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Krude Ideen dürfen nicht salonfähig werden

Resolution gegen die Coronaleugner

Angesichts der regelmäßigen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen im Landkreis, die teils unter dem Deckmantel scheinbar harmloser “Spaziergänge” stattfinden, haben die beiden SPD- Kreisvorsitzenden Anette Pappler und Harald Dösel sowie SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Mathias Hertlein, die Initiative ergriffen und eine Resolution verfasst, mit der sie diesen von Coronaleugnern und Verschwörungsideologen gesteuerten Aktionen entgegentreten wollen. Unter dem Motto “Für Vernunft und Solidarität in der Corona-Pandemie“ sollen auf einer unter https://www.erklaerung-fuer-vernunft- und-solidaritaet.de/ eigens von Mathias Hertlein eingerichteten Online-Plattform möglichst viele Unterschriften gesammelt werden, um deutlich zu machen, dass die sich dort zeigende, von
Verschwörungsmythen, Wissenschaftsfeindlichkeit und Demokratieverachtung geprägte Gedankenwelt keineswegs von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird.

Um für ihre Initiative eine möglichst breite, überparteiliche Basis zu schaffen, sind Pappler, Dösel und Hertlein vorab im Landkreis auf mögliche Unterstützer zugegangen. “Wir freuen uns sehr, dass wir zahlreiche bekannte und einflussreiche
Persönlichkeiten im Landkreis als Erstunterzeichner gewinnen konnten”, betonen die drei Initiatoren. Auch Landtagsabgeordneter Wolfgang Hauber (FW) unterstützt die Resolution und betont, dass die Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren zwar ein hohes Verfassungsrecht darstellen und selbstverständlich Menschen auf die Straße gehen können, um auf ihre Ängste vor einer Impfung hinzuweisen. Die Politik nehme diese Sorgen und Ängste natürlich auch wahr und berücksichtige sie bei der Abwägung ihrer Entscheidungen. “Wenn aber Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, extremistische Parteien und Gruppierungen versuchen, die vorhandenen Ängste für ihre Zwecke zu nutzen und die Versammlungsteilnehmer
missbrauchen, um ihre kruden Ideen salonfähig zu machen, sage ich ein deutliches und lautes NEIN und unterstütze deshalb gerne diese Resolution.“

Ebenfalls beteiligt sich der Erste Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen, Karl-Heinz Fitz (CSU) als Erstunterzeichner der Resolution: “Die massiv zunehmenden Kundgebungen und Spaziergänge befremden mich zunehmend. Konterkarieren sie doch unsere täglichen Bemühungen, unter den Erschwernissen der Pandemie, die Verwaltung, die Einrichtungen der
Daseinsfürsorge und nicht zuletzt Altenheime und Büchereien am Laufen zu halten.” Die Veranstaltersprächen von „Globaldiktatur“ und bedienten sich der Grundrechte des Rechtsstaates auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um zu behaupten, für Demokratie einzutreten.

Weitere Erstunterzeichner der Resolution sind:

Wolfgang Hauber – Weißenburg (Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Freien Wähler
Weißenburg-Gunzenhausen)
Mathias Hertlein – Markt Berolzheim (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Weißenburg-
Gunzenhausen)
Josef Miehling – Pleinfeld (Vorsitzender der Freie Wähler-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Werner Falk – Gunzenhausen (Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Felix Goldhorn – Weißenburg (Kreisrat im Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen)
Karl-Heinz Fitz – Gunzenhausen (Erster Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen)
Joachim Wegerer – Raitenbuch (Erster Bürgermeister der Gemeinde Raitenbuch)
Tobias Eberle – Solnhofen (Erster Bürgermeister der Gemeinde Solnhofen)
Dieter Rampe – Muhr am See (Erster Bürgermeister der Gemeinde Muhr am See)
Jürgen Pawlicki – Gnotzheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Gnotzheim)
Reinhold Huber – Langlau (Erster Bürgermeister der Gemeinde Pfofeld) Anette Pappler – Pappenheim (SPD-Kreisvorsitzende)
Hamit Bakir – Weißenburg (Mitglied im Sprecher*innenrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts
Weißenburg-Gunzenhausen )
Martin Britz – Weißenburg (Geschäftsführer Lebenshilfe Altmühlfranken)
Willi Ruppert – Treuchtlingen (DGB)
Christa Naaß – Obererlbach (Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Mittelfranken und
Landtagsabgeordnete a.D.)
Alexander Höhn – Ellingen (Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Renate Peiffer – Muhr am See (Bündnis 90/Die Grünen)
Reinhard Ebert – Heidenheim (Vorsitzender der ÖDP-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Jürgen Schröppel – Weißenburg (Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weißenburg)
Dr. Dr. Kristina Becker – Treuchtlingen (Erste Bürgermeisterin der Stadt Treuchtlingen und CSU-
Kreisvorsitzende Weißenburg Gunzenhausen)
Heinz Meyer – Polsingen (Erster Bürgermeister der Gemeinde Polsingen)
Günter Ströbel – Dittenheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Dittenheim)
Wilhelm Maderholz – Reuth unter Neuhaus (Erster Bürgermeister der Gemeinde Ettenstatt)
Manfred Schuster – Alesheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Alesheim)
Harald Dösel – Weimersheim (SPD-Kreisvorsitzender)
Peter Bauer – Gunzenhausen (Mitglied im Vorstand des Linken-Kreisverbands Westmittelfranken)
Ursel Stief – Weißenburg (Vorsitzende des AWO-Ortsvereins Weißenburg)
Agnes Mendel – Pleinfeld (Vorsitzende Ver.di Ortsverein Altmühltal und Stellvertretende Vorsitzende
DGB Ortsverband Weißenburg-Gunzenhausen)
Victor Rother – Weißenburg (Mitglied im Sprecher*innenrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts
Weißenburg-Gunzenhausen )

7. Januar 2022 14:50 ⋅ 2 Kommentare ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , ,

FDP will keinen XXL-Landtag

Wahlrechtsreform soll Parlament beschließen

Nicht nur der Bundestag ist nach der Wahl auf Rekordgröße gewachsen – auch der Bayerische Landtag umfasst mit seinen derzeit 205 Abgeordneten mehr als die in der Bayerischen Verfassung vorgesehenen 180 Sitze. Bleibt der Gesetzgeber untätig, droht nach der Landtagswahl 2023 ein übergroßer Landtag mit mehr als 230 Sitzen*. Die FDP-Fraktion fordert daher noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform und hat dafür mehrere Vorschläge erarbeitet. 

Unter anderem fordert die Landtags-FDP die bayerische Staatsregierung dazu auf, eine Stimmkreisreform zu initiieren. Die Zahl der Stimmkreise soll demnach derart reduziert werden, dass die verfassungsrechtlich vorgegebene Zahl der Sitze im Parlament von 180 nicht oder nur unerheblich überschritten wird. Die reduzierte Zahl soll auf Bayern so verteilt werden, dass die Größe der Stimmkreise möglichst überall gleich ist.  

Allein aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse ein XXL-Landtag zwingend verhindert werden. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Muthmann: “Bereits heute sind wir bei 205 Abgeordneten weit von der Verfassung vorgesehenen Landtagsgröße entfernt. Wenn wir nicht handeln, droht eine dauerhafte Kollision mit unserer Verfassung. Ein aufgeblähter Landtag geht nicht nur zulasten der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, sondern auch auf Kosten der Steuerzahler im Freistaat. Mehr Abgeordnete bedeuten auch Mehrkosten. Wir müssen daher das Wahlgesetz zügig zukunftsfest umbauen und die Zahl der Sitze wirksam beschränken.

Ein weiteres Problem ist die unterschiedliche Größe der Stimmkreise. Die Folge: Die Stimmen der Wähler haben unterschiedlich viel Gewicht; Listenkandidaten aus kleinen Stimmkreisen werden gegenüber den Listenkandidaten aus großen Stimmkreisen benachteiligt.

„Mit einer umfassenden Stimmkreisreform lässt sich diese systematische Ungerechtigkeit beheben“, so Muthmann weiter. Eigentlich habe die bayerische Staatsregierung die rechtliche Handhabe, dies zu korrigieren, erklärt Muthmann. „Das Gesetz besagt, dass ab einer Abweichung von 15 Prozent gehandelt werden soll und ab einer Abweichung von 25 Prozent gehandelt werden muss. Leider macht die Staatsregierung nur das Allernotwendigste.“

Um einen gerechten Stimmkreiszuschnitt zu erhalten, hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. „Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass die geltende Gesetzeslage nicht ausreicht, um frühzeitig zu handeln. Mit einer Neuformulierung kann Abweichungen von Stimmkreisgrößen frühzeitig entgegengewirkt werden.“

*Rechenbeispiel: In der aktuellen Legislatur umfasst der Landtag 205 Sitze – 25 mehr als vorgesehen. Unter Annahme eines unveränderten Wahlsystems mit 91 Stimmkreisen –und Zweitstimmenergebnis der Parteien bei der Bundestagswahl 2021; Zuteilung der Direktmandate identisch mit der Landtagswahl 2018 – könnte im Jahr 2023 der Landtag auf 236 Sitze anwachsen.

25. November 2021 12:54 ⋅ 2 Kommentare ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged:

Impfappell des Landrats

Auch Fraktionen wenden sich an Bevölkerung

Die Corona-Pandemie ist mit voller Macht zurückgekehrt. Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Rekord-Inzidenz. Die Lage ist besorgniserregend. Die Eindämmung der Pandemie geht alle Bürgerinnen und Bürger an.

Akut gefährdet ist nicht nur die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger. Akut bedroht ist auch die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser – in der Region und in ganz Bayern. Das bedeutet: Akut bedroht ist ebenso die Gewähr, Menschen, deren Leben durch andere Krankheiten und schwere Unfälle gefährdet ist, schnell medizinische Hilfe zukommen lassen zu können. Auch Arztpraxen und Gesundheitsamt arbeiten jenseits der Leistungsgrenze.

Daher richten der Landrat des Landkreises Ansbach und die Kreistagsfraktionen CSU, Freie Wähler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP sowie die Wählergruppe DIE LINKE gemeinsam und geschlossen an die Bevölkerung im Landkreis Ansbach einen dringenden Appell: Lassen Sie sich bitte schnellstmöglich impfen! Nutzen Sie bei Ihrem Hausarzt, bei dezentralen Impfungen oder im Impfzentrum Ansbach die Möglichkeit zur Erst- und Auffrischungsimpfung. Helfen Sie bitte Ihren Angehörigen, Bekannten und Nachbarn beim Vereinbaren eines Impftermins. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Impfkapazitäten weiter auszubauen. Damit können in absehbarer Zeit wieder deutlich mehr Impftermine angeboten werden.

Die angebotenen Impfstoffe gegen Corona sind wirksam. Es ist erwiesen: Die Impfung ist der sicherste Weg, um einen Schutz vor COVID-19 aufzubauen. Geimpfte Personen haben ein bedeutend geringeres Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken. Damit reduzieren Geimpfte nicht
nur ihr persönliches Risiko deutlich, sondern sie leisten auch ihren Beitrag, unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren.

Dr. Jürgen Ludwig und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen

25. November 2021 12:42 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: ,

Für Deutschen Kita-Preis nominiert

Arbeit des Löhe-Familienzentrums wird honoriert

Die Nominierten des Deutschen Kita-Preises 2022 stehen fest . Wie der FDP-Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach mitteilt, gehört auch die Kita „Kinder- und Familienzentrum Wilhelm Löhe“ aus Gunzenhausen zu den 25 Nominierten der Kategorie „Kita des Jahres“. Die Einrichtung hat sich gegen 1.200 Bewerbende aus ganz Deutschland durchgesetzt.

Der mit insgesamt 130.000 Euro dotierte Deutsche Kita-Preis wird im Frühsommer 2022 in den Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ verliehen. Bereits im Dezember werden wir die Finalisten bekanntgeben. Wer die Auszeichnung erhält, entscheidet schließlich eine Experten-Jury. Die Preisverleihung findet im Frühsommer 2022 in Berlin statt.

Weitere Informationen zum Deutschen Kita-Preis finden Sie unter www.deutscher-kita-preis.de.

28. September 2021 11:56 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: ,

Die CSU ist die große Verliererin

Ergebnisse und Analysen der Bundestagswahl

Die CSU hat die Bundestagswahl im Wahlkreis 242 (Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen) mit 33,1 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, aber  7,3 Prozent gegenüber der 2017er Wahl eingebüßt. Noch gravierender ausgefallen sind die Verluste im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, wo die Union  nur mehr 33,7 Prozent und somit 8,8 Prozent weniger bekam als vor vier Jahren.

Der Oberhochstätter Landwirtschaftsmeister Arthur Auernhammer vertritt den Wahlkreis weiterhin in Berlin. Er kam auf 38,4 Prozent der Erststimmen (5,9 Prozent weniger). In seiner Heimat Weißenburg-Gunzenhausen erhielt er 42,5 Prozent und büßte damit 9,7 Prozent ein.

Auffällig ist die hohe Wahlbeteiligung in Bayern mit 79,8 Prozent (plus 1,7 Prozent mehr). Sie liegt damit über dem Wert in Deutschland mit 76,6 Prozent (plus 0,4 Prozent).  

Dem neuen Bundestag gehören 735 Abgeordnete an. 116 kommen aus Bayern (plus 8). Auf die CSU entfallen 45 (-1), SPD 23 (+5), Grüne 18 (+7), FDP 14 (+2), AfD 12 (-2).

Das Zweitstimmen-Ergebnis im Wahlkreis Ansbach, zu dem die Stadt Ansbach, der Landkreis Ansbach und der Kreis Weißenburg-Gunzenhausen zählen:  CSU 33,1 (-7,3), SPD  19,7 (+2,6), AfD  10 (-1,8), FDP 8,5 (+1,0), Grüne 11,7 (+2,9), Linke 2,6, (- 4,1), Freie Wähler 7,7 (+ 4,3).

Das Erststimmen-Ergebnis im Wahlkreis: Arthur Auernhammer 38,4 Prozent (vor vier Jahren: 44,3), Harry Scheuenstuhl-SPD  17,7 (18,4), Lösch-AfD  9,6 (10,5),  Dr. Kestler-FDP 6,8 (4,2), Dr. Sirois-Grüne 11,2 (7,6), Dinar-Linke 2,0 (6,1), Sylvia Bogenreuther-Freie Wähler 8,7, Kilian Welser-ÖDP 1,5, Markus Wanger-Piraten 1,1.

Das Zweitstimmenergebnis im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen:  CSU 33,7 (vor  vier Jahren 42,5), SPD 20m,3 (17,7), AfD 9,2 (11,3), Grüne 11,1 (8,3), FDP 8,2 (3,0), Linke 2,3 (5,4), Freie Wähler 8,3 (3,0), ÖDP 0,8 (1,2).  Auffallend ist, dass die erstmals angetretene „die Basis“ 2,1 Prozent errang.

Das Erststimmenergebnis im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen:  Auernhammer-CSU 42,5 (52,2), Scheuenstuhl –SPD 17,4 (17,8), Lösch-AfD 8,7 (9,7), Dr. Sirois-Grüne 9,3 (5,29, Dr. Kestler-FDP 7,0 (3,3), Dinar-Linke 1,5 (4,7), Bogenreuther –FW 8,6 (5), Welser-ÖDP 2,0 (1,7), Markus Engelhardt-die Basis 2,5.

Zur Einordnung der regionalen und lokalen Resultate hier noch einmal die Ergebnisse  der aktuellen Bundestagswahl im Bund; SPD 25,7 (vor vier Jahren 20,5), CDU 18,9 (26,8), Grüne 14,8 (8,9), FDP 11,5 (10,7), AfD 10,3 (12,6), CSU 5,2 (6,2), Linke 4,9 (9,2).  Und das Resultat in Bayern 2021: CSU 31,7 (-7,1), SPD 18,0 (+2,7), Grüne 14,1 (+4,3), FDP 10,5 (+0,4), AfD 9,0 (-3,4), FW 7,5 (+4,8), Linke 2,8 (-3,3).

27. September 2021 13:42 ⋅ 3 Kommentare ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: ,

„Altmühlfranken“ stärken

Kreisversammlung der FDP im Parkhotel Gunzenhausen

Nach der Wahl von drei neuen Beiratsmitgliedern ist die Vorstandschaft des FDP-Kreisverbands Weißenburg-Gunzenhausen nun wieder komplett. Außerdem hat Robin Dienst (Treuchtlingen) von Lukas Gerhardt (Pleinfeld) die Funktion des Schatzmeisters übernommen.

Auf ihrer Mitgliederversammlung im Parkhotel Altmühltal wählten die Mitglieder unter der Leitung des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Markus Lüling (Lauf) Julia Bernwald (Gunzenhausen), Dr. Thomas Kestler (Weißenburg) und Lukas Gerhardt (Pleinfeld)  als Beisitzer.  Somit ist das Gremium nach dem Verzicht von Susanne Geilhardt (Pleinfeld) und Winni Rathsmann  (Muhr am See) wieder  vollständig.

Auf dem Landesparteitag ist der Kreisverband künftig mit seinem Kreisvorsitzenden Thomas Geilhardt (Pleinfeld), Timo Jungwirth (Gunzenhausen-Aha) sowie Alan Canepa (Weißenburg) vertreten, Ersatzleute sind Jürgen Meyer (Gunzenhausen), Julia Bernwald (Gunzenhausen)und Susanne Geilhardt (Pleinfeld).  Auf dem Bezirksparteitag sind Thomas Geilhardt (Ronald Nowotsch, Ramsberg), Alan Canepa (Jürgen Meyer) und Timo Jungwirth (Lukas Gerhardt) stimmberechtigt.

Dr. Hermann Drummer, der Weißenburger Ortsvorsitzende, kündigte seinerseits die Vorlage eines Tourismuskonzepts für Altmühlfranken an, in dem die touristischen Highlights quasi als „Erlebniskette“ ausgewiesen werden. Wichtig ist ihm, eine Markenentwicklung herbeizuführen.

Nach Ansicht von Werner Falk, dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, soll die Marke „Altmühlfranken“ stärker in das fortzuschreibende Leitbild des Tourismusverbands Fränkisches Seenland und auch des Landkreises Eingang finden. Für ihn ist das Seenland unter den 16 fränkischen Tourismusregionen gut platziert (9. Rang). Für unbefriedigend hält er es, dass nach wie vor die Übernachtungen in den vielen kleinen Beherbergungsbetrieben  (bis neun Betten) nicht in die amtliche Statistik Eingang finden, so dass die Zahlen des Statistischen Landesamts differenziert zu sehen sind.  Erfasst werden bisher nur die Übernachtungen in den gewerblichen Betrieben (10 und mehr Betten). Derzeit gibt es im Fränkischen Seenland 367 Übernachtungsbetriebe, davon 292 Ferienwohnungen, 20 Pensionen und 55 Gasthöfe und Hotels.

In einem Beschluss, der auf Antrag von Alan Canepa (Weißenburg) zustande gekommen ist, fordert der Kreisverband eine zeitnahe Vereinfachung der umweltgerechten Modernisierung von Miethäusern. Im Einkommensteuergesetzes sollen demnach energetische Modernisierungsmaßnahmen nach KfW-Standards künftig von der 15-%-Grenze für Immobilienanschaffungen innerhalb von drei Jahren ausgeschlossen werden, wenn das Objekt selbst älter als zehn Jahre alt ist.

24. August 2021 18:12 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , ,

RF will sich breiter aufstellen

FDP-Finanzexpertin Katja Hessel besuchte das RF-Plast-Werk

Dr. Simon Amesöder stellte sein Unternehmen der FDP-Finanzpolitikerin Katja Hessel (Dritte von rechts) vor. Mit dabei waren Timo Jungwirth, Julia Bernwald, Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt, Gernot Samhammer und Fraktionsvorsitzender Werner Falk. Foto: FDP

Die Zulieferindustrie sorgt sich um ihre Zukunft. Vor allem jene Betriebe, die hauptsächlich für die Automobilindustrie schaffen, müssen sich angesichts der technologischen Veränderungen neu orientieren. Betroffen von der Entwicklung ist auch die Gunzenhäuser RF Plast, die zu 85 Prozent für die herkömmlichen Autohersteller liefert. Bei einem Unternehmensbesuch der FDP-Bundestagsabgeordneten Katja Hessel (Nürnberg), gab Geschäftsführer Dr. Simon Amesöder die Parole aus: „Wir wollen breiter werden, beispielsweise in Partnerschaft mit der Industrie- und Umwelttechnik.“

Die Firma RF Plast arbeitet in der Gunzenhäuser Weinstraße . Das 1988 in Westheim gegründete Unternehmen der Kunststoffbranche, beschäftigt heute 180 Mitarbeiter. Produziert wird nicht nur in Gunzenhausen, sondern seit 2014 auch an rumänischen Standorten im Großraum Timisoara.

Die hergestellten Produkte gehen vorwiegend in Comfort- und Sicherungssysteme im Fahrzeugbau sowie als Sichtteile in die Industrie. Der Betrieb in Gunzenhausen ist hochtechnisiert und teilt sich mit anderen Betrieben die Sorge um qualifizierte Arbeitskräfte: „Sämtliche Fachleute werden heute vom Markt regelrecht aufgesaugt“. Als weitere größte Herausforderungen für seinen Betrieb sieht Dr. Amesöder deshalb die Aufrechterhaltung des Dreischichtbetriebs.

Katja Hessel, die im Bundestag Vorsitzende des einflussreichen Finanzausschusses ist, lernte ein Unternehmen kennen, das sich mit wissenschaftlicher Unterstützung ständig bemüht, sich gegenüber den großen Zulieferern in der Metall- und Kunstoffbranche zu behaupten. Angesichts der Herausforderungen, die mit der Umstellung der Kfz-Hersteller auf Elektroantrieb verbunden sind, vergrößern sich die Sorgen der kleinen Zulieferbetriebe. Ganz wesentlich kommt es auf die Innovationskraft der jungen Unternehmer an, um die Aufgaben der Zukunft erfolgreich bestehen zu können.  Dr. Amesöder sieht diesbezüglich RF-Plast gut aufgestellt, zumal die Firma seit vielen Jahren gute Kontakte zu den technischen Hochschulen pflegt.

Geschäftsführerin Nadine Amesöder unterstreicht die Ansprüche an sich selbst: „Wir entwickeln unser Know-How weiter und wollen höchste Qualität sichern.“ Wichtig ist ihr das Arbeitssicherungs- und Gesundheitsmanagement und natürlich das Umweltmanagementsystem, dem sich RF-Plast schon seit vielen Jahren verpflichtet fühlt.

Der FDP-Besuchsdelegation gehörten neben dem Kreisvorsitzenden Thomas Geilhardt (Pleinfeld)  auch Werner Falk, der Vorsitzende der FDP-Kreistags- und Stadtratsfraktion, Julia Bernwald, Timo Jungwirth sowie der Ansbacher Parteivorsitzende Gernot Samhammer an.  –fa-

27. Juli 2021 18:39 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: ,

Prof. Kestler tritt für FDP an

Bundestagskandidat aus Weißenburg nominiert

Die FDP im Bundeswahlkreis 241 geht mit dem Weißenburger Politologen Prof. Dr. Thomas Kestler in den Bundestagswahlkampf. Die Mitglieder aus den Kreisverbänden Ansbach-Land, Ansbach-Stadt und Weißenburg-Gunzenhausen nominierten den 46-Jährigen am Dienstag mit überwältigender Mehrheit. „Wann, wenn nicht jetzt, soll die Stunde der Liberalen schlagen?“, erklärte er  im Ansbacher Hotelrestaurant  „Zur Windmühle“ angesichts einer Freiheitsdebatte, die Corona im Land ausgelöst hat.

Prof. Kestler ist der Kandidaten für den Wahlkreis 241. Foto: Falk

Für die Partei war es bereits die zweite Nominierung des Bundestagskandidaten, denn der im Oktober letzten Jahres gewählte Kandidat Florian Wittmann aus Ansbach hat inzwischen die Kandidatur aus persönlichen Gründen zurückzugegeben und ist außerdem aus der FDP ausgetreten. Mit dieser „misslichen Tatsache“, so Thomas Geilhardt, der Vorsitzende der Bundeswahlkreiskonferenz, hat sich jedoch die Partei nicht lange aufgehalten, sondern rasch einen neuen Bewerber gefunden. Es ist der gestern an der Uni Würzburg habilitierte Politologieprofessor Thomas Kestler, ein gebürtiger Bubenheimer, der seit fünf Jahren mit seiner Frau und den 16, 12 und neun Jahre alten Kindern in Weißenburg lebt.  Er hat schon parteipolitische Erfahrungen gemacht – allerdings bei den Grünen, für die er 2009 Bundestagskandidat war.  Von deren Energiepolitik hat er sich abgewandt. Er hält sie für „eine völlige Ressoursenvernichtung“ und auch die Erneuerbaren Energien sind für ihn „fern jeglicher Logik und Realität“, wenn es an lokalen Speichern fehle.  Elektroautos jetzt auf die Straße zu bringen, aber die Kernkraftwerke abzuschalten, das sei der falsche Weg. Dr. Kestler („Ich bin jetzt beim Original gelandet“)  erklärte zu seinem politischen Schwenk, Corona habe gezeigt, dass die Freiheitspartei heute wichtiger sei denn je. „Erschreckend und schockierend“ findet er, „wie in den Zeiten der Pandemie von der Berliner Politik der Förderalismus in Deutschland ausgehebelt wurde“. Dass die Regierungsparteien bereit seien, Grundrecht zu opfern, das habe er niemals für möglich gehalten.

Hart ins Gericht geht Kestler mit der Energiepolitik der Grünen: „Die wollen die Fakten einfach nicht hören“. In der ganzen Diskussion um die Energiepolitik Deutschlands würden „viele Absurditäten“ sichtbar, die amtlich propagierte Stromerzeugung sei eine „gigantische Ressourcenvernichtung“.

Nominierung von Dr. Thomas Kestler fiel mit 17 von 22 Stimmen klar aus. Neben zwei Enthaltungen hatten drei Mitglieder für den ebenfalls aus Weißenburg stammenden Gegenbewerber Daniel Seuferling gestimmt. Der 18jährige Gymnasiast („Wir werden was reißen“ ) kritisierte in seiner Vorstellungsrede die Grünen: „Wer sie wählt, muss es sich leisten können“.  Zu Bildung und Digitalisierung gebe es in Deutschland „zu optimistische Einschätzungen“. Geleitet wurde der Wahlvorgang von Bezirksrat Markus Lüling (Nürnberger Land).

Zu den aktuellen bundespolitischen Fragen äußerten sich auch die beiden Bundestagsabgeordneten Thoma Hacker (Bayreuth) und Dr. Christoph Hoffmann (Bad Krozingen).  Sie betonten die Notwendigkeit einer globalen Strategie hinsichtlich der Rohstoffverwertung. „Der Klimaschutz“, so Förster Hoffmann, „wird nicht in Deutschland entschieden, sondern in den Entwicklungs- und Schwellenländern“.  Der Oberfranke Hacker mahnte einen „europäischen Reformmotor“ an und kritisierte die Ausschaltung von Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn. Eine „große Frechheit“ sei es von Victor Orban, in einer auflagenstarken deutschen Boulevardzeitung Europa zu attackieren.

Der frühere Bundestagsabgeordnete Rainer Erdel, heute Bürgermeister von Dietenhofen, kritisierte, in Deutschland würden die Landwirte, die gerade einmal noch drei Prozent der Bevölkerung stellten, für vielerlei Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht. Der praktizierende Landwirt  pointiert: „Es gibt viele, die eine Meinung zur Landwirtschaft haben, aber wenige, die eine Ahnung von ihr haben“.

WERNER FALK

7. Juli 2021 12:36 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: ,

Übergang beibehalten

Kreistag beschloss Erklärung einstimmig

Die Planung der Bahn AG, die Schienenstrecke bei Laubenzedel (in Richtung Schlungenhof) durch die Kreisstraße WUG 22 zu überführen, stößt auf den Widerstand des Kreistags Weißenburg-Gunzenhausen. Mit 46:11 Stimmen hat das politisch verantwortliche Gremium nach einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses (CSU-Antrag) diese Variante abgelehnt und damit einen früheren Beschluss im Sinne der Bahn wieder aufgehoben.  Zugleich wird die Bahn aufgefordert, den Bahnübergang durch Modernisierung auf den technisch neusten Stand zu bringen.

Nur auf acht Stimmen gebracht hat es der Antrag der Freien Wähler, die Verlegung der WUG 22 östlich der Bahnlinie zu planen. Die ÖDP hatte im Vorfeld einen noch weitgehenderen Antrag als die CSU gestellt und verlangt, den Bundesverkehrsminister nach Laubenzedel einzuladen sowie den Klageweg gegen die Bahnplanung zu beschreiten. Dieser Antrag wurde aber im Sinne einer gemeinsamen Erklärung zurückgestellt.

Fraktionsvorsitzender Werner Falk hat in der Kreistagssitzung die Position der FDP deutlich gemacht:

„Wir sind für den Erhalt des Bahnübergangs an der WUG 22 bei Laubenzedel-Schlungenhof und gegen den Bau einer Straße über die Bahnstrecke (Straßenüberführung), weil wir gegen die Zerstörung der Landschaft in diesem sensiblen Bereich sind. Und wir entsprechen dem Wunsch der Laubenzedeler und Schlungenhöfer Bevölkerung. Wir lehnen es auch ab, dass für einen minder bedeutsamen Übergang viele Millionen von Euros an Steuergeldern ausgegeben werden.  Und wir verwiesen auf andere Fälle im Land, wo die Bahn auf derlei Überführungsbauwerke verzichtet und stattdessen die alten Anlagen technisch aufrüstet.  Wir können die Auflassung von zwei kleinen Übergängen im Abschnitt zwischen Gunzenhausen und Laubenzedel  hinnehmen, aber abgelehnt wird von der FDP auch die Bahnüberführung nördlich der Baumschule Gracklauer, wo heute der Radweg über die Bahn geht. Diese Brücke würde ebenfalls den Naturraum zerstören. Es wäre wohl von keinem kleinen Brückchen auszugehe, zumal die landwirtschaftlichen Maschinen von heute breit und schwer sind und somit einen entsprechend aufwendigen Brückenbau erfordern. Noch dazu würde das Bauwerk unvorstellbar hoch.“

Gegen lokale Agenda 2030

Mit 34:17 Stimmen hat der Kreistag auch die Forderung der SPD abgelehnt, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agende 2030) lokal umzusetzen.  Landrat Westphal und auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Höhn haben auf die Strategie des Landkreises verwiesen, ein „Leitbild 2030“ für den Landkreis zu entwickeln, das inhaltlich die gleichen Ziele hat.

Schröppel zieht Antrag zurück

Ursprünglich hatte die Stadt Weißenburg den Antrag an den Landkreis gestellt, die Sanierung der Mogetissa-Therme (Hallenbad) finanzielle zu unterstützen. Dieser Wunsch war bereits im Kreisausschuss mit 2:11 Stimmen abgeblitzt. OB und Kreisrat Schröppel hat den Antrag im Kreistag kurzfristig zurück gezogen und will zunächst seinen Rechtsstandpunkt von der Regierung von Mittelfranken prüfen lassen. Sollte diese ihm recht geben, dann will der SPD-Politiker erneut einen Antrag stellen.

30. Juni 2021 12:50 ⋅ 2 Kommentare ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: ,

FDP-Fraktion akzeptiert

Großprojekt „Center Parc“ kommt nicht

„Wir akzeptieren die Entscheidung der Pfofelder Bürger, die Planung für den Center Parcs nicht weiter zu verfolgen“, sagt Werner Falk, der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen, „wenngleich wir uns ein anderes Votum gewünscht hätten“.  Als gute Demokraten nähmen die Freien Demokraten die, wenn auch mit 52,4 Prozent sehr knappe Abstimmung der Gemeindebürger zur Kenntnis.

Mit dem Votum sei das touristische Großprojekt „gestorben“. Für das Fränkische Seenland  sei eine Chance zur weiteren Entwicklung vertan worden. Jetzt dem Center Parcs nachzutrauern bringe nichts. „Die Würfel sind gefallen, damit sollten sich alle Befürworter abfinden. Wir raten auch davon ab, jetzt mit juristischen Tricks das Großprojekt in der Seenlandregion sozusagen über Wasser zu halten“.

Mit der Bürgerentscheidung gegen den Ferienpark ist aber noch keine Entscheidung gefallen, wie das Munagelände für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden  kann, wenn die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einer irgendwie gearteten neuen Nutzung zustimmt und nicht darauf besteht, es für alle Zeit ruhen zu lassen.

„Wir sehen durchaus noch die Chance, das Gelände teilweise nutzen zu können, aber als Voraussetzung gilt die die restlose Beseitigung der militärischen Altlasten durch den Eigentümer, also den Bund“, sagt Fraktionschef Werner Falk.  Er bringt seinen früher geäußerten Hinweis auf eine Wald-Feriensiedlung in Erinnerung, wie er sie am Schwielowsee bei  Potsdam kennengelernt hat. „Aber auch dafür bräuchten wir einen privaten Investor, denn die Gemeinde Pfofeld oder der Landkreis werden sich kaum auf diesem Sektor engagieren“, sagt der Kommunallpolitiker.

31. Mai 2021 13:59 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: ,