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42 Teams radelten

Bürgermeister Fitz: Tolles Ergebnis auch 2022

„Radlerking“ Dieter Gottschall (82)


Das Stadtradeln in Gunzenhausen ist ein Erfolgsrezept. In diesem Jahr radelten 42 Teams„Gunzenhausen und das Stadtradeln – das passt einfach. Wir freuen uns, dass so viele unserer Bürgerinnen und Bürger aufs Rad gestiegen sind und das Auto stehen gelassen haben“, so Bürgermeister Karl-Heinz Fitz.

2022 nahm die Stadt Gunzenhausen bereits zum elften Mal am Stadtradeln teil. Dabei wurde die eindrucksvolle Strecke von 215.773 von 821 Radlerinnen und Radler zurückgelegt. Rund 33 Tonnen CO² konnten eingespart werden, ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. „Wir haben das gute Ergebnis vom letzten Jahr noch toppen können und dürfen stolz auf unsere Leistung sein. Vielen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer für das große Engagement“, betont Bürgermeister Karl-Heinz Fitz.
Wie bereits 2021 hatte das Team „DieWormerRadler“ mit insgesamt 41.055 geradelten Kilometern die Nase im Gunzenhäuser Teamranking vorn. Mit Abstand folgt das Team „Team FDP“ mit 20.883 Kilometern. Das drittplatzierte Team „Rathaus – Wir strampeln uns für Sie ab!“ erreichte 19.426 Kilometer. Begleitet wurde das diesjährige Stadtradeln von mehreren tollen Aktionen, welche die Gunzenhäuser Agenda 21-Gruppe organisiert hatte. So wurden ein Fahrrad Aktionstag, entspannte Feierabendtouren und Brezenaktionen veranstaltet.
Voraussichtlich im Herbst soll dann noch eine große Stadtradeln-Abschlussveranstaltung in der Stadthalle stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest, die Vorbereitungen laufen allerdings bereits auf Hochtouren. Ob das Event stattfinden kann, hängt von den dann geltenden Corona-Richtlinien ab.

Das Team FDP schloss mit 69 Teilnehmern das Stadtradeln ab. Am Ende gabe es unter sportlichen Gesichtspunkten ein knappes Resultat, denn Dieter Gottschall sicherte sich mit 1176 Kilometern den 1. Rang ganz knapp vor Georg Gabel (1170). Unter den ersten 10 sind auch: Reinhard Adolphs (927), Dr. Anna Lena Häckel (843), Werner Edel (663), Karl Metz (563), Herbert Kern (536), Anita Cerny (530) und Herta Gottschall (512).

Mehr Freiflächen-Solaranlagen

Energieleitplan wurde vom Stadtrat Gunzenhausen beschlossen

Hier sind die gut geeigneten Flächen für Solaranlagen grün markiert, die die mäßig geeigneten gelb. Rot signalisiert: Nicht geeignet.

In der Stadtratssitzung ist der Energieleitplan diskutiert worden. Dazu eine Stellungnahme von Stadtrat Werner Falk (FDP):

Ich habe in den Grundzügen der Vorlage zugestimmt, die vom Gutachter „FreiraumSpektrum“ in Abensberg (Referent: Harald Hillebrand) geliefert  worden ist. Vor allem habe ich darauf verwiesen, dass Städte und Kommunen jetzt auch die Ziele der neuen Bundesregierung unterstützen müssen, die darauf abzielen, Deutschland weniger abhängig von ausländischen Energieimporten zu machen. Und dazu gehört ein Mix von Maßnahmen und Konzepten, der von Biomasse-Nutzung bis hin zu Windkraft und Solaranlagen reicht.

Auch die Auswahl der gut geeigneten (573 ha) und minder geeigneten (424 ha) Flächen im ganzen Stadtgebiet findet meine Zustimmung (rund um Sinderlach, im Dreieck Aha-Edersfeld, Pflaumfeld, nördliche von Cronheim-Filchenhard, südöstlich von Frickenfelden und westlich von Wald-Streudorf). Die Wertschöpfung in der Stadt zu belassen, das ist der Wunsch des Stadtrats, d.h. die Stadtwerke sollen in den nächsten zehn Jahren rund 70 Hektar mit Freiflächensolaranlagen bebauen. Das ist ein betont ehrgeiziges Ziel, das ich in der öffentlichen Stadtratssitzung bezweifelt habe, denn die Stadt hat viel zu wenig eigene Flächen (rund 30 Hektar, die auf viele Einzelgrundstücke verteilt sind), die gut geeignet sind (16,7 ha) und minder gut geeignet sind (13,6 ha). Sie müsste also Flächen zupachten oder erwerben.

Wie ich in der Stadtratssitzung ausgeführt habe, muss  es möglich sein, dass ein Gunzenhäuser Grundeigentümer auf seinem eigenen Land, das als Solar-Nutzfläche im Energieleitplan ausgewiesen ist,  eine Solaranlage bauen kann und es muss auch möglich sein, dass sich mehrere Grundeigentümer zusammentun und eine Anlage errichten.  Ihnen sollte auch die Möglichkeit gegeben werden, zur Finanzierung der Investition externe Geldgeber mit einzubeziehen. Die Gesellschaft müsste jedoch ihren Sitz in Gunzenhausen haben (Gewerbesteuer und Standortabgabe würde die Stadt bekommen).

Das war meine Rede, die aber in den wichtigen Teilen in der Berichterstattung keine Berücksichtigung gefunden hat. Jetzt bleibt abzuwarten, wie das weitere Verfahren läuft.

FDP lobt den Landrat

Nur eine Gegenstimme bei Verabschiedung des Etats 2022

FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Falk (künstlerische Darstellung der Malerin Jutta Grünsteidel (Weißenburg).

Gegen eine Stimme (Klaus Fackler von den Grünen) hat der Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen dem Etat 2022 zugestimmt. Bei der gesonderten Abstimmung über die Höhe der Kreisumlage votierten 51 für den in Vorgesprächen ausgehandelten Hebesatz von 40,5 Prozentpunkten, lediglich sechs Kreisräte wollten dem Kreis mehr gönnen (Reinhard Ebert, Margit Kleemann und Walter Bengel von der ÖDP sowie Fritz Hörner und Klaus Fackler von den Grünen sowie Felix Goldhorn von den Linken). Nach dem ersten Entwurf des Landrats war von einer Absendkung von 42,2 auf 41,2 Prozent die Rede, später ist Westphal auf Drängen der drei großen Städte auf 40,5 Prozentpunkte heruntergegangen. Die Besonderheit des Berechnungssystems will es, dass der Landkreis trotz der Verringerung des Hebesatzes unter dem Strich eine Dreiviertel Million Euro mehr an Kreisumlage einnimmt als 2021.

Für die Fraktion der FDP hat Vorsitzender Werner Falk folgende Erklärung abgegeben:

Wir konnten auch in diesem Jahr feststellen, dass es Kräfte außerhalb des Kreistags gibt, die es gerne sähen, wenn es wochenlange kontroverse Diskussionen über den Kreisetat und speziell über die Höhe der Kreisumlage gäbe. In früheren Jahrzehnten hat es diese oberflächlichen Hahnenkämpfe gegeben. Die wollen wir uns heute gerne schenken, denn es geht nicht um persönliche Profilierung, sondern um die gemeinsame Verantwortung für den Landkreis.

Die FDP-Fraktion schätzt es sehr, dass Landrat Westphal um einen Ausgleich der Interessen bemüht ist. Wir bestätigen ihm gerne taktisches und strategisches Geschick. Er hat in den letzten zwei Jahren durch seine Amtsführung bewiesen, dass die Suche nach guten Lösungen im gemeinsamen Streben eher zu erreichen ist als durch parteipolitische Rechthaberei. Er bezieht die Bürgermeister rechtzeitig in die Etatdiskussion mit ein und versucht in Verbindung mit den Fraktionsvorsitzenden frühzeitig, eine sachlich begründete Diskussion zu führen. Diesen Weg finden wir richtig und wir ermutigen ihn, so weiter zu machen.

Wir wissen, dass die drei Städte Gunzenhausen, Weißenburg und Treuchtlingen zusammen 55 Prozent der Kreisumlage zahlen. Folglich haben sie auch eine kräftige Stimme, aber sie bleiben dennoch immer nur ein Teil dieses Landkreises. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sitzen hier als gewählte Vertreter unserer Bürger und vertreten die Interessen des Kreises.  Etliche von uns Kreistagsmitgliedern sind zugleich Bürgermeister oder Stadt- und Gemeinderäte. Wir würden aber nicht unserer Verantwortung als Kreisräte gerecht, wenn wir uns vorrangig als verlängerter Arm unserer Kommunen verstünden.

Dennoch sagen wir: Den Städten im Landkreis tut es gut, finanziell entlastet zu werden. Sie bieten Leistungen der Daseinsvorsorge an, die auch von Landkreisbürgern in Anspruch genommen werden, die nicht in Gunzenhausen, Treuchtlingen oder Weißenburg leben. Das rechtfertigt eine Art Umverteilung. Konkret: eine finanzielle Entlastung der Städte in Gestalt einer reduzierten Kreisumlage. Das sage ich bewusst in meiner Doppelfunktion als Stadtrat und Kreisrat.

Ich möchte zwei Aspekte herausgreifen: Zunächst die Jugendhilfe. Wir haben mehr Einrichtungen der Jugendhilfe als andere Landkreise in Mittelfranken. Und wir spüren die Folgen der sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft. In Deutschland haben sich die Ausgaben für die Jugendhilfe in den letzten zehn Jahren um 103 Prozent erhöht. Dass es bei uns nur 53 Prozent sind, ist wohl ein Signal dafür, dass in einem ländlich geprägtem Umfeld die Probleme nicht so krass auftreten wie in den Problemzonen der Großstädte.

Ein zweiter Aspekt: die Regionalförderung. Wir von der FDP begleiten mit großer Zufriedenheit die Arbeit der ZIA. Mit 562000 Euro werden in den nächsten zwei Jahren fünf Projekte angegangen und realisiert, die mit 450000 Euro bezuschusst werden. Es wäre schön, wenn wir einen funktionsfähigen Onlineshop in Altmühlfranken bekommen könnten, quasi eine regionale Alternative zu Amazon & Co. Aussichtsreich sind die bisherigen Bemühungen um Radwegenetz im Landkreis.

Was das Regionalbewusstsein angeht, möchte ich auf meine Erklärung zum Abschluss der Leitbild 2030-Diskussion verweisen, in der ich namens der FDP-Fraktion angeregt habe, das 50jährige Bestehen des Landkreises als Hinweis zu sehen, eine Änderung des Landkreisnamens herbeizuführen. Altmühlfranken erscheint uns jedenfalls griffiger und prägnanter zu sein als Weißenburg-Gunzenhausen, der 1972 als Kompromiss der seinerzeit widerstrebenden Interessen gewählt wurde. Wir müssen nichts übers Knie brechen, aber andenken sollten wir einen Änderungsprozess schon. Vielleicht wäre es gut, die Landkreisbevölkerung in die Namenswahl einzubeziehen.  Es freut mich, dass Kollege Fackler von den Grünen den Gedanken aufgegriffen hat.

Wir von der FDP haben den Eindruck gewonnen, dass die Tugenden des ehrbaren Kaufmanns in unserer  Gesellschaft nichts mehr gelten. Dr. Peiffer und ich sind bereit anzusparen, wenn wir wissen, dass gewaltige Investitionsaufgaben auf den Landkreis zukommen, die viel Geld verschlingen. Wir sehen aber auch, dass wir als Landkreis nicht alleine dastehen als Schuldenmacher. Bund und Land machen es ja vor.  Denken wir an die von der Gesellschaft offenbar als problemlos erachteten Milliarden-Ausgaben für die Coronamaßnahmen oder die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, die einfach so von heute auf morgen aus dem Ärmel geschüttelt werden.

Im Augenblick können wir uns im Landkreis noch den Schuldendienst leisten ohne bei den Investitionen groß zurückstecken zu müssen, aber gilt das für alle Zeit? Ein Blick auf die weltpolitischen Veränderungen, deren Auswirkungen uns im Kreis auch noch einschneidender erreichen können, stimmt uns nachdenklich.

Dürfen Akzeptanz nicht verlieren

Werner Falk auf der Demonstration am Schießwasen

Die SPD hatte die Initiative ergriffen zu einer „Demonstration der Demokraten“,um denen argumentativ zu begegnen, die aus dem legitimen Bürgerprotest gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen auf populistische Art einen Vorteil für sich abzuleiten. Teilgenommen haben an der Veranstaltung am Gunzenhäuser Schießwasen an die 300 Menschen, darunter inkognito auch der frühere bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Zu Wort gekommen sind der SPD-Kreisvorsitzende Harald Dösel und seine Stellvertreterin Anette Pappler und Fraktionsvorsitzender Mathias Hertlein, der Kreissprecher der Linken, Uwe Schildbach, Bastian Seifert von den Gunzenhäuser Grünen, der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Falk und die CSU-Kreisvorsitzende Dr. Kristina Becker.

Ich habe wörtllich erklärt:

Die Sprache trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Das können wir erleben, wenn von der „Pandemie der Ungeimpften“ die Rede ist. Dieser Begriff ignoriert, dass auch Geimpfte das Virus übertragen können – und ist deshalb fehl am Platz.

Ich bin gegen die permanente Forderung nach maximaler Verschärfung der staatlich angeordneten Maßnahmen gegen Corona, denn damit riskieren wir, die Akzeptanz der Bevölkerung zu verlieren. Die grundgesetzliche Freiheit der Unverletzlichkeit der Person hat Vorrang. Und das betrifft auch den Impfzwang, den es nicht geben kann – wohl aber die gesetzlich angeordnete Impfpflicht.

Ich möchte heute den Politikwissenschaftler Prof. Armin Scherb zitieren, der in den achtziger und neunziger Jahren Studienrat am Simon-Marius-Gymnasium Gunzenhausen war, zuletzt an der Uni Erlangen-Nürnberg. Er hat in einer Analyse vier Typen  ermittelt:

  1. Die Kritiker und Skeptiker. Sie erheben keinen Anspruch auf die „totale Wahrheit“
  2. Die Impfgegner, deren Haltung oft esotherisch motiviert ist
  3. Die Querdenker, die eine systemkritische Orientierung haben und den Filterblasen beispielweise von „Telegram“ erliegen
  4. Die Verschwörungstheoretiker, die davon reden, Geheimbündnisse wollten die Herrschaft über die Menschheit an sich reißen. Sie müssen zwangsläuftig kein rechtsextremes Weltbild haben, sind aber immun gegen jede Kritik.

Ich möchte nicht, dass sich der Protest verselbständigt und sich äußert in Aufmärschen mit ein- oder zweideutigen NS-Symbolen und –Parolen. Nie wieder sollen Glatzköpfe mit Knobelbechern über den Marktplatz marschieren – und das unter lautem Geschreih gegen den demokratischen Staat, dessen Freizügigkeit sie genießen. Allein dieser Gedanken lässt mich erschaudern.

Spätestens dann, wenn Demonstranten militant auftreten, dürfen wir als Demokraten nicht folgenlos zusehen. Deshalb stehen wir hier, um den Anfängen zu wehren.

Krude Ideen dürfen nicht salonfähig werden

Resolution gegen die Coronaleugner

Angesichts der regelmäßigen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen im Landkreis, die teils unter dem Deckmantel scheinbar harmloser “Spaziergänge” stattfinden, haben die beiden SPD- Kreisvorsitzenden Anette Pappler und Harald Dösel sowie SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Mathias Hertlein, die Initiative ergriffen und eine Resolution verfasst, mit der sie diesen von Coronaleugnern und Verschwörungsideologen gesteuerten Aktionen entgegentreten wollen. Unter dem Motto “Für Vernunft und Solidarität in der Corona-Pandemie“ sollen auf einer unter https://www.erklaerung-fuer-vernunft- und-solidaritaet.de/ eigens von Mathias Hertlein eingerichteten Online-Plattform möglichst viele Unterschriften gesammelt werden, um deutlich zu machen, dass die sich dort zeigende, von
Verschwörungsmythen, Wissenschaftsfeindlichkeit und Demokratieverachtung geprägte Gedankenwelt keineswegs von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird.

Um für ihre Initiative eine möglichst breite, überparteiliche Basis zu schaffen, sind Pappler, Dösel und Hertlein vorab im Landkreis auf mögliche Unterstützer zugegangen. “Wir freuen uns sehr, dass wir zahlreiche bekannte und einflussreiche
Persönlichkeiten im Landkreis als Erstunterzeichner gewinnen konnten”, betonen die drei Initiatoren. Auch Landtagsabgeordneter Wolfgang Hauber (FW) unterstützt die Resolution und betont, dass die Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren zwar ein hohes Verfassungsrecht darstellen und selbstverständlich Menschen auf die Straße gehen können, um auf ihre Ängste vor einer Impfung hinzuweisen. Die Politik nehme diese Sorgen und Ängste natürlich auch wahr und berücksichtige sie bei der Abwägung ihrer Entscheidungen. “Wenn aber Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, extremistische Parteien und Gruppierungen versuchen, die vorhandenen Ängste für ihre Zwecke zu nutzen und die Versammlungsteilnehmer
missbrauchen, um ihre kruden Ideen salonfähig zu machen, sage ich ein deutliches und lautes NEIN und unterstütze deshalb gerne diese Resolution.“

Ebenfalls beteiligt sich der Erste Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen, Karl-Heinz Fitz (CSU) als Erstunterzeichner der Resolution: “Die massiv zunehmenden Kundgebungen und Spaziergänge befremden mich zunehmend. Konterkarieren sie doch unsere täglichen Bemühungen, unter den Erschwernissen der Pandemie, die Verwaltung, die Einrichtungen der
Daseinsfürsorge und nicht zuletzt Altenheime und Büchereien am Laufen zu halten.” Die Veranstaltersprächen von „Globaldiktatur“ und bedienten sich der Grundrechte des Rechtsstaates auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um zu behaupten, für Demokratie einzutreten.

Weitere Erstunterzeichner der Resolution sind:

Wolfgang Hauber – Weißenburg (Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Freien Wähler
Weißenburg-Gunzenhausen)
Mathias Hertlein – Markt Berolzheim (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Weißenburg-
Gunzenhausen)
Josef Miehling – Pleinfeld (Vorsitzender der Freie Wähler-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Werner Falk – Gunzenhausen (Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Felix Goldhorn – Weißenburg (Kreisrat im Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen)
Karl-Heinz Fitz – Gunzenhausen (Erster Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen)
Joachim Wegerer – Raitenbuch (Erster Bürgermeister der Gemeinde Raitenbuch)
Tobias Eberle – Solnhofen (Erster Bürgermeister der Gemeinde Solnhofen)
Dieter Rampe – Muhr am See (Erster Bürgermeister der Gemeinde Muhr am See)
Jürgen Pawlicki – Gnotzheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Gnotzheim)
Reinhold Huber – Langlau (Erster Bürgermeister der Gemeinde Pfofeld) Anette Pappler – Pappenheim (SPD-Kreisvorsitzende)
Hamit Bakir – Weißenburg (Mitglied im Sprecher*innenrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts
Weißenburg-Gunzenhausen )
Martin Britz – Weißenburg (Geschäftsführer Lebenshilfe Altmühlfranken)
Willi Ruppert – Treuchtlingen (DGB)
Christa Naaß – Obererlbach (Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Mittelfranken und
Landtagsabgeordnete a.D.)
Alexander Höhn – Ellingen (Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Renate Peiffer – Muhr am See (Bündnis 90/Die Grünen)
Reinhard Ebert – Heidenheim (Vorsitzender der ÖDP-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Jürgen Schröppel – Weißenburg (Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weißenburg)
Dr. Dr. Kristina Becker – Treuchtlingen (Erste Bürgermeisterin der Stadt Treuchtlingen und CSU-
Kreisvorsitzende Weißenburg Gunzenhausen)
Heinz Meyer – Polsingen (Erster Bürgermeister der Gemeinde Polsingen)
Günter Ströbel – Dittenheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Dittenheim)
Wilhelm Maderholz – Reuth unter Neuhaus (Erster Bürgermeister der Gemeinde Ettenstatt)
Manfred Schuster – Alesheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Alesheim)
Harald Dösel – Weimersheim (SPD-Kreisvorsitzender)
Peter Bauer – Gunzenhausen (Mitglied im Vorstand des Linken-Kreisverbands Westmittelfranken)
Ursel Stief – Weißenburg (Vorsitzende des AWO-Ortsvereins Weißenburg)
Agnes Mendel – Pleinfeld (Vorsitzende Ver.di Ortsverein Altmühltal und Stellvertretende Vorsitzende
DGB Ortsverband Weißenburg-Gunzenhausen)
Victor Rother – Weißenburg (Mitglied im Sprecher*innenrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts
Weißenburg-Gunzenhausen )

FDP will keinen XXL-Landtag

Wahlrechtsreform soll Parlament beschließen

Nicht nur der Bundestag ist nach der Wahl auf Rekordgröße gewachsen – auch der Bayerische Landtag umfasst mit seinen derzeit 205 Abgeordneten mehr als die in der Bayerischen Verfassung vorgesehenen 180 Sitze. Bleibt der Gesetzgeber untätig, droht nach der Landtagswahl 2023 ein übergroßer Landtag mit mehr als 230 Sitzen*. Die FDP-Fraktion fordert daher noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform und hat dafür mehrere Vorschläge erarbeitet. 

Unter anderem fordert die Landtags-FDP die bayerische Staatsregierung dazu auf, eine Stimmkreisreform zu initiieren. Die Zahl der Stimmkreise soll demnach derart reduziert werden, dass die verfassungsrechtlich vorgegebene Zahl der Sitze im Parlament von 180 nicht oder nur unerheblich überschritten wird. Die reduzierte Zahl soll auf Bayern so verteilt werden, dass die Größe der Stimmkreise möglichst überall gleich ist.  

Allein aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse ein XXL-Landtag zwingend verhindert werden. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Muthmann: “Bereits heute sind wir bei 205 Abgeordneten weit von der Verfassung vorgesehenen Landtagsgröße entfernt. Wenn wir nicht handeln, droht eine dauerhafte Kollision mit unserer Verfassung. Ein aufgeblähter Landtag geht nicht nur zulasten der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, sondern auch auf Kosten der Steuerzahler im Freistaat. Mehr Abgeordnete bedeuten auch Mehrkosten. Wir müssen daher das Wahlgesetz zügig zukunftsfest umbauen und die Zahl der Sitze wirksam beschränken.

Ein weiteres Problem ist die unterschiedliche Größe der Stimmkreise. Die Folge: Die Stimmen der Wähler haben unterschiedlich viel Gewicht; Listenkandidaten aus kleinen Stimmkreisen werden gegenüber den Listenkandidaten aus großen Stimmkreisen benachteiligt.

„Mit einer umfassenden Stimmkreisreform lässt sich diese systematische Ungerechtigkeit beheben“, so Muthmann weiter. Eigentlich habe die bayerische Staatsregierung die rechtliche Handhabe, dies zu korrigieren, erklärt Muthmann. „Das Gesetz besagt, dass ab einer Abweichung von 15 Prozent gehandelt werden soll und ab einer Abweichung von 25 Prozent gehandelt werden muss. Leider macht die Staatsregierung nur das Allernotwendigste.“

Um einen gerechten Stimmkreiszuschnitt zu erhalten, hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. „Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass die geltende Gesetzeslage nicht ausreicht, um frühzeitig zu handeln. Mit einer Neuformulierung kann Abweichungen von Stimmkreisgrößen frühzeitig entgegengewirkt werden.“

*Rechenbeispiel: In der aktuellen Legislatur umfasst der Landtag 205 Sitze – 25 mehr als vorgesehen. Unter Annahme eines unveränderten Wahlsystems mit 91 Stimmkreisen –und Zweitstimmenergebnis der Parteien bei der Bundestagswahl 2021; Zuteilung der Direktmandate identisch mit der Landtagswahl 2018 – könnte im Jahr 2023 der Landtag auf 236 Sitze anwachsen.

Impfappell des Landrats

Auch Fraktionen wenden sich an Bevölkerung

Die Corona-Pandemie ist mit voller Macht zurückgekehrt. Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Rekord-Inzidenz. Die Lage ist besorgniserregend. Die Eindämmung der Pandemie geht alle Bürgerinnen und Bürger an.

Akut gefährdet ist nicht nur die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger. Akut bedroht ist auch die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser – in der Region und in ganz Bayern. Das bedeutet: Akut bedroht ist ebenso die Gewähr, Menschen, deren Leben durch andere Krankheiten und schwere Unfälle gefährdet ist, schnell medizinische Hilfe zukommen lassen zu können. Auch Arztpraxen und Gesundheitsamt arbeiten jenseits der Leistungsgrenze.

Daher richten der Landrat des Landkreises Ansbach und die Kreistagsfraktionen CSU, Freie Wähler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP sowie die Wählergruppe DIE LINKE gemeinsam und geschlossen an die Bevölkerung im Landkreis Ansbach einen dringenden Appell: Lassen Sie sich bitte schnellstmöglich impfen! Nutzen Sie bei Ihrem Hausarzt, bei dezentralen Impfungen oder im Impfzentrum Ansbach die Möglichkeit zur Erst- und Auffrischungsimpfung. Helfen Sie bitte Ihren Angehörigen, Bekannten und Nachbarn beim Vereinbaren eines Impftermins. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Impfkapazitäten weiter auszubauen. Damit können in absehbarer Zeit wieder deutlich mehr Impftermine angeboten werden.

Die angebotenen Impfstoffe gegen Corona sind wirksam. Es ist erwiesen: Die Impfung ist der sicherste Weg, um einen Schutz vor COVID-19 aufzubauen. Geimpfte Personen haben ein bedeutend geringeres Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken. Damit reduzieren Geimpfte nicht
nur ihr persönliches Risiko deutlich, sondern sie leisten auch ihren Beitrag, unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren.

Dr. Jürgen Ludwig und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen

Für Deutschen Kita-Preis nominiert

Arbeit des Löhe-Familienzentrums wird honoriert

Die Nominierten des Deutschen Kita-Preises 2022 stehen fest . Wie der FDP-Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach mitteilt, gehört auch die Kita „Kinder- und Familienzentrum Wilhelm Löhe“ aus Gunzenhausen zu den 25 Nominierten der Kategorie „Kita des Jahres“. Die Einrichtung hat sich gegen 1.200 Bewerbende aus ganz Deutschland durchgesetzt.

Der mit insgesamt 130.000 Euro dotierte Deutsche Kita-Preis wird im Frühsommer 2022 in den Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ verliehen. Bereits im Dezember werden wir die Finalisten bekanntgeben. Wer die Auszeichnung erhält, entscheidet schließlich eine Experten-Jury. Die Preisverleihung findet im Frühsommer 2022 in Berlin statt.

Weitere Informationen zum Deutschen Kita-Preis finden Sie unter www.deutscher-kita-preis.de.

Die CSU ist die große Verliererin

Ergebnisse und Analysen der Bundestagswahl

Die CSU hat die Bundestagswahl im Wahlkreis 242 (Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen) mit 33,1 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, aber  7,3 Prozent gegenüber der 2017er Wahl eingebüßt. Noch gravierender ausgefallen sind die Verluste im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, wo die Union  nur mehr 33,7 Prozent und somit 8,8 Prozent weniger bekam als vor vier Jahren.

Der Oberhochstätter Landwirtschaftsmeister Arthur Auernhammer vertritt den Wahlkreis weiterhin in Berlin. Er kam auf 38,4 Prozent der Erststimmen (5,9 Prozent weniger). In seiner Heimat Weißenburg-Gunzenhausen erhielt er 42,5 Prozent und büßte damit 9,7 Prozent ein.

Auffällig ist die hohe Wahlbeteiligung in Bayern mit 79,8 Prozent (plus 1,7 Prozent mehr). Sie liegt damit über dem Wert in Deutschland mit 76,6 Prozent (plus 0,4 Prozent).  

Dem neuen Bundestag gehören 735 Abgeordnete an. 116 kommen aus Bayern (plus 8). Auf die CSU entfallen 45 (-1), SPD 23 (+5), Grüne 18 (+7), FDP 14 (+2), AfD 12 (-2).

Das Zweitstimmen-Ergebnis im Wahlkreis Ansbach, zu dem die Stadt Ansbach, der Landkreis Ansbach und der Kreis Weißenburg-Gunzenhausen zählen:  CSU 33,1 (-7,3), SPD  19,7 (+2,6), AfD  10 (-1,8), FDP 8,5 (+1,0), Grüne 11,7 (+2,9), Linke 2,6, (- 4,1), Freie Wähler 7,7 (+ 4,3).

Das Erststimmen-Ergebnis im Wahlkreis: Arthur Auernhammer 38,4 Prozent (vor vier Jahren: 44,3), Harry Scheuenstuhl-SPD  17,7 (18,4), Lösch-AfD  9,6 (10,5),  Dr. Kestler-FDP 6,8 (4,2), Dr. Sirois-Grüne 11,2 (7,6), Dinar-Linke 2,0 (6,1), Sylvia Bogenreuther-Freie Wähler 8,7, Kilian Welser-ÖDP 1,5, Markus Wanger-Piraten 1,1.

Das Zweitstimmenergebnis im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen:  CSU 33,7 (vor  vier Jahren 42,5), SPD 20m,3 (17,7), AfD 9,2 (11,3), Grüne 11,1 (8,3), FDP 8,2 (3,0), Linke 2,3 (5,4), Freie Wähler 8,3 (3,0), ÖDP 0,8 (1,2).  Auffallend ist, dass die erstmals angetretene „die Basis“ 2,1 Prozent errang.

Das Erststimmenergebnis im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen:  Auernhammer-CSU 42,5 (52,2), Scheuenstuhl –SPD 17,4 (17,8), Lösch-AfD 8,7 (9,7), Dr. Sirois-Grüne 9,3 (5,29, Dr. Kestler-FDP 7,0 (3,3), Dinar-Linke 1,5 (4,7), Bogenreuther –FW 8,6 (5), Welser-ÖDP 2,0 (1,7), Markus Engelhardt-die Basis 2,5.

Zur Einordnung der regionalen und lokalen Resultate hier noch einmal die Ergebnisse  der aktuellen Bundestagswahl im Bund; SPD 25,7 (vor vier Jahren 20,5), CDU 18,9 (26,8), Grüne 14,8 (8,9), FDP 11,5 (10,7), AfD 10,3 (12,6), CSU 5,2 (6,2), Linke 4,9 (9,2).  Und das Resultat in Bayern 2021: CSU 31,7 (-7,1), SPD 18,0 (+2,7), Grüne 14,1 (+4,3), FDP 10,5 (+0,4), AfD 9,0 (-3,4), FW 7,5 (+4,8), Linke 2,8 (-3,3).

„Altmühlfranken“ stärken

Kreisversammlung der FDP im Parkhotel Gunzenhausen

Nach der Wahl von drei neuen Beiratsmitgliedern ist die Vorstandschaft des FDP-Kreisverbands Weißenburg-Gunzenhausen nun wieder komplett. Außerdem hat Robin Dienst (Treuchtlingen) von Lukas Gerhardt (Pleinfeld) die Funktion des Schatzmeisters übernommen.

Auf ihrer Mitgliederversammlung im Parkhotel Altmühltal wählten die Mitglieder unter der Leitung des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Markus Lüling (Lauf) Julia Bernwald (Gunzenhausen), Dr. Thomas Kestler (Weißenburg) und Lukas Gerhardt (Pleinfeld)  als Beisitzer.  Somit ist das Gremium nach dem Verzicht von Susanne Geilhardt (Pleinfeld) und Winni Rathsmann  (Muhr am See) wieder  vollständig.

Auf dem Landesparteitag ist der Kreisverband künftig mit seinem Kreisvorsitzenden Thomas Geilhardt (Pleinfeld), Timo Jungwirth (Gunzenhausen-Aha) sowie Alan Canepa (Weißenburg) vertreten, Ersatzleute sind Jürgen Meyer (Gunzenhausen), Julia Bernwald (Gunzenhausen)und Susanne Geilhardt (Pleinfeld).  Auf dem Bezirksparteitag sind Thomas Geilhardt (Ronald Nowotsch, Ramsberg), Alan Canepa (Jürgen Meyer) und Timo Jungwirth (Lukas Gerhardt) stimmberechtigt.

Dr. Hermann Drummer, der Weißenburger Ortsvorsitzende, kündigte seinerseits die Vorlage eines Tourismuskonzepts für Altmühlfranken an, in dem die touristischen Highlights quasi als „Erlebniskette“ ausgewiesen werden. Wichtig ist ihm, eine Markenentwicklung herbeizuführen.

Nach Ansicht von Werner Falk, dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, soll die Marke „Altmühlfranken“ stärker in das fortzuschreibende Leitbild des Tourismusverbands Fränkisches Seenland und auch des Landkreises Eingang finden. Für ihn ist das Seenland unter den 16 fränkischen Tourismusregionen gut platziert (9. Rang). Für unbefriedigend hält er es, dass nach wie vor die Übernachtungen in den vielen kleinen Beherbergungsbetrieben  (bis neun Betten) nicht in die amtliche Statistik Eingang finden, so dass die Zahlen des Statistischen Landesamts differenziert zu sehen sind.  Erfasst werden bisher nur die Übernachtungen in den gewerblichen Betrieben (10 und mehr Betten). Derzeit gibt es im Fränkischen Seenland 367 Übernachtungsbetriebe, davon 292 Ferienwohnungen, 20 Pensionen und 55 Gasthöfe und Hotels.

In einem Beschluss, der auf Antrag von Alan Canepa (Weißenburg) zustande gekommen ist, fordert der Kreisverband eine zeitnahe Vereinfachung der umweltgerechten Modernisierung von Miethäusern. Im Einkommensteuergesetzes sollen demnach energetische Modernisierungsmaßnahmen nach KfW-Standards künftig von der 15-%-Grenze für Immobilienanschaffungen innerhalb von drei Jahren ausgeschlossen werden, wenn das Objekt selbst älter als zehn Jahre alt ist.