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FDP-Team auf Platz 2

Feierlicher Abschluss des Stadtradelns in Gunzenhausen

Die Einradfahrerinnern (plus einem männlichen Vertreter) bezauberten mit ihren Vorführungen. Foto: Grosser StGun

Als fahrradaktive Kommune hat Gunzenhausen eine große STADTRADELN-Tradition. 2022 nahm die Altmühlstadt bereits zum elften Mal an der Klimaschutzaktion teil. 42 Teams mit 821 Radlerinnen und Radler legten die eindrucksvolle Strecke von 215.773 Kilometer zurück. Dazu belegte das Kommunalparlament deutschlandweit den 1. Platz unter den Kommunen mit 10.000 bis 49.999 Einwohnerinnen und Einwohnern. Vor kurzem fand in der Stadthalle die diesjährige STADTRADELN-Abschlussveranstaltung statt.

Fast fünfeinhalb Mal um den Äquator oder rund 215.000 Kilometer, so lang ist die Strecke, die allein in diesem Jahr von Gunzenhäuser STADTRADELN-Teilnehmerinnen und –teilnehmern zurückgelegt wurde. Wie auch 2021 hatten Die WormerRadler mit 41.055 geradelten Kilometern die Nase im stadtinternen Ranking vorn. Gefolgt vom Team FDP mit 20.883 Kilometern und den Rathausmitarbeiterinnen und –mitarbeitern mit 19.426 Kilometern. Fachlich und organisatorisch begleitet wurde das STADTRADELN 2022 in gewohnter Weise von der Agenda 21-Gruppe, die u.a. Feierabendradeltouren und einen Fahrradaktionstag durchführten.

Vor kurzem fand nun die Abschlussveranstaltung statt, wie immer ein buntes Potpourri und gewürzt mit den Highlights aus dem diesjährigen Gunzenhäuser Fahrradjahr. Musikalisch begleitet wurde das Event von Heinz Horst am Flügel, die Einradfahrerinnen und Einradfahrer des TV 1860 Gunzenhausen begeisterten mit einer tollen Showeinlage. Zahlreiche Preise gab es auch zu gewinnen, darunter Taschen, Helme und Gutscheine. Gewinnchancen hatten alle, die am Abend der Abschlussveranstaltung anwesend waren. Bei einem großen „regionalen“ Buffet klang das kurzweilige Event aus.

Wer mehr über die Radlstadt Gunzenhausen erfahren möchte, der kann sich unter www.gunzenhausen.de/radlstadt-gunzenhausen.html ausführlich informieren. 

Im Wirtschaftsausschuss

Brandl folgt Pschierer in den Wirtschaftsausschuss des Landtages

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfons Brandl (Herrieden) wurde als Nachfolger des ehemaligen Wirtschaftsministers Franz Pschierer für die Wahlperiode in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag berufen. Die CSU-Fraktion folgte dem Vorschlag einstimmig.

Brandl: „Dies ist eine spannende neue Herausforderung, auf die ich mich freue. Ich hoffe gerade im Bereich Landesentwicklung, Energie und Digitalisierung das eine oder andere Signal für die ländlichen Räume setzen zu können. Die ländlichen Räume als wichtige Wirtschaftsräume zu stärken, wird dabei das Ziel sein.“

Die Vorsitzende des Ausschusses, Kerstin Schreyer (CSU) begrüßte die Wahl Brandls: Ich freue mich, dass Alfons Brandl bei uns im Ausschuss ist. Alfons ist einer jener Politiker, die stets fragen, was können wir machen. Wir brauchen diese Politiker, die anpacken und Lösungen suchen!“

Der CSU-Abgeordnete ist damit insgesamt in drei Ausschüssen des Landtages berufen: Neben dem Wirtschaftsausschuss noch in den Ausschüssen „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ sowie „Gesundheit und Pflege“.

Der Wechsel war veranlasst durch den Austritt von Franz Pschierer aus der CSU-Fraktion und dem gleichzeitigen Eintritt in die FDP-Fraktion.

Dr. Kestler will in den Landtag

FDP nominierte Bewerber für 2023

Dr. Thomas Kestler

„Weniger Staat, mehr Freiheit!“ Das ist der Slogan von Dr. Thomas Kestler, mit dem er 2023 als Kandidat der FDP im Stimmkreis 506 (Weißenburg-Gunzenhausen und Ansbach-Süd) in den bayerischen Landtagswahlkampf zieht. Bei seiner Nominierung im Gunzenhäuser Parkhotel wandte sich der 47-jährige Dozent an der Uni Würzburg gegen die „linksgrüne Ideologie“. Wie die Wahl ausgehen wird, Kestler hat sich festgelegt: „Ich werde nicht für eine Koalition mit den Grünen stimmen“.

Der Liberale kennen das Innenleben der Grünen, denn er war schon ihr Kreisvorsitzender und zudem ihr Bundestagskandidat 2009. Vor allem wegen der Energiepolitik der Grünen ist er zu ihrem Gegner geworden und hat in der marktwirtschaftlich ausgerichteten FDP eine neue Heimat gefunden.  Der Politologe, der demnächst eine Professur für Vergleichende Politikwissenschaft an der Würzburger Universität annehmen darf, sieht die Bundespolitik im Krisenmodus und noch nicht auf die Veränderungen eingestellt. „Der Schwung ist weg, das sieht man an den Umfragen“, erklärte er zur Bundesregierung. Die neue geopolitische und energiepolitische Lage kenne reale Opfer, aber irrrelevante Empfindungen führten nicht weiter. „Symbolpolitik“, so der Redner, „geht nicht mehr, wir brauchen konkrete Festlegungen“. 

Claudia Seifert (Bezirkstagskandidatin)

Die Rolle der FDP in der Bundesregierung sieht er als Korrektiv. Sie stehe für „bürgerliche Vernunft“. Dr. Kestler ist sich sicher, dass eine Zusammenarbeit mit linksradikalen Parteien auf Dauer nicht funktionieren kann.  In der Gesellschaft von heute genüge es nicht, die schlimmsten Verirrungen zu verhindern, sie brauche Visionen und eine liberale Gesellschaftsordnung. Der Staat dränge immer weiter in Bereiche vor, in denen er nichts verloren habe. Diese Übergrifflichkeiten dürften nicht länger hingenommen werden. Notwendig sei deshalb ein Gegenentwurf zu linksgrünen Positionen, denn: „Was die kennen, ist nur Ideologie“.

Listenbewerber für den Landtag ist die Gunzenhäuser Rechtsanwältin und Stadträtin Sigrid Niesta-Weiser. Über die Platzierung der Kandidaten aus Mittelfranken entscheiden die Delegierten (aus dem Stimmkreis: Dr. Thomas Kestler, Thomas Geilhardt und Sigrid Niesta-Weiser). Das gilt auch für die Kandidaten für den Bezirkstag Mittelfranken.

Zu ihrer Bezirkstagskandidatin nominierten die Liberalen die junge Weißenburger Unternehmerin Claudia Seifert, die mit „pen&pages“ eine Marke für schöne und funktionale Planer, Organizer und dergleichen (analog) entwickelt hat. Listenbewerber für den Bezirkstag ist der Kreisvorsitzende Thomas Geilhardt (Pleinfeld).

Thomas Geilhardt, Kreisvorsitzender der FDP

Jetzt Doppelspitze

Die Mitglieder aus dem Kreisverband wählten auch ihre Vorstandschaft neu. Das Ergebnis: Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt aus Pleinfeld (bisher Vorsitzender) und Dr. Thomas Kestler aus Weißenburg führen als Doppelspitze den Kreisverband gemeinsam. Stellvertreterin ist Sigrid Niesta-Weiser (Gunzenhausen), Kassier Robin Dienst (Gunzenhausen), Schriftführer Dr. Hermann Drummer (Weißenburg). Dem Beirat gehören Julia Bernwald (Gunzenhausen), Beate Steinweg-Pitsch (Gunzenhausen) und Alain Canepa (Weißenburg) an. Revisoren sind Michael Hausmann (Pleinfeld) und Ronald Nowotsch (Ramsberg).

Lehramt für Fachabiturienten öffnen

Angesichts des Lehrermangels in Bayern votierten die Mitglieder dafür, das Lehramtsstudium auch für Fachabiturienten zu öffnen. Das allerdings nach einer Facheignungsprüfung. Die Forderung, die jetzt an den Landesausschuss für Bildung der FDP in Bayern geht, wird vor dem Hintergrund des drastischen Rückgangs an Bewerbern für das Lehramt an Grund-, Mittel- und Förderschulen erhoben.

WERNER FALK

42 Teams radelten

Bürgermeister Fitz: Tolles Ergebnis auch 2022

„Radlerking“ Dieter Gottschall (82)


Das Stadtradeln in Gunzenhausen ist ein Erfolgsrezept. In diesem Jahr radelten 42 Teams„Gunzenhausen und das Stadtradeln – das passt einfach. Wir freuen uns, dass so viele unserer Bürgerinnen und Bürger aufs Rad gestiegen sind und das Auto stehen gelassen haben“, so Bürgermeister Karl-Heinz Fitz.

2022 nahm die Stadt Gunzenhausen bereits zum elften Mal am Stadtradeln teil. Dabei wurde die eindrucksvolle Strecke von 215.773 von 821 Radlerinnen und Radler zurückgelegt. Rund 33 Tonnen CO² konnten eingespart werden, ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. „Wir haben das gute Ergebnis vom letzten Jahr noch toppen können und dürfen stolz auf unsere Leistung sein. Vielen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer für das große Engagement“, betont Bürgermeister Karl-Heinz Fitz.
Wie bereits 2021 hatte das Team „DieWormerRadler“ mit insgesamt 41.055 geradelten Kilometern die Nase im Gunzenhäuser Teamranking vorn. Mit Abstand folgt das Team „Team FDP“ mit 20.883 Kilometern. Das drittplatzierte Team „Rathaus – Wir strampeln uns für Sie ab!“ erreichte 19.426 Kilometer. Begleitet wurde das diesjährige Stadtradeln von mehreren tollen Aktionen, welche die Gunzenhäuser Agenda 21-Gruppe organisiert hatte. So wurden ein Fahrrad Aktionstag, entspannte Feierabendtouren und Brezenaktionen veranstaltet.
Voraussichtlich im Herbst soll dann noch eine große Stadtradeln-Abschlussveranstaltung in der Stadthalle stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest, die Vorbereitungen laufen allerdings bereits auf Hochtouren. Ob das Event stattfinden kann, hängt von den dann geltenden Corona-Richtlinien ab.

Das Team FDP schloss mit 69 Teilnehmern das Stadtradeln ab. Am Ende gabe es unter sportlichen Gesichtspunkten ein knappes Resultat, denn Dieter Gottschall sicherte sich mit 1176 Kilometern den 1. Rang ganz knapp vor Georg Gabel (1170). Unter den ersten 10 sind auch: Reinhard Adolphs (927), Dr. Anna Lena Häckel (843), Werner Edel (663), Karl Metz (563), Herbert Kern (536), Anita Cerny (530) und Herta Gottschall (512).

Mehr Freiflächen-Solaranlagen

Energieleitplan wurde vom Stadtrat Gunzenhausen beschlossen

Hier sind die gut geeigneten Flächen für Solaranlagen grün markiert, die die mäßig geeigneten gelb. Rot signalisiert: Nicht geeignet.

In der Stadtratssitzung ist der Energieleitplan diskutiert worden. Dazu eine Stellungnahme von Stadtrat Werner Falk (FDP):

Ich habe in den Grundzügen der Vorlage zugestimmt, die vom Gutachter „FreiraumSpektrum“ in Abensberg (Referent: Harald Hillebrand) geliefert  worden ist. Vor allem habe ich darauf verwiesen, dass Städte und Kommunen jetzt auch die Ziele der neuen Bundesregierung unterstützen müssen, die darauf abzielen, Deutschland weniger abhängig von ausländischen Energieimporten zu machen. Und dazu gehört ein Mix von Maßnahmen und Konzepten, der von Biomasse-Nutzung bis hin zu Windkraft und Solaranlagen reicht.

Auch die Auswahl der gut geeigneten (573 ha) und minder geeigneten (424 ha) Flächen im ganzen Stadtgebiet findet meine Zustimmung (rund um Sinderlach, im Dreieck Aha-Edersfeld, Pflaumfeld, nördliche von Cronheim-Filchenhard, südöstlich von Frickenfelden und westlich von Wald-Streudorf). Die Wertschöpfung in der Stadt zu belassen, das ist der Wunsch des Stadtrats, d.h. die Stadtwerke sollen in den nächsten zehn Jahren rund 70 Hektar mit Freiflächensolaranlagen bebauen. Das ist ein betont ehrgeiziges Ziel, das ich in der öffentlichen Stadtratssitzung bezweifelt habe, denn die Stadt hat viel zu wenig eigene Flächen (rund 30 Hektar, die auf viele Einzelgrundstücke verteilt sind), die gut geeignet sind (16,7 ha) und minder gut geeignet sind (13,6 ha). Sie müsste also Flächen zupachten oder erwerben.

Wie ich in der Stadtratssitzung ausgeführt habe, muss  es möglich sein, dass ein Gunzenhäuser Grundeigentümer auf seinem eigenen Land, das als Solar-Nutzfläche im Energieleitplan ausgewiesen ist,  eine Solaranlage bauen kann und es muss auch möglich sein, dass sich mehrere Grundeigentümer zusammentun und eine Anlage errichten.  Ihnen sollte auch die Möglichkeit gegeben werden, zur Finanzierung der Investition externe Geldgeber mit einzubeziehen. Die Gesellschaft müsste jedoch ihren Sitz in Gunzenhausen haben (Gewerbesteuer und Standortabgabe würde die Stadt bekommen).

Das war meine Rede, die aber in den wichtigen Teilen in der Berichterstattung keine Berücksichtigung gefunden hat. Jetzt bleibt abzuwarten, wie das weitere Verfahren läuft.

FDP lobt den Landrat

Nur eine Gegenstimme bei Verabschiedung des Etats 2022

FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Falk (künstlerische Darstellung der Malerin Jutta Grünsteidel (Weißenburg).

Gegen eine Stimme (Klaus Fackler von den Grünen) hat der Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen dem Etat 2022 zugestimmt. Bei der gesonderten Abstimmung über die Höhe der Kreisumlage votierten 51 für den in Vorgesprächen ausgehandelten Hebesatz von 40,5 Prozentpunkten, lediglich sechs Kreisräte wollten dem Kreis mehr gönnen (Reinhard Ebert, Margit Kleemann und Walter Bengel von der ÖDP sowie Fritz Hörner und Klaus Fackler von den Grünen sowie Felix Goldhorn von den Linken). Nach dem ersten Entwurf des Landrats war von einer Absendkung von 42,2 auf 41,2 Prozent die Rede, später ist Westphal auf Drängen der drei großen Städte auf 40,5 Prozentpunkte heruntergegangen. Die Besonderheit des Berechnungssystems will es, dass der Landkreis trotz der Verringerung des Hebesatzes unter dem Strich eine Dreiviertel Million Euro mehr an Kreisumlage einnimmt als 2021.

Für die Fraktion der FDP hat Vorsitzender Werner Falk folgende Erklärung abgegeben:

Wir konnten auch in diesem Jahr feststellen, dass es Kräfte außerhalb des Kreistags gibt, die es gerne sähen, wenn es wochenlange kontroverse Diskussionen über den Kreisetat und speziell über die Höhe der Kreisumlage gäbe. In früheren Jahrzehnten hat es diese oberflächlichen Hahnenkämpfe gegeben. Die wollen wir uns heute gerne schenken, denn es geht nicht um persönliche Profilierung, sondern um die gemeinsame Verantwortung für den Landkreis.

Die FDP-Fraktion schätzt es sehr, dass Landrat Westphal um einen Ausgleich der Interessen bemüht ist. Wir bestätigen ihm gerne taktisches und strategisches Geschick. Er hat in den letzten zwei Jahren durch seine Amtsführung bewiesen, dass die Suche nach guten Lösungen im gemeinsamen Streben eher zu erreichen ist als durch parteipolitische Rechthaberei. Er bezieht die Bürgermeister rechtzeitig in die Etatdiskussion mit ein und versucht in Verbindung mit den Fraktionsvorsitzenden frühzeitig, eine sachlich begründete Diskussion zu führen. Diesen Weg finden wir richtig und wir ermutigen ihn, so weiter zu machen.

Wir wissen, dass die drei Städte Gunzenhausen, Weißenburg und Treuchtlingen zusammen 55 Prozent der Kreisumlage zahlen. Folglich haben sie auch eine kräftige Stimme, aber sie bleiben dennoch immer nur ein Teil dieses Landkreises. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sitzen hier als gewählte Vertreter unserer Bürger und vertreten die Interessen des Kreises.  Etliche von uns Kreistagsmitgliedern sind zugleich Bürgermeister oder Stadt- und Gemeinderäte. Wir würden aber nicht unserer Verantwortung als Kreisräte gerecht, wenn wir uns vorrangig als verlängerter Arm unserer Kommunen verstünden.

Dennoch sagen wir: Den Städten im Landkreis tut es gut, finanziell entlastet zu werden. Sie bieten Leistungen der Daseinsvorsorge an, die auch von Landkreisbürgern in Anspruch genommen werden, die nicht in Gunzenhausen, Treuchtlingen oder Weißenburg leben. Das rechtfertigt eine Art Umverteilung. Konkret: eine finanzielle Entlastung der Städte in Gestalt einer reduzierten Kreisumlage. Das sage ich bewusst in meiner Doppelfunktion als Stadtrat und Kreisrat.

Ich möchte zwei Aspekte herausgreifen: Zunächst die Jugendhilfe. Wir haben mehr Einrichtungen der Jugendhilfe als andere Landkreise in Mittelfranken. Und wir spüren die Folgen der sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft. In Deutschland haben sich die Ausgaben für die Jugendhilfe in den letzten zehn Jahren um 103 Prozent erhöht. Dass es bei uns nur 53 Prozent sind, ist wohl ein Signal dafür, dass in einem ländlich geprägtem Umfeld die Probleme nicht so krass auftreten wie in den Problemzonen der Großstädte.

Ein zweiter Aspekt: die Regionalförderung. Wir von der FDP begleiten mit großer Zufriedenheit die Arbeit der ZIA. Mit 562000 Euro werden in den nächsten zwei Jahren fünf Projekte angegangen und realisiert, die mit 450000 Euro bezuschusst werden. Es wäre schön, wenn wir einen funktionsfähigen Onlineshop in Altmühlfranken bekommen könnten, quasi eine regionale Alternative zu Amazon & Co. Aussichtsreich sind die bisherigen Bemühungen um Radwegenetz im Landkreis.

Was das Regionalbewusstsein angeht, möchte ich auf meine Erklärung zum Abschluss der Leitbild 2030-Diskussion verweisen, in der ich namens der FDP-Fraktion angeregt habe, das 50jährige Bestehen des Landkreises als Hinweis zu sehen, eine Änderung des Landkreisnamens herbeizuführen. Altmühlfranken erscheint uns jedenfalls griffiger und prägnanter zu sein als Weißenburg-Gunzenhausen, der 1972 als Kompromiss der seinerzeit widerstrebenden Interessen gewählt wurde. Wir müssen nichts übers Knie brechen, aber andenken sollten wir einen Änderungsprozess schon. Vielleicht wäre es gut, die Landkreisbevölkerung in die Namenswahl einzubeziehen.  Es freut mich, dass Kollege Fackler von den Grünen den Gedanken aufgegriffen hat.

Wir von der FDP haben den Eindruck gewonnen, dass die Tugenden des ehrbaren Kaufmanns in unserer  Gesellschaft nichts mehr gelten. Dr. Peiffer und ich sind bereit anzusparen, wenn wir wissen, dass gewaltige Investitionsaufgaben auf den Landkreis zukommen, die viel Geld verschlingen. Wir sehen aber auch, dass wir als Landkreis nicht alleine dastehen als Schuldenmacher. Bund und Land machen es ja vor.  Denken wir an die von der Gesellschaft offenbar als problemlos erachteten Milliarden-Ausgaben für die Coronamaßnahmen oder die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, die einfach so von heute auf morgen aus dem Ärmel geschüttelt werden.

Im Augenblick können wir uns im Landkreis noch den Schuldendienst leisten ohne bei den Investitionen groß zurückstecken zu müssen, aber gilt das für alle Zeit? Ein Blick auf die weltpolitischen Veränderungen, deren Auswirkungen uns im Kreis auch noch einschneidender erreichen können, stimmt uns nachdenklich.

Dürfen Akzeptanz nicht verlieren

Werner Falk auf der Demonstration am Schießwasen

Die SPD hatte die Initiative ergriffen zu einer „Demonstration der Demokraten“,um denen argumentativ zu begegnen, die aus dem legitimen Bürgerprotest gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen auf populistische Art einen Vorteil für sich abzuleiten. Teilgenommen haben an der Veranstaltung am Gunzenhäuser Schießwasen an die 300 Menschen, darunter inkognito auch der frühere bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Zu Wort gekommen sind der SPD-Kreisvorsitzende Harald Dösel und seine Stellvertreterin Anette Pappler und Fraktionsvorsitzender Mathias Hertlein, der Kreissprecher der Linken, Uwe Schildbach, Bastian Seifert von den Gunzenhäuser Grünen, der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Falk und die CSU-Kreisvorsitzende Dr. Kristina Becker.

Ich habe wörtllich erklärt:

Die Sprache trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Das können wir erleben, wenn von der „Pandemie der Ungeimpften“ die Rede ist. Dieser Begriff ignoriert, dass auch Geimpfte das Virus übertragen können – und ist deshalb fehl am Platz.

Ich bin gegen die permanente Forderung nach maximaler Verschärfung der staatlich angeordneten Maßnahmen gegen Corona, denn damit riskieren wir, die Akzeptanz der Bevölkerung zu verlieren. Die grundgesetzliche Freiheit der Unverletzlichkeit der Person hat Vorrang. Und das betrifft auch den Impfzwang, den es nicht geben kann – wohl aber die gesetzlich angeordnete Impfpflicht.

Ich möchte heute den Politikwissenschaftler Prof. Armin Scherb zitieren, der in den achtziger und neunziger Jahren Studienrat am Simon-Marius-Gymnasium Gunzenhausen war, zuletzt an der Uni Erlangen-Nürnberg. Er hat in einer Analyse vier Typen  ermittelt:

  1. Die Kritiker und Skeptiker. Sie erheben keinen Anspruch auf die „totale Wahrheit“
  2. Die Impfgegner, deren Haltung oft esotherisch motiviert ist
  3. Die Querdenker, die eine systemkritische Orientierung haben und den Filterblasen beispielweise von „Telegram“ erliegen
  4. Die Verschwörungstheoretiker, die davon reden, Geheimbündnisse wollten die Herrschaft über die Menschheit an sich reißen. Sie müssen zwangsläuftig kein rechtsextremes Weltbild haben, sind aber immun gegen jede Kritik.

Ich möchte nicht, dass sich der Protest verselbständigt und sich äußert in Aufmärschen mit ein- oder zweideutigen NS-Symbolen und –Parolen. Nie wieder sollen Glatzköpfe mit Knobelbechern über den Marktplatz marschieren – und das unter lautem Geschreih gegen den demokratischen Staat, dessen Freizügigkeit sie genießen. Allein dieser Gedanken lässt mich erschaudern.

Spätestens dann, wenn Demonstranten militant auftreten, dürfen wir als Demokraten nicht folgenlos zusehen. Deshalb stehen wir hier, um den Anfängen zu wehren.

Krude Ideen dürfen nicht salonfähig werden

Resolution gegen die Coronaleugner

Angesichts der regelmäßigen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen im Landkreis, die teils unter dem Deckmantel scheinbar harmloser “Spaziergänge” stattfinden, haben die beiden SPD- Kreisvorsitzenden Anette Pappler und Harald Dösel sowie SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Mathias Hertlein, die Initiative ergriffen und eine Resolution verfasst, mit der sie diesen von Coronaleugnern und Verschwörungsideologen gesteuerten Aktionen entgegentreten wollen. Unter dem Motto “Für Vernunft und Solidarität in der Corona-Pandemie“ sollen auf einer unter https://www.erklaerung-fuer-vernunft- und-solidaritaet.de/ eigens von Mathias Hertlein eingerichteten Online-Plattform möglichst viele Unterschriften gesammelt werden, um deutlich zu machen, dass die sich dort zeigende, von
Verschwörungsmythen, Wissenschaftsfeindlichkeit und Demokratieverachtung geprägte Gedankenwelt keineswegs von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird.

Um für ihre Initiative eine möglichst breite, überparteiliche Basis zu schaffen, sind Pappler, Dösel und Hertlein vorab im Landkreis auf mögliche Unterstützer zugegangen. “Wir freuen uns sehr, dass wir zahlreiche bekannte und einflussreiche
Persönlichkeiten im Landkreis als Erstunterzeichner gewinnen konnten”, betonen die drei Initiatoren. Auch Landtagsabgeordneter Wolfgang Hauber (FW) unterstützt die Resolution und betont, dass die Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren zwar ein hohes Verfassungsrecht darstellen und selbstverständlich Menschen auf die Straße gehen können, um auf ihre Ängste vor einer Impfung hinzuweisen. Die Politik nehme diese Sorgen und Ängste natürlich auch wahr und berücksichtige sie bei der Abwägung ihrer Entscheidungen. “Wenn aber Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, extremistische Parteien und Gruppierungen versuchen, die vorhandenen Ängste für ihre Zwecke zu nutzen und die Versammlungsteilnehmer
missbrauchen, um ihre kruden Ideen salonfähig zu machen, sage ich ein deutliches und lautes NEIN und unterstütze deshalb gerne diese Resolution.“

Ebenfalls beteiligt sich der Erste Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen, Karl-Heinz Fitz (CSU) als Erstunterzeichner der Resolution: “Die massiv zunehmenden Kundgebungen und Spaziergänge befremden mich zunehmend. Konterkarieren sie doch unsere täglichen Bemühungen, unter den Erschwernissen der Pandemie, die Verwaltung, die Einrichtungen der
Daseinsfürsorge und nicht zuletzt Altenheime und Büchereien am Laufen zu halten.” Die Veranstaltersprächen von „Globaldiktatur“ und bedienten sich der Grundrechte des Rechtsstaates auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um zu behaupten, für Demokratie einzutreten.

Weitere Erstunterzeichner der Resolution sind:

Wolfgang Hauber – Weißenburg (Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Freien Wähler
Weißenburg-Gunzenhausen)
Mathias Hertlein – Markt Berolzheim (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Weißenburg-
Gunzenhausen)
Josef Miehling – Pleinfeld (Vorsitzender der Freie Wähler-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Werner Falk – Gunzenhausen (Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Felix Goldhorn – Weißenburg (Kreisrat im Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen)
Karl-Heinz Fitz – Gunzenhausen (Erster Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen)
Joachim Wegerer – Raitenbuch (Erster Bürgermeister der Gemeinde Raitenbuch)
Tobias Eberle – Solnhofen (Erster Bürgermeister der Gemeinde Solnhofen)
Dieter Rampe – Muhr am See (Erster Bürgermeister der Gemeinde Muhr am See)
Jürgen Pawlicki – Gnotzheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Gnotzheim)
Reinhold Huber – Langlau (Erster Bürgermeister der Gemeinde Pfofeld) Anette Pappler – Pappenheim (SPD-Kreisvorsitzende)
Hamit Bakir – Weißenburg (Mitglied im Sprecher*innenrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts
Weißenburg-Gunzenhausen )
Martin Britz – Weißenburg (Geschäftsführer Lebenshilfe Altmühlfranken)
Willi Ruppert – Treuchtlingen (DGB)
Christa Naaß – Obererlbach (Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Mittelfranken und
Landtagsabgeordnete a.D.)
Alexander Höhn – Ellingen (Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Renate Peiffer – Muhr am See (Bündnis 90/Die Grünen)
Reinhard Ebert – Heidenheim (Vorsitzender der ÖDP-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Jürgen Schröppel – Weißenburg (Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weißenburg)
Dr. Dr. Kristina Becker – Treuchtlingen (Erste Bürgermeisterin der Stadt Treuchtlingen und CSU-
Kreisvorsitzende Weißenburg Gunzenhausen)
Heinz Meyer – Polsingen (Erster Bürgermeister der Gemeinde Polsingen)
Günter Ströbel – Dittenheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Dittenheim)
Wilhelm Maderholz – Reuth unter Neuhaus (Erster Bürgermeister der Gemeinde Ettenstatt)
Manfred Schuster – Alesheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Alesheim)
Harald Dösel – Weimersheim (SPD-Kreisvorsitzender)
Peter Bauer – Gunzenhausen (Mitglied im Vorstand des Linken-Kreisverbands Westmittelfranken)
Ursel Stief – Weißenburg (Vorsitzende des AWO-Ortsvereins Weißenburg)
Agnes Mendel – Pleinfeld (Vorsitzende Ver.di Ortsverein Altmühltal und Stellvertretende Vorsitzende
DGB Ortsverband Weißenburg-Gunzenhausen)
Victor Rother – Weißenburg (Mitglied im Sprecher*innenrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts
Weißenburg-Gunzenhausen )

FDP will keinen XXL-Landtag

Wahlrechtsreform soll Parlament beschließen

Nicht nur der Bundestag ist nach der Wahl auf Rekordgröße gewachsen – auch der Bayerische Landtag umfasst mit seinen derzeit 205 Abgeordneten mehr als die in der Bayerischen Verfassung vorgesehenen 180 Sitze. Bleibt der Gesetzgeber untätig, droht nach der Landtagswahl 2023 ein übergroßer Landtag mit mehr als 230 Sitzen*. Die FDP-Fraktion fordert daher noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform und hat dafür mehrere Vorschläge erarbeitet. 

Unter anderem fordert die Landtags-FDP die bayerische Staatsregierung dazu auf, eine Stimmkreisreform zu initiieren. Die Zahl der Stimmkreise soll demnach derart reduziert werden, dass die verfassungsrechtlich vorgegebene Zahl der Sitze im Parlament von 180 nicht oder nur unerheblich überschritten wird. Die reduzierte Zahl soll auf Bayern so verteilt werden, dass die Größe der Stimmkreise möglichst überall gleich ist.  

Allein aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse ein XXL-Landtag zwingend verhindert werden. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Muthmann: “Bereits heute sind wir bei 205 Abgeordneten weit von der Verfassung vorgesehenen Landtagsgröße entfernt. Wenn wir nicht handeln, droht eine dauerhafte Kollision mit unserer Verfassung. Ein aufgeblähter Landtag geht nicht nur zulasten der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, sondern auch auf Kosten der Steuerzahler im Freistaat. Mehr Abgeordnete bedeuten auch Mehrkosten. Wir müssen daher das Wahlgesetz zügig zukunftsfest umbauen und die Zahl der Sitze wirksam beschränken.

Ein weiteres Problem ist die unterschiedliche Größe der Stimmkreise. Die Folge: Die Stimmen der Wähler haben unterschiedlich viel Gewicht; Listenkandidaten aus kleinen Stimmkreisen werden gegenüber den Listenkandidaten aus großen Stimmkreisen benachteiligt.

„Mit einer umfassenden Stimmkreisreform lässt sich diese systematische Ungerechtigkeit beheben“, so Muthmann weiter. Eigentlich habe die bayerische Staatsregierung die rechtliche Handhabe, dies zu korrigieren, erklärt Muthmann. „Das Gesetz besagt, dass ab einer Abweichung von 15 Prozent gehandelt werden soll und ab einer Abweichung von 25 Prozent gehandelt werden muss. Leider macht die Staatsregierung nur das Allernotwendigste.“

Um einen gerechten Stimmkreiszuschnitt zu erhalten, hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. „Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass die geltende Gesetzeslage nicht ausreicht, um frühzeitig zu handeln. Mit einer Neuformulierung kann Abweichungen von Stimmkreisgrößen frühzeitig entgegengewirkt werden.“

*Rechenbeispiel: In der aktuellen Legislatur umfasst der Landtag 205 Sitze – 25 mehr als vorgesehen. Unter Annahme eines unveränderten Wahlsystems mit 91 Stimmkreisen –und Zweitstimmenergebnis der Parteien bei der Bundestagswahl 2021; Zuteilung der Direktmandate identisch mit der Landtagswahl 2018 – könnte im Jahr 2023 der Landtag auf 236 Sitze anwachsen.

Impfappell des Landrats

Auch Fraktionen wenden sich an Bevölkerung

Die Corona-Pandemie ist mit voller Macht zurückgekehrt. Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Rekord-Inzidenz. Die Lage ist besorgniserregend. Die Eindämmung der Pandemie geht alle Bürgerinnen und Bürger an.

Akut gefährdet ist nicht nur die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger. Akut bedroht ist auch die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser – in der Region und in ganz Bayern. Das bedeutet: Akut bedroht ist ebenso die Gewähr, Menschen, deren Leben durch andere Krankheiten und schwere Unfälle gefährdet ist, schnell medizinische Hilfe zukommen lassen zu können. Auch Arztpraxen und Gesundheitsamt arbeiten jenseits der Leistungsgrenze.

Daher richten der Landrat des Landkreises Ansbach und die Kreistagsfraktionen CSU, Freie Wähler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP sowie die Wählergruppe DIE LINKE gemeinsam und geschlossen an die Bevölkerung im Landkreis Ansbach einen dringenden Appell: Lassen Sie sich bitte schnellstmöglich impfen! Nutzen Sie bei Ihrem Hausarzt, bei dezentralen Impfungen oder im Impfzentrum Ansbach die Möglichkeit zur Erst- und Auffrischungsimpfung. Helfen Sie bitte Ihren Angehörigen, Bekannten und Nachbarn beim Vereinbaren eines Impftermins. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Impfkapazitäten weiter auszubauen. Damit können in absehbarer Zeit wieder deutlich mehr Impftermine angeboten werden.

Die angebotenen Impfstoffe gegen Corona sind wirksam. Es ist erwiesen: Die Impfung ist der sicherste Weg, um einen Schutz vor COVID-19 aufzubauen. Geimpfte Personen haben ein bedeutend geringeres Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken. Damit reduzieren Geimpfte nicht
nur ihr persönliches Risiko deutlich, sondern sie leisten auch ihren Beitrag, unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren.

Dr. Jürgen Ludwig und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen