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Promenade bis zum Altmühlsee

FDP-Vorschlag: Geh- und Radwegverbindung attraktiver machen

Zu den ganz konkreten Forderungen der FDP in diesem Kommunalwahlkampf gehört die attraktive Gestaltung des Fuß- und Radwegs von der Kernstadt zum Altmühlsee.

Dazu erklärt der FDP-Stadtratskandidat Werner Falk: „Die jetzige Ausgestaltung ist sozusagen die Pflicht, wir aber wollen die Kür“. Es wird schon lange über die Verbesserung der Situation geredet, aber passiert ist bisher nichts. Ein Verharren in diesem Zustand können wir uns aber als das Zentrum im Fränkischen Seenland nicht leisten. Es muss eines unserer nächsten Projekte sein, die Verbindung von der Spitalstraße bis zum Seezentrum Schlungenhof neu und für Besucher wie Einheimische zu gestalten. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Stadt und Zweckverband Altmühlsee. Die Realisierung dürfte kaum problematisch sein, denn der Bürgermeister ist auch der Vorsitzende des Zweckverbands. Und von der Stadt Gunzenhausen darf getrost eine Art von Wortführerschaft im Zweckverband erwartet werden, ja die anderen Mitgliedsgemeinden erwarten das sogar.

Um den Weg den heutigen Bedürfnissen entsprechend zu gestalten, bedarf es nicht eines teuren Gutachtens, das uns auswärtige Planungsbüros liefern. Wir haben in unserer Stadt selbst kreative Köpfe in den Architekturbüros und fähige Landschaftsgestalter. Sie müssen eingebunden werden in ein Konzept. Deshalb ist nicht unsere Aufgabe als Antragsteller, planerische Einzelheiten vorzulegen. Aber elementar notwendig ist eine moderne Beleuchtung des Wegs, dazu noch eine raumgestaltende Bepflanzung, vielleicht auch noch eine „Kunstmeile“. Ideen gibt es sicher genügend, aber sie müssen von der Stadtverwaltung bzw. der Zweckverbandsgeschäftsführung unter Einbindung des Wirtschaftsreferenten, des Citymanagers und des Touristikchefs gebündelt werden.

Die FDP möchte, dass die seit langer Zeit geführten Gespräche  in den ISEK-Arbeitskreisen und anderen Foren zu konkreten Planungen führen. Dabei  haben der Stadtrat oder die Zweckverbandsversammlung natürlich das Beschlussrecht. Die Meinungsbildung in diesem Foren ist wichtig und ist Grundlage für die Beschlussgremien. Die Entscheidungen aber müssen allein  dort fallen. Dafür gibt es die gesetzliche Verantwortung der direkt oder indirekt gewählten Gremien.

Wie muss der Bürgermeister sein?

Anforderungsprofil  des zu wählenden Bürgermeisters

Die FDP geht ohne einen eigenen Kandidaten in die Kommunalwahl. Sie wird im Vorfeld keinen der bisher bekannten Bewerber von SPD oder CSU unterstützen und auch keine Empfehlung an die Wähler aussprechen. Dazu der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Pierre Horrolt: „ Aber wir haben ein Anforderungsprofil erstellt, wie wir uns den Bürgermeister vorstellen.“

DieHorroltFDP FDP erwarte vom Rathauschef, dass den Menschen sozusagen mit offenen und nicht mit verschränkten Armen begegne. Das beziehe sich vor allem auf Menschen, die sich in der Stadt wirtschaftlich engagieren und Arbeitsplätze schaffen wollten.  „Wirtschaftsförderung ist nach unserer Ansicht“, so Stadtratskandidat Horrolt, „absolute Chefsache“.  Die Kompetenz und  Effizienz des Wirtschaftsförderers im Rathaus allein sei nicht geeignet , Kontakte zu interessierten Unternehmen herzustellen und sie zu pflegen.  Dass diese Bedenken der FDP richtig und angebracht sein, äußere sich in der Entscheidung des Stadtrats, acht Jahre nach Anstellung des Wirtschaftsreferenten ein Gutachten in Auftrag zu geben, das dessen Aufgaben darstellen soll. „Wir fragen uns daher: Was ist bisher geschehen? Und wir geben die Antwort: Außer der Planung und Durchführung von Veranstaltungen ist nicht viel passiert, jedenfalls hat die Öffentlichkeit nicht mehr vernommen“, so Pierre Horrolt.

Es sei wichtig, dass mögliche Investoren „auf Augenhöhe“ einen Ansprechpartner bei der Stadt hätten. Und das könne nur der Bürgermeister sein. Wenn den Investoren nicht kompetent begegnet werde und diese bei der Ansiedlung und im Genehmigungsverfahren unterstützt würden, dann bestehe die Gefahr, dass sie sich abwenden von der Stadt. Nach Ansicht der FDP müsse der am 16. März zu wählende Bürgermeister die ernsthaften Anliegen, die an ihn herangetragen würden, zunächst einmal  positiv annehmen und prüfen. „ Wir sollten nicht bürokratische Hürden aufbauen und die Menschen damit abschrecken. Es ist auch nicht Aufgabe des Bürgermeisters und der Stadt, das Bedürfnis eines Unternehmens oder die wirtschaftliche Rentabilität zu beurteilen, vielmehr ist es Aufgabe der Stadt,  die nötigen Rahmenbedingungen für eine anstehende Investition zu schaffen“, sagt der Ortsvorsitzende.

 Pierre Horrolt (34) ist der Vorsitzende der Gunzenhäuser FDP. Er kandidiert für den Stadtrat auf Platz 2.

Bei Sicherheitshelmen gibt es große Unterschiede bei der Qualität

Radsport-Gruber und ADAC: Der teuerste muss nicht zugleich der beste Helm sein

Guter Kopfschutz für Fahrradfahrer muss nicht teuer sein: Sichere Helme gibt es, wie der ADAC-Test gezeigt hat, bereits ab 20 Euro. Verbesserungsfähig sind noch Handhabung sowie die Erkennbarkeit im Dunklen. Zur individuellen Beurteilung des unbeschwerten Tragekomforts können die Tester den Käufern von Helmen freilich nur zur Anprobe – am besten im Fachhandel – raten. Das bestätigen auch Erika und Fahrrad Gruber-006Herbert Gruber, die Chefs von „Radsport Gruber“ in Gunzenhausen, einem der führenden Häuser in Mittelfranken. Wer im Fränkischen Seenland auf einem Fahrrad sitzt, der hockt vielfach auf einem Sattel, den ihm die Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer Mittelfranken verkauft hat.

Harte Schale mit weichem Kern – auf den ersten Blick sehen alle Fahrradhelme in ihrem konstruktiven Aufbau sehr ähnlich aus. Beim Preis zeigen sich schon deutlichere Unterschiede: Zwischen 20 Euro (Prophete) und beachtlichen 109 Euro (Lazer) kosten beispielsweise die für den Test ausgewählten zehn Fahrradhelme für Erwachsene, die unsere Tester repräsentativ aus den aktuellen Sortimenten des Fachhandels und der Discounter anonym im Februar 2009 eingekauft haben.

Sigrid Niesta-Weiser, Vorsitzende der Gebietsverkehrswacht Gunzenhausen und FDP-Stadträtin, rät den Radler zu mehr Sicherheit: „Das Geld für einen Fahrradhelm ist in jedem Fall gut angelegt.“  Sie verweist auf die Statistik, wonach im Jahr 2007 immerhin über 79 000 Radfahrer verunglückten, 15 000 schwer und 425 sogar tödlich. Was nicht sein muss: Nach einer Studie (Emnid) ließen sich mit aufgesetzter Schutzschale nahezu alle Kopfverletzungen vermeiden.

Doch gilt das auch bei Billighelmen? Überraschende Erkenntnis: Fast alle Fahrradhelme erreichten in der Gesamtwertung das ADAC-Urteil »gut«, lediglich ein Kopfschutz wurde mit »befriedigend« bewertet. Gemeinsam ist dabei allen, dass sie ein hohes Maß an Sicherheit bieten. Erst beim Thema Handhabung trennt sich die Spreu vom Weizen. Außerdem haben fast alle Helme Defizite bei den Reflektoren.

So auch der nicht gerade preiswerte Scott Karma (etwa 100 Euro). Er  landet mit Note 2,6 (befriedigend) auf dem letzten Platz. Mit 370 Gramm wiegt er relativ viel (der leichteste Testhelm bringt nur 255 Gramm auf die Waage), bei der Einstellbarkeit und den Trageeigenschaften fällt er gegenüber der Konkurrenz deutlich zurück. Außerdem ist das Kopfband im Helminneren so lang, dass der Helm bei einem von drei Versuchen trotz Verschluss vom Prüfkopf abgestreift wurde.

Eine Besonderheit bietet Lazer mit dem Modell O2 RD: Das Kopfband lässt sich so unkompliziert verstellen, dass der Helm angenehm an die Kopfgröße und den persönlichen Tragekomfort angepasst werden kann. Am Beispiel des Bell Citi ist erkennbar, wie vorbildlich ein Helm rundum mit Reflexionsfolien ausgestattet sein kann. Leider bietet auch Bell diese löbliche Ausstattung nicht bei allen Helmfarben, wie bei unserem orangefarbenen Testmodell. Eine pfiffige Lösung präsentiert KED:

Der Helm ist mit einem Blinklicht ausgestattet. Das kostet ab und zu zwar ein paar Batterien und ersetzt natürlich nicht die Fahrradbeleuchtung – aber der Träger ist bei Dunkelheit noch besser zu erkennen.

Unser Foto: Verkehrswacht-Vorsitzende und FDP-Stadträtin Sigrid Niesta-Weiser beim „ultimativen Test“ mit Erika Gruber und ihrer Tochter Gaby Bayerlein.

Flächendeckend Tempo 30: Entgegnung der Grünen

Stellungnahme zum Artikel des „Altmühl-Bote „Unsinn von Grünen“ vom 29. Januar 2014

Stadtratskandidaten der FDP outen sich mit  Auslassungen gegen eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 als kategorische Ablehner  einer zeitgemäßen Verkehrspolitik. Noch immer sehen sie den Straßenverkehr durch die alleinseligmachende Brille des Autofahrers. Doch der Straßenverkehr besteht nicht nur aus Autofahrern, sondern auch und vor allem aus Fußgängern, Radfahrern und Menschen, die eines besonderen Schutzes bedürfen wie Kinder, Menschen mit Behinderung, Senioren.

Tatsache ist, dass bei Tempo 30 sich deutlich weniger Unfälle  ereignen. Eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften auf 30 km/h ist keine willkürliche Gängelung von Autofahrern, wie die FDP suggerieren will, sondern eine vernünftige und sinnvolle Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für FußgängerInnen  und RadfahrerInnen, aber auch für motorisierte Verkehrsteilnehmer. So sank z.B. in der Stadt München die Anzahl der Unfälle mit Personenschäden um 62% und die Anzahl der Schwerverletzten sogar um 72%. Ähnliche Auswirkungen von Tempo 30 finden sich in vielen Städten Europas.

Verkehrslärm belastet und macht krank. Tempo 30 senkt den Lärmpegel des Straßenverkehrs um die Hälfte. 50 Autos, die mit Tempo 50 unterwegs sind, sind ebenso laut wie 100 Autos, die Tempo 30 fahren. Tempo 30 – für mehr Ruhe im Straßenverkehr und für die AnwohnerInnen ist unser Anliegen.

Wir sind gerne unterwegs in unserer Stadt. Aber dort wo nach wie vor Tempo 50 gilt ist es laut und hektisch. Tempo 30 entspannt die Situation. Wir können Straßen besser queren. Wir stehen weniger im Stau. Der Verkehr fließt gleichmäßiger. Wir wollen Unfällen vorbeugen mit Tempo 30. Denn da,  wo das Fahrzeug bei Tempo 30 längst steht, fährt das Auto bei Tempo 50 noch. Tempo 30 bringt für alle Verkehrsteilnehmer mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Im Übrigen sind wir mit unserer Forderung nicht allein auf weiter Flur. Auch der Deutsche Städtetag, grünem Denken sicherlich unverdächtig,  macht sich  für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 stark.

In Großbritannien sammeln die ersten Kommunen seit einigen Jahren Erfahrung mit großflächigem Tempo 20, dem britischen Pendant zu Tempo 30 in Deutschland. In Portsmouth , einer Hafenstadt an der Südküste, gilt etwa seit 2008 auf fast allen Straßen 20 miles per hour , das entspricht 32 Kilometer pro Stunde. Auch Stadtteile von Bristol , Newcastle und sogar London führten das Langsamfahren ein.

Zu welchen Erkenntnissen gelangten die britischen Städte? Auch großflächige Tempo-30-Bereiche verlängern die durchschnittlichen Fahrzeiten nur um 40 Sekunden. Gemeinsames Langsamfahren verbessert den Verkehrsfluss, zeigen Untersuchungen des britischen Verkehrsministeriums . Die Abstände zwischen den Fahrzeugen würden geringer. Dadurch werde der verfügbare Straßenraum effizienter genutzt, erklären Experten.

Als Ende der 1980er Jahre der Ortsverband der Grünen ein Verkehrskonzept mit Tempo 30-Zonen, Radwegen und einer Stadtbuslinie für die Stadt Gunzenhausen der Öffentlichkeit vorlegte, hieß es sinngemäß im „Altmühl-Bote“, dass Gunzenhausen nicht in Holland liege und die Gunzenhäuser Grünen mit ihren utopischen Vorstellungen völlig daneben lägen. Nun, einige Jahre später wurde unser Verkehrskonzept nahezu identisch umgesetzt.

Wir verstehen es als billige Polemik, uns Bündnisgrünen das Mäntelchen der Verbots- und Gängelungspartei umzuhängen.  Wir Bündnisgrünen streiten für eine Stadt für alle, für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Nicht Gängelung der Autofahrer ist unser Anliegen, sondern wir wollen mehr Sicherheit für die Schwachen im Straßenverkehr, wollen mehr Lebensqualität in der Stadt.

Peter Schnell, Fraktionssprecher, und  Christoph Mötsch, Ortsvorsitzender der Grünen

 

Der Witz der Woche

Fragt ein katholischer Pfarrer seinen Kollegen: „Glaubst Du, wir leben noch, wenn der Zölibat abgeschafft wird?“
Die ehrliche Antwort des geistlichen Bruders: „Wir nicht, aber unsere Kinder.“

Und hier noch einer:

Ein Apotheker freut sich, im Januar den Kunden wiederzusehen, dem er vor Weihnachten eine Schlammpackung verkauft hatte. „Hat’s geholfen? Ist Ihre Frau davon schöner geworden?“ „Ja, zunächst schon“ antwortet der Mann etwas zögerlich, „ aber mit der Zeit ist alles wieder abgebröckelt.“

 Diethelm Schoen ist der Grandsigneur der FDP in Gunzenhausen. Der langjährige Studiendirektor am Simon-Marius-Gymnasium gehörte 41 Jahre dem Stadtrat an und gilt als der „Kulturpapst“ der Stadt.  Als Historiker ist er ein kenntnisreicher  Mann, aber er hat auch die Gabe eines vorzüglichen Witze-Erzählers.

Generelles Tempo 30 – niemals!

t30-nichtmitunsDie Gunzenhäuser Grünen und ihre Forderung

Irgendwie hat man doch den Eindruck, die Grünen haben die Reaktion des Wählers nicht verstanden, der sie bei der Bundestagswahl dafür abgestraft hat, dass sie als „Verbotspartei“ aufgetreten sind. Sie verstehen offenbar das Lebensgefühl der Menschen nicht, die nicht ständig bevormundet zu werden.

Jetzt erheben die Grünen in Gunzenhausen die Forderung, in der Stadt ein generelles „Tempo 30“ einzuführen. Sie sollen die Kirche lieber im Dorf lassen. Das geltende Recht mit seinem „Tempo 50“ bedarf keiner Reform. Die Geschwindigkeitsangabe ist angemessen, was nicht ausschließt, dass im Umfeld von Kindergärten, Schulen und  Altersheimen es angebracht ist, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Hier ist „Tempo 30“ berechtigt. Die Praxis allerdings zeigt vielfach, dass es gerade die Eltern sind, die im Umfeld von Kindergärten und Schulen oftmals recht „flott“ unterwegs sind. Das haben nicht nur in Muhr am See die Nachbarn beobachtet, diese Erkenntnis haben sicher auch andere gewonnen.

Wenn wir „Tempo 50“ innerhalb von Ortschaften ernst nehmen und unser Fahrverhalten danach ausrichten, bedarf es keine weitergehenden Regelung, keinesfalls der Kriechgeschwindigkeit von 30 „Sachen“. Diese Forderung ist alles andere als lebens- und praxisnah. Es möge sich jeder Fahrer selbst testen. Die 30 km/h einzuhalten, das fällt im täglichen Autoverkehr verdammt schwer. So steht der Verdacht im Raum, die Grünen wollten wieder einmal nur eine „ideologische“ Forderung erheben.

Pierre Horrolt, FDP-Ortsvorsitzender und Stadtratskandidat, bringt noch zwei Argumente ins Spiel. Er sagt, T30 sei für den Stadtbus-Betrieb vorstellbar, denn damit könne der Intervall der Buslinie nicht eingehalten werden. Zum anderen, und das wiegt schwer, geht es um den Fahrschulbetrieb. Nach der gesetzlichen Lage dürfen beispielsweise Fahrprüfungen in Städten mit T30 nicht durchgeführt werden. Die Gunzenhäuser Fahrschulen müssten dann mit ihren Fahrschülern  nach Ansbach oder Weißenburg. Und das geht dann wohl doch nicht!

Ein Tempolimit nützt nichts, wenn der objektive Grund dafür nicht zu erkennen ist. Wenn es aber an der Akzeptanz durch die Fahrer fehlt, dann schadet das den „Tempo 30“-Zonen, wo sie wirklich geboten sind (siehe oben).  Durchfahrtsstraßen auf 30 km/h zu drosseln, das wird als schickanierend empfunden.  Die Grünen sind offenbar doch eine besondere Spezies von Zeitgenossen, die Lust daran haben, den mündigen Menschen zu gängeln.  Die Erfahrung lehrt, dass nicht selten Tempo 30-Zonen nach Jahren wieder aufgehoben werden, weil sie sich als realitätsfern erwiesen haben.

Was hat der Afghanistan-Einsatz gebracht?

 Werner Falk: Fragwürdiges internationales Engagement

Wir erinnern uns an das forsche Wort des früheren Verteidigungsministers Peter ..: „Die Freiheit Deutschlands wird auch am Hindikush verteidigt.“   Wenn wir heute den Ausgang des „internationalen Afghanistan-Manövers“ ansehen, dann indes müssen wir die Feststellung treffen: Afghanistan war ein Flop, genauso wie der westliche Militäreinsatz im Irak ein Flop war. Doch werden die Strategen aus diesen Niederlagen schlauer?

Seit 2001 ist die Truppe unter dem Befehl der UN in Afghanistan. Deutsche Soldaten sind als bedingungsloser Solidarität mit den USA im Kampf gegen den Taliban dabei, denn schließlich soll auf Geheiß der Amerikaner der al-Qaida der Garaus gemacht werden. Derzeit sind noch 3000 Deutsche vor Ort.  Sie werden heuer abziehen. Deutschland hat für die nächsten Jahre an die 430 Millionen Euro pro Jahr an Entwicklungshilfe zugesagt, um die Infrastruktur des Landes zu verbessern und ein neues Afghanistan aufzubauen. Die Weltbank aber ist kritisch. Sie sagt: Von einem Dollar Hilfsgelder für Afghanistan kommen tatsächlich nur 38 Cent bei den Menschen am Hindukush an, der Rest sind  die Gehälter der internationalen Helfer.  Und natürlich geht ein Teil des Geldes aus dem Westen auch an korrupte Regionalfürsten.

Dennoch dürfen wir nicht ganz die Augen verschließen vor positiven Auswirkungen des deutschen Beistands seit 2006 im Norden des Landes. Was der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Erdel schon im letzten Jahr festgestellt hat, das bestätigt sich in Berichten aus dem Land.   Die „taz“ schreibt von guten Beispielen in Kabul, wo es jetzt sogar zehn moderne Schwimmbäder gibt. Punktuell ist erkennbar: der ISAF-Einsatz hat mehr Sicherheit ins Land gebracht.  Experten misstrauen den Meldungen aus dem Land, sie sagen ganz offen, die kämpfenden Einheiten seien gescheitert. Wir fragen uns: Was passiert, wenn die  internationalen Truppen aus dem Land sind? Übernehmen dann wieder die Taliban die Regie?  Es besteht wenig Hoffnung, dass Hamit Karsai, den Kritiker einen „korrupten Banditen“ nennen, das Land in eine gute Zukunft führen kann. Illussionslos gilt die Aussage: die Afghanen können solange für relative Sicherheit sorgen wie ihre Leute vom Ausland bezahlt werden.

Das über 13 Jahre währende militärische Engagement in Afghanistan hat den beteiligten Ländern zig-Milliarden Euro gekostet.  Wäre es nicht besser gewesen, das viele Geld ausschließlich in zivile Projekte zu stecken und das Militär nur zur Absicherung der Hilfsmaßnahmen (und dem Schutz der Zivilbevölkerung gegenüber dem Taliban) einzusetzen?

Hoffnung machen die Stimmen von jungen Afghanen, die in ihrem Leben erstmals so etwas wie Freiheit kennengelernt haben, denen  eine qualifizierte Bildung ermöglicht worden ist.  In der „taz“ ist zu lesen: „Sie wollen nicht mehr von der Freiheit lassen!“ Das hört sich gut an, bleibt nur zu hoffen, dass ihnen die äußeren Umstände in ihrem Land auch erlauben, Freiheit und (relative) Demokratie zu leben.

Die Kosten für die „Operation Afghanistan“ werden mit  143 Milliarden US-Dollar pro Jahr angegeben, allein Deutschland hat die Teilnahme bisher nach einer Aufstellung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) bisher summa summarum 17 Milliarden Euro gekostet (anfangs um die 400000 Euro, zuletzt eine Milliarde Euro im Jahr.

3300 internationale Soldaten haben ihr Leben lassen müssen, darunter 54 Soldaten der Bundeswehr. Die ist die traurige Bilanz der ursprünglich US-geführten Intervention, die sich zu einem UN-Einsatz ausgedehnt hat.

Mehrgenerationenprojekte im Kreis forcieren

Eine Forderung des FDP-Kreisvorsitzenden Günther Hagenheimer

„In den Städten des Landkreises gibt es einen Bedarf an neuen Projekten für Mehrgenerationen-Wohnanlagen und –Wohnhöfen“. Zu dieser Erkenntnis ist Günther Hagenheimer, der FDP-Kreisvorsitzende, gelangt.  Die Kommunen seien  als Impulsgeber aufgerufen, passende Angebote für die jeweilige Situation  vor Ort zu entwickeln.

Wenn die Menschen heute vom demografischen Wandel hörten, dann sei der für sie „noch ganz weit weg“. Tatsächlich aber werde bereits in gut 15 Jahren ein Drittel der Bevölkerung  Leutheusser 07.02.2013 20-46-13 in Mittelfranken älter als 60 Jahre alt sein.  Der  Landkreis Weissenburg-Gunzenhausen werde  bis dahin etwa neun Prozent seiner Bevölkerung verlieren. Dieser demografische Wandel bedeutet  hier zu Lande nicht nur eine Veränderung in Richtung älter werdender Bevölkerung und Verringerung der Bevölkerungszahlen, sondern gehe einher mit einem erheblichen sozialen und ökonomischen Strukturwandel. „Das Leben und Wohnen im Alter gewinnt an Bedeutung“, schätzt Hagenheimer die Entwicklung ein,   „Lebensformen und Generationsverhältnisse werden sich ändern.“ Der  Landkreismüsse  auf diese regionalen und lokalen Herausforderungen bereits jetzt mit einer Neuorientierung der Regional- und Stadtentwicklung  reagieren.

Auch in Altmühlfranken gebe es einen Bedarf an neuen Projekten für Mehrgenerationen-Wohnanlagen und -Wohnhöfen. In diesen  Mehrgenerationen-Projekten könnten  jung und alt, Familien, Alleinerziehende, Singles, Menschen mit und ohne spezielle Beeinträchtigungen in einer guten Nachbarschaft mit hoher Kommunikation, Integration und Teilhabe zusammenleben und sich gegenseitig im Alltag dort helfen, wo es Probleme gebe.

Den Dörfern müsse man man  zeitgemäße Funktionen und Strukturen geben. Der FDP-Kreischef will vor allem, dass das Menschliche in der Gesellschaft nicht zu kurz kommt:  „ Es gibt hier sehr gelungene Beispiele, wo aufgebene Bauernhöfe sich neu orientieren und altersgerechte Wohnungen auf ihren Höfen einrichten“.

Foto: Günther Hagenheimer, der Kreisvorsitzende der FDP. Er kandidiert für den Weißenburger Stadtrat auf Platz 1 und für den Kreistag auf Platz 4.

Zunehmend sozialistische Tendenzen

Absurd: Demokratie kann zu immer mehr Unfreiheit führen

„Die gewählte Knechtschaft“. So betitelt die Tageszeitung „Die Welt“ (18. November 2013) einen Beitrag von Dorothee Siems, die kürzlich den Publizistikpreis der  Friedrich-August-von Hayek-Stiftung bekommen hat.

Wie viele unserer Parteifreunde, die sich Gedanken um das geistige Erbe der Liberalen machen (aber noch vielmehr um dessen Umsetzung im politischen Alltag) kritisiert sie zuehmend sozialistische Tendenzen in unserer Gesellschaft.  Das gesellschaftliche Klima in Deutschland lässt nach ihrer Meinung befürchten, dass die Freiheit des Einzelnen stetig abnimmt, der Staat dafür immer mehr Spielraum gewinnt und systematische Grundpfeiler einer liberalen und marktwirtschaftlichen Ordnung verschwinden.  Und sie sagt: „… es erstaunt nicht, dass im bundesdeutschen Parlament jetzt erstmals seit dem Krieg keine liberale Partei vertreten ist. Eine politische Kraft, die im Zweifelsfall für den Markt eintritt, gilt offenbar als entbehrlich.“

Mit ihr glaube auch ich, dass wir auf dem Weg in eine Knechtschaft sind, denn der Staat will immer mehr von unserem verdienten Geld und er regelt immer mehr unser Leben. Die handelnden Parteien haben nicht die künftigen Generationen im Visier, sondern die  Versorgung  (und Ruhigstellung) der Menschen von heute. Entsprechend sehen ihre Abmachungen für eine Koalition aus.  Siems spricht von einer „sozialdemokratisierten Marktwirtschaft“, an deren Ende der Staat die Übermacht gewinnt. Als Folge ist zu befürchten, dass Demokratie zu immer mehr Unfreiheit führen kann, so absurd dies eigentlich erscheinen mag.  Die Puplizistin der „Welt“ sagt: „Die real existierende soziale Marktwirtschaft wird so zu einer Umverteilungsmaschine, die immer komplexer und intransparenter wird. Davon profitieren keineswegs vor allem die Armen. Vater Staat kümmert sich vielmehr um alle – dafür beansprucht er allerdings einen Großteil des Einkommens seiner Bürger und macht zudem auch noch Schulden.“

Als Warnung vor einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in Deutschland ist uns von Konrad Adenauer überliefert: „Wir wählen die Freiheit!“ Heute sagen wir als FDP, die sich zu den Grundsätzen Hayeks bekennt, ebenfalls: „Wir wählen die Freiheit!“ Und wir kämpfen gegen die Aushöhlung der individuellen Freiheitsrechte. Denken wir nur an die NSA-Affäre. Sie ist eigentlich ein Geschenk an uns Liberale, aber wir müssen es annehmen und ganz entschieden unsere Positionen bestimmen. Ich hätte mir gewünscht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hätte in den letzten Wochen der Regierung, gezeigt, dass sie mehr Rückgrat hat als andere. Aber offensichtlich war auch Sie nicht mehr souverän genug, um die FDP in aller Deutlichkeit als die Rechtstaatspartei Deutschlands zu markieren.

ZIA-Lob von Niesta-Weiser: „Das ist enorm“

Anerkennung für Zukunftsinitiative

Weiser-VillegerUm die arbeitsplatznahe Kinderbetreuung sorgt sich Kreisrätin Sigrid Niesta-Weiser. Sie will demnächst ein Positionspapier vorlegen, worin beschrieben wird, wie die Eltern von Kleinstkindern Arbeit und Familie besser unter einen Hut bringen können. Sie äußerte sich anerkennend über die von der Zukunftsinitiative „altmühlfranken“ eingeleiteten Projekte: „Das ist enorm.“ Auch die Gesundheitsregion stehe auf der Agenda. Die Kreisrätin appellierte an die Landkreisbürger geduldig zu sein, denn nicht allen Initiativen würden schnell greifen. In ihrem Positionspapier erhebt die FDP auch die Forderung nach einer Forcierung der Elektromobilität im Landkreis.  Der Gunzenhäuser Ortsvorsitzende Pierre Horrolt äußerte: „Wir sollten unter Einbindung der jeweilen Stadtwerke und Versorgungsunternehmen eine entsprechende Infrastruktur im Kreis schaffen. Dazu gehören nicht nur Ladestationen für die Autos, sondern auch Fahrradboxen mit Solarzellen an den Seen, aber auch in den Städten.“ In der Aussprache wurde von den Vorstandsmitgliedern Karl Pöverlein und Gabriele Bartram (beide Weißenburg) die Forderung artikuliert, die sozialen Aspekte der Gesellschaft dürften von einer liberalen Partei, die sich im Aufbruch befinde und sich vom Klischee der Wirtschaftspartei lösen wolle, nicht verkannt werden. Für eine stärkere Einbindung des Jura und des Hahnenkamms in die werblichen Aktivitäten des Tourismusverbands sprach sich Kreistagskandidat Werner Falk aus: „Wir haben in Nordbayern und im Norden unseres Nachbarlandes Baden-Württemberg eine Alleinstellung als Seenland. Das müssen wir noch stärker propagieren und ins öffentliche Bewusstsein rücken.“ Die ebenfalls starke Position der Steinindustrie im Süden des Kreises mit ihrer dominierenden Stellung in Deutschland und der im Aufbau befindliche Kunststoffcampus in Weißenburg seien Aspekte, mit denen der Kreis  punkten könne. Die Region müsse allerdings in der Metropolregion Nürnberg noch engagierter mitarbeiten und dürfe die Chancen nicht vernachlässigen, die sich böten.  Wie Falk weiter erklärte, habe die Zukunftsinitiative „altmühlfränken“ (ZIA) dem Landkreis ein gutes Image verschafft und das Reginalmarketing beflügelt, die ersten Vermarktungserfolge gebe es schon.