsweise die für den Test ausgewählten zehn Fahrradhelme für Erwachsene, die unsere Tester repräsentativ aus den aktuellen Sortimenten des Fachhandels und der Discounter anonym im Februar 2009 eingekauft haben.

Sigrid Niesta-Weiser, Vorsitzende der Gebietsverkehrswacht Gunzenhausen und FDP-Stadträtin, rät den Radler zu mehr Sicherheit: „Das Geld für einen Fahrradhelm ist in jedem Fall gut angelegt.“  Sie verweist auf die Statistik, wonach im Jahr 2007 immerhin über 79 000 Radfahrer verunglückten, 15 000 schwer und 425 sogar tödlich. Was nicht sein muss: Nach einer Studie (Emnid) ließen sich mit aufgesetzter Schutzschale nahezu alle Kopfverletzungen vermeiden.

Doch gilt das auch bei Billighelmen? Überraschende Erkenntnis: Fast alle Fahrradhelme erreichten in der Gesamtwertung das ADAC-Urteil »gut«, lediglich ein Kopfschutz wurde mit »befriedigend« bewertet. Gemeinsam ist dabei allen, dass sie ein hohes Maß an Sicherheit bieten. Erst beim Thema Handhabung trennt sich die Spreu vom Weizen. Außerdem haben fast alle Helme Defizite bei den Reflektoren.

So auch der nicht gerade preiswerte Scott Karma (etwa 100 Euro). Er  landet mit Note 2,6 (befriedigend) auf dem letzten Platz. Mit 370 Gramm wiegt er relativ viel (der leichteste Testhelm bringt nur 255 Gramm auf die Waage), bei der Einstellbarkeit und den Trageeigenschaften fällt er gegenüber der Konkurrenz deutlich zurück. Außerdem ist das Kopfband im Helminneren so lang, dass der Helm bei einem von drei Versuchen trotz Verschluss vom Prüfkopf abgestreift wurde.

Eine Besonderheit bietet Lazer mit dem Modell O2 RD: Das Kopfband lässt sich so unkompliziert verstellen, dass der Helm angenehm an die Kopfgröße und den persönlichen Tragekomfort angepasst werden kann. Am Beispiel des Bell Citi ist erkennbar, wie vorbildlich ein Helm rundum mit Reflexionsfolien ausgestattet sein kann. Leider bietet auch Bell diese löbliche Ausstattung nicht bei allen Helmfarben, wie bei unserem orangefarbenen Testmodell. Eine pfiffige Lösung präsentiert KED:

Der Helm ist mit einem Blinklicht ausgestattet. Das kostet ab und zu zwar ein paar Batterien und ersetzt natürlich nicht die Fahrradbeleuchtung – aber der Träger ist bei Dunkelheit noch besser zu erkennen.

Unser Foto: Verkehrswacht-Vorsitzende und FDP-Stadträtin Sigrid Niesta-Weiser beim „ultimativen Test“ mit Erika Gruber und ihrer Tochter Gaby Bayerlein.

Flächendeckend Tempo 30: Entgegnung der Grünen

Stellungnahme zum Artikel des „Altmühl-Bote „Unsinn von Grünen“ vom 29. Januar 2014

Stadtratskandidaten der FDP outen sich mit  Auslassungen gegen eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 als kategorische Ablehner  einer zeitgemäßen Verkehrspolitik. Noch immer sehen sie den Straßenverkehr durch die alleinseligmachende Brille des Autofahrers. Doch der Straßenverkehr besteht nicht nur aus Autofahrern, sondern auch und vor allem aus Fußgängern, Radfahrern und Menschen, die eines besonderen Schutzes bedürfen wie Kinder, Menschen mit Behinderung, Senioren.

Tatsache ist, dass bei Tempo 30 sich deutlich weniger Unfälle  ereignen. Eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften auf 30 km/h ist keine willkürliche Gängelung von Autofahrern, wie die FDP suggerieren will, sondern eine vernünftige und sinnvolle Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für FußgängerInnen  und RadfahrerInnen, aber auch für motorisierte Verkehrsteilnehmer. So sank z.B. in der Stadt München die Anzahl der Unfälle mit Personenschäden um 62% und die Anzahl der Schwerverletzten sogar um 72%. Ähnliche Auswirkungen von Tempo 30 finden sich in vielen Städten Europas.

Verkehrslärm belastet und macht krank. Tempo 30 senkt den Lärmpegel des Straßenverkehrs um die Hälfte. 50 Autos, die mit Tempo 50 unterwegs sind, sind ebenso laut wie 100 Autos, die Tempo 30 fahren. Tempo 30 – für mehr Ruhe im Straßenverkehr und für die AnwohnerInnen ist unser Anliegen.

Wir sind gerne unterwegs in unserer Stadt. Aber dort wo nach wie vor Tempo 50 gilt ist es laut und hektisch. Tempo 30 entspannt die Situation. Wir können Straßen besser queren. Wir stehen weniger im Stau. Der Verkehr fließt gleichmäßiger. Wir wollen Unfällen vorbeugen mit Tempo 30. Denn da,  wo das Fahrzeug bei Tempo 30 längst steht, fährt das Auto bei Tempo 50 noch. Tempo 30 bringt für alle Verkehrsteilnehmer mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Im Übrigen sind wir mit unserer Forderung nicht allein auf weiter Flur. Auch der Deutsche Städtetag, grünem Denken sicherlich unverdächtig,  macht sich  für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 stark.

In Großbritannien sammeln die ersten Kommunen seit einigen Jahren Erfahrung mit großflächigem Tempo 20, dem britischen Pendant zu Tempo 30 in Deutschland. In Portsmouth , einer Hafenstadt an der Südküste, gilt etwa seit 2008 auf fast allen Straßen 20 miles per hour , das entspricht 32 Kilometer pro Stunde. Auch Stadtteile von Bristol , Newcastle und sogar London führten das Langsamfahren ein.

Zu welchen Erkenntnissen gelangten die britischen Städte? Auch großflächige Tempo-30-Bereiche verlängern die durchschnittlichen Fahrzeiten nur um 40 Sekunden. Gemeinsames Langsamfahren verbessert den Verkehrsfluss, zeigen Untersuchungen des britischen Verkehrsministeriums . Die Abstände zwischen den Fahrzeugen würden geringer. Dadurch werde der verfügbare Straßenraum effizienter genutzt, erklären Experten.

Als Ende der 1980er Jahre der Ortsverband der Grünen ein Verkehrskonzept mit Tempo 30-Zonen, Radwegen und einer Stadtbuslinie für die Stadt Gunzenhausen der Öffentlichkeit vorlegte, hieß es sinngemäß im „Altmühl-Bote“, dass Gunzenhausen nicht in Holland liege und die Gunzenhäuser Grünen mit ihren utopischen Vorstellungen völlig daneben lägen. Nun, einige Jahre später wurde unser Verkehrskonzept nahezu identisch umgesetzt.

Wir verstehen es als billige Polemik, uns Bündnisgrünen das Mäntelchen der Verbots- und Gängelungspartei umzuhängen.  Wir Bündnisgrünen streiten für eine Stadt für alle, für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Nicht Gängelung der Autofahrer ist unser Anliegen, sondern wir wollen mehr Sicherheit für die Schwachen im Straßenverkehr, wollen mehr Lebensqualität in der Stadt.

Peter Schnell, Fraktionssprecher, und  Christoph Mötsch, Ortsvorsitzender der Grünen

 

Der Witz der Woche

Fragt ein katholischer Pfarrer seinen Kollegen: „Glaubst Du, wir leben noch, wenn der Zölibat abgeschafft wird?“
Die ehrliche Antwort des geistlichen Bruders: „Wir nicht, aber unsere Kinder.“

Und hier noch einer:

Ein Apotheker freut sich, im Januar den Kunden wiederzusehen, dem er vor Weihnachten eine Schlammpackung verkauft hatte. „Hat’s geholfen? Ist Ihre Frau davon schöner geworden?“ „Ja, zunächst schon“ antwortet der Mann etwas zögerlich, „ aber mit der Zeit ist alles wieder abgebröckelt.“

 Diethelm Schoen ist der Grandsigneur der FDP in Gunzenhausen. Der langjährige Studiendirektor am Simon-Marius-Gymnasium gehörte 41 Jahre dem Stadtrat an und gilt als der „Kulturpapst“ der Stadt.  Als Historiker ist er ein kenntnisreicher  Mann, aber er hat auch die Gabe eines vorzüglichen Witze-Erzählers.

Generelles Tempo 30 – niemals!

t30-nichtmitunsDie Gunzenhäuser Grünen und ihre Forderung

Irgendwie hat man doch den Eindruck, die Grünen haben die Reaktion des Wählers nicht verstanden, der sie bei der Bundestagswahl dafür abgestraft hat, dass sie als „Verbotspartei“ aufgetreten sind. Sie verstehen offenbar das Lebensgefühl der Menschen nicht, die nicht ständig bevormundet zu werden.

Jetzt erheben die Grünen in Gunzenhausen die Forderung, in der Stadt ein generelles „Tempo 30“ einzuführen. Sie sollen die Kirche lieber im Dorf lassen. Das geltende Recht mit seinem „Tempo 50“ bedarf keiner Reform. Die Geschwindigkeitsangabe ist angemessen, was nicht ausschließt, dass im Umfeld von Kindergärten, Schulen und  Altersheimen es angebracht ist, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Hier ist „Tempo 30“ berechtigt. Die Praxis allerdings zeigt vielfach, dass es gerade die Eltern sind, die im Umfeld von Kindergärten und Schulen oftmals recht „flott“ unterwegs sind. Das haben nicht nur in Muhr am See die Nachbarn beobachtet, diese Erkenntnis haben sicher auch andere gewonnen.

Wenn wir „Tempo 50“ innerhalb von Ortschaften ernst nehmen und unser Fahrverhalten danach ausrichten, bedarf es keine weitergehenden Regelung, keinesfalls der Kriechgeschwindigkeit von 30 „Sachen“. Diese Forderung ist alles andere als lebens- und praxisnah. Es möge sich jeder Fahrer selbst testen. Die 30 km/h einzuhalten, das fällt im täglichen Autoverkehr verdammt schwer. So steht der Verdacht im Raum, die Grünen wollten wieder einmal nur eine „ideologische“ Forderung erheben.

Pierre Horrolt, FDP-Ortsvorsitzender und Stadtratskandidat, bringt noch zwei Argumente ins Spiel. Er sagt, T30 sei für den Stadtbus-Betrieb vorstellbar, denn damit könne der Intervall der Buslinie nicht eingehalten werden. Zum anderen, und das wiegt schwer, geht es um den Fahrschulbetrieb. Nach der gesetzlichen Lage dürfen beispielsweise Fahrprüfungen in Städten mit T30 nicht durchgeführt werden. Die Gunzenhäuser Fahrschulen müssten dann mit ihren Fahrschülern  nach Ansbach oder Weißenburg. Und das geht dann wohl doch nicht!

Ein Tempolimit nützt nichts, wenn der objektive Grund dafür nicht zu erkennen ist. Wenn es aber an der Akzeptanz durch die Fahrer fehlt, dann schadet das den „Tempo 30“-Zonen, wo sie wirklich geboten sind (siehe oben).  Durchfahrtsstraßen auf 30 km/h zu drosseln, das wird als schickanierend empfunden.  Die Grünen sind offenbar doch eine besondere Spezies von Zeitgenossen, die Lust daran haben, den mündigen Menschen zu gängeln.  Die Erfahrung lehrt, dass nicht selten Tempo 30-Zonen nach Jahren wieder aufgehoben werden, weil sie sich als realitätsfern erwiesen haben.