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FDP gegen Blasphemieparagraphen

Landesvorsitzender Duin: Schwammiger Straftatbestand

Für die Rubrik „Frage der Woche“ der Bayerischen Staatszeitung (Ausgabe vom 23.01.2015) schrieb Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin den folgenden Beitrag zum Thema „Soll der Blasphemie-Paragraph abgeschafft werden?“:

„Das Attentat auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ war ein Anschlag auf die Werte der offenen Gesellschaft. Wenn wir als Reaktion darauf den Blasphemieparagraphen verschärfen, wie es einige fordern, hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht. Nein, die richtige Antwort auf den Terror ist nicht weniger Freiheit, sondern mehr Freiheit!

Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, Künstlern und Satirikern den Rücken zu stärken, indem wir §166 StGB abschaffen. Die Meinungsfreiheit darf auch vor der Religion nicht Halt machen. Wer aus Angst vor Fundamentalisten verbietet, Religionen zu verspotten, kann auch gleich aus Angst vor Vergewaltigern das Tragen kurzer Röcke unter Strafe stellen. Der Staat muss die Opfer vor den Gewalttätern schützen, nicht die Gewalttäter vor ihren Opfern.

In der Rechtspraxis findet der Blasphemieparagraph ohnehin nur selten Anwendung. Das Verfahren gegen den Kabarettisten Dieter Nuhr beispielsweise wurde eingestellt, die vom Erzbistum München und Freising beantragte einstweilige Verfügung gegen die Zeichentrickserie „Popetown“, eine Persiflage auf den Vatikan, abgewiesen. Weniger Glück hatte allerdings beispielsweise die Punkband WIZO, die auf einem T-Shirt ein gekreuzigtes Schwein abbildete – hier urteilten die Richter zu Lasten der Kunstfreiheit und zu Gunsten religiöser Befindlichkeiten. Ein so schwammiger, von der subjektiven Sichtweise der Richter abhängiger Straftatbestand gehört abgeschafft!

Wer zum Hass gegen religiöse Gruppen aufstachelt, macht sich der Volksverhetzung schuldig und wird zu Recht bestraft – auch ohne Blasphemieparagraph. Das gleiche gilt für den Tatbestand der Beleidigung. Ein zusätzlicher besonderer Schutz von Religionsgemeinschaften ist nicht notwendig. Kirchen müssen Kritik und Spott genauso aushalten können wie jede andere Institution auch. Päpste und Propheten brauchen keine Privilegien.“

Ich gehe für die Freiheitlichkeit auf die Straße

Teilnahme am „Friedenslicht“ auf dem Marktplatz Gunzenhausen

Wenn ich mich zwei Mal  in das Glied der Menschen beim „Friedenslicht“ auf dem Gunzenhäuser Marktplatz einreihte und für eine tolerante und freiheitliche Gesellschaft still demonstrierte, dann tat ich das als einer, der die „Gnade der späten Geburt“ (Helmut Kohl) für sich reklamieren darf. Persönlich fühle ich mich nicht verantwortlich für die Untaten, die in deutschem Namen geschehen sind, aber ich bejahe eine kollektive Verantwortung  des deutschen Volks mit der immerwährenden Mahnung: Nie wieder! Ich danke ausdrücklich den Initiatoren Florian Schuhmann und Frau Schönborn für ihr privates Engagement, das vorbildlich ist und das uns allen Mut machen sollte. Die Resonanz von 187 Menschen war noch stärker als eine Woche zuvor (170). Die Aktion ist inzwischen ausgelaufen. Bei der letzten „Demo“ waren etwa 160 Leute zugegen.

Wer wachen Geistes ist, der sieht, dass unser freiheitlicher Rechtsstaat durchaus gefährdet ist und deshalb immer wieder aufs neue verteidigt werden muss. Zwei Vorgänge kommen mir dabei in den Sinn: die Art und Weise der Strafverfolgung der NSU-Morde in den letzten Jahren in Deutschland und die polizeiliche Behandlung des jungen Gewaltopfers von Dresden in den letzten Tagen. Im Fall der NSU-Morde steht der Verdacht im Raum, dass die  Strafverfolgungsbehörden, also die Polizei, die Staatsanwälte und auch  der Verfassungsschutz, die Ermittlungen einseitig geführt haben und wohl auf dem rechten Auge blind waren. Wenn ich höre, dass sich V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechte Szene tummelten (und das wahrscheinlich auch heute noch tun), dann sträuben sich mir die wenigen verbliebenen Kopfhaare und ich neige zu einer radikalen Konsequenz: Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz! Der Prozess in München legt den Schluss nahe, dass Polizeibeamte in Sachsen weggesehen haben, als es Gewalt von Rechts gegeben hat.  Und im aktuellen Fall des jungen Ausländers, der in Dresden misshandelt wurde, liegen die Dinge ähnlich.

Eine Konsequenz sehe ich aber auch darin, in der Polizeiausbildung darauf zu schauen, dass sich nicht junge Männer (und Frauen) unter die Polizei mischen, die für diesen Dienst charakterlich nicht geeignet sind. Diese Sorge gilt umsomehr, als die Polizei bei ihrer Nachwuchssuche heute schon Probleme hat.

Und gerade deshalb habe ich die Kerze in die Hand genommen und  für gesellschaftliche Toleranz und Freiheit „demonstriert“.

Werner Falk, Stadtrat der FDP

 

Doppelstrategie als Staatsphilosophie

Warum es der CSU fortwährend gelingt, sich als die wahre Bayern-Partei darzustellen

Inzwischen hat es Horst Seehofer zur Kabarettreife gebracht. Kaum mehr ein Radiosender kommt ohne „Die Drei vom Landtag“ oder andere Satirebeiträge aus. Wolfgang Krebs sei Dank dafür!
Der bayerische „Sonderweg“, den Seehofer und die CSU gelegentlich anmahnen und propagieren, ist ein alter und inzwischen recht ausgelatschter Trampelpfad. Aber von Seehofer wird er gern begangen, sichert er doch die Wahlerfolge der CSU, die sich gern von der nach links abgekommenen Merkel-CDU distanzieren will.
Die von der CSU propagierte Doppelstrategie funktioniert bis heute. Sie ist simpel und durchsichtig, aber offenbar nur für eine Minderheit der bayerischen Wähler. Die meisten lassen sich beeindrucken von den verbalen Muskelspielen der CSU-Politiker gegenüber Berlin. Und kaum einer schaut darauf, was Seehofer und seine Leute tatsächlich erreichen. Das ist nämlich eher bescheiden. Nun gut, die Pkw-Maut soll kommen, aber so hundertprozentig ist das noch nicht. Es ist eher zu befürchten, dass die Maut zu einem vollständigen Flop wird, der letztlich in einem bürokratischen Monster endet.
Dass die Doppelstrategie schon ein alter Hut ist, lässt sich belegen:
– Schon König Maximilian von Bayern war 1849 gegen Reformen und äußerte sein Missbehagen gegenüber „liberalen Zuständen“, obgleich er sie selbst zu verantworten hatte. Ein Zitat von ihm: „Es muss sich etwas ändern, damit sich nichts ändert.“
– Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 konnte die CSU die Muskeln spielen lassen und sich „aufmanteln“, aber angesichts der Realität musste sich „halblang machen“ und klein beigeben. Schon 1946 war nämlich mit den Stimmen der CSU beschlossen worden: „Bayern wird einem künftigen Bundesstaat beitreten.“ Deshalb konnte die CSU das Grundgesetz leicht ablehnen. Ihr Verhalten bedeutete für den Fortgang der Dinge nichts, aber in den Augen der Bayern (und eingeschränkt wohl auch der Franken) galt die Partei fortan vorrangig als die Vertreterin bayerischer Interessen in der deutschen Politik. Wenn nicht nur die Intellektuellen, sondern alle intelligenten bayerischen Wähler diese Doppelgesichtigkeit verinnerlichen würden, dann sähen die Wahlergebnisse anders aus.
Seehofer verhält sich so, wie es seit Jahrzehnten „angewandte Staatsphilosophie“ ist. Wenn der Wähler dieses Doppelspiel nicht durchschaut (und daraus seine Konsequenzen zieht), dann dürfte dieses Spielchen so weitergehen und die CSU kann sich weiter darstellen als die einzige Interessenvertreterin von Bayern. Dabei ist es nachrangig, ob das objektiv stimmt oder nicht. Die Wahrnehmung ist einfach so. Den anderen Parteien gelingt es einfach nicht, dem Personenkult der CSU populäre Persönlichkeiten dagegenzustellen.Wie die extrem konservativen bayerischen Regenten im 19. Jahrhundert die „Ordnungszelle des Reiches“ für sich reklamierten, so agieren die CSU-Politiker auch heute und bringen Bayern als Vorbild für ganz Deutschland in Position.
Wenn sich heute Sozialdemokraten, Freidemokraten, Grüne und Linke und auch die Freien Wähler in Bayern über die „gottgegebene“ und (fast) immerwährende Herrschaft der CSU erregen, dann befinden sie sich in bester Gesellschaft, denn schon der bayerische Schriftsteller Ludwig Thoma beklagte im „Simplicissimus“:
„Was ist schwärzer als die Kohle? Als die Tinte? Als der Ruß? Schwärzer noch als Rab
und Dohle? Und des Negers Vorderfuß? Sag mir doch, wer dieses kennt: Bayerns neues Parlament!“
Werner Falk, Stadtrat der FDP

Mitmachen bei der „Montagsdemo“ auf dem Gunzenhäuser Marktplatz!

Bürger setzen ein Zeichen für tolerante Gesellschaft und gegen Fremdenfeindlichkeit

Wenn sich die Menschen engagieren, dann können sie auch etwas bewegen. Und das buchstäblich. Zum dritten Mal gibt es am Montag (19. Januar) eine „Freiheitsdemonstration“ auf dem Gunzenhäuser Marktplatz. Sie geht auf eine private Initiative zurück. Bei der letzten „Demo“ waren es immerhin 170 Teilnehmer, das sind ein Prozent der Gunzenhäuser Bevölkerung. Nicht schlecht also. Die Initiatoren wollen auch lokal und regional einen Kontrapunkt setzen zu den Aktionen der ziemlich diffusen „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlands“ (PERGIDA). Zur Teilnahme hat auch das „Bündnis gegen Rechts“ im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen aufgerufen.

Ich bin dabei am Montag, denn ich möchte signalisieren, dass mir der Zustand unserer Gesellschaft nicht gleichgültig ist.

Dass die Gunzenhäuser besorgt sind angesichts der Montagsdemonstrationen von „Pergida“ in Dresden und anderen Städten kann ich gut verstehen, ist das doch auch ein Zeichen, dass es nicht allen egal ist, was öffentlich passiert. Ich will den Pegida-Protest nicht abwerten, denn das Demonstrationsrecht gilt nicht umsonst als ein fundamentaler Artikel in unserem Grundgesetz. Wir dürfen aber schon hinschauen, wer sich da tummelt. Ob es „europäische Patrioten“ sind, das möchte ich stark bezweifeln. Es sind wohl eher deutsche „Patrioten“, denen Europa schon zu weit geht. Dass sie – mit welcher Motivation auch immer – gegen die Islamisierung sind, das höre ich wohl, aber daraus kann ich nicht den Schluss ziehen, dass es bekennende Christen sind. Wenn ich nicht ganz falsch liege, dann sind darunter auch Menschen, die sich auf der Verliererstraße unserer Gesellschaft wähnen. Wir dürfen jene sie diskriminieren, wenn sie unverschuldet in Not geraten sind und sich von den etablierten Parteien nicht mehr verstanden fühlen. Es werden wohl auch Menschen in Dresden und anderswo dabei sein, denen es auf Rabatz ankommt und die parteipolitischen Gewinn daraus ziehen wollen (AfD).
Mich freut es, dass sich verantwortungsbewusste Menschen in unserer Stadt gibt, die sich einsetzen für eine tolerante Gesellschaft und gegen Fremdenfeindlichkeit, für die Aufnahme von Asylbewerbern aus Bürgerkriegsländern und gegen die Ausgrenzung von Leuten, die einfach nur anders sind als wir. Vor allem danke ich jenen, die den bedrängten Asylbewerbern couragiert und engagiert unter die Arme greifen, damit sie sich in den ersten Wochen und Monaten ihres Aufenthalts in unserem Land besser zurechtfinden.
Wer am Samstag den DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer im Lutherhaus in Gunzenhausen gehört hat, der darf sich bestärkt fühlen in seiner Bereitschaft, die Montagsdemonstration auf dem Gunzenhäuser Marktplatz zu besuchen. Er hat die Menschen ermuntert, ein Zeichen zu setzen für eine freiheitliche Gesellschaft und gegen eine diffuse Stimmungsmache, die eigentlich nur den Rechtspopulisten in die Hände spielt.
Werner Falk, Stadtrat der FDP

2015 – was bringt das Jahr?

Nicht nur den Sachzwängen folgen, auch politisch gestalten!

Als Kommunalpolitiker  können die Frage, was 2015 bringen wird, nur zu einem Teil beantworten, vermutlich ist es sogar ein ganz geringer. Aber was in unserer Macht steht (1. Petrus 4,10: „Dient einander, ein jeder mit der Gabe, die er empfangen hat“), das sollten wir angehen. Wir müssen natürlich zu einem Teil den so genannten Sachzwängen folgen, aber wir sollten unser Agieren nicht ausschließlich von ihnen leiten lassen. Jeder von uns, der eine mehr, der andere weniger, kann etwas bewegen, indem er sich für eine Sache engagiert, mit Leidenschaft und Nachdruck dranbleibt an dem, was ihm wichtig ist. „Da kann man nichts machen!“ – das ist eine Redensart, die ich nicht gelten lassen möchte. Ich bin lebenserfahren genug, um zu sagen, dass sich Veränderungen

Auf dem "Wald-Wipfel-Weg" bei St. Englmar im Bayerischen Wald: Werner Falk ist beeindruckt vom Anziehungspunkt für die Touristen.

Auf dem „Wald-Wipfel-Weg“ bei St. Englmar im Bayerischen Wald: Werner Falk ist beeindruckt vom Anziehungspunkt für die Touristen.

durchsetzen lassen, wenn nur der unbedingte Wille dazu vorhanden ist. An denen, die resigniert meinen, wir könnten als Einzelne nichts bewirken, dürfen wir uns nicht orientieren und schon gar nicht in eine negative Stimmung treiben lassen. Nicht die Pessimisten sind in der Lage, Großes zu bewirken, sondern nur die Optimisten, wobei das „Große“ immer relativ bleiben muss.
Wir in Gunzenhausen oder im Landkreis können freilich nicht den globalen Klimaschutz herbeiführen, aber wir können punktuell einen Beitrag dazu leisten. Dabei müssen wir uns nicht die Lebensfreude nehmen lassen oder uns so einschränken, dass wir das Leben in Gesellschaft nicht mehr attraktiv finden. Bezogen auf Gunzenhausen sage ich: Wir müssen nicht auf die Eisbahn verzichten, die uns wirklich einen tollen Imagegewinn gebracht hat, aber wir können uns beispielsweise bei der Anschaffung von kommunalen Fahrzeugen an den neuen und umweltfreundlichen Technologien (z.B. Erdgasfahrzeuge oder E-Mobile im Kurzstreckeneinsatz) orientieren. Ganz gewiss gibt es auch noch viele andere Ansätze mehr, um im Kleinen Gutes für den Klimaschutz bewirken zu können. Wir sollten immer daran denken: Das große Werk gibt es nicht ohne die Summe der Kleinteile!
Wir dürfen dankbar sein, ein einer Region leben zu können, die einen hohen Lebenswert bietet, der von vielen Faktoren bestimmt wird, die uns als selbstverständlich erscheinen. Andere beneiden uns um die Seen mit ihren vielen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Als verantwortliche Politiker müssen wir bestrebt sein, die Seen als Antriebskräfte für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen. Mehr private Investitionen müssen an den Seen ermöglicht werden, indem man von staatlicher Seite (Grundstückseigentümer) weniger restriktiv ist. Der Landrat und die Bürgermeister müssen Investitionswillige an der Hand nehmen und sie müssen die besten Werber für unser Seenland sein.
Niemand darf sich zufrieden geben mit dem Ist-Zustand, der gewiss nicht schlecht ist im Vergleich mit anderen Regionen, aber wir wollten immer das Willi Hilperts Devise beherzigen: „Stillstand ist Rückschritt!“ Wenn ich vernehme, was sich 2015 in unserem Gunzenhäuser Gewerbegebiet nach den Jahren des Stillstands tun wird, dann quittiere ich das mit einem großen Respekt vor unserem seit einem Jahr im Amt befindlichen Bürgermeister (u.a. Ansiedlung von SAD, Schorschbräu).

In einen offenen Dialog über das Jugendzentrum eintreten

Abseits der genannten Sachzwänge und der Maßnahmen, die uns unweigerlich ins Haus stehen (z.B. Sanierung der Turnhalle und der Stadthalle) können wir Verbesserungen in der Stadt durch Veränderungen erreichen. Ich denke an das Kommunale Jugendzentrum, das nach mehr als 30 Jahren nicht mehr zeitgemäß ist. Ich möchte deshalb eine öffentliche Diskussion über die Zukunft der offenen Jugendarbeit in der Stadt anstoßen und auch die Rolle des städtischen Jugendpflegers mit einbeziehen. Ich rede nicht einer Schließung des Jugendzentrums das Wort, aber ich sehe den jetzigen Standort neben der Spitalkirche nicht als geeignet an. Auch die Betreiber des JZ denken so. Wir sollten in einen öffentlichen Dialog eintreten und darüber diskutieren, wie das Jugendzentrum künftig ausgerichtet sein muss, um von der Jugend akzeptiert zu werden. Dabei darf es keine Tabus geben.

Warum nicht Städtefreundschaft mit Vejprty?

Zu den städtischen Einrichtungen, die nach meiner Meinung schlecht genutzt werden, zählt der Fachwerkstadel am Schießwasen. Wir müssen über eine bessere Nutzung nachdenken, alte Verträge überprüfen und ein neues Konzept finden. Ich stehe zu unseren Partnerschaften (Isle, Frankenmuth), aber wir könnten daraus – analog dem Bezirk Mittelfranken – eine trinationale Partnerschaft entwickeln. Der dritte Teil muss nicht zwangsläufig eine Partnergemeinde in Polen (Region Pommern) sein, es kann auch eine in Tschechien sein. Ich rede von Vejprty (früher: Weipert). Die seit vielen Jahrzehnten bestehende Partnerschaft der Stadt zu den ehemaligen Landsleuten von Weipert könnte modifiziert und ausgebaut werden zu einer offiziellen Städtepartnerschaft Gunzenhausen-Vjperty. Das wäre eine sinnvolle und zeitgemäße Fortsetzung der bisherigen Kontakte. In der Städtefreundschaft zwischen Gunzenhausen und Vejprty sollten wir eine neue Seite im Buch der Völkerverständigung aufschlagen. In Tschechien ist eine neue Generation herangewachsen, die die historischen Zusammenhänge nüchterner sieht als das früher der Fall war.

„Ich will die Stadt gestalten“

In den kommenden fünf Jahren der laufenden Legislaturperiode des Stadtrats dürfen die Gunzenhäuser davon ausgehen, dass mir die Themen nicht ausgehen, dass ich weiter engagiert für Veränderung und Verbesserungen arbeiten werden, auch wenn ich dafür nicht auf Anhieb auf breite Zustimmung stoße. Meine Devise bleibt: „Ich will die Stadt gestalten und muss sie nicht verwalten!“ Im gleichen Maße wie ich etwas bewirken möchte (z.B. Seemeile, die heuer planerisch angegangen wird), kommt es mir darauf an, meine Positionen öffentlich zu markieren. Dem dient auch mein „FalkTalk“, ein Wirtshausgespräch, das ich alle zwei Monate anbiete. Ich meine nämlich, die Gunzenhäuser haben ein Recht darauf zu erfahren, was ihre Stadträte umtreibt.
                                                                                                                                                                                                           Werner Falk, Stadtrat der FDP

Blasphemiepragrafen abschaffen

Zum Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin:

„Das war ein Anschlag auf die Werte der offenen Gesellschaft. Die richtige Antwort auf den Terror ist nicht weniger Freiheit, sondern mehr Freiheit. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, Satirikern den Rücken zu stärken, indem wir in Deutschland den so genannten Blasphemieparagraphen §166 StGB abschaffen. Ein Gesetz, das Gotteslästerung unter Strafe stellt, passt nicht ins 21. Jahrhundert. Die Meinungsfreiheit darf auch vor der Religion nicht Halt machen.

Wer zum Hass gegen bestimmte religiöse Gruppen aufstachelt, macht sich der Volksverhetzung schuldig und wird zurecht bestraft. Das gleiche gilt für den Straftatbestand der Beleidigung. Einen zusätzlichen besonderen Schutz von Religionsgemeinschaften brauchen wir nicht. Kirchen müssen Kritik und Spott genauso aushalten können wie jede andere Institution auch. Päpste und Propheten brauchen keine Privilegien.“

2014 war ein Jahr der Veränderungen

Abschied vom Beruf und Neustart in der Politik

Seename

Zu Weihnachten ist auch noch dieser Wunsch in Erfüllung gegangen.

Ich grüße Sie zum Ausklang des alten Jahres und zum Eintritt in das Jahr 2015. Zurückzuschauen auf die letzten zwölf Monate, das gehört zum Jahreslauf. Für mich war das Jahr 2014 eine Zäsur, denn ich bin nach 50 Jahren im Erwerbsleben aus dem Beruf ausgeschieden. Wenn ich repliziere, dann kann ich mehr als zufrieden sein mit dem, was ich in dieser Zeit erlebt habe. Ich hatte als Redakteur des Altmühl-Botens einen interessanten Beruf, der mich mit vielen Menschen zusammengeführt hat. Die vielen Begegnungen haben mein Leben bereichert. Dass ich in den letzten 28 Jahren die Zeitung verantwortlich führen und gestalten durfte, war für mich eine erfüllende Aufgabe. Ich bin jeden Tag gerne in die Redaktion gegangen.
2014 war für mich Abschied und Beginn zugleich. Gestartet bin ich in meine neue politische Aufgabe, die mir mit der Wahl in den Stadtrat zugewachsen ist. Ich mache mir das Ehrenamt nicht leicht und schaue nicht unbedingt nach den Mehrheiten, wenn ich eine Idee habe, von der ich überzeugt bin, dass sie der Stadt Gunzenhausen dienlich ist. Danken möchte ich Bürgermeister Karl-Heinz Fitz für stets konstruktive und freundschaftliche Gespräche, aber auch die Kollegen im Stadtrat haben mich gut aufgenommen. Sie werden erleben, dass ich mich nicht damit begnüge, physisch präsent zu sein, sondern immer wieder neue Impulse gebe.
Nach Jahren des Stillstands kommt Gunzenhausen endlich in die Gänge. Der „Kulturherbst“ und die Eisbahn waren zwei Events, die wiederholt werden, denn sie sind ganz toll angekommen. So kann Gunzenhausen sein Image aufbessern. Die von mir angeregte „Seemeile“ wird 2015 auf die Schiene gesetzt und in den Folgejahren Zug um Zug nach den Vorstellungen der Bürger realisiert. Mitmachen können alle, wenn es darum geht, die Planung zu machen.
Auf den Stadtrat kommen viele Probleme zu. Viele werden von außen vorgegeben, andere Dinge können wir selbst bestimmen. Die unverbindliche Investitionsliste bis 2020 beläuft sich auf rund 20 Millionen Euro. Neben den „großen Brocken“ gibt es auch eine Reihe von eher kleinen Projekten, die wir angehen können. Zu denen zählt auch die Neuformierung der offenen Jugendarbeit, d.h. konkret die künftige Ausrichtung des Kommunalen Jugendzentrums. Dazu habe ich vom Bürgermeister ein gutes Signal vernommen. Er steht für den Aufbruch Gunzenhausens. Und das ist gut so! Allein die Nachrichten über die Bereicherung der gewerblichen Struktur und die geplanten Neubauaktivitäten im Gewerbegebiet Scheupeleinsmühle sprechen für sein permanentes und erfolgreiches Werben für Gunzenhausen als Gewerbestandort.
Wir durften erleben, wie der Marktplatz immer stärker als Eventbühne angenommen wird. Der „Kulturherbst“ und die Eisbahn sind Signale, wie es weitergehen kann. Ich bin dafür, dass wir nicht sofort, aber doch mittelfristig den Marktplatz stärker öffnen für die Gäste (und Kunden der Geschäfte). Beispielsweise könnte der mittlere Marktplatz von Mitte Juni bis zur Gunzenhäuser Nachkirchweih vom Durchgangsverkehr ausgenommen werden, um dort den Menschen eine noch schönere „Einkaufsbühne“ zu bieten. Ich stelle fest, dass unter den Geschäftsleuten ein Umdenken stattfindet, ganz sicher beflügelt durch die erfolgreichen Events des zu Ende gehenden Jahres. Jedenfalls sollten wir schon 2015 noch mehr Events auf dem mittleren Marktplatz planen und an diesen Tagen punktuell die Geschäftszone als einen Ort der Begegnung aufwerten.
Ich wäre dankbar, wenn Sie meine kommunalpolitische Arbeit weiterhin konstruktiv begleiten würden. In den letzten Monaten habe ich viel Zuspruch erfahren, nicht zuletzt auch dank meines „FalkTalks“, den ich alle acht Wochen als Wirtshausgespräch anbiete.
Allen, die mir bewogen sind, wünsche ich einen angenehmen Jahresausklang und im neuen Jahr alles Gute!
Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

Parkraum gibt es nicht zum Nulltarif

Stadtrat hat die Entscheidung vertagt

Eigentlich wollte der Stadtrat von Gunzenhausen auf seiner vergangenen Sitzung über die Parkregelung auf dem Marktplatz und den angrenzenden Bereich diskutieren und entscheiden. Dazu ist es aber nicht gekommen, weil die SPD-Fraktion per Geschäftsordnungsantrag darauf aus war, das Thema abzusetzen. Auch die CSU-Stadträtin und Einzelhandelsverbands-Vorsitzende Erika Gruber hatte interveniert. Die FW hatten die „Brötchentaste“ ins Gespräch gebracht.

Trotz des Geschäftsordnungsantrags, das Thema abzusetzen, gab es eine dreiviertelstündige Diskussion über Formalien, aber auch über die Sache. Bürgermeister Fitz erklärte, die Sachlage sei in einem Vierteljahr nicht anders als heute und drängte auf eine Beratung. Mit 12:13 Stimmen von CSU und FDP zog er aber den Kürzeren.

Früher oder später wird es eine Änderung der Parkordnung auf dem Marktplatz geben. Das Thema darf nicht nur der dortige Einzelhandel vorgeben, auch die Meinung der Kunden ist gefragt. Die Geschäftsleute haben früher dafür gekämpft, die Parkzeit möglichst gering anzusetzen, um einen möglichst hohen „Durchsatz“ zu gewährleisten. Dass sie jetzt zu einer anderen Ansicht gelangt sind, ist ganz sicher darauf zurückzuführen, dass sie von ihren Kunden häufiger hören, die Zeit sei zu knapp bemessen. Deshalb der Vorschlag der Geschäftsleute, die Parkzeit maximal bis auf zwei Stunden auszudehnen.

Die Verwaltung der Stadt sind diesem Ansinnen mit ihrem neuen Entwurf gefolgt. Aber die Ausdehnung der Parkzeit geht natürlich nicht zum Nulltarif. Demnach soll die Gebühr für eine Stunde Parkzeit von 50 Cent auf einen Euro erhöht werden, folglich würde sie für zwei Stunden zwei Euro betragen. Möglich ist natürlich eine geringere Parkzeitvon einer halben Stunde (50 Cent) oder  von 12 Minuten (20 Cent), womit die „Brötchentaste“ als Gratisangebot eigentlich wegfällt, zumal ihre technische Umsetzung nicht einfach und nicht billig wäre.

Ich sehe nach der guten Resonanz des „Kulturherbsts“ und der Eisbahn die Stadt auf dem guten Wege das Projekt „Marktplatz vital“ zu realisieren. Das besagt auch, den mittleren Marktplatz mittelfristig von Mitte Juni bis nach der Kirchweih, also saisonal, stärker für Events zu öffnen und dafür den Durchgangsverkehr einzuschränken. In den Stadtratsfraktionen gibt es ganz klare Signale dafür. Der Wille der Konsumenten und der Gäste der Stadt ist genauso wichtig wie die Meinung der Geschäftsleute auf dem Marktplatz.  Jetzt bedarf es nur noch einer verbindlichen Regelung. Die sollte sich der Stadtrat für 2015 und die folgenden Jahre vornehmen.

Werner Falk, Stadtrat der FDP

Bürgermeister tanzt eine tolle Kür

Feststellung nach einem Dreivierteljahr

In der vergangenen Stadtratssitzung ist von mir die Berichterstattung im Altmühl-Boten aufgegriffen worden, in der von der Intensivierung der Kontakte zwischen der Stadt Gunzenhausen und der Kommunalen Allianz Altmühl-Mönchswald die Rede war.

Ich habe im Plenum erklärt:

Ich begrüße die Intensivierung der Zusammenarbeit von der Stadt Gunzenhausen mit den Gemeinden der Kommunalen Allianz Altmühl-Mönchswald und freue mich, dass es bereits erste konrete Maßnahmen gibt, die vereinbart wurden und bei denen es sich nicht nur um Worthülsen handelt. In meiner früheren Funktion als Redaktionsleiter des Altmühl-Botens habe ich mich bemüht, die ehemals nördlichen Gemeinden des Landkreises Gunzenhausen (Merkendorf, Wolframs-Eschenbach, Mitteleschenbach) sowie den benachbarten Orte Ornbau, Arberg, Unterschwaningen, Wassertrüdingen (mit den Ortsteilen Obermögersheim, Geilsheim und Altentrüdingen) mit in den Verbund des Fränkischen Seenlands einzubinden.

Das Vorgehen von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz ist strategisch und perspektivisch richtig. Ich möchte ihn ermuntern, auf diesem Wege fortzufahren und mit seinen Kollegen im Norden ein gutes Verhältnis zu pflegen. Ein ebensolches wünsche ich mir auch zum Spalter Hopfenland (mit den früheren Landkreis-Gemeinden Fünfbronn und Enderndorf).

Wenn es um die Darstellung kommunaler Politik geht, dann wähle ich gern einen Vergleich mit dem Eiskunstlauf. Sowohl in der Kommunalpolitik wie im Eiskunstlauf gibt es in der „Pflicht“ nicht die meisten Punkte, wohl aber in der „Kür“.  Der „Kulturherbst“ und die Eisbahn sind zwei Events, die mich nach dem ersten Dreivierteljahr der Ära Fitz zur Aussage verleiten: „Unser Bürgermeister tanzt eine tolle Kür“.

Werner Falk, Stadtrat der FDP

Erhard gibt auch heute noch die Richtung vor

Sein Buch „Wohlstand für alle“ enthält zeitlose Botschaften

„Ein bürokratisch manipuliertes Europa, das mehr gegenseitiges Misstrauen als Gemeinsamkeit atmet und in seiner ganzen Anlage materialistisch anmutet, bringt für Europa mehr Gefahren als Nutzen mit sich.“
Das hat schon Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, in den frühen sechziger Jahren befürchtet. Dabei war er beileibe kein Eurokritiker, sondern ein ausgewiesener europäischer Marktwirtschaftler. Seine „Soziale Marktwirtschaft“ war das Erfolgsrezept schlechthin. Aus heutiger Sicht ist es reizvoll, Erhards publizistisches Vermächtnis („Wohlstand für alle“), das 1957 das erste Mal erschienen ist und 1964 von ihm ein letztes Mal modifiziert wurde.
Schauen wir auf die Europapolitik: „Niemand kann glauben wollen, dass es möglich ist, in allen Ländern quer durch alle Industriezweige einen gleichen Produktivitätssstandard zu setzen.“ Erhard schriebWohlstand für alle damals, eine solche Forderung beruhe auf einer völlig illusionären Verkennung ökonomischer Gesetze. Diese Geisteshaltung dürfe sich in einem integrierten Europa „unter keinen Umstanden durchsetzen, wenn nicht menschliche Initiative und schöpferische Kraft, ja das Leben selbst, erstickt werden sollen“. Es sei eine Illusion und ein Wahn zu glauben, man könne die natürlichen Gegebenheiten korrigieren und die strukturellen Bedingungen von Land zu Land mit künstlichen Mitteln so weit ausgleichen, dass jedes Land mit gleichen Kosten arbeiten könne. Der Kanzler von 1966-1969 (CDU-CSU/FDP-Koalition) erblickte darin schon damals eine „Harmonisierungstheorie“, die der Frage ausweiche, wer die Opfer bringen soll. Seine Befürchtung: Dieser Wahn müsse zu Fonds („Töpfchen“) führen, aus denen alle diejenigen Ländern entschädigt oder hochgepäppelt werden müssen, die im Nachteil sind oder es zu sein glauben. Sein klares Wort: „Das sind Prinzipien, die mit einer Marktwirtschaft nicht in Einklang stehen. Hier wird nicht die Leistung prämiert, sondern das Gegenteil getan, es wird der Leistungsschwächere subventioniert.“ Diese „Sozialromantik“ nannte Erhard „sehr gefährlich“.
In seinem Standardwerk sagt der aus Fürth stammende Politiker, die Währungsstabilität gehöre in die Reihe der menschlichen Grundrechte aufgenommen. Und zu den „unantastbaren Grundrechten“ zählte er auch die Konsumfreiheit und die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung. „Demokratie und freie Wirtschaft gehören logisch ebenso zusammen wie Diktatur und Staatswirtschaft.“
Der Wirtschaftsminister von 1957-1963 unter Kanzler Konrad Adenauer, der zuvor schon im Frankfurter Wirtschaftsrat die Grundlagen der Marktwirtschaft legte, hatte immer eines im Sinn: Mit der Marktwirtschaft nicht nur einzelne Schichten zu begünstigen, sondern „der Masse unseres Volkes durch höchste Anstrengung und immer mehr gesteigerte Leistung einen würdigen Lebensstandard zu sichern und diesen fortlaufend zu bessern.“ Seine bildhafte Sprache: „Ebenso wie der Schiedsrichter beim Fußballspiel nicht mitspielen darf, darf auch der Staat nicht mitspielen.“ Der Fußball und auch die Marktwirtschaft folgten bestimmten Regeln, die von vornherein feststünden. Wie es unfair sei, wenn sich eine Mannschaft mit elf Mann vor der Tor stelle, so dürfe keine Macht die Freiheit des wirtschaftlichen Wettbewerbs unterdrücken.
Erhard hat übrigens den Begriff des „deutschen Wirtschaftswunders“ nicht gelten lassen. Die erste neun Aufbaujahre nach dem Krieg nannte er „die Konsequenz der ehrlichen Anstrengung eines ganzen Volkes, das nach freiheitlichen Prinzipien die Möglichkeit eingeräumt erhalten hat, menschliche Energien anwenden zu dürfen“. Er wollte „aller Welt den Segen der menschlichen Freiheit und der ökonomischen Freizügigkeit deutlich machen“.
Und zur Rolle der Unternehmer äußerte er sich deutlich: „Wenn eine Ordnung gesetzt wird, die nicht mehr die Kraft, die Phantasie, den Witz, die Tüchtigkeit und den Gestaltungswillen der individuellen Persönlichkeit erfordert, wenn der Tüchtigere nicht mehr über den weniger Tüchtigen obsiegen kann und obsiegen darf, dann wird auch die freie Unternehmenswirtschaft nicht mehr lange Bestand haben.“
Die Befindlichkeiten der Deutschen kannte er bestens. Er nannte es eine Charakterschwäche des deutschen Volkes, dass es das Gefühl für die Realitäten des Lebens relativ schnell verlieren. Dem hält er die „bewundernswertesten Tugenden“ entgegen, die es in der Not der unmittelbaren Nachkriegsjahre gegeben hat. „Der Neid ist der Komplex, der sie plagt“, sagte Erhard und schrieb: „Der Deutsche ist offenbar so geartet, dass er es nicht ertragen kann, wenn es einem anderen, dem Nachbarn oder dem Freund, noch besser geht. Dann ist er neidisch und unzufrieden. Diese Maßlosigkeit stellt für unser Land eine besondere Gefahr dar.“
Die um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung kritisierte Erhard bereits 1964. „Kümmere du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und lass mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin“, war seine Position. Er erkannte früh die Folgen eines gefährlichen Wegs hin zum Versorgungsstaat, an dessen Ende der soziale Untertan stehe.
Es lohnt sich, Erhards „Wohlstand für alle“ auch heute noch zu lesen (Anaconda-Verlag Köln, ISBN 978-3-86647-344-7)