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Gut aufgestellt

FDP-Kreisräte zu den Perspektiven des Landkreises

Dr. Axel Peiffer und Werner Falk vertreten die FDP im Kreistag.

Der Tourismus ist vielleicht nicht der wichtigste Wirtschaftszweig in Altmühlfranken, das  nicht die besten Wirtschaftsdaten aufzuweisen hat und dem Vergleich mit anderen Regionen oftmals nicht standhalten kann.  „Aber für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist das Fränkische Seenland eine Perspektive, er hat damit sogar eine Alleinstellung in Franken“, erklärt der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Werner Falk.

Ein „gleichgültiges Schulterzucken“, wie dies in einem aktuellen Wirtschaftsmagazin für die Region beklagt wird,  dürfe es natürlich nicht geben. Die FDP begrüße daher das von Landrat Manuel Westphal angestoßene „Leitbild 2030“ für den Landkreis, an dem alle relevanten Gruppen mitwirken können und sollen. „Diese Mitmachaktion wollen wir aktiv unterstützen“, versichert sein Fraktionskollege Dr. Axel Peiffer (Muhr am See).Perspektiven für Altmühlfranken gebe es durchaus, wobei die Vielfalt des Landkreises in Erscheinung trete. Im Norden und Osten überwiege die touristische Entwicklung, im Süden sei die Steinindustrie immer noch ein bedeutsamer Faktor. Die Altmühltherme Treuchtlingen mit ihren gesundheitlichen Rehabilitationseinrichtungen und die Stadt Weißenburg mit ihrer starken Wirtschaftskraft und stabilen Unternehmen.

Center Parcs ist „einmalige Chance“

Nach ihrer letzten Fraktionssitzung  bekräftigen die beiden Kreisräte: „Der Center Parc ist die einmalige Chance, das Gelände der ehemaligen Muna in Langlau von den militärischen  Hinterlassenschaften früherer Jahrzehnte zu befreien.“  Ökologie und Nachhaltigkeit seien heute wichtige Forderungen an alle, die etwas Neues planen. „Wir vertrauen“, so Werner Falk und Dr. Axel Peiffer, „den Erklärungen der Investoren, dass sie einen klimaneutralen Ferienpark bauen wollen – einen, den es so noch nicht gibt in Europa“.  Realisieren könne so ein gigantisches Projekt nur ein kapitalkräftiges Unternehmen. Das müsse allen klar sein. Der Masterplan garantiere, dass schützenswerte Flächen nicht bebaut würden.

Hinsichtlich der Verkehrserschließung erscheint der FDP der Kreisverkehr an der Staatsstraße 2222 als leistungsfähig, um zusätzlichen Verkehr  aufzunehmen.  Bezüglich der Anbindung bei Thannhausen bevorzugt sie jene Konzeption, wonach ein neuer Kreisverkehr von der Ortschaft abgerückt wird und eine Zubringertrasse direkt zum Ferienpark führen soll.

Die Wasserversorgung erscheint den FDP-Kreisräten als unproblematisch, ebenso die Abwasserentsorgung: „Wir vertrauen der Beratungs- und Planungsleistung des regional bekannten Unternehmens, das große Erfahrung hat.“  Beide übereinstimmend: „Nach Abwägung von Chancen und Risiken sagen wir heute im Blick auf unsere Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Fränkischen Seenlands: Die Chancen sind größer als die Risiken!“ Das sei übrigens auch schon vor fünfzig Jahren so gewesen, als der Landtag beschlossen habe, das Überleitungsprojekt zu realisieren. Die Akzeptanz von öffentlichen Großprojekten sei damals aber ungleich höher gewesen als heute.

Andere Impfstrategie

Ins Coronamanagement kommt Bewegung

Ich empfehle: Erst einmal Schaum vor dem Mund abwischen! Die Corona-Impfung von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz sollten wir nüchtern bewerten und nicht skandalträchtig überhöhen. Ich sehe die Sachlage nicht so dramatisch wie andere.

Bürgermeister Fitz nimmt für sich den § 2,1 der Impfverordnung in Anspruch. Dieser ist offenbar interpretationsfähig, wie die öffentliche Diskussion der letzten Tage verrät. Er ist der Chef des Burkhard-von-Seckendorff-Heims und von daher gibt es wohl einen intensiven Kontakt, auch in Gestalt persönlicher Präsenz. Dass es bis heute im Altenheim keinen einzigen Corona-Fall gegeben hat und auch niemand an der Krankheit gestorben ist, darf auch auf das gute Coronamanagement zurückgeführt werden. Das ist überhaupt nicht selbstverständlich, wie uns die häufigen Nachrichtenmeldungen von Infizierungen in den Heimen zeigen. Und Karl-Heinz Fitz ist in dieses Management eng eingebunden.

Bürgermeister KH Fitz und Stadtrat Werner Falk

Eines steht fest: Wer das Handeln des Bürgermeisters als verwerflich ansieht, dem steht der Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde offen. Zudem habe ich vernommen, dass sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.  Die Ergebnisse dieser Ermittlungen sollten wir alle abwarten. Ich habe großes Vertrauen in die Justiz unseres Landes und in die rechtsaufsichtliche Beurteilung durch das Landratsamt und die Regierung von Mittelfranken.

Nach der Stadtratssitzung vom Donnerstag habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Kollegen im Stadtrat den Vorgang nicht überhöhen wollen, zumal sich der Bürgermeister für sein Verhalten bei denen entschuldigt hat, die möglicherweise einen Nachteil für sich erkennen.

An einer Aktion, die dem Bürgermeister den guten Willen abspricht und ihn in die Nähe eines Straftäters rückt, möchte ich mich nicht beteiligen. Er selbst hat ja erklärt, dass er im Wissen um die Folgen seines Handelns die Impfung nicht hätte vornehmen lassen. Mir ist eine gute kollegiale und freundschaftliche  kommunale Zusammenarbeit in den Gremien wichtig. Wir haben in der Ära Fitz seit 2014 gegenseitig durchwegs ein gutes menschliches Verständnis und ein angenehmes Arbeitsklima. Mit Bürgermeister Fitz hat der Stadtrat in den letzten sieben Jahren eine enorm erfolgreiche Periode erleben dürfen, um die die Stadt andernorts beneidet wird. Ich will nur die aktuellste Erfolgsmeldung herausgreifen: die barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs Gunzenhausen durch den Freistaat. Sie steht seit vielen Jahren auf der Wunschliste des Stadtrats.

Auch wenn wir kritische Ansätze im Fall der vorgezogenen Corona-Impfung des Bürgermeisters sehen und uns manche Abläufe nicht verständlich sind und uns möglicherweise irritieren, so verdient Karl-Heinz Fitz schon allein ob seiner erfolgreichen Amtstätigkeit in sieben Jahren unseren hohen Respekt.

Ich denke, das sich der gegenwärtige Priorisierungsplan nicht einhalten lässt. Er ist zu bürokratisch und verhindert, dass schnell noch viel mehr Menschen geimpft werden können – so wie das in anderen Ländern geschieht. Richterweise wird in etlichen Städten außerhalb Bayern schon eine Korrektur vorgenommen. Die Arztpraxen sollen schneller in die Impfkampagne einbezogen werden. Wie die Kassenärztliche Vereinigung berechnet hat, könnten in 50000 Praxen täglich 20 Impfsstoffdosen  an Patienten verabreicht werden –  ohne dass jene einen Nachteil hätten, denen vom Impfzentrum schon einen Termin genannt wurde.  Fünf Millionen Impfungen wären pro Woche möglich.

Will man der „WELT“ glauben, dann gibt es viel zu viel ungenutzt herumliegende Impfdosen. Die doppelte Menge könnte verimpft werden. Sogar Ministerpräsident Söder spricht inzwischen von einer „Überpriorisierung“ und verlangt eine Änderung der Impfstrategie. Möglicherweise erscheint die derzeitige aufgeregte Diskussion in ein paar Wochen in einem anderen Licht.

Werner Falk, Stadtrat der FDP, Gunzenhausen

1.3.2021

Alterspräsident als Vorbild

Helmut Markwort hat sich impfen lassen

Der Alterspräsident und FDP-Politiker hat die Impfung erhalten.

Helmut Markwort, Abgeordneter der Landtags-FDP, hat sich am 23. Februar gegen das Corona-Virus impfen lassen. Der Alterspräsident des Bayerischen Landtags und zugleich der älteste Parlamentarier Deutschlands erhielt im Impfzentrum in der Neuen Messe Münchendie erste Dosis des Biontech-Vakzins. Mit 84 Jahren zählt der langjährige Chefredakteur und Herausgeber des Nachrichtenmagazins „Focus“ zur Gruppe 1 mit höchster Priorität. Der erklärte Impf-Befürworter ruft die Bevölkerung auf, es ihm gleichzutun: „Impfen, Impfen, Impfen – Im Kampf gegen das Corona-Virus, zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz der vulnerablen Gruppen bin ich mehr als froh, dass wir diese Möglichkeit jetzt haben. Und ich bin sehr erleichtert, dass ich nun heute endlich meine erste Impfung erhalten habe. Die Professionalität im Impfzentrum hat mich sehr beeindruckt. Meinen allerbesten Dank an die Ärzte, die Organisatoren und all die ehrenamtlichen Helfer vor Ort.“ Helmut Markwort wird in vier Wochen die zweite Impfung erhalten.

Aus dem Stadtrat

Gunzenhausen:Bebauungsplan „Schlungenhof Mitte“

Die gemischte Baufläche von 10,6 ha bekommt einen Nutzungsausschluss für zentrenrelevante Sortimente zum Schutz der Innenstadt. Zu diesem Konzept bekenne ich mich, denn die Funktionalität der Innenstadt hat den Vorrang.

Beim Ausschluss von 59 Sortimenten (Gunzenhäuser Liste) bleiben 52 Sortimente für die künftige Nutzung der Schlungenhöfer Flächen.  In jedem Fall sind zulässig: Getränkehandel, Lebensmittelhandwerk, Nahrungs- und Genussmittel, Pharmazeutica, Tabak, Wein und Zeitschriften.

Der Bodenrichtwert liegt bei 75 Euro/qm, für erschlossene Wohnbereiche bei 105 Euro/qm, gewerbliche Flächen werden mit 55 Euro/qm bewertet.

Bebauungsplan „Nördliche Industriestraße“

Zweck des Bebauungsplans ist es, in dem rund fünf Hektar großen Bereich den zentrenrelevanten Handel auszuschließen. Zulässig ist die Nutzung nach dem Handwerkerprivileg (bis 800 qm), die keine Sortimentseinschränkung vorsieht. Somit wären dort Handwerkerhöfe vorstellbar, wie sie von der FDP gewünscht werden.

Bebauungsplan Gunzenhausen Süd

Die Grundstückseigentümer in der Leonhardsruhstraße haben  die Bebauung des 3770 qm großen Privatgrundstücks beantragt. Neben dem bestehenden Einfamilienhaus sollen weitere drei Grundstücke zur Bebauung freigegeben werden. Der Stadtrat hat dem im Prinzip zugestimmt. Es ist nach dem Entwurf keine Umweltprüfung notwendig. Ein Artenschutzgutachten regelt selbst die Details, z.B. wird bemerkt, dass der Gutachter in einer Stunde zwei Katzen beobachtet hat, die flächendeckend Kothaufen hinterlassen haben.

Bebauungsplan Jahnstraße

Es entstehen in der Verlängerung der bisherigen Bebauung (Richtung Radweg zum Altmühlsee) zöwei Mehrfamilienhäuser  eines regionalen Bauträgers (Bauunternehmers). Dies entspricht 24 Wohneinheiten. Zu beachten sind die Auflagen im Überschwemmungsgebiet.

Leistungsfähiger geworden

Haushaltsrede im Gunzenhäuser Stadtrat

Baut auf die staatlichen Zusagen hinsichtlich der Conrona-Ausgleichszahlungen: W. Falk

Wir nehmen Bund und Land beim Wort mit ihrer Zusage, die Gewerbesteuer-Mindereinnahmen der Gemeinden infolge der Corona-Pandemie auszugleichen. Die gleiche Erwartung  haben wir hinsichtlich der Einkommenssteuerbeteiligung. Die Kommunen dürfen nicht die Letzten sein, die der Corona-Hund beißt.

Wir sehen in der Stadt Gunzenhausen einem finanziell schwierigen Jahr entgegen. Gleichwohl ist festzustellen, dass sich die Verschuldung nur leicht auf 21 Millionen Euro erhöht. Das ist möglich, weil sich der Bauunterhalt, die Personalkosten und die Sachkosten reduzieren.

Wie gesagt, wir erwarten die Ausgleichszahlungen von staatlicher Seite, wenngleich dies noch ungewiss ist. Dass wir 38 Prozent weniger an Schlüsselzuweisungen – der Kämmerer spricht von der Sozialhilfe für die Gemeinden – bekommen, das hört sich zunächst dramatisch an, ist es aber in der Gesamtschau nicht, denn es kommt damit nur zum Ausdruck, dass die Stadt hinsichtlich der Steuerkraft und der Umlagekraft leistungsfähiger geworden ist.

Wir sehen es als positiv an, dass sich die Personalkosten reduzieren, wenn auch nur leicht. Wir von der FDP wollen alle Maßnahmen unterstützen, die zu einer weiteren Reduzierung führen und denken dabei beispielsweise an die Ausgaben für die Stadtjugendpflege, das Jugendzentrum und die Agenda 21 die für uns zum Teil fragwürdig sind. Auf diesen Sektoren sollten wir im neuen Jahr – eine Zusage vom Bürgermeister liegt bereits vor – neue Wege gehen. Wir denken an die Zusammenführung von Dienstleistungen in der Jugendpflege und beim Klimaschutz. Entsprechende Anträge werden wir im neuen Jahr stellen.

Die Investitionen in Höhe von 8,3 Millionen Euro bleiben trotz des Rückgangs beachtlich. Ein großer Batzen entfällt auf die Baukostenzuschüsse für die neuen Kindergärten (1,9  Millionen Euro), den Grunderwerb für das neue Baugebiet Reutberg III  (1,8 Millionen Euro), die Sanierung des Rathauses (565000 Euro, final 2,7 Mio)  und die Restkosten für die Generalsanierung der Stadthalle, wobei wir mit Unbehagen sehen, dass die Architekten eine Nachforderung von 400000 Euro stellen und möglicherweise noch andere Firmen nachziehen. Zu finanzieren ist der Haushalt nur durch die Aufnahme von 2,3 Millionen Euro an Darlehen und einer Entnahme aus der Rücklage von fast einer Million Euro.

Wir sehen es gerne, dass für die Erweiterung der Gewerbegebiete 150000 Euro eingeplant sind, wobei maximal sogar 650000 Euro ausgegeben werden können, denn es gibt noch einen Haushaltsausgaberest von einer halben Million Euro. Wir meinen, kleine Handwerkerhöfe wären angebracht, zumal wir verhindern sollten, dass sich die kleinen Firmen weiterhin von der Stadt abwenden und vorzugsweise auf den Dörfern ansiedeln, wo niedrigere Grundstückspreise locken.

Wir von der FDP-Fraktion erwarten, dass der Landkreis die Kreisumlage von 44 auf 43 Punkte senkt. Er hat im Jahr 2020 rund drei Millionen Euro mehr eingenommen als geplant und so ist es eine berechtigte Forderung der Stadt, die zu 20 Prozent am Aufkommen  „beteiligt“ ist, einen Gang zurück zu schalten. Wir erwarten von den Bürgermeistern, von denen es ja in der CSU-Kreistagsfraktion eine größere Anzahl gibt, dass sie mit uns an einem Strang ziehen und es nicht nur bei Schaufensterreden belassen.

Am Ende des Jahres danke ich allen, die sich in den letzten zwölf Monaten für die Stadt engagiert haben, vor allem aber ist es mir ein Bedürfnis, unserem Bürgermeister KH Fitz zu danken. Seine zupackende Art hat es ermöglicht, dass Gunzenhausen das neue Landesamt für Schule bekommt und in den letzten Wochen hat er schnell zugegriffen, als es galt, eine Quartier für die Impfzentrale im Landkreis zu finden. Letzteres ermöglicht den Gunzenhäusern einen bequemen Gang zur Corona-Impfung und bewahrt sie davor, nach Weißenburg oder andernorts fahren zu müssen.

WERNER FALK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat Gunzenhausen

Mit CP im Gespräch

FDP: Konstruktive Grundhaltung bestätigt



In einer Videokonferenz haben sich Vertreter des Kreisverbands der FDP, der FDP Bezirksrat Markus Lüling und der FDP Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl Florian Wittmann, Ansbach, mit der Geschäftsführung und den Projektverantwortlichen von CP ausgetauscht.
Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt und der Ortsvorsitzende der FDP Dr. Hermann Drummer in Weißenburg stellten den Kontakt her. Beide sind davon überzeugt, dass nur ein Gespräch miteinander und nicht übereinander oder gar gegeneinander die richtige Grundlage für eine
Entscheidung bilden.

„Ob man für oder gegen das Projekt ist, obliegt der eigenen
Meinungsbildung – bestenfalls an Fakten orientiert. Dies ist sicher nicht einfach und es gehören Gespräche mit den etwaigen künftigen Betreibern bzw. Investoren dazu“, erläuterte Thomas Geilhardt zu Beginn des Online-Gesprächs. Nachhaltigkeit, Einbindung in die regionale Wirtschaft und das ökologische Konzept waren die drei wesentlichen Themenblöcke. Es war allen Teilnehmerinnen des Gesprächs bewusst, dass wir uns zu einem frühen Zeitpunkt des Projektes treffen. Nicht alle Aspekte können daher bereits jetzt zu Ende diskutiert werden. Das habe nichts mit Verzögerung oder Verschleierung zu tun, sondern sei schlicht ein seriöses Vorgehen. So könne aktuell – vor einer eingehenden Umweltverträglichkeitsprüfung – noch nicht benannt werden, welche Fläche für den Erhalt von Flora und Fauna von der Bebauung auszunehmen sei.

Hierzu sagte der Geschäftsführer Frank Daemen, dass hierzu erst im abschließenden Masterplan im ersten Quartal 2021 eine Aussage möglich sein wird. Mithin ein entscheidendes Kriterium für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens, die erst ab einer Zahl von ungefähr 750 bis 800 Ferienhäusern einträte, so Frank Daemen. Florian Wittmann sprach das Thema Nachhaltigkeit, Finanzierung und Aufrechterhaltung der Qualität des geplanten Freizeitparks an. Anhand einer Übersicht der bestehenden CP wurde deutlich, dass alle Parks, die seit mehr als 50 Jahren bestehen, noch in Betrieb sind. Unbenommen der erforderlichen Zertifizierungen wird in absehbarer Zeit CP in einem bestehenden Park eine zweistellige Millionensumme zur Instandhaltung in die Hand nehmen, um ihn wieder auf die aktuellen Standards hin anzupassen. Park Hochsauerland und Park Nordseeküste wurden bereits umfassend renoviert, Bispinger Heide ist gerade mitten in der Renovierungsphase. Die Finanzierungsstruktur des geplanten Parks am Brombachsee sei noch offen. Grundsätzlich gibt es unterschiedlichste Modelle – Investoren, Privat-Public Investment (wie z.B. im Saarland) und auch die Beteiligung von Privatpersonen mithin in gemischten Modellen. Dabei gibt es unterschiedliche Varianten der Renditen – abhängig vom gewählten Risiko. Und – so Daemen – werde selbstverständlich Gewerbesteuer und Kurtaxe entrichtet. Für Florian Wittmann, selber Immobilienunternehmer, ist eine betriebswirtschaftlich tragfähige Planung gerade Voraussetzung für ein nachhaltiges Vorhaben. Er stellte klar, dass wir am Anfang der Gespräche stehen und erst tiefergehende Informationen über den Betreibervertrag und die darin enthaltene Verpflichtung gegenüber dem erwerbenden Eigentümer eingeholt werden müssen, um eine qualifizierte Aussage in diesem Bereich treffen zu können. 2 Die Einbindung in die regionale Struktur wurde seitens CP an dem Beispiel des Allgäuer Parks erläutert. Natürlich und das ist CP wichtig, sei jedes Vorhaben spezifisch, aber aus Leutkirch könne man verprobte Entwicklungen sehen. So strebt CP an, dass auch am Brombachsee soweit wie möglich Energie, Arbeitsleistung und Nahrungsmittel aus der Region bezogen werden. Das bedeutete natürlich auch, dass ein Engagement vor Ort zwingend sei. Im Allgäuer Projekt kommen über 80 Prozent der Mitarbeiterinnen cirka aus der Region.
Während des Baus des Parks waren cirka 67 Prozent der bezogenen Leistungen regional. Die mArbeitsplätze selber bilden eine große Bandbreite an Berufen inklusive Ausbildungsplätzen ab. Und alle Tätigkeiten würden mindestens tariflich vergütet Frank Daemen betonte, das sei selbstverständlich und man zahle in vielen Fällen übertariflich. Es entstünden Arbeitsplätze mit attraktiven Zeitmodellen für Bürger*innen, die Familienmitglieder betreuen – Teilzeit, in der Woche oder auch am Nachmittag. Dr. Hermann Drummer betonte, „es ist ein gutes Zeichen, dass sich Center Parcs verpflichtet fühlt, sich in der Region einzubringen und auch die einheimischen Hersteller und Dienstleister maßgeblich berücksichtigen wird.“
Auf die Frage von Sigrid Niesta-Weiser, Stadträtin aus Gunzenhausen, zum ökologischen Konzept erläuterte CP seine ökologischen Schlüsselziele. Dabei ist z.B. die Abdeckung von 60 Prozent erneuerbaren Energien bis 2022 definiert. Alle Parks beziehen bereits heute grünen Strom und in Park Bostalsee wurde gerade eine große Photovoltaikanlage installiert. Hier
streben wir kurzfristig eine mögliche CO² Neutralität an. Auf den Vorschlag von Sigrid Niesta-Weiser, durch ein Wärmetauschkonzept mit dem Wasser des Brombachsees diesen Pfad zu unterstützen, antwortete Projektleiter Jan Janssen, „dass dies ein gutes Ansatz ist, aber nur in Kombination mit weiteren Konzepten greifen wird wie z.B. Photovoltaik und
Nahwärmeanlagen“. Doch er ergänzt auch, dass für das Müll-, Abwasser und Energiekonzept noch keine klare Aussage möglich ist, „dies muss erst mit den regionalen Versorgern besprochen und entwickelt werden.“
Die beiden Jungen Liberalen Robin Dienst und Daniel Seuferling freuten sich über die an Fakten orientierten Aussagen. So stellt CP klar, dass im Rahmen des Engagements 4,2 ha der Fläche an das Wasserwirtschaftsamt zur Verfügung gestellt würden, um die Verdoppelung
der Rad- und Wanderwege zu ermöglichen. Weiterhin sei die dauerhafte und durchgängige Sicherung des freien Seezugangs für jedermann definiert – der Abstand zur geplanten Bebauung betrage 50 – 100 m, wie auch eine Pressemitteilung seitens des Landratsamts
noch einmal bestätigt. Eine weitere Frage der beiden betraf den Schutz der Fauna. „Mit 99,9 prozentiger Sicherheit gebe es keinen Schwarzstorch!“ und auf der anderen Seite gibt es definitiv Molche, deren natürlicher Lebensraum gesichert wird. CP stellte anhand dieser
Beispiele klar, dass Tierart für Tierart und Pflanze für Pflanze während der
Umweltverträglichkeitsprüfung betrachtet wird.

Nach zwei Stunden intensiver Diskussion bedankte sich Thomas Geilhardt für das an Fakten orientierte und offene Gespräch und lud die Vertreter von CP ein, die Diskussion im nächsten Jahr fortzusetzen. Das Angebot wurde von CP angenommen und betont, dass sie im direkten Kontakt bleiben möchten. Center Parcs wies darauf hin, dass ihre Homepage
eine Vielzahl von Fragen bereits beantworte. Selbstverständlich können aber alle aufkommenden Fragen auch direkt gestellt werden und würden auch von ihnen zeitnah beantwortet.
THOMAS GEILHARDT, FDP-Kreisvorsitzender

Vertrauen in den Rechtstaat

Korrektes Verfahren in Sachen Centerpark im Fränkischen Seenland

Werner Falk: Ich vertraue dem Rechtstaat und erwarte ein korrektes Verfahren. Foto: Studio Formann

Wir erleben eine lebhafte Diskussion um das geplante Projekt Centerpark am Brombachsee. Das ist gut so. „Demokratie lebt vom Streit“ hat Helmut Schmidt gesagt. Er hat ganz sicher recht. Aber persönlich motivierte Attacken gegen Andersdenkende dienen der Sache nicht, sie lenken von ihr ab und gefährden das gute menschliche Miteinander, zu dem sich eigentlich alle bekennen sollten. Glücklich und zufrieden bin ich, dass es unter den Kommunalpolitikern  im Kreis die Übereinstimmung gibt,  im Ton verbindlich zu bleiben.

Ich respektiere andere Ansichten, zähle mich aber zu den Kommunalpolitikern, die in dem Projekt grundsätzlich mehr Chancen als Risiken für unser Fränkisches Seenland sehen. Deshalb unterstütze ich auch die von Regionalberater Dieter Popp initiierte Erklärung, der sich inzwischen eine Reihe von Verbänden angeschlossen haben. Die Unterzeichner geben sich  nicht mit dem Stillstand zufrieden, sondern wollen etwas unternehmen, um das Seenland wirtschaftlich zu stärken.

Was manche Kritiker des Projekts motiviert, sich ablehnend zu äußern, beruht meines Erachtens auf deren fehlendem Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und Korrektheit des Verfahrens.  Ich aber habe dieses Vertrauen in die gesetzlich verankerten Genehmigungsabläufe, ich vertraue den fachlich zuständigen Beamten bei der Regierung und im Landratsamt.   Mit dieser Einstellung kann ich getrost dem weiteren Verfahren  entgegen sehen. Diese Gelassenheit wünsche ich allen.

Werner Falk, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag

Hohe Kosten sind nicht zu verantworten

Zu den Plänen der Bahnüberführung Laubenzedel

Dr. Peiffer und W. Falk äußern sich zur Planung der Bahn.

Die Planungsvorstellungen der Deutschen Bahn hinsichtlich des Bahnübergangs (Überführung) an der Kreisstraße WUG 22 zwischen Laubenzedel und Schlungenhof mit Kosten von rund 5 Millionen Euro (Stand heute) und die Stellungnahme des Landkreises (Kreistags) mit der Forderung nach einem kostenträchtigen Unterführungsbauwerk mit Kosten von rund 32 Millionen Euro (Stand heute) können unsere Unterstützung nicht finden. Beide Varianten bedeuten für uns eine gegenüber dem Steuerzahler nicht zu verantwortende Ausgabe von Steuergeldern, zumal die Verkehrsbelastung der Kreisstraße WUG 22 – gemessen an einer Staats- oder Bundesstraße – eher gering ist. Das von der DB favorisierte Überführungsbauwerk ist nach unserer Ansicht aus landschaftsästhetischer Sicht nicht vertretbar. Die Unterführung ist ja echt der wirtschaftliche Wahnsinn und die Überführung ein Horror an Landverbrauch und Verschandelung unserer Heimat!

Wir sind der Überzeugung, dass der höhengleiche Schienenübergang beibehalten werden kann. In Kauf zu nehmen sind künftig wohl längere Wartezeiten an der Schranke. Verkehrsteilnehmer können die Schranke (und die Wartezeit) umgehen, wenn sie von Norden her in Laubenzedel über Sinderlach an die B 466 (in Verlängerung: B 13) fahren oder in Büchelberg die Gemeindestraße nach Muhr am See wählen, um an die B 13 und somit in den nördlichen Bereich (Merkendorf, Ansbach) zu gelangen. Dafür würden wohl zunächst keine Kosten entstehen. Diese Verkehrsführung wäre auch vorstellbar für den Fall, dass die Deutsche Bahn den Übergang Laubenzedel-Schlungenhof gänzlich aufgibt. Im weiteren Verfahren erwarten wir, dass die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG ihre Planung auf ein Maß reduzieren, das dem tatsächlichen Bedarf an dieser eher minderbedeutsamen Kreisstraße entspricht.

Werner Falk, Dr. Axel Peiffer, Kreisräte der FDP

14.10.2020

Florian Wittmann tritt für die FDP an

Freie Demokraten im Wahlkreis Ansbach nominierten Kandidaten

Blumen für Florian Wittmann, dem Bundestagskandidaten der FDP, gab es von den Vorsitzenden Gernot Samhammer (Ansbach-Stadt), der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sigrid Niesta-Weiser (Weissenburg-Gunzenhausen) und Sabine Endres (Ansbach-Land). Foto: Falk

Die Freien Demokraten haben ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Einziger Bewerber auf der Nominierungsversammlung im Altmühlsee-Informationszentrum in Muhr am See war der 31 Jahre alte Ansbacher Bankfachwirt und Immobilienexperte Florian Wittmann.

Vor  den Delegierten aus der Stadt Ansbach sowie den Landkreisen Ansbach und Weissenburg-Gunzenhausen äußerte sich die stellvertretende Kreisvorsitzende Sigrid Niesta-Weiser kritisch zu den staatlichen Leistungen in Corona-Zeiten: „Die kommenden Generationen leiden stark unter dem, was wir im Moment zur Abwendung der Coronaschäden ausgeben.“ Sie leitete in Vertretung des erkrankten Kreisvorsitzenden Thomas Geilhardt die Versammlung zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Katja Hessel.

Florian Wittmann ist ein Newcomer in der FDP. Der Bewerber stellte sich als Geschäftsstellenleiter von „Von Poll-Immobilien Ansbach & Schwäbisch Hall“ vor, einem Immobilienunternehmen, das in Ansbach und Schwäbisch-Hall aktiv ist. Für den jungen Familienvater – seine Töchterchen Lili und Nelli sind fünf bzw. ein Jahr alt – ist der Beruf eine Passion. In der Politik will er sich dafür einsetzen, dass die Grundwerte der Demokratie erhalten bleiben angesichts der gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Tage.  Es sei ein Wahnsinn, wie nicht nur in Coronazeiten mit dem Menschen umgegangen werde.   Der Kandidat sieht die weltweiten Wanderungsbewegungen vom Süden in den Norden als bedenklich an und will dafür kämpfen, dass ihnen in den Herkunftsländern wirksamer geholfen wird. Innenpolitisch macht ihm die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich Sorge: „Wir dürfen die Hälfte unserer Bevölkerung nicht vom Erfolg abkoppeln.“ Im Wahlkampf sei er „offen für alles“ und alle, die das Gespräch suchten.

Der gelernte Bankfachwirt lebt seit sechs Jahren in Ansbach. Zuvor war der gebürtige Neuendettelsauer zehn Jahren in München und Konstanz, wo er Kundenbetreuer und Filialleiter der Postbank war.

Zu den Delegierten für den Landesparteitag, der am 20. und 21. November in Landshut die bayerische Liste aufstellen wird, gehören Florian Wittmann (Ansbach), Rainer Erdel (Dietenhofen), Jürgen Meyer (Gunzenhausen), Thomas Geilhardt (Pleinfeld), Sabine Endres (Heilsbronn), Sigrid Niesta-Weiser (Gunzenhausen) und Gernot Samhammer (Ansbach).

Seepromenade wird beschildert

Aus dem Stadtrat Gunzenhausen

Die „Seepromenade“ wird nun auch noch beschildert.

Bereits vor sechs Jahren hat der damals neu gewählte Stadtrat Werner Falk (FDP) die Gestaltung der Fußgänger- und Radlerverbindung von der Gunzenhäuser Altstadt bis zum Seezentrum Schlungenhof beantragt vorgeschlagen, dem „aufgehübschten“ Weg einen Namen zu geben („Seemeile“ oder „Seepromenade“). In den letzten Jahren haben städtische Gremien wiederholt darüber beraten. Das Ansinnen ist bei Bürgermeister Karl-Heinz Fitz auf offene Ohren gestoßen. Er hat inzwischen einen Radler-Ruhebereich (Foto) geschaffen, dazu auch noch die Beleuchtung von der Wassergasse bis zum Surfzentrum Schlungenhof durchführen lassen. Jetzt soll auf Antrag von Werner Falk auch noch die inzwischen vereinbarte Namensgebung „Seepromenade“ visualisiert werden, damit der Begriff sich bei den Einheimischen einprägen kann. Der Bauausschuss ist seinem Vorschlag gefolgt und so wird nun eine optisch gefällige Beschilderung an drei Stellen vorgenommen. Die wandernden und radelnden Feriengäste schätzen die Seepromenade sehr. Der Kunstverein Fränkisches Seenland hat zudem zu erkennen gegeben, dass die Verbindung mit der Installierung einiger Kunstwerke noch aufgewertet werden könnte.

Digitale Ausstattung der Schulen wird verbessert

Gunzenhausen ist dank seines agilen Medienreferenten Horst Schäfer bezüglich der Digitalisierung der Stadtverwaltung (und der Schulen) im Reigen der bayerischen Städte ganz vorn dabei. Zu den bereits vorhandenen 140 Notebooks und 70 Tablets an der Stephanischule, der Grundschule Süd und der Astrid-Lindgren-Schule Gnotzheim (sie wird auch von Gunzenhäuser Schüler besucht) kommen nun noch 68 Tablets und 74 Notebooks dazu, die im Rahmen eines Förderprogramms des Bundes beschafft werden. Zudem werden die 50 Lehrer zusätzlich mit Endgeräten ausgestattet.

In Gunzenhausen freilich haben die Lehrer schon seit zwei Jahren die digitalen Endgeräte. Nun ermöglicht die Offensive des Bundes eine Besserstellung, zudem stellt der Freistaat Bayern eine Softwarecloud zur Verfügung. „In Gunzenhausen klappt es recht gut, weil alle zusammenarbiten“, sagt deshalb auch „Medienpapst“ Horst Schäfer, der einer kleinen Crew von tüchtigen Mitarbeitern vorsteht. Systembetreuer, Schulleitungen und die Stadtverwaltung üben den engen Schulterschluss – und das hat der Stadt bisher sehr gut getan. Horst Schäfer hat sich in ganz Bayern einen Namen als versierter Fachmann gemacht. Er wird inzwischen gern von anderen Städten als Ratgeber gesucht.

Neues Personalabrechnungssystem

Die Personalabrechnung nimmt die Stadtverwaltung Gunzenhausen ab 1. Januar 2021 über die AKDB (Anstalt für kommunale Datenverarbeitung) vor und trennt sich vom bisherigen privaten Anbieter, dessen Dienstleistung sich hauptsächlich an Großkunden richtet. Grund für die Neuausrichtung ist aber auch die Tatsache, dass die Surferleistung des alten Systems nicht mehr ausreicht. Die einmaligen Kosten für die Stadt belaufen sich auöf 26903 euro, der jährliche Softwareanteil liegt bei rund 23000 Euro und ist damit finanziell günstiger.

Neue Kinderbilderbuchreihe

Der Autor Siegfried Stoll aus Pflaumfeld (er ist Pädagoge im Dienst der Fachakademie für Sozialpädagogik der Stiftung Henstoltshöhe) ist Gestalter einer Kinderbilderbuchreihe. Er hat von der Stadt die Erlaubnis bekommen, das Wappen der ehemaligen Gemeinde Pflaumfeld veröffentlichen dürfen. Die gleiche Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses gab es für Donomik Oeder, er einen Rüstwagen der Gunzenhäuser Feuerwehr im Miniformat 1:87 fertigt auf dessen Modellauto das Wappen der Stadt Gunzenhausen prangt.

Bezzelhaus modernisiert

Das Kinder- und Jugendhaus „Bezzelhaus“ soll für 2,2 Millionen Euro saniert werden. Der Trägerverein steht in Erwartung von Zuschüssen des Landes, des Bezirks, des Landkreises und weiterer Stellen. Auch die Stadt Gunzenhausen soll sich beteiligen. In welcher Höhe, das steht noch nicht fest, aber die Stadträte wollen das „Bezzelhaus“ nicht hängen lassen.

Zweiter Rettungsweg

Die Kirchengemeinde Wald-Stetten ist Trägerin des Kindergartens in Wald. Wie Pfarrer Karl-Heinz Kelber bittet, soll sich die Stadt an den Kosten von rund 13600 Euro beteiligen, die für den Bau eines zweiten Rettungsweges entstehen. Der Aussschuss billigte 6800 Euro, das sind 50 Prozent. In vergleichbaren anderen Fällen wurde ebenso entschieden.

Geld für Kirchturmsanierung

Die Kirchengemeinde Stetten kann mit einem städtischen Zuschuss von 6500 Euro rechnen. Das entspricht einem Fördersatz von fünf Prozent der Kosten für die Turmsanierung (130000 Euro).

Lastenfahrrad wird verliehen

Wer vom Auto auf das Fahrrad umsteigt, der soll finanziell davon einen Vorteil haben. Deshalb wird die Stadt ein Förderprogramm für Lastenfahrräder erstellen. Die Rede ist davon, dass die Beschaffer eines elektrounterstützten Lastenfahrrads, das rund 5000 Euro kostet, einen Zuschuss von 25 Prozent bekommen. Die Modalitäten werden derzeit von der Stadtverwaltung ausgearbeitet. Zugleich trägt sich die Stadtverwaltung mit dem Gedanken, für eigene Zwecke ein zweites Lastenfahrrad anzuschaffen, das dann auch als Fahrzeug von interessierten Gunzenhäuser Bürgern für einige Tage getestet werden kann.

211000 Euro für Sportförderung

Die Sportvereine in der Stadt können auch im nächsten Jahr mit einer Förderung durch die Stadt rechnen. Diese freiwillige Sportförderung gibt es seit 1972. Veranschlagt sind 211000 Euro. Abgerechnet wird nach Stunden der Nutzung von städtischen Sporthallen. Für die Jugendförderung werden 1430 Euro ausgegeben. Betroffen sind 286 Jugendliche bis 18 Jahre in organisierten und nichtorganisierten Jugendverbänden.

13000 Euro für Sprachförderung

Die Kindergärten des KiFaz Löhe am Föhrenweg, der katholische Kindergarten und der Kindergarten der Hensoltshöhe sowie der Kindergarten „Farbenfroh“ haben bisher einen freiwilligen Zuschuss der Stadt für die Sprachförderung bekommen. Der Anteil war bisher an der Gesamtkinderzahl orientiert, d.h. es mußten 30 Prozent Nichtdeutsche die Einrichtung besuchen. „Farbenfroh“ mit einem Anteil von 29 Prozent wäre 2021 aus der Förderung gefallen. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat die „Förderschwelle“ auf 25 Prozent gesenkt, so dass auch diese Einrichtung der evangelischen Kirchengemeinde weiterhin Geld bekommt.