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Das Lob gehört der FDP

Betrachtung zu den politischen Vorgängen der letzten Wochen

Das Ende der „Ampelkoalition“ beherrscht die politischen Diskussion. Je nach Interessenslage erfolgt die Schuldzuweisung.  Objektiv war das Bündnis von SPD, Grünen und FDP, das vor drei Jahren als „Fortschrittskoalition“ angekündigt war, am Ende. Die Regierung hatte in der Wählerschaft keinen Rückhalt mehr. Der ARD-Deutschlandtrend Ende Oktober befand: 44 Prozent der Befragten sind „gar nicht zufrieden“ mit der Regierung und 41 Prozent sind „weniger zufrieden“, mithin also schlechte Noten von 85 Prozent. Nur 13 Prozent äußerten, sie seien mit der Regierung und Kanzler Olaf Scholz zufrieden (ein Prozent „sehr zufrieden“).

Im November verkündeten andere Umfrageinstitute die Bewertung der Bundesregierung mit „schlecht“ (72 Prozent), „gut“ (24 Prozent).  Noch ganz anders war die Stimmung der Wähler im März 2022. Damals empfanden 75 Prozent die Arbeit der Regierung als „gut“. Das war auch deren höchster Wert.

Die Koalitionsparteien lagen über Monate im Dauerstreit. Unverkennbar war, dass es so nicht mehr weiter gehen konnte. FDP-Chef Christian Lindner entwarf ein Positionspapier, das von Kanzler Olaf Scholz nicht akzeptiert wurde. Die Folge: der Rauswurf des Finanzministers. Logisch, dass die anderen FDP-Granden (außer Verkehrsminister Volker Wissing) ihre Ämter zurückgaben.  Der Vorgang erinnert stark an den von 1982, als der damalige FDP-Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff dem SPD-Kanzler sein „Wendepapier“ präsentierte und damit den Rückzug aller FDP-Minister begründete.  Man mag sich erinnern: Schmidt und die SPD-Linken standen sich in der Frage der Nato-Nachrüstung konträr gegenüber. Das Misstrauensvotum von 1982 gegen Helmut Schmidt beendete die 13jährige sozialliberale Koalition.

Damals stand die FDP im Feuer. Und auch in diesen Wochen sieht sie sich dem Vorwurf des Verrats ausgesetzt. Doch dieser hält einer objektiven Beurteilung nicht stand. Seinerzeit wich die Schuldzuweisung der ersten Wochen einer nüchternen Betrachtung: „Der Kanzler hatte praktisch in allen Fragen Konflikte  mit den SPD-Linken“. So der Kommentar der „Rheinischen Post“. Auch heute ist in den linken Medien der Jammer groß und die FDP wird wieder beschuldigt, am Zerwürfnis der Regierung schuld zu sein. Dabei hat die Partei wiederum nur konsequent gehandelt. Und es war die FDP, die den jämmerlichen Zustand der Scholz-Regierung beendete, den immerhin 85 Prozent kritisieren.

Natürlich kommt so ein Schritt, wie ihn die FDP getan hat, nicht von heute auf morgen. Logisch, dass es in einem solchen Fall auf vielen Ebenen und in internen Zirkeln Gespräche, mündliche und schriftliche Erklärungen gibt. Deshalb sind die medial aufgebauschten Vorgänge nicht verständlich. Sollte die FDP dem Koalitionsstreit bis zur Neuwahl im Frühjahr 2026 zusehen? Das wäre der Bevölkerung nicht zumutbar gewesen. 

Deshalb sollten die Wähler der FDP dankbar sein, dass sie einen Schlussstrich gezogen und dem Berliner Gewürge ein Ende bereitet hat. Stattdessen erleben wir eine Medienhetze gegen die FDP, die aus Nebensächlichkeiten gespeist wird.

Jetzt werden die Karten neu gemischt.  „DAWUM“ hat die Umfragen von acht Meinungsforschungsinstituten bis zum 2. Dezember 2024 zusammengefasst und kommt zu folgender Wahlprognose: CDU/CSU 32,7 Prozent (+ 8,5), AfD 18,3 (+ 7,9), SPD 15,2 (-10,5), Grüne 12,3 (-2,4), BSW 5,9, FDP 4 (-7,4), Linke 3,3 (-1,6), FW 1,9 (-0,5). Daraus errechnet das Institut folgende Koalitionsvarianten: CDU/CSU und SPD 57 Prozent, CDU/CSU und AfD 60 Prozent, CDU/CSU und Grüne 53 Prozent sowie AfD, SPD und Grüne 54 Prozent.

Die Aufgeregtheiten der letzten Wochen werden  hoffentlich einer nüchternen Sicht weichen. Es wäre Kaffeesatzleserei heute schon eine neue Regierungskoalition vorhersagen zu wollen, aber es verdichtet sich der Gedanke, es könnte wieder zu einer „Großen Koalition“ von CDU/CSU und SPD kommen. Wie diese Konstellation („GroKo“) zuletzt geendet hat, dürfte noch bekannt sein. Ermutigend ist sie jedenfalls nicht. Der Wähler hat die Chance, stabile Verhältnisse zu schaffen. Festzustellen ist, dass die FDP im Parteiengefüge der letzten Jahrzehnte als liberales Korrektiv gute Entscheidungen ermöglicht hat. Dessen sollten sich die Wähler am 23. Februar 2025 erinnern.

WERNER FALK

Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag und Stadtrat

5. Dezember 2024 12:51 ⋅ 3 Kommentare ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , , , ,

Franziska Kremer ist die Frau der FDP

Die Ansbacherin als Bundestagskandidatin nominiert

Franziska Kremer (links) ist die Bundestagskandidatin der FDP. Rechts Claudia Teichert aus Weißenburg, die unterlegene Bewerberin. Foto: Falk

Die 44 Jahre alte Diplompsychologin Franziska Kremer aus Ansbach-Eyb führt die FDP in den Bundestagswahlkampf.  Mit 8:17 Stimmen unterlag ihr Claudia Teichert, die Kreisvorsitzende aus Weißenburg.

Auf der Nominierungsversammlung im Parkhotel Altmühltal skizzierte Rainer Erdel, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Ansbach Kreistag, die kommunalpolitischen Herausforderungen, die bestimmt sind von einem 49-Millionen-Euro-Defizit des Krankenhausverbunds ANregiomed mit den Standorten in Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg sowie den fünf medizinischen Versorgungszentren, in denen 2300 Mitarbeiter tätig sind. Er äußerte sich zuversichtllich, dass seine Partei am 23. Februar über die Fünfprozenthürde kommt.

„Wir haben in den letzten Tagen 35 neue Mitglieder bekommen“, sagte Bezirksvorsitzender Markus Lüling (Nürnberger Land), der die Hoffnung hegt, dass vom Kernklientel der FDP doch etliche wieder zur FDP zurück finden. 230 sind nämlich in den letzten drei Jahren der Ampel-Koalition ausgetreten. Lüling, der einzige Bezirksrat der Liberalen rühmt die „große Geschlossenheit“ von CSU, SPD, FDP und Grünen im Bezirkstag. Dramatisch ist seiner Schilderung nach die Finanzlage des Bezirks: „Wir haben eine Deckungslücke im Etat von 73 Millionen Euro. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, reicht das Geld nicht aus.“

Zwei Kandidatinnen stellten sich den 27 Stimmberechtigten zur Wahl:  Claudia Teichert (40), die Kommunikationsdesignerin und Marketingberaterin aus Weißenburg, und die Diplompsychologin Franziska Kremer aus Ansbach. Die 44-Jährige lebt mit ihrem Mann seit zwölf Jahren in der Bezirkshauptstadt und ist in der Erziehungsberatungsstelle des Landratsamts tätig. Den verunsicherten Wähler will sie mit einer „Wirtschaftswende“ begegnen. Es müsse an verschiedenen Stellschrauben gedreht werden, um die Menschen finanziell nicht zu überfordern. –fa-

18. November 2024 22:35 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , , , , , , ,

Team FDP auf Platz 3

Das Stadtradeln in Gunzenhausen: 952 machten mit

Das Stadtradeln vom  7. bis 27. Juli ist jetzt ausgewertet worden. Es zeigt sich ein Trend ab: mehr Teams, aber weniger Radler, die wiederum weniger Kilometer absolvieren.  Heuer beteiligten sich 48 Teams (44) mit 952 Radlern (2023:1027), die insgesamt 248345 Kilometer strampelten  (272048 km).

Im Teamranking gibt es allerdings keine Veränderung: 1. Platz Wormer Radler mit 128 Teilnehmern und 34099 Kilometern (2023: 36347 km), 2. Platz Sanmina 19841 Kilometer  (29659 km) mit 67 Radlern, 3. Platz Team FDP mit 18325 Kilometern  (23598 km) und 49 Radlern.

„Wir sind mit unserem Abschneiden sehr zufrieden“, sagt FDP-Teamkapitän Werner Falk am Ende des diesjährigen Stadtradelns, „denn es kommt ja nicht auf eine Rekordjagd an, sondern auf die Motivation.“ Er ermuntert alle Teilnehmer, wenn möglich noch mehr als bisher auf das Fahrrad umzusteigen und das Auto stehen zu lassen, wenn es gilt. nur kurzzeitige Besorgungen in der Stadt oder im Umland zu erledigen.

Der Dank des Teamkapitäns gilt allen, die zum guten Ergebnis beigetragen haben, vor allem aber den drei Erstplatzierten im Teamranking: also Georg Gabel mit 1409 Kilometern, Werner Edel mit 916 Kilometern und Dr. Annalena Häckel mit 736 Kilometern.

9. August 2024 11:43 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , , , , ,