Tag Archives: Fdp

Sein Buch „Wohlstand für alle“ enthält zeitlose Botschaften

„Ein bürokratisch manipuliertes Europa, das mehr gegenseitiges Misstrauen als Gemeinsamkeit atmet und in seiner ganzen Anlage materialistisch anmutet, bringt für Europa mehr Gefahren als Nutzen mit sich.“
Das hat schon Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, in den frühen sechziger Jahren befürchtet. Dabei war er beileibe kein Eurokritiker, sondern ein ausgewiesener europäischer Marktwirtschaftler. Seine „Soziale Marktwirtschaft“ war das Erfolgsrezept schlechthin. Aus heutiger Sicht ist es reizvoll, Erhards publizistisches Vermächtnis („Wohlstand für alle“), das 1957 das erste Mal erschienen ist und 1964 von ihm ein letztes Mal modifiziert wurde.
Schauen wir auf die Europapolitik: „Niemand kann glauben wollen, dass es möglich ist, in allen Ländern quer durch alle Industriezweige einen gleichen Produktivitätssstandard zu setzen.“ Erhard schrieb damals, eine solche Forderung beruhe auf einer völlig illusionären Verkennung ökonomischer Gesetze. Diese Geisteshaltung dürfe sich in einem integrierten Europa „unter keinen Umstanden durchsetzen, wenn nicht menschliche Initiative und schöpferische Kraft, ja das Leben selbst, erstickt werden sollen“. Es sei eine Illusion und ein Wahn zu glauben, man könne die natürlichen Gegebenheiten korrigieren und die strukturellen Bedingungen von Land zu Land mit künstlichen Mitteln so weit ausgleichen, dass jedes Land mit gleichen Kosten arbeiten könne. Der Kanzler von 1966-1969 (CDU-CSU/FDP-Koalition) erblickte darin schon damals eine „Harmonisierungstheorie“, die der Frage ausweiche, wer die Opfer bringen soll. Seine Befürchtung: Dieser Wahn müsse zu Fonds („Töpfchen“) führen, aus denen alle diejenigen Ländern entschädigt oder hochgepäppelt werden müssen, die im Nachteil sind oder es zu sein glauben. Sein klares Wort: „Das sind Prinzipien, die mit einer Marktwirtschaft nicht in Einklang stehen. Hier wird nicht die Leistung prämiert, sondern das Gegenteil getan, es wird der Leistungsschwächere subventioniert.“ Diese „Sozialromantik“ nannte Erhard „sehr gefährlich“.
In seinem Standardwerk sagt der aus Fürth stammende Politiker, die Währungsstabilität gehöre in die Reihe der menschlichen Grundrechte aufgenommen. Und zu den „unantastbaren Grundrechten“ zählte er auch die Konsumfreiheit und die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung. „Demokratie und freie Wirtschaft gehören logisch ebenso zusammen wie Diktatur und Staatswirtschaft.“
Der Wirtschaftsminister von 1957-1963 unter Kanzler Konrad Adenauer, der zuvor schon im Frankfurter Wirtschaftsrat die Grundlagen der Marktwirtschaft legte, hatte immer eines im Sinn: Mit der Marktwirtschaft nicht nur einzelne Schichten zu begünstigen, sondern „der Masse unseres Volkes durch höchste Anstrengung und immer mehr gesteigerte Leistung einen würdigen Lebensstandard zu sichern und diesen fortlaufend zu bessern.“ Seine bildhafte Sprache: „Ebenso wie der Schiedsrichter beim Fußballspiel nicht mitspielen darf, darf auch der Staat nicht mitspielen.“ Der Fußball und auch die Marktwirtschaft folgten bestimmten Regeln, die von vornherein feststünden. Wie es unfair sei, wenn sich eine Mannschaft mit elf Mann vor der Tor stelle, so dürfe keine Macht die Freiheit des wirtschaftlichen Wettbewerbs unterdrücken.
Erhard hat übrigens den Begriff des „deutschen Wirtschaftswunders“ nicht gelten lassen. Die erste neun Aufbaujahre nach dem Krieg nannte er „die Konsequenz der ehrlichen Anstrengung eines ganzen Volkes, das nach freiheitlichen Prinzipien die Möglichkeit eingeräumt erhalten hat, menschliche Energien anwenden zu dürfen“. Er wollte „aller Welt den Segen der menschlichen Freiheit und der ökonomischen Freizügigkeit deutlich machen“.
Und zur Rolle der Unternehmer äußerte er sich deutlich: „Wenn eine Ordnung gesetzt wird, die nicht mehr die Kraft, die Phantasie, den Witz, die Tüchtigkeit und den Gestaltungswillen der individuellen Persönlichkeit erfordert, wenn der Tüchtigere nicht mehr über den weniger Tüchtigen obsiegen kann und obsiegen darf, dann wird auch die freie Unternehmenswirtschaft nicht mehr lange Bestand haben.“
Die Befindlichkeiten der Deutschen kannte er bestens. Er nannte es eine Charakterschwäche des deutschen Volkes, dass es das Gefühl für die Realitäten des Lebens relativ schnell verlieren. Dem hält er die „bewundernswertesten Tugenden“ entgegen, die es in der Not der unmittelbaren Nachkriegsjahre gegeben hat. „Der Neid ist der Komplex, der sie plagt“, sagte Erhard und schrieb: „Der Deutsche ist offenbar so geartet, dass er es nicht ertragen kann, wenn es einem anderen, dem Nachbarn oder dem Freund, noch besser geht. Dann ist er neidisch und unzufrieden. Diese Maßlosigkeit stellt für unser Land eine besondere Gefahr dar.“
Die um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung kritisierte Erhard bereits 1964. „Kümmere du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und lass mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin“, war seine Position. Er erkannte früh die Folgen eines gefährlichen Wegs hin zum Versorgungsstaat, an dessen Ende der soziale Untertan stehe.
Es lohnt sich, Erhards „Wohlstand für alle“ auch heute noch zu lesen (Anaconda-Verlag Köln, ISBN 978-3-86647-344-7)

Herausgeber ist die Friedrich-Naumann-Stiftung

„Im Bundestag wird allein sozialdemokratische Politik gemacht, werden die Wohlstandschancen verspielt und die Zukunft belastet“. Das sagt Christian Lindner, der Parteivorsitzende der FDP in der neuen Ausgabe von „liberal“, einer Publikation der Friedrich-Naumann-Stiftung. Das Magazin enthält eine ganze Reihe von äußerst interessanten Beiträgen zu vielen gesellschaftspolitischen Themen. Es ist übrigens im Bahnhofsbuchhandel für 2,90 Euro erhältlich.
„Mir fehlt ein Garant für die innere Liberalität unseres Landes.“ Diese traditionelle bürgerliche Haltung ist die Mission der FDP. Lindner hält die Bürokratisierung des Alltags für eine der größten Bedrohungen der Freiheit. „Es muss auch eine Partei geben, die auf die Erwirtschaftung unseres Wohlstands setzt“, sagt er. Er gibt das Ziel der geläuterten Liberalen aus: Eine weltoffene Geisteshaltung, die jedem sein Leben frei gestalten lässt!
Dr. Detmar Döring von der Friedrich-Naumann-Stiftung sagt: „Wo Güter die Grenzen nicht überschreiten können, werden es Armeen tun. Freihandel und Globalisierung tragen zum Weltfrieden bei.
Der Autor David Harnasch bringt die Stimmung auf den Punkt: „Ich erwarte vom Staat nicht, dass er mich bei Kaufentscheidungen zu Glühbirnen und Staubsaugern drangsaliert. Ich erwarte lediglich, dass Justiz, Polizei und Militär funktionieren.“ Deutschland produziere sensationell gute Waffen, aber kurzfristig 600 Tonnen Material an die Kurden zu liefern, das kriege die Bundeswehr portout nicht auf die Kette.
Oswald Metzger, der das vormalige SPD- und Grünen-Mitglied und jetzige CDU-Mann, behauptet, die soziale Gerechtigkeit sei längst zu einer reinen Anspruchsnorm verkommen, die das Verteilen vor das Verdienen stellt. Die Politik müsse den Rahmen liefern, dass alle Menschen imstande seien, für sich selbst zu sorgen und nicht auf die Alimentation durch die Gesellschaft spekulierten.
Axel Plünnecke prognostiziert den demografischen Infarkt in Deutschlands Ökonomie, wenn es nicht gelinge, eine qualifizierte Zuwanderung sicherzustellen. Sein Zahlenspiel veranschaulicht die Problematik: Heute sind 13,4 Millionen Deutsche im Alter von 45 bis 54 Jahren (sie scheiden zwischen 2025 und 2035 aus dem Arbeitsleben aus), aber nur 7,2 Millionen zwischen fünf und 14 Jahre alt (sie kommen von 2025 bis 2035 auf den Arbeitsmarkt). Die wirtschaftliche Entwicklung büße an Dynamik ein, wenn es nicht gelinge, Potenziale aus dem Ausland nach Deutschland zu transferieren.
„Und ewig droht der Weltuntergang“. Unter dieser Überschrift greift Boris Eichler seinen Buchtitel „Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt“ auf. Zu den 77 irrigsten Verboten zählt er die 6. Änderung der Verpackungsverordnung. Darin wird die wichtige Frage geklärt, wie kaputte Kleiderbügel entsorgt werden: Hat man den Bügel zusammen mit dem Kleidungsstück gekauft, gilt er als Verpackung und kommt in die Gelbe Tonne. Hat man ihn einzeln gekauft, gehört er in die Restmülltonne! Und noch ein Beispiel für bürokratischen Unsinn: „Ein Gymnastikball im Büro verstößt gegen die Unfallschutzvorschriften im Sinne von §4 Arbeitsschutzgesetz: „Es besteht Roll-, Rutsch-, Kipp- und Sturzgefahr, steht im Leitfaden der Berufsgenossenschaft. Ein dritter Schwachsinn: „Jedes Offshore-Windrad vor der Küste muss mit einem Kartenspiel ausgerüstet sein, falls Wartungsmonteure wegen schlechter Witterung mal übernachten müssen. Und schließlich noch ein letztes Bonmot: Auf einem Elektrofahrrad, das nur Ihren Pedaltritt unterstützt, dürfen Sie bis zu 1,6 Promille Alkohol im Blut haben. Auf einem Elektrofahrrad, das Sie auch im Leerlauf unterstützt, liegt die Promillegrenze bei 0,5.
Das Magazin „liberal“ kann online kostenlos abonniert werden (www.libmag.de/abo/)

FDP gibt sich ein neues Leitbild

Von der Bundesebene bis hinunter zu den Ortsverbänden soll das neue Leitbild der FDP diskutiert werden, das in Kürze vom Bundesvorstand vorgestellt wird. Vor Mitgliedern der Kreisvorstandschaft sagte dazu die Bezirksvorsitzende und Ex-Wirtschaftssstaatssekretärin Katja Hessel: „Wir wollen unseren liberalen Gestaltungswillen zeigen und nicht nur Nein sagen.“
Wie sich die Liberalen nach ihrem Wahldesaster vom letzten Jahr neu aufstellen wollen, das wird jetzt in einem Leitbildprozess erarbeitet. „Wir wollen 2015 in Fahrt kommen“, sagte die Bezirkschefin im Weißenburger Gasthaus „Goldener Adler“, „und mit unseren Positionen sichtbar werden“. Eines stellte sie klar: „Wir brauchen Europa zur Friedens- und auch zur Wohlstandssicherung.“ Die FDP wolle als Europapartei auftreten, aber sie verlange auch Reformen bei der Kommission und dem Ministerrat. Nationalstaatlichkeit habe in einer globalen Welt keine Chance mehr. Das geostrategische Spiel der beiden Players China und den USA sei nur durch ein starkes Europa beeinflussbar. Zu den innenpolitischen Aspekten des Leitbilds sagte die Bezirksvorsitzende: 2Wir wollen nicht nach dem Staat rufen, aber auch nicht vom ihm bespitzelt werden.“
Für den Kreisvorsitzenden Günther Hagenheimer („Wir dürfen uns nicht im Unterholz verirren“) muss „das Freiheitsthema groß herauskommen“. Wenn es nach dem Gunzenhäuser Stadtrat Werner Falk geht, dann soll die neue FDP „keinen Kaufladen voller Themen“ anbieten, sondern sich auf ganz wenige Kernaussagen konzentrieren, an denen liberale Politik plakativ festgemacht werden kann. Der Grandsigneur der Liberalen, Diethelm Schoen, ist überzeugt: „Wir haben Substanz als Europapartei.“
Kritisch zur aktuellen Bundespolitik äußerte sich der langjährige Weißenburger Stadtrat Adolf Mödl: „Von der schwarz-roten Bundesregierung wird allen Puderzucker reingeblasen.“ Er stellte fest, dass mit der „Rente mit 63“ und der Mütterrenge „das Geld verblödelt wird“. Wegen der fehlenden Studiengebühren in Deutschland kämen viele ausländische Studenten ins Land, die daheim häufig horrente Gebühren zahlen müssten. Für den Weißenburger Stadtrat Alexander Kohler ist es ein „politisches Fiasko“, dass in Deutschland viele Ärzte ausgebildet werden, aber danach weggehen und denen nicht mehr zur Verfügung stünden, die ihre Ausbildung bezahlt haben.
Die vier liberalen Mandatsträger im Landkreis, also die Kreisräte Dr. Axel Peiffer und Sigrid Niesta-Weiser sowie die Stadträte Alexander Kohler und Werner Falk, werden künftig online als „Das liberale Quartett“ auftreten und über ihre Arbeit den Mitgliedern und Sympathisanten der FDP berichten.

Gestaltung der Altmühlpromenade im Zuge des Hochwasserschutzprogramms

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 27. November beschlossen, das wasserrechtliche Verfahren für die Binnenentwässerung und den Hochwasserschutz auf den Weg zu schicken. Allerdings stößt bei CSU, SPD, Grünen und FDP die geplante Mauer auf wenig Gefallen. Das wurde auch deutlich artikuliert.  Das Verfahren will der Stadtrat aber nicht aufhalten. Deshalb votierte er nach ausgiebiger Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung (auf Wunsch der SPD) für die vorgelegte Planung des Wasserwirtschaftsamts, behält sich jedoch bei den weiteren Verfahrensschritten vor, ein Veto einzulegen. Dieser Regelung habe auch ich mich angeschlossen, auch die Grünen, die zuvor ebenso vehement gegen die Mauer votiert hatten.

Ich habe  in der Sitzung meinen Standpunkt deutlich gemacht:

„Nachdem der Stadtrat bereits in der letzten Amtsperiode, in der ich dem Stadtrat noch nicht angehört habe, darüber beraten hat, liegt uns heute die Planung durch das Wasserwirtschaftsamt vor. Das Ergebnis ist ein rein technisches Produkt. Es erfüllt nicht den Anspruch auf landschaftsarchitektonische Ästhetik.
Es wäre wohl besser gewesen, man hätte zwischenzeitlich einen Wettbewerb ausgeschrieben. Er hätte womöglich andere und möglicherweise bessere Lösungen gebracht. Ich habe die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass es doch noch Alternativen gibt. Man muss nur nach ihnen suchen. Wir wissen ja, nichts ist alternativlos. Und die Kanzlerin weiß das inzwischen auch.
Ich bin dem Bürgermeister dankbar, dass er angeregt hat, parallel zum wasserrechtlichen Verfahren einen Ideenwettbewerb für die Freiraumgestaltung an der Promenade zu veranstalten, der es ermöglicht, eine unter den gegebenen Umständen gefällige Gestaltung für die Altmühlaue zu finden. Die uns Gunzenhäusern so wertvolle und geliebte Altmühlpromenade sollte aufgewertet und nicht zerstört werden.
Unabhängig von der heutigen Entscheidung bitte ich die Fachbehörden um eine fundierte Information der Bevölkerung. Es herrscht nämlich vielfach die Meinung vor, nach dem Bau des Altmühl- und Brombachsees bedürfe es einer aufwendigen Hochwasserschutzmaßnahme nicht mehr.“

Werner Falk, 27.11.2014

Erklärung von Stadtrat Alexander Kohler zum „Fall Dinar“

Ich halte es grundsätzlich nicht für meine Aufgabe als Stadtrat, den Charakter, das Verhalten, mangelnde Erziehung oder extrem schlechte Umgangsformen – auch gegenüber der „Obrigkeit“ – eines Stadtratskollegen zu bewerten und/oder dieses zu kommentieren. Ganz im liberalen Sinne gilt: Solange eine Schuldfrage nicht geklärt ist, solange gilt der Angeklagte als unschuldig. Und ebenso gilt: Rechte des Einzelnen sind zu achten, solange die Rechte des Anderen ebenso geachtet werden. Gleichgültig ob Polizist, Ärztin, Security, Stadt- oder Kreisrat. Erkan Dinar, der sonst streitbare Geist, hat sich mit der Annahme des Strafbefehls zu seinem Fehlverhalten auf der Kirchweih bekannt. Endlich auch spricht er eine annehmbare Entschuldigung aus.
Der aggressive „Ausraster“ vor dem Weinzelt war also alkoholbedingt. Erkan Dinar war nicht in der Lage mit dieser Situation und deren anschließenden Aufarbeitung anständig umzugehen, hier hat er voll versagt. Deshalb müssen die von ihm zu tragenden Konsequenzen ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sein. Ob er zu diesen Schritten die Selbstdisziplin besitzt, ist eine Frage seines Charakters. Kein guter Stil ist es jedoch, wenn er sich aus der politischen Verantwortung in der Form schleicht, dass er ein unbeteiligtes Gremium seiner Partei über die zu tragenden Konsequenzen entscheiden lässt. Diesen Mut muss er schon selber haben.
Ich kenne Erkan Dinar als einen fleißigen und stets gut vorbereiteten Stadtrat. Mit seinen Eskapaden aber, strapaziert er das Wohlwollen und die Geduld aller derjenigen, die sein gesamtes Engagement schätzen und ihm positiv gegenüberstehen. Letztlich aber reicht es als Mandatsträger nicht aus, nur theoretische, strategische oder ideologische Gedanken vorzulegen und deren Umsetzung einzufordern. Es gehören auch Aufrichtigkeit, Verbindlichkeit, Kontinuität und Authentizität, gewürzt mit einer Prise Selbstkritik und manchmal auch ein Eingestehen der eigenen Schwäche dazu, wenn man den Anspruch haben möchte, eine (kommunalpolitische) Persönlichkeit zu sein.

Alexander Kohler, Stadtrat der FDP, Weißenburg

Wie soll sich der Weißenburger Stadtrat gegenüber dem Linken verhalten?

FDP-Stadtrat Kohler hat sich in einem Rundbrief zur „Causa Dinar“ an alle Stadträte gewandt. In seinem Schreiben spricht er sich indirekt gegen eine Behandlung der Sache Dinar im Stadtrat aus. Nach gut informierten Kreisen will der Oberbürgermeister in einer der nächsten Stadtratssitzungen im nicht öffentlichen Teil einen Antrag stellen, der die Missbilligung des Verhaltens von Stradtrat Dinar zum Inhalt hat. Nun schreibt Kohler: „Ich halte es grundsätzlich nicht für meine Aufgabe als Stadtrat, den Charakter, das Verhalten, mangelnde Erziehung oder extrem schlechte Umgangsformen eines Stadtratskollegen zu bewerten und/oder dieses zu kommentieren.“ Zugleich legt er Dinar den Rücktritt von seinen Ämtern nahe.

Der vollständige Artikel ist im Stadtmagazin  „Weißenburg aktuell“ von Peter Diesler  (weissenburg-aktuell.de) nachzulesen.