Gedanken zur gesellschaftlichen Einwicklung in Deutschland
Es ist die „Formation D.“, die uns Sorgen machen muss: Gendern, Transrechte, Klimaproteste, Fleischverzicht und Verbot von herkömmlichen Heizsystemen. Sogar Linke wie Sarah Wagenknecht wettern gegen das „privilegierte Milieu“, die Medien schreiben von einem „kulturellen Klassenkampf einer Elite“.
Der Wähler fragt sich: Gibt es in Deutschland nichts wichtigeres als die Rechte von Schwulen, Lesben, Diversen und solchen, die meinen, die Geschlechterbestimmung könne schon den Menschen im Kindesalter überlassen werden. Andere, die dem Staat reserviert gegenüber stehen, rekrutieren sich aus Impfgegnern oder nennen sich Reichsbürger.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert in ihrer neuesten Ausgabe („Würg!“) den Soziologen Helmut Schelsky, der davon spricht, die linken Intellektuellen wollten eine „Priesterherrschaft“ schaffen. Dabei stellt der Normalbürger fest, dass der Lebensstil der linken Sendboten sich deutlich abhebt von der großen Mittelschicht, erst recht von denen, die sich aufgrund ihres sozialen Status‘ ausgegrenzt fühlen.
Sollen wir Verständnis haben für „Berufsprotestanten“, die sich an die Straße kleben? Sie bestehen auf ihrer Meinungsfreiheit, missachten aber die Freiheit der anderen. Die auf das Auto angewiesenen Menschen, die es sich noch immer leisten, die meiste Zeit ihres Lebens einer geregelten Arbeit nachzugehen, aber auch die Notärzte, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute werden gehindert, ihren Dienst an der Gesellschaft zu tun. Das Handeln der „Letzten Generation“ ist strafbar und es muss von den staatlichen Organen auch so geahndet werden – unter Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten. Der Staat darf deren Aktionen nicht als bloßes Ordnungswidrigkeiten milde bestrafen, sondern muss die Härte des Gesetzes anwenden, will er nicht das Vertrauen von Millionen von Menschen verlieren, von denen die Gesetze unseres Landes respektiert werden.
Wir registrieren: die Menschen nehmen den Klimaschutz ernst, aber sie fragen sich auch, was die größten Einschränkungen der Deutschen wert sind, wenn um in den Ländern um sie herum „großzügiger“ verfahren wird, ja sogar neue Atomkraftwerke in Frankreich und in Tschechien gebaut werden. Selbst wenn Deutschland bis 2030 klimaneutral würde, nützte es den hier lebenden Menschen nichts, wenn zugleich die Industrie abgebaut und Arbeitsplätze im großen Stil verloren gingen. Vor der Deindustriealisierung hat zuletzt Dr. Armin Zitzmann, der Präsident der IHK Mittelfranken, auf einer Veranstaltung in Gunzenhausen gewarnt. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung ist beispielsweise unter die 20-Prozent-Marke gesunken. Wir sind also dabei, unsere wirtschaftliche Stärke aufs Spiel zu setzen. Die Politiker in den Nachbarländern lachen sich über die ideologisch „verlinkten“ Deutschen ins Fäustchen.
Die Grünen sind zu ihrem Status als Verbotspartei zurückgekehrt. Sie wollen vorschreiben, wie die Menschen ihre Wohnungen zu heizen haben und sie setzen denen eine zu kurze Frist, die sich nicht auf die Schnelle eine neue Heizung einbauen oder ein E-Auto kaufen können. Sie haben jeden Bezug zu den Menschen im Land verloren, die sich bescheiden müssen. Der Wirtschaftsminister hätte gut daran getan, seine Vorstellungen besser zu kommunizieren, sie den Bürgern verständlich zu machen. So aber fühlen sie sich überfahren und haben Angst vor der Zukunft. Und außerdem: warum soll der private Waldbesitzer nicht sein Brennholz im eigenen Haushalt verschüren dürfen? Die Nutzung von erneuerbarer Energie in Gestalt von lokalen Nähwärmenetzen muss immer möglich bleiben. Das Verständnis für den Klimaschutz wird dadurch nicht gefährdet.
Es ist sogar zu befürchten, dass die Wähler sich zunehmend von den etablierten Parteien abwenden und ihre Enttäuschung und ihren Frust mit der Stimme für die rechtsradikale AfD dokumentieren. Wollen wir das? Wenn die AfD in Regionen mehr als 30 Prozent erhält, dann müssten eigentlich die Alarmglocken läuten. Auch wenn es die besonders klugen Politikwissenschaftler in Abrede stellen: die Weimarer Republik und der Niedergang der demokratischen Parteien in dieser Zeit lassen grüßen. Wenn die Bedürfnisse der Menschen ignoriert und übergangen werden, dann treibt das die Wähler in die Hände der AfD.
Diese Gedanken schreibe ich als einer, der seit 55 Jahren der FDP angehört und sich um die Stabilität unseres demokratischen Systems Sorgen macht.
WERNER FALK
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