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Kein Gefallen an der Mauer

Gestaltung der Altmühlpromenade im Zuge des Hochwasserschutzprogramms

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 27. November beschlossen, das wasserrechtliche Verfahren für die Binnenentwässerung und den Hochwasserschutz auf den Weg zu schicken. Allerdings stößt bei CSU, SPD, Grünen und FDP die geplante Mauer auf wenig Gefallen. Das wurde auch deutlich artikuliert.  Das Verfahren will der Stadtrat aber nicht aufhalten. Deshalb votierte er nach ausgiebiger Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung (auf Wunsch der SPD) für die vorgelegte Planung des Wasserwirtschaftsamts, behält sich jedoch bei den weiteren Verfahrensschritten vor, ein Veto einzulegen. Dieser Regelung habe auch ich mich angeschlossen, auch die Grünen, die zuvor ebenso vehement gegen die Mauer votiert hatten.

Ich habe  in der Sitzung meinen Standpunkt deutlich gemacht:

„Nachdem der Stadtrat bereits in der letzten Amtsperiode, in der ich dem Stadtrat noch nicht angehört habe, darüber beraten hat, liegt uns heute die Planung durch das Wasserwirtschaftsamt vor. Das Ergebnis ist ein rein technisches Produkt. Es erfüllt nicht den Anspruch auf landschaftsarchitektonische Ästhetik.
Es wäre wohl besser gewesen, man hätte zwischenzeitlich einen Wettbewerb ausgeschrieben. Er hätte womöglich andere und möglicherweise bessere Lösungen gebracht. Ich habe die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass es doch noch Alternativen gibt. Man muss nur nach ihnen suchen. Wir wissen ja, nichts ist alternativlos. Und die Kanzlerin weiß das inzwischen auch.
Ich bin dem Bürgermeister dankbar, dass er angeregt hat, parallel zum wasserrechtlichen Verfahren einen Ideenwettbewerb für die Freiraumgestaltung an der Promenade zu veranstalten, der es ermöglicht, eine unter den gegebenen Umständen gefällige Gestaltung für die Altmühlaue zu finden. Die uns Gunzenhäusern so wertvolle und geliebte Altmühlpromenade sollte aufgewertet und nicht zerstört werden.
Unabhängig von der heutigen Entscheidung bitte ich die Fachbehörden um eine fundierte Information der Bevölkerung. Es herrscht nämlich vielfach die Meinung vor, nach dem Bau des Altmühl- und Brombachsees bedürfe es einer aufwendigen Hochwasserschutzmaßnahme nicht mehr.“

Werner Falk, 27.11.2014

Kohler: Dinar muss selber den Mut haben

Erklärung von Stadtrat Alexander Kohler zum „Fall Dinar“

Ich halte es grundsätzlich nicht für meine Aufgabe als Stadtrat, den Charakter, das Verhalten, mangelnde Erziehung oder extrem schlechte Umgangsformen – auch gegenüber der „Obrigkeit“ – eines Stadtratskollegen zu bewerten und/oder dieses zu kommentieren. Ganz im liberalen Sinne gilt: Solange eine Schuldfrage nicht geklärt ist, solange gilt der Angeklagte als unschuldig. Und ebenso gilt: Rechte des Einzelnen sind zu achten, solange die Rechte des Anderen ebenso geachtet werden. Gleichgültig ob Polizist, Ärztin, Security, Stadt- oder Kreisrat. Erkan Dinar, der sonst streitbare Geist, hat sich mit der Annahme des Strafbefehls zu seinem Fehlverhalten auf der Kirchweih bekannt. Endlich auch spricht er eine annehmbare Entschuldigung aus.
Der aggressive „Ausraster“ vor dem Weinzelt war also alkoholbedingt. Erkan Dinar war nicht in der Lage mit dieser Situation und deren anschließenden Aufarbeitung anständig umzugehen, hier hat er voll versagt. Deshalb müssen die von ihm zu tragenden Konsequenzen ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sein. Ob er zu diesen Schritten die Selbstdisziplin besitzt, ist eine Frage seines Charakters. Kein guter Stil ist es jedoch, wenn er sich aus der politischen Verantwortung in der Form schleicht, dass er ein unbeteiligtes Gremium seiner Partei über die zu tragenden Konsequenzen entscheiden lässt. Diesen Mut muss er schon selber haben.
Ich kenne Erkan Dinar als einen fleißigen und stets gut vorbereiteten Stadtrat. Mit seinen Eskapaden aber, strapaziert er das Wohlwollen und die Geduld aller derjenigen, die sein gesamtes Engagement schätzen und ihm positiv gegenüberstehen. Letztlich aber reicht es als Mandatsträger nicht aus, nur theoretische, strategische oder ideologische Gedanken vorzulegen und deren Umsetzung einzufordern. Es gehören auch Aufrichtigkeit, Verbindlichkeit, Kontinuität und Authentizität, gewürzt mit einer Prise Selbstkritik und manchmal auch ein Eingestehen der eigenen Schwäche dazu, wenn man den Anspruch haben möchte, eine (kommunalpolitische) Persönlichkeit zu sein.

Alexander Kohler, Stadtrat der FDP, Weißenburg

FDP legt Dinar den Rücktritt nahe

Wie soll sich der Weißenburger Stadtrat gegenüber dem Linken verhalten?

FDP-Stadtrat Kohler hat sich in einem Rundbrief zur „Causa Dinar“ an alle Stadträte gewandt. In seinem Schreiben spricht er sich indirekt gegen eine Behandlung der Sache Dinar im Stadtrat aus. Nach gut informierten Kreisen will der Oberbürgermeister in einer der nächsten Stadtratssitzungen im nicht öffentlichen Teil einen Antrag stellen, der die Missbilligung des Verhaltens von Stradtrat Dinar zum Inhalt hat. Nun schreibt Kohler: „Ich halte es grundsätzlich nicht für meine Aufgabe als Stadtrat, den Charakter, das Verhalten, mangelnde Erziehung oder extrem schlechte Umgangsformen eines Stadtratskollegen zu bewerten und/oder dieses zu kommentieren.“ Zugleich legt er Dinar den Rücktritt von seinen Ämtern nahe.

Der vollständige Artikel ist im Stadtmagazin  „Weißenburg aktuell“ von Peter Diesler  (weissenburg-aktuell.de) nachzulesen.

Einstieg in neues Marktplatz-Konzept

Der „KulturHerbst“ war ein Erfolg auf der ganzen Linie

Die Stimmung ist gut unter den Gunzenhäusern. Der „KulturHerbst“ am 4. Oktober war nach Meinung aller eine gelungene Veranstaltung. Ganz sicher ist, dass sie im nächsten Jahr wiederholt wird, dann allerdings am zweiten Samstag im Oktober. Das erste Wochenende steht nämlich ganz im Zeichen des 25-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit. Und außerdem ist es ein verlängertes Wochenende, an dem die Mitarbeiter in den Einzelhandelsgeschäften die Gelegenheit haben, ihre Freizeit nach ihrem Gutdünken  zu genießen. 2016 soll dann wieder der erste Oktober-Samstag als Eventtermin gelten.

In der Stadthalle haben sich kürzlich auf Einladung der Stadt die Geschäftsleute und Akteure des „KulturHerbsts“ getroffen, um eine Bilanz zu ziehen. Bürgermeister Karl-Heinz Fitz leitete die Aussprache, in der keine ausgesprochen negativen Aspekte genannt wurden. Im Gegenteil: alle äußerten sich positiv. Natürlich gab es auch etliche Anregungen, wie man den „KulturHerbst“ im nächsten Jahr noch verbessern kann.

Aus meiner Sicht ist es schon bemerkenswert, dass die Geschäftsleute auf dem Marktplatz kein Lamento erheben nach dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen!“ Auch sie haben erkannt, dass es sich auszahlt, wenn Events auf dem Marktplatz angeboten werden.

Ich sehe mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass wir auf gutem Wege sind, eine bessere Nutzung für den Marktplatz zu finden. Die Samstagskonzerte, der „KulturHerbst“ und die kommende Eisbahn sind Elemente der Bereicherung und sie signalisieren, dass es richtig ist, den Marktplatz als Eventbühne stärker zu nutzen, was natürlich auch bedeutet, den Durchgangsverkehr periodisch herauszunehmen.  Wir brauchen die Vitalisierung des Marktplatzes als 1a-Geschäftszone in unserer Stadt.

Ich sage: Wir nähern uns dem Etappenziel. Ich kann mir gut vorstellen, den Marktplatz von Juni bis zur Nachkirchweih im September als Eventbühne stärker zu nutzen. Wir kommen in der Fortentwicklung unserer Stadt gut voran, wenn wir auch noch zwei Dinge realisieren, die ich vorgeschlagen haben: die „Seemeile“ und den Zusatz „am See“ für den Stadtnamen Gunzenhausen.

Werner Falk, Stadtrat der FDP

FDP-Mandatsträger informieren

Mandatsträger FDP 5036x3353Die vier FDP-Mandatsträger im Landkreis informieren künftig online über ihre Arbeit. Im „Falk-Report“ erscheinen die kommunalpolitischen Beiträge von Dr. Axel Peiffer aus Muhr am See (Kreisrat), Sigrid Niesta-Weiser aus Gunzenhausen (Kreistag), Alexander Kohler aus Weißenburg (Stadtrat) und Werner Falk aus Gunzenhausen (Stadtrat).  Auf unserem Foto sind sie von links nach rechts abgebildet. Sie haben sich kürzlich im Parkhotel „Altmühltal“ getroffen, um den gemeinsamen Service vorzubereiten.

Der Informationsdienst „Das liberale Quartett“ geht zugleich an per Mail an die Mitglieder, Freunde und Sympathisanten der FDP im Landkreis. Alle vier wollen aber nicht nur informieren, sondern auch Themen zur Diskussion stellen, die von allgemeinem Interesse sind und sich hauptsächlich auf den Landkreis beziehen. Sie hoffen auf einen intensiven Dialog.

Noch vor Weihnachten wird der erste Informationsdienst „Das liberale Quartett“ erscheinen.

 

FDP sagt: Gunzenhäuser Jugendzentrum gehört auf den Prüfstand

Vorstoß von FDP-Stadtrat Werner Falk

Zu einer Diskussion über die Neuausrichtung der offenen Jugendarbeit in Gunzenhausen hat die FDP aufgefordert. Vor allem stellen die Liberalen die heutige Konzeption des Kommunalen Jugendzentrums in Frage. Ihr Stadtrat Werner Falk sprach auf dem vergangenen Wirtshausdiskurs „FalkTalk“ im Gasthaus Heidi Eiden von einer längst überfälligen Korrektur angesichts der nur mehr sehr geringen Frequenz des Jugendzentrums.
„Die Gesellschaft von heute ist nicht mehr die von

Das Jugendzentrum in Gunzenhausen ist nur bedingt geeignet.

Das Jugendzentrum in Gunzenhausen ist nur bedingt geeignet.

gestern. Das gilt vor allem für die Jugend“, erklärte der Kommunalpolitiker. Die Einrichtung des Kommunalen Jugendzentrums vor rund dreißig Jahren sei richtig gewesen und habe dem Zeitgeist entsprochen. Die Bedürfnisse der Jugendlichen seien heute ganz andere. Falk berichtete, das Jugendzentrum werde heute nur mehr täglich von ganz wenig Jugendlichen besucht. Die Tatsache, dass alle einen Migrationshintergrund hätten, sei ihm vom zuständigen Sozialarbeiter bestätigt worden. Ein Arbeitsschwerpunkt sei daraus aber nicht abzuleiten. Die baulichen Gegebenheiten des Hauses neben der Spitalkirche ließen es nicht zu, die Räume neu nach den heutigen Erfordernissen zu ordnen. Die Jugendlichen hätten vor allem den Wunsch nach einem geeigneten Musik-Übungsraum. Die Auslagerung in das „Jola“-Haus in der Schützenstraße werde nicht als zukunftsträchtig empfunden.
„Wir sollten eine neue Konzeption suchen, wenn wir das Jugendzentrum erhalten wollen“, erklärte Werner Falk, der die jährlichen Kosten für die Stadt mit rund 90000 Euro bezifferte. Auch die Standortfrage stelle sich neu. Er hält es für zweckdienlich, nicht nur die offiziellen Stellen in diese Suche einzubinden, sondern über die Neuen Medien und an den Schulen eine Umfrage unter den Gunzenhäuser Jugendlichen zu machen. Falks Aufforderung: „Der Diskussion sollten wir nicht aus dem Wege gehen“.

Neues Konzept für den Fachwerkstadel wünschenswert
Der Kommunalpolitiker sprach sich beim „FalkTalk“ auch dafür aus, für den Fachwerkstadel am Schießwasen eine neue, bessere Nutzung zu finden. Die dort untergebrachte „Endlerkrippe“ finde schon seit vielen Jahren kein Interesse mehr, nicht einmal in der Weihnachtszeit. Deshalb sei das Haus auch in den letzten Jahren nicht einmal mehr periodisch geöffnet worden. Die Tatsache, dass dort die „Weiperter Heimatstube“ untergebracht sei, lege den Gedanken nahe, dort ein „Haus der Partnerschaften“ einzurichten. Somit könnten sich dort auch die Partnerstädte Frankenmuth und Isle präsentieren. „Wir brauchen aber keine statische Sammlung, sondern eine aktive Nutzung des Hauses“, sagte Werner Falk. Seiner Meinung nach könnten dort die Partnerschaftskomitees kleine Veranstaltungen (Lesungen, Ausstellungen mit ausländischen Gästen) veranstalten. In diesem Zusammenhang äußerte der Stadtrat den Wunsch, analog der Regelung auf Bezirksebene auch für Gunzenhausen eine trinationale Partnerschaft anzustreben. Dies hätte eine weitere Städtepartnerschaft (mit einer polnischen Stadt in der Partnerregion Pommern) zur Voraussetzung.

Ein Dankeswort vom Verleger

Falk Ehrung Schnell 3872x2592-001Mit einem Empfang im Kaisersaal der Nürnberger Burg hat Verleger Bruno Schnell den langjährigen Mitarbeitern seiner Unternehmensgruppe (rund 1800 Beschäftigte) gedankt.

Einer wurde für 50 Jahre Betriebstreue geehrt: Werner Falk, der langjährige Redakteur des Altmühl-Botens. Er absolvierte von 1964-67 eine Lehre als Schriftsetzer und dann ein Volontariat in der Redaktion des Altmühl-Botens. Von 1969 an gehörte er der Redaktion an, 1986 übernahm er die Leitung der Redaktion und hatte sie 27 Jahre lang inne. Zum 1. November gab er die Leitung ab, um im Frühjahr 2014 für den Stadtrat und den Kreistag zu kandidieren. Seit 1. Mai 2014 ist er FDP-Stadtrat in Gunzenhausen, seit 1. September lebt er im Un-Ruhestand.

Verleger Bruno Schnell dankte ihm im Rahmen des Empfangs und überreichte ihm neben der obligaten Dankurkunde ein wertvolles Geschenk. Foto: Fengler/NN

Richtiger Impuls für die Innenentwicklung der Dörfer

Alte Hofstellen sollen nicht verkommen, sondern neu genutzt werden

„Vertiefung des Bewusstseins für die dörfliche Lebenskultur und den heimatlichen Lebensraum“. Das ist ein „geschwollener“ Ausdruck für die Vitalisierung der Dörfer, aber er trifft den Kern der Sache. Es geht darum, die Dörfer vor dem Aussterben zu bewahren und sie in ihrer Charakteristik zu schützen. Das Amt für Ländliche Entwicklung in Ansbach (früher: Flurbereinigungsdirektion) hat sich aktiv in diesem Prozess eingeschaltet. Es bietet ein Programm an, das mit großen Hoffnungen verbunden ist. Fast in allen Dörfer stehen ganze Höfe oder Teile von Hofstellen leer – und das oft schon seit vielen, vielen Jahren. Die Hofeigentümer hatten entweder keine Nachkommen oder die Kinder sind in ein neues Haus am Ort gezogen oder sie mussten aus existenziellen Gründen das Dorf verlassen. In den allermeisten Fällen kommen sie nicht wieder in das Dorf zurück.
Die Gebäude verkommen zu lassen, das ist keine Lösung, vor allem keine für die Dörfer. Es mag aktuell eine Überlegung wert sein, sie für die Unterbringung von Asylbewerber-Familien anzubieten, aber eine Dauerlösung ist das natürlich nicht.
Hier setzt das neue Förderprogramm des ALE an: die Innenentwicklung des Dorfes als ein Aspekt unabhängig von einem förmlichen Dorferneuerungsverfahren. Das Verfahren geht aber nur im Schulterschluss mit den Grundstückseigentümern. Sie müssen mitmachen. Wie die bisherige Erfahrung von Alexander Zwicker, dem zuständigen Abteilungsleiter am ALE, zeigt, wird das Programm gut angenommen. Ein Musterbeispiel ist Schweinsdorf (Gemeinde Neusitz bei Rothenburg), aber auch in Untermichelbach sind schon Maßnahmen realisiert worden.
Im Rahmen des Verfahrens werden der Abbruch von alten landwirtschaftlichen Gebäuden und die Erschließung von neuen Grundstücken öffentlich gefördert. Es gibt gute Beispiele in Mittelfranken. Im Regelfall werden die Grundstücke und alten Immobilien an die Gemeinde verkauft, von ihr abgebrochen und nach Erstellung eines Bebauungsplans (nach § 13a des Baugesetzbuches) an interessierte Bauwerber verkauft. Es ist auch möglich, dass die alten Grundeigner Bauflächen erwerben.
Wichtig ist es, dass die Dörfer am Leben erhalten werden, also nicht aussterben. Das bedingt auch, Platz für die alten Menschen zu schaffen, die im hohen Alter allein sind und denen es nicht zugemutet werden soll, ihren Lebensabend in einem für sie anonym erscheinenden Seniorenheim fernab vom Heimatort fristen zu müssen. Deshalb gibt es schon Modelle für die Pflege auf dem Dorf. Wenn alle Beteiligten intelligent an die Sache herangehen und gemeinsam handeln, dann profitieren alle davon, auf jeden Fall das Dorf als Heimatraum.
Im Bereich der Stadt Gunzenhausen machen die Ortsteile Unterwurmbach, Wald und Oberasbach mit. Bei den Bürgerversammlungen der letzten Wochen sind in Unterwurmbach und Oberasbach die Pläne bereits vorgestellt worden, in Wald wird das am Dienstag, 28. Oktober, sein.
23.10.2014/Werner Falk, Stadtrat der FDP, Gunzenhausen

„FalkTalk“ am 29. Oktober

Der nächste „FalkTalk“ ist am Mittwoch, 29. Oktober, um 18 Uhr im Gasthaus Heidi Eiden in Gunzenhausen. Wir wollen – wie immer – mit einem Vesper beginnen und uns dann über alle kommunalpolitischen Themen unterhalten.

Mit ist es wichtig, dass ich die Runde über die Initiativen informieren, die ich in meiner kurzen Stadtratstätigkeit schon ergriffen haben. Ich möchte auch darstellen, wie der weitere Gang der Dinge ist. Jedenfalls werde ich darauf achten, dass die Anträge weiterverfolgt werden, es sei denn, ein politisches Gremium lehnt das mehrheitlich ab.

Im Stadtrat hatten wir eine zweitägige Klausur in Bad Gögging. Es waren keine Tage der Lustbarkeit, sondern es waren die Sitzmuskeln gefordert. Von zwei professionellen Moderatoren begleitet haben wir eine ganze Litanei von Themen aufgelistet, die wir in den nächsten fünfeinhalb Jahren im Blick haben wollen. Darüber hinaus hat Bürgermeister Karl-Heinz Fitz einen Einblick in Dinge gegeben, die wichtig sind, aber nicht öffentlich diskutiert werden können.

Ich denke, es kann in der Kommunalpolitik keine Denkverbote geben, schon gar nicht für einen „jungen Rentner“, der sich die Zeit nimmt, um sich mit der Stadtpolitik zu beschäftigen. So können wir verschiedene Dinge reden, die ich auf der Agenda habe. Selbstverständlich nutze ich den „FalkTalk“, um Anregungen aus der Bevölkerung entgegenzunehmen und sie weiter zu transportieren.

Werner Falk, Stadtrat der FDP

 

Das Ensemble Altmühlaue schützen!

Stellungnahme von Stadtrat Werner Falk (FDP) zum geplanten Hochwasserschutz in Gunzenhausen

Neben dem Marktplatz ist die Altmühlpromenade die Visitenkarte und die Schokoladenseite der Stadt. Schon seit Jahrhunderten kennen wir die Bilder von der malerischen und charakteristischen Westseite unserer Stadt.
Aus Gründen der Landschaftsästhetik, des Naturschutzes und des Denkmalschutzes bin ich gegen eine „Mauer“ längs durch die Altmühlpromenade. Dieses Monster ist landschaftszerstörend. Die Altmühlaue aber ist für die Gunzenhäuser ein Kulturgut, das zu schützen ist und nicht gefährdet werden darf. Wir Gunzenhäuser sind stolz darauf und lassen uns die Altmühlpromenade nicht nehmen. Soviel Selbstbewusstsein sollten wir als Gunzenhäuser (und vornehmlich als verantwortliche Stadträte) haben.
Die Techniker kommen und gehen – wir bleiben! Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Projekt realisiert wird, das bei kommenden Generationen Kopfschütteln hervorruft und sie fragen lässt: Was haben sich die Stadträte von damals bei dieser Ensemblezerstörung wohl gedacht? Technische Konzepte gelten selten für die Ewigkeit. Wir erleben oft genug, dass sie schon nach wenigen Jahren in Frage gestellt werden, weil es inzwischen bessere technische Lösungen gibt. Meine Technikgläubigkeit hält sich auch deshalb in Grenzen.
Ich bin dafür, die Anwesen an der Westseite (und auf dem angrenzenden Marktplatz) vor Hochwasser zu schützen. Das könnte auch durch einen Katastrophenplan und mit herkömmlichen Mitteln geschehen. Notwendig sind größere Querschnitte der Kanäle, denn gerade bei Starkregen hat es immer wieder kurzzeitige Überschwemmungen der Grundstücke und in den Häusern gegeben.
Die Haftungsfrage stellt sich für mich im Fall von „höherer Gewalt“ nicht. Und um eine solche handelt es sich, wenn es zu einer Überflutung bei einem Jahrhunderthochwasser kommt. Entlang der Altmühl müssten ja wohl an vielen Orten Schutzmauern errichtet werden, wollte man der Überflutungsgefahr wirksam begegnen. Die Erklärung, es könnten Schadensersatzansprüche auf die Stadt zukommen, akzeptiere ich nicht. Ich halte sie eher für ein Drohgebilde, um das Projekt durchzusetzen und frage: Hat es in der Vergangenheit solche Ansprüche gegeben und wie hoch waren sie? Hat die Stadt jemals finanzielle Ansprüche dieser Art befriedigt?
Die Zerstörung des schützenswerten westlichen Stadtensembles kommt für mich überhaupt nicht in Frage. Deshalb müssen von den Technikern alternative Lösungen gesucht werden.
Werner Falk, Stadtrat der FDP, Gunzenhausen