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Ich danke!

Liebe Freunde, die Wahl ist vorüber und das Ergebnis der Gunzenhäuser Bürgermeiser- ud Stadtratswahl liegt vor. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Bürgermeister Karl-Heinz Fitz und habe ihn heute  (16.3.) im „Alten Rathaus “ beglückwünscht. Die FDP hat ihren Stand halten können, aber mit einer personellen Zäsur. Ich bedanke mich für das Vertrauen und sehe mit Zuversicht dem Ergebnis der Kreistagswahl entgegen.

Viele Grüße und Dank für alle Zuneigung.  Werner Falk

FDP als Wächterin des Rechtstaats

Kommentar von Werner Falk

Nach dem Wahldebakel ist die FDP bei ihrer Suche nach neuen Schwerpunkten ihrer Identität auf gutem Wege. Es ist nur zu wünschen, dass ihre Stimme als „außerparlamentarische Opposition“ gehört wird. Die Konstellationen sind nicht schlecht, denn die politischen Vorgänge in Berlin und München zeigen, wie sehr die FDP als die Stimme der Freiheitlichen in den Parlamenten vermisst wird.

Mit der jetzt vom Landesvorstand in Gang gesetzten Initiative für ein Volksbegehren für eine unabhängige Justiz im Freistaat ist ein Problem offenkundig geworden, das seit der Mollath-Affäre für Unbehagen sorgt. Wir meinen: die Richter dürfen nicht vom Innenminister berufen werden, sondern von einem unabhängigen Gremium. Wenn ein Mitglied des bayerischen Kabinetts über die Auswahl der Richter entscheidet, kann dann erwartet werden, dass sie im Zweifelsfall auch gegen den Minister entscheiden? Es ist ein Fall von rechtstaatlicher Hygiene, hier für eine klare Trennung zu sorgen.

Die NSA-Affäre zeigt: die FDP steht auf der Seite des Datenschutzes. Selbst die Kriminalitätsbekämpfung darf die Grundrechte der Menschen nicht aushebeln oder ganz außer Kraft setzen.

Die Edathy-Affäre: Sie zeigt die eklatanten rechtstaatlichen Schwächen in der GroKo. Ein Bundesminister, der Jurist ist, plaudert dienstliche Geheimnisse aus, und ein SPD-Fraktionsvorsitzender, ebenfalls Jurist, gibt sie weiter. Und das auch noch mit Hinweis auf den Informanten. Und da sprechen beide Seiten noch von vertrauensvoller Basis in der Regierungszusammenarbeit! Was haben diese Herren für ein Verständnis von Vertrauen? Was hat den SPD-Fraktionschef gezwungen, den Namen seines Informanten zu nennen? Er hätte sich ja auch auf eine anonyme Quelle berufen können, dann wäre der Minister von der anderen Partei nicht in Nöte geraten. Er hat die „Hilfe“ für den Koalitionspartner in spe (damals im Oktober) wohl als einen kameradschaftlichen Dienst angesehen, der unter juristischen Gesichtspunkten natürlich unmöglich ist.

Wir erleben eine Regierungskoalition, in der die 25-Prozent-Partei die Union vor sich hertreibt, obgleich die eigentlich fast die Hälfte der Bundestagsmandate errungen hat. Alle halten still und lassen die Dinge gewähren, zuförderst die Kanzlerin.  Auch Seehofer wackelt hin und her, und das nicht nur in der Energiepolitik. Aber wer ihn kennt, der weiß: der Mann sinnt nach Rache für einen Minister, den er hat opfern müssen!  Die Genossen müssen sich auf eine Retourkutsche gefasst machen.

In Bayern gefällt sich Seehofer als der große Zampano, dem niemand von seinen Leuten das Wasser reichen kann. Aber wie lange kann er seine populistische Politik noch durchhalten? Wo bleibt die Selbstachtung seiner Minister? Wie kann es sein, dass sich „gstandene“ Männer (und Frauen) wie Schachfiguren herumschubsen lassen?  Wie lange soll das Theater noch weitergehend bis sich ein charaktervoller Mensch in Seehofers Nähe findet, der von ihm menschlichen Respekt gegenüber den eigenen Leuten einfordert?

Weihnachtsmarkt konzentrieren!

Vorschlag der FDP

Schon kurz nach dem Ende des „Romantischen Weihnachtsmarkts“ waren die kritischen Stimmen nicht zu überhören. Damals schon war klar, die Odyssee des Weihnachtsmarkts, der kaum so romantisch war, wie es die Werbung versprach, weitergehen wird. Garantiert mehr als fünf Standorte hat es zwischenzeitlich gegeben, fast in jedem Jahr einen neuen.

Im Wirtschaftaussschuss des Stadtrats ist in bemerkenswerter Offenheit darüber geredet worden, auch Touristikchef Wolfgang Eckerlein hatte sich gleich nach dem Weihnachtsmarkt 2014 erstaunlich selbstkritisch gegeben.

Nach Ansicht des FDP-Stadtratskandidaten Werner Falk muss endlich die Erkenntnis durchschlagen: der Weihnachtsmarkt gehört auf den Marktplatz, wo er schon einmal war, allerdings falsch konzipiert. Gunzenhausen darf sich nicht mit dem wirklich romantischen Weihnachtsmarkt in Rothenburg messen. Die Stadt muss deswegen nicht gänzlich auf einen Weihnachtsmarkt verzichten, aber er sollte konzentriert an einem Wochenende stattfinden, also Freitag, Samstag und Sonntag. Und an diesen Tagen ist der mittlere Marktplatz vom Durchgangsverkehr freizuhalten, so dass sich die Fieranten entsprechend platzieren können. Auch die Einbindung der Einzelhandelsgeschäfte wäre so am besten gegeben. Der Gedanke der Einzelhandelsverbands-Vorsitzenden Erika Gruber, die Geschäfte am Samstag länger und am Sonntag ganz zu öffnen, ist gut.

Wie im Altmühl-Boten zu lesen war, fordert der befristet tätige Citymanager von den Gunzenhäusern Geduld. Dazu sagt die FDP: „Unsere Geduld geht langsam zu Ende. Wir experimentieren schon lange genug. Jetzt muss endlich eine Regelung her, die Bestand hat oder man soll den Weihnachtsmarkt gänzlich aus dem Eventprogramm streichen.“

Problemlösung durch “Medizinische Zentren”

Vorschlag von Kreisrat Dr. Axel Peiffer zur ärztlichen Versorgung auf dem Land

Die medizinische Grundversorgung auf dem Lande ist zwar kein originär kommunalpolitisches Thema, aber eines, das dennoch den verantwortlichen Kommunalpolitiker nicht gleichgültig sein kann. In der politischen Diskussion meldet sich jetzt FDP-Kreisrat Dr. Axel Peiffer zu Wort. Er  plädiert fürPeifferA „Medizinische Zentren“, um so die ärztliche Versorgung auf dem Land langfristig zu sichern.

„ Der Klassische Landarzt war darauf eingestellt, rund um die Uhr für seine Patienten dazu sein, auch nachts und an Wochenenden, 168 Stunden pro Woche“, sagt der Muhrer Mediziner.  Das wolle heute aber kein junger Arzt mehr. Und das passe auch in keiner Weise mehr in die Arbeitswelt unserer Zeit.

Für die Landpraxen alten Stils fänden sich folglich heute keine Nachfolger mehr. Peiffer fragt sich als Kommunalpolitiker und Landarzt: Wie kann man dieser Entwicklung begegnen?

Für die Diskussion sei es gut, die Hintergründe zu wissen. Die Besetzung von Arztpraxen werde von  den Kassenärztlichen Vereinigungen gesteuert. Für den Bezirk Mittelfranken habe sie ihren Sitz in Nürnberg. Jeder Arzt sei dort Pflichtmitglied. Sie seien Verhandlungspartner der Krankenkassen und hätten die Aufgabe, auf die veränderte Situation zu reagieren und neue Formen für die ausgediente Einzelpraxis zu finden. Die ernüchtende Feststellung von Dr. Peiffer: „Dies haben sie verschlafen und zudem dringend notwendige Änderungen ihrer Zulassungsstrategie blockiert.“

Wie müsste nun nach seinen Vorstellungen eine neue Form der landärztlichen Praxis aussehen?  Eine Landarztpraxis, die der heutigen Situation gerecht werden und damit jungen Ärztinnen und Ärzten einen erstrebenswerten Arbeitsplatz bieten wolle, müsse eine Kooperation mehrerer Ärzte in  einem durchaus zentral gelegenen Stammhaus sein. Von hier aus könnten lokale Zweigpraxen bedient werden.  Peiffer skizziert ein Beispiel: „Nehmen wir den Hahnenkamm. Hier gab es traditionell die Einzelpraxen in Heidenheim und in Ursheim. Als der Arzt in Ursheim sich zur Ruhe setzte, war es ihm nicht möglich, einen Kollegen zu finden, der in der gleichen Weise weitermachen wollte. Also gibt es in Ursheim keinen Arzt mehr und die Bevölkerung kann sich in weiterer Ferne ärztliche Betreuung suchen.“  Seine Vorstellung von der Lösung des Problems ist es, beispielsweise in Heidenheim ein größeres medizinisches Zentrum einzurichten, von wo aus dann zu bestimmten Sprechstundenzeiten ein – angestellter –  Arzt in Ursheim tätig werden könnte. So wäre der Bevölkerung gedient und dem Bedürfnis junger Ärzte nach geregelter Arbeitszeit und freier Wahl ihres Wohnortes  Rechnung getragen. „Das aber ist nur ein Beispiel und kein konkreter Vorschlag für den derzeitigen Arzt in Heidenheim“, stellt er klar.

„Warum sollte nach diesem Modell  eines Medizinischen Zentrum nicht auch eine größere Zahl von kleinen Zweigpraxen versorgt werden?“, fragt sich der Fachmann, der selbst 32 Jahre lang die Arztpraxis in Muhr am See geführt hat und seit vier Jahren im Ruhestand lebt. Im MZ könne die inzwischen erforderliche, sehr kostspielige technische Ausrüstung für spezielle Untersuchungen und Behandlungen bereit gehalten werden.

Für den leidenschaftlichen Landarzt unerklärlich ist das Verhalten der Kasssenärztlichen Vereinigung, die „aus unerfindlichen Gründen“ derartige Formen moderner Landarztpraxen nicht billigten. Der angestellte Arzt in einer Praxis sei einfach nicht vorgesehen, also gebe es für ihn auch keine Zulassung.

Der FDP-Kommunalpolitiker sieht nur einen Ausweg: „Die Landkreise müssen über den Landkreistag Druck machen und auf Veränderungen drängen.“

ZIA ist beachtliche Erfolgsgeschichte

CSU-Fraktionschef Peter Gallenmüller bekräftigt den Bestand der Zukunftsinitiative Altmühlfranken

Die Rolle der Zukunftsinitiative Altmühlfranken (ZIA) ist im Falk-Report wiederholt anerkennend gewürdigt worden. Tatsächlich ist das „Kind“ des früheren Landrats Franz-Xaver UhlGallenmüller im Schoß seines Nachfolgers Gerhard Wägemann prächtig herangewachsen. Die ZIA hat für für Altmühlfranken und das Image des Landkreises getan, auch wenn offenbar die Zeit noch nicht reif ist, den Landkreis auch tatsächlich umzubenennen.

Vor allem bei den Mitarbeitern im Landratsamt mag es zuweilen ein Unbehagen geben, zumal sich manche Mitarbeiter der klassischen Kreisverwaltung durch die öffentlichkeitswirksamen Auftritte der ZIA an den Rand gedrängt fühlen. Aber sie sollen auch wissen: Öffentlich wahrgenommen zu werden, das ist ein Kernauftrag, den die ZIA hat. Gäbe es diese Resonanz nicht, dann hätte die ZIA wohl ihren Auftrag verfehlt und schlechte Noten verdient. So aber hat sie vieles angekurbelt und doch manches durchgesetzt: die Bildungsregion, das seniorenpolitische Gesamtkonzept, die Wirtschaftsförderung, den Tourismus oder das Anrufsammeltaxi. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Peter Gallenmüller kritisierte  in der Debatte um den Kreisetat völlig zurecht, dass es immer noch Kreisräte („Zögerer und Zauderer“)  gibt, die der ZIA skeptisch gegenüberstehen. Er sagt ganz richtig, dass andere Kreise stolz wären, wenn sie eine solche agile Abteilung in ihrem Landratsamt hätten.

Den Weg konsequenz weitergehen! Das ist der Auftrag an den neuen Kreistag. „Ohne Zukunftsinitiative wird es nicht mehr gehen“, sagt Gallenmüller, lässt aber offen, welche Organisationsstruktur die ZIA künftig haben soll (Stabsstelle, Verein oder private GmbH).

Die FDP-Kreisrätin Sigrid Niesta-Weiser bekräftigt die Position. Sie hat wiederholt die ZIA-Ideenwerkstatt  lobend erwähnt.

Straßensicherheit ja – Überwachung nein

Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch zum Notrufsystem eCall

Ab Oktober 2015 soll der Einbau des automatischen Notrufsystems eCall für alle neuen PKWs und leichte Nutzfahrzeuge verpflichtend sein. Das Europäische Parlament stimmte heuteHirsch klein der entsprechenden Verordnung zu. Auch wenn einige Vorteile überzeugen, kritisiert die FDP-Innenexpertin Nadja Hirsch vor allem die Unbesonnenheit der Abgeordneten in Sachen Datenschutz:

„Das eCall-Notrufsystem hat das Potential, vielen auf Europas Straßen in Not geratenen Menschen zu helfen. Das darf aber nicht über die Masse an gesammelten Daten hinwegtäuschen. Durch die Datenerfassung können Profile über den Fahrer, wie die Wahl der Route, Zwischenstopps, Geschwindigkeit usw., erstellt werden. Die NSA fährt sozusagen im Auto mit.

Ob das persönliche Sicherheitsbedürfnis oder das Recht auf Privatsphäre überwiegen, sollte allein die Entscheidung des Fahrers sein. Daher hat die FDP dafür gekämpft, dass die eCall-Funktion nur optional ist und ausgeschaltet werden kann. Wir können nicht einerseits im Rahmen der öffentlichen Diskussion und Datenschutzreform mehr Datenschutzrechte für den Bürger verlangen, um ihn dann bei eCall dieser Rechte wieder zu berauben.“

Volksbegehren für unabhängige Justiz

 FDP strebt Änderung der Bayerischen Verfassung an

Die bayerische FDP hat ein Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern Initiiert. Am Freitag stellte die Parteispitze das Vorhaben auf einer Pressekonferenz vor. Die Liberalen streben eine Änderung der bayerischen Verfassung an. Anstellung, Berufung und Beförderung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse zusammen mit dem Justizministerium erfolgen. Die Ausschüsse sollen sich aus Richtern, Vertretern der Rechtsanwaltskammern und demokratisch legitimierten Landtagsabgeordneten zusammensetzen. Sie fällen ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit – somit ist eine einseitige politische Besetzung ausgeschlossen.

Albert Duin, Landesvorsitzender der bayerischen FDP, erklärte:

„Derzeit entscheiden im Freistaat ausschließlich die Ministerien über Einsetzung und Karriere von Richtern. Bayern erfüllt damit nicht die Kriterien für Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Wir möchten das seit dem Fall Mollath stark angekratzte Vertrauen der Bürger in die bayerische Justiz wiederherstellen, indem wir die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter stärken. Allein die fachliche und charakterliche Eignung soll ausschlaggebend für die Berufung in ein Richteramt sein. Jedem Anschein von Abhängigkeit und Filz muss vorgebeugt werden.“

Daniel Föst, Generalsekretär der bayerischen FDP, erklärte:

„Das derzeitige Verfahren der Richterbenennung ist intransparent, undemokratisch und widerspricht der Gewaltenteilung. Es ist untragbar, dass beispielsweise das Bayerische Innenministerium die Verwaltungsrichter ernennt, welche dann das Handeln von dem Innenministerium unterstellten Behörden kontrollieren sollen.

Die Unabhängigkeit der Richter ist ein klassisches Rechtsstaatsthema und betrifft jeden Bürger. Wir werben um Unterstützer und haben bereits zahlreiche Parteien und Verbände angeschrieben. In der ersten Stufe des Volksbegehrens benötigen wir 25.000 Unterschriften – wir fangen heute mit dem Sammeln an.

Rechtsanwalt Andreas Schwarzer, Mitglied der FDP und Initiator des Volksbegehrens, erläuterte:

„Im Bund sowie in neun von sechzehn Bundesländern werden die Richter nicht durch die Exekutive, sondern durch Richterwahlausschüsse bestimmt. Das wollen wir auch in Bayern.  Ein solches Auswahlverfahren erhöht sowohl die Unabhängigkeit als auch die Qualität der Richterschaft. Nicht zuletzt würden wir damit die Verquickung von Staatsanwaltschafts- und Richterlaufbahnen aufbrechen.“

Bannerwerbung ist Blickfang

Der Kommunalwahlkampf in Gunzenhausen kommt langsam in die Gänge. Die SPD und die CSU, die Grünen sowie die Freien Wähler haben schon die ersten Plakate platziert. Bald kommt auch die FDP nach. Sie macht mit großflächigen Bannern auf sich aufmerksam. Die drei erstplatzierten Kandidaten Sigrid Niesta-Weiser, Pierre Horrolt und Werner Falk bringen sich auf diese Weise in Erinnerung.

„Pack mers an für Gunzenhausen“ hat der CSU-Bürgermeisterkandidat Karl-Heinz Fitz als Slogan ausgegeben. Er kritisiert in einem Beitrag im Altmühl-Boten vom 14. Februar: „Während es in benachbarten Kommunen wie Weißenburg, Wassertrüdingen, Merkendorf oder Muhr  am See vorangeht, drängt sich der Eindruck auf, dass Gunzenhausen in Stagnation verharrt.“ Er will eine intensivere Wirtschaftspolitik betreiben und propagiert gute Kontakte zur heimischen Wirtschaft. Nicht zuletzt verweist er auf die Gestaltungskraft der CSU im Land – durchgehend von den Gemeinden, über den Landkreis, den Bezirk bis zum Freistaat. Er möchte erreichen, dass die Stadt prosperiert und in ihren Einnahmen nicht mehr auf die Schlüsselzuweisungen angewiesen ist, die er die „Sozialhilfe für die Gemeinden“ nennt. Der SPD-Amtsinhaber Joachim Federschmidt verweist auf, dass Gunzenhausen gute wirtschaftliche Daten liefern kann.

Unser Foto: Der Banner signalisiert die Präsenz der Gunzenhäuser FDP.

Promenade bis zum Altmühlsee

FDP-Vorschlag: Geh- und Radwegverbindung attraktiver machen

Zu den ganz konkreten Forderungen der FDP in diesem Kommunalwahlkampf gehört die attraktive Gestaltung des Fuß- und Radwegs von der Kernstadt zum Altmühlsee.

Dazu erklärt der FDP-Stadtratskandidat Werner Falk: „Die jetzige Ausgestaltung ist sozusagen die Pflicht, wir aber wollen die Kür“. Es wird schon lange über die Verbesserung der Situation geredet, aber passiert ist bisher nichts. Ein Verharren in diesem Zustand können wir uns aber als das Zentrum im Fränkischen Seenland nicht leisten. Es muss eines unserer nächsten Projekte sein, die Verbindung von der Spitalstraße bis zum Seezentrum Schlungenhof neu und für Besucher wie Einheimische zu gestalten. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Stadt und Zweckverband Altmühlsee. Die Realisierung dürfte kaum problematisch sein, denn der Bürgermeister ist auch der Vorsitzende des Zweckverbands. Und von der Stadt Gunzenhausen darf getrost eine Art von Wortführerschaft im Zweckverband erwartet werden, ja die anderen Mitgliedsgemeinden erwarten das sogar.

Um den Weg den heutigen Bedürfnissen entsprechend zu gestalten, bedarf es nicht eines teuren Gutachtens, das uns auswärtige Planungsbüros liefern. Wir haben in unserer Stadt selbst kreative Köpfe in den Architekturbüros und fähige Landschaftsgestalter. Sie müssen eingebunden werden in ein Konzept. Deshalb ist nicht unsere Aufgabe als Antragsteller, planerische Einzelheiten vorzulegen. Aber elementar notwendig ist eine moderne Beleuchtung des Wegs, dazu noch eine raumgestaltende Bepflanzung, vielleicht auch noch eine „Kunstmeile“. Ideen gibt es sicher genügend, aber sie müssen von der Stadtverwaltung bzw. der Zweckverbandsgeschäftsführung unter Einbindung des Wirtschaftsreferenten, des Citymanagers und des Touristikchefs gebündelt werden.

Die FDP möchte, dass die seit langer Zeit geführten Gespräche  in den ISEK-Arbeitskreisen und anderen Foren zu konkreten Planungen führen. Dabei  haben der Stadtrat oder die Zweckverbandsversammlung natürlich das Beschlussrecht. Die Meinungsbildung in diesem Foren ist wichtig und ist Grundlage für die Beschlussgremien. Die Entscheidungen aber müssen allein  dort fallen. Dafür gibt es die gesetzliche Verantwortung der direkt oder indirekt gewählten Gremien.

Wie muss der Bürgermeister sein?

Anforderungsprofil  des zu wählenden Bürgermeisters

Die FDP geht ohne einen eigenen Kandidaten in die Kommunalwahl. Sie wird im Vorfeld keinen der bisher bekannten Bewerber von SPD oder CSU unterstützen und auch keine Empfehlung an die Wähler aussprechen. Dazu der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Pierre Horrolt: „ Aber wir haben ein Anforderungsprofil erstellt, wie wir uns den Bürgermeister vorstellen.“

DieHorroltFDP FDP erwarte vom Rathauschef, dass den Menschen sozusagen mit offenen und nicht mit verschränkten Armen begegne. Das beziehe sich vor allem auf Menschen, die sich in der Stadt wirtschaftlich engagieren und Arbeitsplätze schaffen wollten.  „Wirtschaftsförderung ist nach unserer Ansicht“, so Stadtratskandidat Horrolt, „absolute Chefsache“.  Die Kompetenz und  Effizienz des Wirtschaftsförderers im Rathaus allein sei nicht geeignet , Kontakte zu interessierten Unternehmen herzustellen und sie zu pflegen.  Dass diese Bedenken der FDP richtig und angebracht sein, äußere sich in der Entscheidung des Stadtrats, acht Jahre nach Anstellung des Wirtschaftsreferenten ein Gutachten in Auftrag zu geben, das dessen Aufgaben darstellen soll. „Wir fragen uns daher: Was ist bisher geschehen? Und wir geben die Antwort: Außer der Planung und Durchführung von Veranstaltungen ist nicht viel passiert, jedenfalls hat die Öffentlichkeit nicht mehr vernommen“, so Pierre Horrolt.

Es sei wichtig, dass mögliche Investoren „auf Augenhöhe“ einen Ansprechpartner bei der Stadt hätten. Und das könne nur der Bürgermeister sein. Wenn den Investoren nicht kompetent begegnet werde und diese bei der Ansiedlung und im Genehmigungsverfahren unterstützt würden, dann bestehe die Gefahr, dass sie sich abwenden von der Stadt. Nach Ansicht der FDP müsse der am 16. März zu wählende Bürgermeister die ernsthaften Anliegen, die an ihn herangetragen würden, zunächst einmal  positiv annehmen und prüfen. „ Wir sollten nicht bürokratische Hürden aufbauen und die Menschen damit abschrecken. Es ist auch nicht Aufgabe des Bürgermeisters und der Stadt, das Bedürfnis eines Unternehmens oder die wirtschaftliche Rentabilität zu beurteilen, vielmehr ist es Aufgabe der Stadt,  die nötigen Rahmenbedingungen für eine anstehende Investition zu schaffen“, sagt der Ortsvorsitzende.

 Pierre Horrolt (34) ist der Vorsitzende der Gunzenhäuser FDP. Er kandidiert für den Stadtrat auf Platz 2.