Tag Archives: Fdp

2015 – was bringt das Jahr?

Nicht nur den Sachzwängen folgen, auch politisch gestalten!

Als Kommunalpolitiker  können die Frage, was 2015 bringen wird, nur zu einem Teil beantworten, vermutlich ist es sogar ein ganz geringer. Aber was in unserer Macht steht (1. Petrus 4,10: „Dient einander, ein jeder mit der Gabe, die er empfangen hat“), das sollten wir angehen. Wir müssen natürlich zu einem Teil den so genannten Sachzwängen folgen, aber wir sollten unser Agieren nicht ausschließlich von ihnen leiten lassen. Jeder von uns, der eine mehr, der andere weniger, kann etwas bewegen, indem er sich für eine Sache engagiert, mit Leidenschaft und Nachdruck dranbleibt an dem, was ihm wichtig ist. „Da kann man nichts machen!“ – das ist eine Redensart, die ich nicht gelten lassen möchte. Ich bin lebenserfahren genug, um zu sagen, dass sich Veränderungen

Auf dem "Wald-Wipfel-Weg" bei St. Englmar im Bayerischen Wald: Werner Falk ist beeindruckt vom Anziehungspunkt für die Touristen.

Auf dem „Wald-Wipfel-Weg“ bei St. Englmar im Bayerischen Wald: Werner Falk ist beeindruckt vom Anziehungspunkt für die Touristen.

durchsetzen lassen, wenn nur der unbedingte Wille dazu vorhanden ist. An denen, die resigniert meinen, wir könnten als Einzelne nichts bewirken, dürfen wir uns nicht orientieren und schon gar nicht in eine negative Stimmung treiben lassen. Nicht die Pessimisten sind in der Lage, Großes zu bewirken, sondern nur die Optimisten, wobei das „Große“ immer relativ bleiben muss.
Wir in Gunzenhausen oder im Landkreis können freilich nicht den globalen Klimaschutz herbeiführen, aber wir können punktuell einen Beitrag dazu leisten. Dabei müssen wir uns nicht die Lebensfreude nehmen lassen oder uns so einschränken, dass wir das Leben in Gesellschaft nicht mehr attraktiv finden. Bezogen auf Gunzenhausen sage ich: Wir müssen nicht auf die Eisbahn verzichten, die uns wirklich einen tollen Imagegewinn gebracht hat, aber wir können uns beispielsweise bei der Anschaffung von kommunalen Fahrzeugen an den neuen und umweltfreundlichen Technologien (z.B. Erdgasfahrzeuge oder E-Mobile im Kurzstreckeneinsatz) orientieren. Ganz gewiss gibt es auch noch viele andere Ansätze mehr, um im Kleinen Gutes für den Klimaschutz bewirken zu können. Wir sollten immer daran denken: Das große Werk gibt es nicht ohne die Summe der Kleinteile!
Wir dürfen dankbar sein, ein einer Region leben zu können, die einen hohen Lebenswert bietet, der von vielen Faktoren bestimmt wird, die uns als selbstverständlich erscheinen. Andere beneiden uns um die Seen mit ihren vielen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Als verantwortliche Politiker müssen wir bestrebt sein, die Seen als Antriebskräfte für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen. Mehr private Investitionen müssen an den Seen ermöglicht werden, indem man von staatlicher Seite (Grundstückseigentümer) weniger restriktiv ist. Der Landrat und die Bürgermeister müssen Investitionswillige an der Hand nehmen und sie müssen die besten Werber für unser Seenland sein.
Niemand darf sich zufrieden geben mit dem Ist-Zustand, der gewiss nicht schlecht ist im Vergleich mit anderen Regionen, aber wir wollten immer das Willi Hilperts Devise beherzigen: „Stillstand ist Rückschritt!“ Wenn ich vernehme, was sich 2015 in unserem Gunzenhäuser Gewerbegebiet nach den Jahren des Stillstands tun wird, dann quittiere ich das mit einem großen Respekt vor unserem seit einem Jahr im Amt befindlichen Bürgermeister (u.a. Ansiedlung von SAD, Schorschbräu).

In einen offenen Dialog über das Jugendzentrum eintreten

Abseits der genannten Sachzwänge und der Maßnahmen, die uns unweigerlich ins Haus stehen (z.B. Sanierung der Turnhalle und der Stadthalle) können wir Verbesserungen in der Stadt durch Veränderungen erreichen. Ich denke an das Kommunale Jugendzentrum, das nach mehr als 30 Jahren nicht mehr zeitgemäß ist. Ich möchte deshalb eine öffentliche Diskussion über die Zukunft der offenen Jugendarbeit in der Stadt anstoßen und auch die Rolle des städtischen Jugendpflegers mit einbeziehen. Ich rede nicht einer Schließung des Jugendzentrums das Wort, aber ich sehe den jetzigen Standort neben der Spitalkirche nicht als geeignet an. Auch die Betreiber des JZ denken so. Wir sollten in einen öffentlichen Dialog eintreten und darüber diskutieren, wie das Jugendzentrum künftig ausgerichtet sein muss, um von der Jugend akzeptiert zu werden. Dabei darf es keine Tabus geben.

Warum nicht Städtefreundschaft mit Vejprty?

Zu den städtischen Einrichtungen, die nach meiner Meinung schlecht genutzt werden, zählt der Fachwerkstadel am Schießwasen. Wir müssen über eine bessere Nutzung nachdenken, alte Verträge überprüfen und ein neues Konzept finden. Ich stehe zu unseren Partnerschaften (Isle, Frankenmuth), aber wir könnten daraus – analog dem Bezirk Mittelfranken – eine trinationale Partnerschaft entwickeln. Der dritte Teil muss nicht zwangsläufig eine Partnergemeinde in Polen (Region Pommern) sein, es kann auch eine in Tschechien sein. Ich rede von Vejprty (früher: Weipert). Die seit vielen Jahrzehnten bestehende Partnerschaft der Stadt zu den ehemaligen Landsleuten von Weipert könnte modifiziert und ausgebaut werden zu einer offiziellen Städtepartnerschaft Gunzenhausen-Vjperty. Das wäre eine sinnvolle und zeitgemäße Fortsetzung der bisherigen Kontakte. In der Städtefreundschaft zwischen Gunzenhausen und Vejprty sollten wir eine neue Seite im Buch der Völkerverständigung aufschlagen. In Tschechien ist eine neue Generation herangewachsen, die die historischen Zusammenhänge nüchterner sieht als das früher der Fall war.

„Ich will die Stadt gestalten“

In den kommenden fünf Jahren der laufenden Legislaturperiode des Stadtrats dürfen die Gunzenhäuser davon ausgehen, dass mir die Themen nicht ausgehen, dass ich weiter engagiert für Veränderung und Verbesserungen arbeiten werden, auch wenn ich dafür nicht auf Anhieb auf breite Zustimmung stoße. Meine Devise bleibt: „Ich will die Stadt gestalten und muss sie nicht verwalten!“ Im gleichen Maße wie ich etwas bewirken möchte (z.B. Seemeile, die heuer planerisch angegangen wird), kommt es mir darauf an, meine Positionen öffentlich zu markieren. Dem dient auch mein „FalkTalk“, ein Wirtshausgespräch, das ich alle zwei Monate anbiete. Ich meine nämlich, die Gunzenhäuser haben ein Recht darauf zu erfahren, was ihre Stadträte umtreibt.
                                                                                                                                                                                                           Werner Falk, Stadtrat der FDP

Blasphemiepragrafen abschaffen

Zum Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin:

„Das war ein Anschlag auf die Werte der offenen Gesellschaft. Die richtige Antwort auf den Terror ist nicht weniger Freiheit, sondern mehr Freiheit. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, Satirikern den Rücken zu stärken, indem wir in Deutschland den so genannten Blasphemieparagraphen §166 StGB abschaffen. Ein Gesetz, das Gotteslästerung unter Strafe stellt, passt nicht ins 21. Jahrhundert. Die Meinungsfreiheit darf auch vor der Religion nicht Halt machen.

Wer zum Hass gegen bestimmte religiöse Gruppen aufstachelt, macht sich der Volksverhetzung schuldig und wird zurecht bestraft. Das gleiche gilt für den Straftatbestand der Beleidigung. Einen zusätzlichen besonderen Schutz von Religionsgemeinschaften brauchen wir nicht. Kirchen müssen Kritik und Spott genauso aushalten können wie jede andere Institution auch. Päpste und Propheten brauchen keine Privilegien.“

2014 war ein Jahr der Veränderungen

Abschied vom Beruf und Neustart in der Politik

Seename

Zu Weihnachten ist auch noch dieser Wunsch in Erfüllung gegangen.

Ich grüße Sie zum Ausklang des alten Jahres und zum Eintritt in das Jahr 2015. Zurückzuschauen auf die letzten zwölf Monate, das gehört zum Jahreslauf. Für mich war das Jahr 2014 eine Zäsur, denn ich bin nach 50 Jahren im Erwerbsleben aus dem Beruf ausgeschieden. Wenn ich repliziere, dann kann ich mehr als zufrieden sein mit dem, was ich in dieser Zeit erlebt habe. Ich hatte als Redakteur des Altmühl-Botens einen interessanten Beruf, der mich mit vielen Menschen zusammengeführt hat. Die vielen Begegnungen haben mein Leben bereichert. Dass ich in den letzten 28 Jahren die Zeitung verantwortlich führen und gestalten durfte, war für mich eine erfüllende Aufgabe. Ich bin jeden Tag gerne in die Redaktion gegangen.
2014 war für mich Abschied und Beginn zugleich. Gestartet bin ich in meine neue politische Aufgabe, die mir mit der Wahl in den Stadtrat zugewachsen ist. Ich mache mir das Ehrenamt nicht leicht und schaue nicht unbedingt nach den Mehrheiten, wenn ich eine Idee habe, von der ich überzeugt bin, dass sie der Stadt Gunzenhausen dienlich ist. Danken möchte ich Bürgermeister Karl-Heinz Fitz für stets konstruktive und freundschaftliche Gespräche, aber auch die Kollegen im Stadtrat haben mich gut aufgenommen. Sie werden erleben, dass ich mich nicht damit begnüge, physisch präsent zu sein, sondern immer wieder neue Impulse gebe.
Nach Jahren des Stillstands kommt Gunzenhausen endlich in die Gänge. Der „Kulturherbst“ und die Eisbahn waren zwei Events, die wiederholt werden, denn sie sind ganz toll angekommen. So kann Gunzenhausen sein Image aufbessern. Die von mir angeregte „Seemeile“ wird 2015 auf die Schiene gesetzt und in den Folgejahren Zug um Zug nach den Vorstellungen der Bürger realisiert. Mitmachen können alle, wenn es darum geht, die Planung zu machen.
Auf den Stadtrat kommen viele Probleme zu. Viele werden von außen vorgegeben, andere Dinge können wir selbst bestimmen. Die unverbindliche Investitionsliste bis 2020 beläuft sich auf rund 20 Millionen Euro. Neben den „großen Brocken“ gibt es auch eine Reihe von eher kleinen Projekten, die wir angehen können. Zu denen zählt auch die Neuformierung der offenen Jugendarbeit, d.h. konkret die künftige Ausrichtung des Kommunalen Jugendzentrums. Dazu habe ich vom Bürgermeister ein gutes Signal vernommen. Er steht für den Aufbruch Gunzenhausens. Und das ist gut so! Allein die Nachrichten über die Bereicherung der gewerblichen Struktur und die geplanten Neubauaktivitäten im Gewerbegebiet Scheupeleinsmühle sprechen für sein permanentes und erfolgreiches Werben für Gunzenhausen als Gewerbestandort.
Wir durften erleben, wie der Marktplatz immer stärker als Eventbühne angenommen wird. Der „Kulturherbst“ und die Eisbahn sind Signale, wie es weitergehen kann. Ich bin dafür, dass wir nicht sofort, aber doch mittelfristig den Marktplatz stärker öffnen für die Gäste (und Kunden der Geschäfte). Beispielsweise könnte der mittlere Marktplatz von Mitte Juni bis zur Gunzenhäuser Nachkirchweih vom Durchgangsverkehr ausgenommen werden, um dort den Menschen eine noch schönere „Einkaufsbühne“ zu bieten. Ich stelle fest, dass unter den Geschäftsleuten ein Umdenken stattfindet, ganz sicher beflügelt durch die erfolgreichen Events des zu Ende gehenden Jahres. Jedenfalls sollten wir schon 2015 noch mehr Events auf dem mittleren Marktplatz planen und an diesen Tagen punktuell die Geschäftszone als einen Ort der Begegnung aufwerten.
Ich wäre dankbar, wenn Sie meine kommunalpolitische Arbeit weiterhin konstruktiv begleiten würden. In den letzten Monaten habe ich viel Zuspruch erfahren, nicht zuletzt auch dank meines „FalkTalks“, den ich alle acht Wochen als Wirtshausgespräch anbiete.
Allen, die mir bewogen sind, wünsche ich einen angenehmen Jahresausklang und im neuen Jahr alles Gute!
Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

Parkraum gibt es nicht zum Nulltarif

Stadtrat hat die Entscheidung vertagt

Eigentlich wollte der Stadtrat von Gunzenhausen auf seiner vergangenen Sitzung über die Parkregelung auf dem Marktplatz und den angrenzenden Bereich diskutieren und entscheiden. Dazu ist es aber nicht gekommen, weil die SPD-Fraktion per Geschäftsordnungsantrag darauf aus war, das Thema abzusetzen. Auch die CSU-Stadträtin und Einzelhandelsverbands-Vorsitzende Erika Gruber hatte interveniert. Die FW hatten die „Brötchentaste“ ins Gespräch gebracht.

Trotz des Geschäftsordnungsantrags, das Thema abzusetzen, gab es eine dreiviertelstündige Diskussion über Formalien, aber auch über die Sache. Bürgermeister Fitz erklärte, die Sachlage sei in einem Vierteljahr nicht anders als heute und drängte auf eine Beratung. Mit 12:13 Stimmen von CSU und FDP zog er aber den Kürzeren.

Früher oder später wird es eine Änderung der Parkordnung auf dem Marktplatz geben. Das Thema darf nicht nur der dortige Einzelhandel vorgeben, auch die Meinung der Kunden ist gefragt. Die Geschäftsleute haben früher dafür gekämpft, die Parkzeit möglichst gering anzusetzen, um einen möglichst hohen „Durchsatz“ zu gewährleisten. Dass sie jetzt zu einer anderen Ansicht gelangt sind, ist ganz sicher darauf zurückzuführen, dass sie von ihren Kunden häufiger hören, die Zeit sei zu knapp bemessen. Deshalb der Vorschlag der Geschäftsleute, die Parkzeit maximal bis auf zwei Stunden auszudehnen.

Die Verwaltung der Stadt sind diesem Ansinnen mit ihrem neuen Entwurf gefolgt. Aber die Ausdehnung der Parkzeit geht natürlich nicht zum Nulltarif. Demnach soll die Gebühr für eine Stunde Parkzeit von 50 Cent auf einen Euro erhöht werden, folglich würde sie für zwei Stunden zwei Euro betragen. Möglich ist natürlich eine geringere Parkzeitvon einer halben Stunde (50 Cent) oder  von 12 Minuten (20 Cent), womit die „Brötchentaste“ als Gratisangebot eigentlich wegfällt, zumal ihre technische Umsetzung nicht einfach und nicht billig wäre.

Ich sehe nach der guten Resonanz des „Kulturherbsts“ und der Eisbahn die Stadt auf dem guten Wege das Projekt „Marktplatz vital“ zu realisieren. Das besagt auch, den mittleren Marktplatz mittelfristig von Mitte Juni bis nach der Kirchweih, also saisonal, stärker für Events zu öffnen und dafür den Durchgangsverkehr einzuschränken. In den Stadtratsfraktionen gibt es ganz klare Signale dafür. Der Wille der Konsumenten und der Gäste der Stadt ist genauso wichtig wie die Meinung der Geschäftsleute auf dem Marktplatz.  Jetzt bedarf es nur noch einer verbindlichen Regelung. Die sollte sich der Stadtrat für 2015 und die folgenden Jahre vornehmen.

Werner Falk, Stadtrat der FDP

Bürgermeister tanzt eine tolle Kür

Feststellung nach einem Dreivierteljahr

In der vergangenen Stadtratssitzung ist von mir die Berichterstattung im Altmühl-Boten aufgegriffen worden, in der von der Intensivierung der Kontakte zwischen der Stadt Gunzenhausen und der Kommunalen Allianz Altmühl-Mönchswald die Rede war.

Ich habe im Plenum erklärt:

Ich begrüße die Intensivierung der Zusammenarbeit von der Stadt Gunzenhausen mit den Gemeinden der Kommunalen Allianz Altmühl-Mönchswald und freue mich, dass es bereits erste konrete Maßnahmen gibt, die vereinbart wurden und bei denen es sich nicht nur um Worthülsen handelt. In meiner früheren Funktion als Redaktionsleiter des Altmühl-Botens habe ich mich bemüht, die ehemals nördlichen Gemeinden des Landkreises Gunzenhausen (Merkendorf, Wolframs-Eschenbach, Mitteleschenbach) sowie den benachbarten Orte Ornbau, Arberg, Unterschwaningen, Wassertrüdingen (mit den Ortsteilen Obermögersheim, Geilsheim und Altentrüdingen) mit in den Verbund des Fränkischen Seenlands einzubinden.

Das Vorgehen von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz ist strategisch und perspektivisch richtig. Ich möchte ihn ermuntern, auf diesem Wege fortzufahren und mit seinen Kollegen im Norden ein gutes Verhältnis zu pflegen. Ein ebensolches wünsche ich mir auch zum Spalter Hopfenland (mit den früheren Landkreis-Gemeinden Fünfbronn und Enderndorf).

Wenn es um die Darstellung kommunaler Politik geht, dann wähle ich gern einen Vergleich mit dem Eiskunstlauf. Sowohl in der Kommunalpolitik wie im Eiskunstlauf gibt es in der „Pflicht“ nicht die meisten Punkte, wohl aber in der „Kür“.  Der „Kulturherbst“ und die Eisbahn sind zwei Events, die mich nach dem ersten Dreivierteljahr der Ära Fitz zur Aussage verleiten: „Unser Bürgermeister tanzt eine tolle Kür“.

Werner Falk, Stadtrat der FDP

Erhard gibt auch heute noch die Richtung vor

Sein Buch „Wohlstand für alle“ enthält zeitlose Botschaften

„Ein bürokratisch manipuliertes Europa, das mehr gegenseitiges Misstrauen als Gemeinsamkeit atmet und in seiner ganzen Anlage materialistisch anmutet, bringt für Europa mehr Gefahren als Nutzen mit sich.“
Das hat schon Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, in den frühen sechziger Jahren befürchtet. Dabei war er beileibe kein Eurokritiker, sondern ein ausgewiesener europäischer Marktwirtschaftler. Seine „Soziale Marktwirtschaft“ war das Erfolgsrezept schlechthin. Aus heutiger Sicht ist es reizvoll, Erhards publizistisches Vermächtnis („Wohlstand für alle“), das 1957 das erste Mal erschienen ist und 1964 von ihm ein letztes Mal modifiziert wurde.
Schauen wir auf die Europapolitik: „Niemand kann glauben wollen, dass es möglich ist, in allen Ländern quer durch alle Industriezweige einen gleichen Produktivitätssstandard zu setzen.“ Erhard schriebWohlstand für alle damals, eine solche Forderung beruhe auf einer völlig illusionären Verkennung ökonomischer Gesetze. Diese Geisteshaltung dürfe sich in einem integrierten Europa „unter keinen Umstanden durchsetzen, wenn nicht menschliche Initiative und schöpferische Kraft, ja das Leben selbst, erstickt werden sollen“. Es sei eine Illusion und ein Wahn zu glauben, man könne die natürlichen Gegebenheiten korrigieren und die strukturellen Bedingungen von Land zu Land mit künstlichen Mitteln so weit ausgleichen, dass jedes Land mit gleichen Kosten arbeiten könne. Der Kanzler von 1966-1969 (CDU-CSU/FDP-Koalition) erblickte darin schon damals eine „Harmonisierungstheorie“, die der Frage ausweiche, wer die Opfer bringen soll. Seine Befürchtung: Dieser Wahn müsse zu Fonds („Töpfchen“) führen, aus denen alle diejenigen Ländern entschädigt oder hochgepäppelt werden müssen, die im Nachteil sind oder es zu sein glauben. Sein klares Wort: „Das sind Prinzipien, die mit einer Marktwirtschaft nicht in Einklang stehen. Hier wird nicht die Leistung prämiert, sondern das Gegenteil getan, es wird der Leistungsschwächere subventioniert.“ Diese „Sozialromantik“ nannte Erhard „sehr gefährlich“.
In seinem Standardwerk sagt der aus Fürth stammende Politiker, die Währungsstabilität gehöre in die Reihe der menschlichen Grundrechte aufgenommen. Und zu den „unantastbaren Grundrechten“ zählte er auch die Konsumfreiheit und die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung. „Demokratie und freie Wirtschaft gehören logisch ebenso zusammen wie Diktatur und Staatswirtschaft.“
Der Wirtschaftsminister von 1957-1963 unter Kanzler Konrad Adenauer, der zuvor schon im Frankfurter Wirtschaftsrat die Grundlagen der Marktwirtschaft legte, hatte immer eines im Sinn: Mit der Marktwirtschaft nicht nur einzelne Schichten zu begünstigen, sondern „der Masse unseres Volkes durch höchste Anstrengung und immer mehr gesteigerte Leistung einen würdigen Lebensstandard zu sichern und diesen fortlaufend zu bessern.“ Seine bildhafte Sprache: „Ebenso wie der Schiedsrichter beim Fußballspiel nicht mitspielen darf, darf auch der Staat nicht mitspielen.“ Der Fußball und auch die Marktwirtschaft folgten bestimmten Regeln, die von vornherein feststünden. Wie es unfair sei, wenn sich eine Mannschaft mit elf Mann vor der Tor stelle, so dürfe keine Macht die Freiheit des wirtschaftlichen Wettbewerbs unterdrücken.
Erhard hat übrigens den Begriff des „deutschen Wirtschaftswunders“ nicht gelten lassen. Die erste neun Aufbaujahre nach dem Krieg nannte er „die Konsequenz der ehrlichen Anstrengung eines ganzen Volkes, das nach freiheitlichen Prinzipien die Möglichkeit eingeräumt erhalten hat, menschliche Energien anwenden zu dürfen“. Er wollte „aller Welt den Segen der menschlichen Freiheit und der ökonomischen Freizügigkeit deutlich machen“.
Und zur Rolle der Unternehmer äußerte er sich deutlich: „Wenn eine Ordnung gesetzt wird, die nicht mehr die Kraft, die Phantasie, den Witz, die Tüchtigkeit und den Gestaltungswillen der individuellen Persönlichkeit erfordert, wenn der Tüchtigere nicht mehr über den weniger Tüchtigen obsiegen kann und obsiegen darf, dann wird auch die freie Unternehmenswirtschaft nicht mehr lange Bestand haben.“
Die Befindlichkeiten der Deutschen kannte er bestens. Er nannte es eine Charakterschwäche des deutschen Volkes, dass es das Gefühl für die Realitäten des Lebens relativ schnell verlieren. Dem hält er die „bewundernswertesten Tugenden“ entgegen, die es in der Not der unmittelbaren Nachkriegsjahre gegeben hat. „Der Neid ist der Komplex, der sie plagt“, sagte Erhard und schrieb: „Der Deutsche ist offenbar so geartet, dass er es nicht ertragen kann, wenn es einem anderen, dem Nachbarn oder dem Freund, noch besser geht. Dann ist er neidisch und unzufrieden. Diese Maßlosigkeit stellt für unser Land eine besondere Gefahr dar.“
Die um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung kritisierte Erhard bereits 1964. „Kümmere du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und lass mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin“, war seine Position. Er erkannte früh die Folgen eines gefährlichen Wegs hin zum Versorgungsstaat, an dessen Ende der soziale Untertan stehe.
Es lohnt sich, Erhards „Wohlstand für alle“ auch heute noch zu lesen (Anaconda-Verlag Köln, ISBN 978-3-86647-344-7)

Magazin für „Debatten zur Freiheit“

Herausgeber ist die Friedrich-Naumann-Stiftung

„Im Bundestag wird allein sozialdemokratische Politik gemacht, werden die Wohlstandschancen verspielt und die Zukunft belastet“. Das sagt Christian Lindner, der Parteivorsitzende der FDP in der neuen Ausgabe von „liberal“, einer Publikation der Friedrich-Naumann-Stiftung. Das Magazin enthält eine ganze Reihe von äußerst interessanten Beiträgen zu vielen gesellschaftspolitischen Themen. Es ist übrigens im Bahnhofsbuchhandel für 2,90 Euro erhältlich.
„Mir fehlt ein Garant für die innere Liberalität unseres Landes.“ Diese traditionelle bürgerliche Haltung ist die Mission der FDP. Lindner hält die Bürokratisierung des Alltags für eine der größten Bedrohungen derliberal 5152x3864 Freiheit. „Es muss auch eine Partei geben, die auf die Erwirtschaftung unseres Wohlstands setzt“, sagt er. Er gibt das Ziel der geläuterten Liberalen aus: Eine weltoffene Geisteshaltung, die jedem sein Leben frei gestalten lässt!
Dr. Detmar Döring von der Friedrich-Naumann-Stiftung sagt: „Wo Güter die Grenzen nicht überschreiten können, werden es Armeen tun. Freihandel und Globalisierung tragen zum Weltfrieden bei.
Der Autor David Harnasch bringt die Stimmung auf den Punkt: „Ich erwarte vom Staat nicht, dass er mich bei Kaufentscheidungen zu Glühbirnen und Staubsaugern drangsaliert. Ich erwarte lediglich, dass Justiz, Polizei und Militär funktionieren.“ Deutschland produziere sensationell gute Waffen, aber kurzfristig 600 Tonnen Material an die Kurden zu liefern, das kriege die Bundeswehr portout nicht auf die Kette.
Oswald Metzger, der das vormalige SPD- und Grünen-Mitglied und jetzige CDU-Mann, behauptet, die soziale Gerechtigkeit sei längst zu einer reinen Anspruchsnorm verkommen, die das Verteilen vor das Verdienen stellt. Die Politik müsse den Rahmen liefern, dass alle Menschen imstande seien, für sich selbst zu sorgen und nicht auf die Alimentation durch die Gesellschaft spekulierten.
Axel Plünnecke prognostiziert den demografischen Infarkt in Deutschlands Ökonomie, wenn es nicht gelinge, eine qualifizierte Zuwanderung sicherzustellen. Sein Zahlenspiel veranschaulicht die Problematik: Heute sind 13,4 Millionen Deutsche im Alter von 45 bis 54 Jahren (sie scheiden zwischen 2025 und 2035 aus dem Arbeitsleben aus), aber nur 7,2 Millionen zwischen fünf und 14 Jahre alt (sie kommen von 2025 bis 2035 auf den Arbeitsmarkt). Die wirtschaftliche Entwicklung büße an Dynamik ein, wenn es nicht gelinge, Potenziale aus dem Ausland nach Deutschland zu transferieren.
„Und ewig droht der Weltuntergang“. Unter dieser Überschrift greift Boris Eichler seinen Buchtitel „Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt“ auf. Zu den 77 irrigsten Verboten zählt er die 6. Änderung der Verpackungsverordnung. Darin wird die wichtige Frage geklärt, wie kaputte Kleiderbügel entsorgt werden: Hat man den Bügel zusammen mit dem Kleidungsstück gekauft, gilt er als Verpackung und kommt in die Gelbe Tonne. Hat man ihn einzeln gekauft, gehört er in die Restmülltonne! Und noch ein Beispiel für bürokratischen Unsinn: „Ein Gymnastikball im Büro verstößt gegen die Unfallschutzvorschriften im Sinne von §4 Arbeitsschutzgesetz: „Es besteht Roll-, Rutsch-, Kipp- und Sturzgefahr, steht im Leitfaden der Berufsgenossenschaft. Ein dritter Schwachsinn: „Jedes Offshore-Windrad vor der Küste muss mit einem Kartenspiel ausgerüstet sein, falls Wartungsmonteure wegen schlechter Witterung mal übernachten müssen. Und schließlich noch ein letztes Bonmot: Auf einem Elektrofahrrad, das nur Ihren Pedaltritt unterstützt, dürfen Sie bis zu 1,6 Promille Alkohol im Blut haben. Auf einem Elektrofahrrad, das Sie auch im Leerlauf unterstützt, liegt die Promillegrenze bei 0,5.
Das Magazin „liberal“ kann online kostenlos abonniert werden (www.libmag.de/abo/)

Freiheitsthema soll groß herauskommen

FDP gibt sich ein neues Leitbild

Von der Bundesebene bis hinunter zu den Ortsverbänden soll das neue Leitbild der FDP diskutiert werden, das in Kürze vom Bundesvorstand vorgestellt wird. Vor Mitgliedern der Kreisvorstandschaft sagte dazu die Bezirksvorsitzende und Ex-Wirtschaftssstaatssekretärin Katja Hessel: „Wir wollen unseren liberalen Gestaltungswillen zeigen und nicht nur Nein sagen.“
Wie sich die Liberalen nach ihrem Wahldesaster vom letzten Jahr neu aufstellen wollen, das wird jetzt in einem Leitbildprozess erarbeitet. „Wir wollen 2015 in Fahrt kommen“, sagte die Bezirkschefin im Weißenburger Gasthaus „Goldener Adler“, „und mit unseren Positionen sichtbar werden“. Eines stellte sie klar: „Wir brauchen Europa zur Friedens- und auch zur Wohlstandssicherung.“ Die FDP wolle als Europapartei auftreten, aber sie verlange auch Reformen bei der Kommission und dem Ministerrat. Nationalstaatlichkeit habe in einer globalen Welt keine Chance mehr. Das geostrategische Spiel der beiden Players China und den USA sei nur durch ein starkes Europa beeinflussbar. Zu den innenpolitischen Aspekten des Leitbilds sagte die Bezirksvorsitzende: 2Wir wollen nicht nach dem Staat rufen, aber auch nicht vom ihm bespitzelt werden.“
Für den Kreisvorsitzenden Günther Hagenheimer („Wir dürfen uns nicht im Unterholz verirren“) muss „das Freiheitsthema groß herauskommen“. Wenn es nach dem Gunzenhäuser Stadtrat Werner Falk geht, dann soll die neue FDP „keinen Kaufladen voller Themen“ anbieten, sondern sich auf ganz wenige Kernaussagen konzentrieren, an denen liberale Politik plakativ festgemacht werden kann. Der Grandsigneur der Liberalen, Diethelm Schoen, ist überzeugt: „Wir haben Substanz als Europapartei.“
Kritisch zur aktuellen Bundespolitik äußerte sich der langjährige Weißenburger Stadtrat Adolf Mödl: „Von der schwarz-roten Bundesregierung wird allen Puderzucker reingeblasen.“ Er stellte fest, dass mit der „Rente mit 63“ und der Mütterrenge „das Geld verblödelt wird“. Wegen der fehlenden Studiengebühren in Deutschland kämen viele ausländische Studenten ins Land, die daheim häufig horrente Gebühren zahlen müssten. Für den Weißenburger Stadtrat Alexander Kohler ist es ein „politisches Fiasko“, dass in Deutschland viele Ärzte ausgebildet werden, aber danach weggehen und denen nicht mehr zur Verfügung stünden, die ihre Ausbildung bezahlt haben.
Die vier liberalen Mandatsträger im Landkreis, also die Kreisräte Dr. Axel Peiffer und Sigrid Niesta-Weiser sowie die Stadträte Alexander Kohler und Werner Falk, werden künftig online als „Das liberale Quartett“ auftreten und über ihre Arbeit den Mitgliedern und Sympathisanten der FDP berichten.

Zum Selbstverständnis von Gunzenhausen

Die zentrale Rolle im Seenland ist maßgeblich für das Image

Segway 3872x2592-004

Der Tourismus prägt das Image von Gunzenhausen am Altmühlsee.

Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wie wollen wir unsere Stadt positionieren? Welches Image soll sie haben? Was ist ihr Selbstverständnis? Was ist ihr Ziel? Diese Fragen haben die Stadträte auf ihrer zweitägigen Klausur im Oktober beschäftigt. Es sind Antworten darauf gegeben worden.
Ich denke, dass eine klare und eindeutige Zielmarke benannt und angestrebt werden muss. Die Erklärung, die das Amt für Tourismus in seiner Stellungnahme zu meinem Antrag („Gunzenhausen am See“) abgegeben hat, veranlasst mich, das so wichtige Thema noch einmal aufzugreifen.
Wasser ist natürlich 29 Jahre nach der Flutung des Altmühlsees kein „Entwicklungsthema“ mehr und es ist unumstritten, dass sich die touristische Nutzung des Potenzials „Wasser“ auf höchstens fünf Monate im Jahr bezieht. Aber ist es zugleich nur die „halbe Wahrheit“, denn inzwischen wirken sich die touristischen Impulse ganzjährig aus. Um es ganz klar zu sagen: die Seen sind alles, denn ohne sie wäre alles nichts. Gunzenhausen wäre eine Stadt ohne Markenwert.
Gunzenhausen muss sich quasi auf allen Kanälen als Stadt am See und als Zentrum im Fränkischen Seenland definieren. Sie hat in ganz Nordbayern, Nordwürttemberg und Nordbaden ein Alleinstellungsmerkmal, weil es in diesem Bereich keine vergleichbare Stadt mit einer gleichen oder ähnlichen Positionierung gibt. Wir sollten froh sein, dass das so ist. Das ist unser größtes Kapital, mit dem wir für uns werben können. Darauf sollte meines Erachtens auch das Selbstverständnis von Gunzenhausen gründen, so sollte sich die Stadt definieren, sich damit unverwechselbar machen und von anderen abheben. Ich will es salopp sagen: Mit Feld, Wald, Wiesen, Gewerbe und Industrie müssen sich andere Städte begnügen, die keinen See vor ihrer Haustüre haben. Und ich sage: Wir werden bundesweit nicht bekannt durch lokale Anstrengungen zum Klimaschutz, sondern durch unsere Seen.
Das muss das Image von Gunzenhausen sein: „Touristisch geprägte, attraktive Stadt am Altmühlsee und Zentrum im Fränkischen Seenland.“ Andere Aspekte sind für sie nicht prägend und deshalb in der Außendarstellung nachrangig. Die „Marke Gunzenhausen“ ist eindeutig der Tourismus. Alle Bemühungen, vor allem die Werbung, müssen sich an der „Stoßrichtung“ orientieren, die Marke auszubauen, was ja nicht heißt, dass wir nicht auch eine gute gewerbliche und industrielle Entwicklung haben wollen.

Mein Credo „Ich will die Stadt gestalten und muss sie nicht verwalten“ ist für mich die Triebkraft, Gedanken zu entwickeln, die Gunzenhausen voranbringen.
Werner Falk, Stadtrat der FDP

Ein gutes Jahr geht zu Ende

Gute Perspektiven für Gunzenhausen

Nach den Jahren des Stillstands gibt es gute Perspektiven für die Stadt. Der neue Bürgermeister Karl-Heinz Fitz hat bisher alles richtig gemacht. Ihm ist es gelungen, die kommunalpolitischen Kräfte für sich und seine Ideen zu gewinnen. Dazu gehören zwei Veranstaltungen: der „KulturHerbst“ und die Eisbahn. Es ist erfreulich, dass auch die Geschäftsinhaber auf dem Marktplatz mitziehen. Die Gunzenhäuser und die Besucher sind jedenfalls begeistert von der Eisbahn.  Die Resonanz ist überwältigend. Das Amt für Wirtschaftsförderung und die Tourist-Information haben nicht mit einem so starken Andrang gerechnet. Eine tolle Überraschung also, dass alles so gut läuft.

Schön wäre es, wenn der Weihnachtsmarkt  an drei Tagen flankierend zur Eisbahn auf dem Marktplatz sein könnte. Der frühen Planung ist es geschuldet, dass er im Falkengartent stattfindet. Das ist kein schlechter Standort, wenn die Kombination von Eisbahn und Markt optimal gewesen wäre. Aber, was noch nicht ist, kann ja (in den nächsten Jahren) noch werden.

Die beiden Veranstaltungen auf dem Marktplatz sind Signale dafür, den mittleren Marktplatz künftig stärker für publikumsträchtige Events zu nutzen. Das kommt meiner Meinung entgegen, den mittleren Marktplatz mittelfristig saisonal von Juni bis September (Nachkirchweih) für den Publikumsverkehr zu öffnen und den Autoverkehr einzuschränken. Die Zeit arbeitet für diese Konzeption, da bin ich mir ganz sicher. Die positiven Erfahrungen der Geschäftsleute werden ihren Teil dazu beitragen.  Auch im Stadtrat mehren sich die Stimmen, die für eine aktivere Nutzung der Geschäftszone sind.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Advents- und Weihnachtszeit, in der Sie sich beim Gedankenaustausch mit Verwandten und Freunden überlegen können, wir wir die Stadt nach vorn bringen.

Werner Falk, Stadtrat der FDP