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FDP-Fraktion akzeptiert

Großprojekt “Center Parc” kommt nicht

„Wir akzeptieren die Entscheidung der Pfofelder Bürger, die Planung für den Center Parcs nicht weiter zu verfolgen“, sagt Werner Falk, der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen, „wenngleich wir uns ein anderes Votum gewünscht hätten“.  Als gute Demokraten nähmen die Freien Demokraten die, wenn auch mit 52,4 Prozent sehr knappe Abstimmung der Gemeindebürger zur Kenntnis.

Mit dem Votum sei das touristische Großprojekt „gestorben“. Für das Fränkische Seenland  sei eine Chance zur weiteren Entwicklung vertan worden. Jetzt dem Center Parcs nachzutrauern bringe nichts. „Die Würfel sind gefallen, damit sollten sich alle Befürworter abfinden. Wir raten auch davon ab, jetzt mit juristischen Tricks das Großprojekt in der Seenlandregion sozusagen über Wasser zu halten“.

Mit der Bürgerentscheidung gegen den Ferienpark ist aber noch keine Entscheidung gefallen, wie das Munagelände für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden  kann, wenn die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einer irgendwie gearteten neuen Nutzung zustimmt und nicht darauf besteht, es für alle Zeit ruhen zu lassen.

„Wir sehen durchaus noch die Chance, das Gelände teilweise nutzen zu können, aber als Voraussetzung gilt die die restlose Beseitigung der militärischen Altlasten durch den Eigentümer, also den Bund“, sagt Fraktionschef Werner Falk.  Er bringt seinen früher geäußerten Hinweis auf eine Wald-Feriensiedlung in Erinnerung, wie er sie am Schwielowsee bei  Potsdam kennengelernt hat. „Aber auch dafür bräuchten wir einen privaten Investor, denn die Gemeinde Pfofeld oder der Landkreis werden sich kaum auf diesem Sektor engagieren“, sagt der Kommunallpolitiker.

Trauer um Adolf Mödl

Weißenburger Kommunalpolitiker ist 86jährig gestorben

Adolf Mödl war eine charaktervolle Persönlichkeit. Foto: W. Falk

Die Mödls waren über viele Jahrzehnte ein fester Begriff in der Weißenburger Kommunalpolitik: Gustav war engagierter Kreisheimatpfleger und Kreisrat der FDP, der jüngere Bruder Franz war viele Jahre politischer Berater und Assistent  von Bundesminister Richard Stücklen – und Adolf gehörte 30 Jahre lang für die FDP dem Stadtrat an.

Nun ist nach längerer Krankheit Adolf Mödl gestorben. Der Konditormeister hatte 1950 in der Konditorei des Großvaters gelernt, dann legte er die Meisterprüfung ab und sammelte nach guter Handwerkerart praktische Erfahrungen im Ausland. Basel und Bern in der Schweiz und Norwegen waren seine Stationen ehe er nach der Vermählung mit Christa Lindner das Cafe Pflaumer in der Luitpoldstraße 14 übernahm.

1972 erfolgte seine Wahl in den Stadtrat, dem er drei Jahrezehnte lang angehörte. In dieser Zeit hat er die Stadtpolitik mitgeprägt. Adolf Mödl war nicht der große Volksredner. Wichtig war ihm die tätige Hilfe.  Und so hielt er es mehr mit der Vorbildfunktion als Kommunalpolitiker. Kraft seiner charaktervollen Persönlichkeit war er stets ein gefragter Mann. Dank seiner reichen Lebenserfahrung war es ihm vergönnt, die Dinge richtig einzuordnen und zu werten. Von dieser Stärke Adolf Mödls machten auch die Oberbürgermeister Dr. Günter W. Zwanzig und Reinhard Schwirzer Gebrauch.

Über viele Jahrzehnte war er in der Weißenburger Feuerwehr aktiv – und auch danach galt er als ihr leidenschaftlicher Vertreter.  Er engagierte sich stark in der beruflichen Bildung und im beruflichen Standeswesen. So führte er die Geschäfte der Bäko-Genossenschaft und forcierte die Fusion mit der Bäko Nürnberg zu einem leistungsfähigen Unternehmen in der Region und einem verlässlichen Partner vieler Handwerksbetriebe.  Dem Aufsichtsrat der Volksbank Weißenburg gehörte er ebenfalls an. Die Öffentlichkeit konnte ihn als aktives Mitglied des Frankenbunds und des Trägervereins der Musikschule erleben. Mit den Freunden des Rotaryclubs durfte er viele Begegnungen haben, die sein Leben bereicherten.

Als er sich in den Ruhestand begab begnügte sich Adolf Mödl nicht mit einem beschaulichen Dasein als Privatier. Stattdessen widmete er sich uneigennützig im „Senioren-Experten-Service“ des Handwerks und reiste nach Israel, Bulgarien, Kasachstan und Südamerika, um junge Handwerker weiterzubilden und den dortigen Einrichtungen die Vorzüge des dualen Ausbildungssystems in Deutschland zu vermitteln.

Adolf Mödl war das Aushängeschild der Weißenburger FDP. Er leitete jahrzehntelang den Ortsverband und gehörte der Kreisvorstandschaft an. Noch wenige Tage vor seinem Tod durfte ihm Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt die Auszeichnung für 60jährige Mitgliedschaft überbringen.

Unsere Anteilnahme gilt seiner Ehefrau Christl, die ihm stets eine verlässliche Lebenspartnerin war, und seinem Sohn Michael.

WERNER FALK

Stillstand ist Rückschritt

Gedanken zur Entwicklung im Fränkischen Seenland

Die Seen haben dem Land eine Perspektive gegeben. Foto: Falk

Als Demokrat nehme ich die Contra-Meinungen zum Center Parc im Fränkischen Seenland ernst, aber ich möchte auch bemerken, dass ich als gewählter Vertreter die Entwicklung des gesamten Landkreises im Auge haben muss, während sich die Kritiker eine einseitige Sicht erlauben können.

Kritiker können Menschen sein, die aus Leidenschaft und voller Überzeugung für die Bewahrung der Natur eintreten, auch Idealisten, denen die Schöpfung Gottes mehr bedeutet als nur ein christliches Lippenbekenntnis.  Darunter sind auch Persönlichkeiten, die sich in vielen Jahren Verdienste um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erworben haben. Etliche von ihnen sind in Sorge, ihr vertrauter Lebensraum könnte aus den Fugen geraten und von Naherholern überrannt werden,  die hier hauptsächlich ihren Müll hinterlassen. Sie übersehen aber, dass die Seen auch eine Naherholungsfunktion für die mittelfränkischen Großstadtmenschen haben. Deshalb beteiligt sich der Bezirk Mittelfranken mit 50 Prozent an den Infrastrukturmaßnahmen.

Unter den Kritikern können aber auch rücksichtslose Egoisten sein, die Angst davor haben, dass ihnen jemand die freie Fahrt auf den Radwegen nimmt und sie zwingt, auf andere Rücksicht zu nehmen. Manche Rennradler sind ja heute schon der Ansicht, die Strecken rund um die Seen seien für ihre persönlichen Rekordversuche gebaut worden.

Zu den Kritikern können aber auch jene gehören, denen die wirtschaftliche (und touristische) Entwicklung egal ist, die nicht empfinden, dass es in ihrer Nachbarschaft auch Familien gibt, denen der Tourismus die Chance gibt, ein auskömmliches Leben zu führen. Zu den Gegnern des Projekts können Menschen zählen, die sich keine Sorgen machen müssen um ihren Lebensunterhalt, weil sie ein gutes Einkommen haben oder eine sichere Pension/Rente. Jene wird es nicht interessieren, dass andere die Chance auf einen neuen Job bekommen.  Dann gibt es sicher auch Zeitgenossen, die in ihrer Lieblingskneipe um die persönliche Zuneigung ihres Wirts fürchten, weil das Lokal von „Fremden“ überrannt wird und der sich  neben den Stammgästen auch um die Laufkundschaft kümmern muss. Und schließlich können unter den Gegnern auch Menschen sein, die sich vor höheren Lebenshaltungskosten fürchten, weil Touristen die Preise auf dem Dienstleistungssektor in die Höhe treiben. Sie glauben vielleicht, finanziell nicht mehr mithalten zu können, wenn es um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht.

Ich will diese Gedanken nicht verdrängen, aber als verantwortungsvoller Politiker  im Landkreis muss ich erkennen, dass Stillstand immer auch einem Rückschritt gleichkommt. Das ist übrigens das Vermächtnis unseres verdienten „Vaters des Fränkischen Seenlands“, Ernst Lechner, der sich zeitlebens dafür eingesetzt hat, dem Fränkischen Seenland  immer neue Impulse zu geben.  Wir müssen heute objektiv gestehen: Wenn es vor fünfzig Jahren schon eine ähnliche Diskussion wie heute gegeben hätte, dann wären die Seen nicht gebaut worden und das westliche Mittelfranken wäre immer noch das Armenhaus Bayerns.

WERNER FALK, Stadt- und Kreisrat der FDP, Gunzenhausen

Seepromenade beschildert

Attraktive Verbindung der Altstadt mit Altmühlsee

Nun gibt es auch eine ansprechende Beschilderung der Seepromenade, die von der Altstadt bis zum Surfzentrum Schlungenhof reicht. Der Initiator Werner Falk freut sich.

Schritt für Schritt wird die Gunzenhäuser „Seepromenade“ zu einer Einrichtung, die sich im Bewusstsein der Bevölkerung festsetzt. Der neueste Beitrag dazu ist die gefällige Beschilderung.

Die Seepromenade geht auf eine Initiative von Stadtrat Werner Falk (FDP) zurück, der 2014 einen Gedanken des ISEK-Arbeitskreises (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) aufgegriffen und auf den kommunalpolitischen Weg gebracht hat.  Als begeisterter Stadtradler steht er dem Zweckverband Altmühlsee seit Jahren ehrenamtlich und unentgeldlich beim Unterhalt und der Pflege der zehn Radtouren rund um den See zur Seite.

In den letzten sieben Jahren ist die Seepromenade stets von städtischen Gremien und dem Stadtbauamt wohlwollend begleitet worden. Bürgermeister Karl-Heinz Fitz unterstützt das Projekt nachhaltig. So ist eine umschonende Beleuchtung von der „Wassergasse“ bis zum Surfzentrum realisiert worden. Schon allein aus der Sicht der Verkehrssicherheit ist die Ausleuchtung wichtig, denn der Radverkehr auf der Strecke ist enorm – gerade auch in den sommerlichen Abend- und Nachtstunden. Außerdem hat die Stadt eine architektonisch ansprechende Verweilzone mit Ruhebänken und Infotafel geschaffen, die von den Radtouristen gern angenommen wird.

Konzeptionelle Gedanken, wie die Seepromenade zu einer „Kunstmeile“ werden kann, sind inzwischen von Holger Johannes Pütz-von Fabeck, dem 2. Vorsitzenden des Kunstforums Fränkisches Seenland, entwickelt worden.  Der Radweg und die fußläufige Verbindung von der Gunzenhäuser Altstadt bis zum Surfzentrum Schlungenhof erfährt eine weitere Aufwertung durch die Neugestaltung der Altmühlpromenade mit Renaturierung des Flusses am westlichen Stadtrand. Diese Maßnahme befindet sich gegenwärtig im Bau und soll 2023 abgeschlossen werden.

Coronakonzept für Kreis

Forderung der FDP

Wohin soll das sich stets wiederholende Szenario führen? Merkel, Spahn und Söder verkünden alle paar Wochen neue Maßnahmen gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie. Ich warte jetzt nur noch bis der erste selbst ernannte Experte die vierte Welle ankündigt.  Die Fernsehprofessoren (jede Anstalt hat inzwischen einige auf ihrer Honorarliste) machen in schöner Regelmäßigkeit ernste Gesichter. An fachlichen Einschätzungen fehlt es nicht. Sie fallen unterschiedlich aus.  Auffällig: einer liebt die mediale Dauerpräsenz und gibt sich besonders klug. Das geht nun schon seit einem Jahr so. Die Menschen in Deutschland verlieren ihr Vertrauen in die politisch Verantwortlichen. Das kann zu einer ernsten Gefahr für die Demokratie werden. Diese Befürchtung wird genährt durch die Corona-Impfgegner und Verschwörungstheoretiker.

Die Protestaktionen zeigen: Wenn der Staat seine Gesetze nicht mehr verteidigt, dann ist er eine lahme Ente oder ein stumpfes Schwert. Wenn die Demonstranten, die gegen das Gesetz verstoßen, weil sie keine Masken tragen und keinen Abstand halten,  nicht strafrechtlich verfolgt werden, dann lässt das die anderen, also die rechtschaffenen Bürger, am Staat zweifeln und sie verlieren ihren Glauben an die Durchsetzbarkeit von Recht und Ordnung. Das ist ein schlimmes Szenario. Es sollte uns zu denken geben.

Der gesetzestreue Bürger versteht die Welt nicht mehr, wenn er  für ein harmloses Delikt, wie Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitung, bestraft wir –  der Demonstrant, der Polizisten verletzt, aber ungeschoren davonkommt. Hier offenbart sich der ohnmächtige Staat und er handelt mit zweierlei Recht. Und das darf nicht sein, wenn seine Grundfesten nicht erschüttert werden sollen.

Wir von der FDP meinen, die Corona-Strategie muss sich ändern. Es muss sich die Impfstoff-Versorgungslage rasch verbessern und es müssen  mehr Impfstoffe an die Hausärzte gegeben werden, denn die arbeiten schneller und billiger.  Wenn es stimmt, dass ein Impfzentrum am Tag summa summarum 28000 Euro kostet, dann mache ich mir schon meine Gedanken, ob die Impfstrategie des Staats richtig ist. Es wäre interessant, darauf eine kompetente Antwort zu bekommen, wenn nicht nur Spekulationen herumschwirren sollen. Mit unserem Antrag wollen wir, dass der Landkreis in einem vorgegebenen staatlichen Rahmen selbst bestimmen kann, welche Schutz- bzw. Öffnungsmaßnahmen wie durchgesetzt werden können.  Der Inzidenzwert bleibt ein wichtiger Maßstab, aber er kann nicht das alleinige Kriterium sein, wonach verfahren wird.

Wir wollen, dass die bereits geimpften Menschen und jene mit einem gültigen Test unabhängig von der Inzidenzahl im Bund, im Land oder im Landkreis Zugang bekommen zu öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen und natürlich auch zur Gastronomie und Hotellerie.

Eine Öffnungsstrategie ist angesagt. Dazu haben die Gastronomie und auch der Einzelhandel gute und brauchbare Konzepte vorgelegt. Oder wollen wir unser öffentliches Leben ausweglos abwürgen und die Wirtschaft an die Wand fahren?  Wir werden mit höheren Inzidenzwerten als 35 leben müssen. Die Pandemie wird uns wohl noch länger begleiten, und zwar mit unterschiedlich hohen Inzidenzwerten. Ein Ende ist heute noch nicht in Sicht. Deshalb können wir aber das öffentliche Leben, die Freiheitsrechte und die Wirtschaft nicht auf unbestimmte Zeit lahmlegen. Es braucht also eine Regelung, die beides beinhaltet: den Schutz vor Corona und das Recht auf Freiheit.

Die Wissenschaft bestätigt: der Lockdown allein schafft es nicht! Es braucht regional angepasste Konzepte. Oder sollen die Menschen in Regionen mit einem Inzidenzwert von unter 35 darunter leiden, dass in anderen Gegenden der Wert bei  700 liegt (Beispiel: Crailsheim)?  Das kann kein Mensch mehr verstehen. Sie sind verwirrt und  deshalb gibt es auch immer mehr, die von all den Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz nichts halten. Auch wenn 60 oder 70 Prozent der Menschen in Deutschland geimpft sind, wird es Corona noch geben. Wir müssen nach dem Urteil aller Fachleute mit der Krankheit leben, aber es werden keine epedemischen Verhältnisse mehr sein, die Intensivstationen der Krankenhäuser werden nicht mehr überfüllt sein, die Menschen werden ihren Alltag und ihre Freiheitsrechte wieder haben. Wo die Krankheit punktuell ausbricht, da kann sie beherrscht werden. Wir können uns nur wünschen, dass es in einigen Monaten so weit sein wird.

Nun, da es mehr Impfstoff gibt, muss sich das Vorgehen ändern.  Natürlich haben die Mitarbeiter/innen in medizinischen Einrichtungen eine Sonderstellung, aber:  Kleinkinder, Schüler und Berufstätige haben in Kindergärten, Schulen und am Arbeitsplatz die meisten Sozialkontakte – und somit auch das höchste Ansteckungsrisiko. Ihnen müssen wir bei der Impfung den Vorrang geben . Ich will den alten Menschen nicht zu nahe treten, aber wenn ich im Fernsehen erlebe, dass eine 98-Jährige geimpft wird und einen Tag danach stirbt (ich nehme an: nicht an der Impfung), dann mache ich mir schon Gedanken,  was der gesunde Menschenverstand noch wert ist.

Namens der FDP-Kreistagsfraktion und der Vorstandschaft des Kreisverbands bitte ich den Landrat und die Mitglieder des Kreistags um Unterstützung für unseren Antrag, über den freilich die Staatsregierung befinden muss, denn schließlich ist die Corona-Bekämpfung zunächst einmal keine lokale Zuständigkeit. Wenn wir in München kein Gehör finden, dann haben wir es auf jeden Fall versucht und müssen uns kein Versäumnis vorhalten lassen.

Gleiche Standards

Für eine wirksame Bekämpfung der Corona-Pandemie sind bundesweit gleiche Standards notwendig, die im nun mehr zu beschließenden Bundesinfektionsschutzgesetz für alle verbindlich festgeschrieben werden sollen. Nach der aktuellen Lage und den Übereinkünften der Ministerpräsidentenkonferenz bedeutet das zum Beispiel, dass  von Flensburg bis Berchtesgaden die gleichen Einschränkungen gelten, wenn der Inzidenzwert von 100 überschritten wird. Bei einem Inzidenzwert unter 100 sollen die Länder ins Spiel kommen und eigene Festlegungen treffen können (Öffnungsklauseln).

Um es noch einmal deutlich zu machen: Bundesweit einheitlich sollen die Wenn-Dann-Regeln sein, die sich aber immer auf die Lage vor Ort beziehen. Wenn in einer Region mit einer Inzidenz von unter 50 die Menschen genauso hart behandelt werden wie die  in einer anderen Region mit der zehnfachen Inzidenz, dann wird das der Verfassung nicht gerecht, und das werden Gerichte auch immer wieder so entscheiden. Deshalb kann der Weg der Regionalisierung der richtige sein und nicht der Plan, das ganze Land über einen Kamm zu scheren.

Nach den Vorstellungen der FDP im Landkreis ist maßgebend:

Hotellerie und Gastronomie können bei Aufrechterhaltung der bestehenden Hygienekonzepte Gäste zulassen, die einen tagesaktuellen anerkannten Negativtest vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Alternativ können die Betriebe Schnelltests vor Ort durchführen und die Gäste nach negativem Ergebnis einlassen. Das gilt auch für den Einzelhandel, die Sporteinrichtungen sowie kulturelle Veranstaltungen.

Für diese Regelung soll sich der Landkreis die Zustimmung der Staatsregierung holen.

WERNER FALK, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

Kompetenzzentren bilden

FDP zur beruflichen Bildung in Altmühlfranken

Bei den Ernährungsberufen muss es zwangsläufig zu einer Konzentration der Berufsausbildungsstätten kommen. Zur bereits bestehenden Säule der Beschulung von ein bis zwei Klassen der Hauswirtschafter:innen aus Bayern (Grundklasse) bzw. Nordbayern (Fachklassen) mit der angegliederten Grundklasse Gastronomie sollen die Bäcker und Metzger nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion das Berufsschulzentrum Gunzenhausen im Fachbereich Ernährung weiter verstärken. Derzeit werden die Auszubildenden Bäcker:innen/Bäckereiverkäufer:innen noch in den Berufsschulen Ansbach und Weißenburg beschult.

Die Zahl der Berufsanfänger in beiden Sparten ist seit Jahren rückläufig, so dass eine Zentrierung der Berufsausbildung in den Ernährungsberufen notwendig ist. Fraktionsvorsitzender Werner Falk: „Es geht um die Bündelung von Kompetenzen“.

Für die zentrale Beschulung von Bäckern und Metzgern in Gunzenhausen spricht nach Ansicht der beiden FDP-Kreisräte Werner Falk und Dr. Axel Peiffer das Einverständnis der Ansbacher Bäckerinnung, ihre Auszubildenden künftig nach Gunzenhausen zu schicken. Zusammen mit den Berufsanfängern aus dem Weißenburger Raum könnten dann Grund- und Fachausbildung in Gunzenhausen erfolgen. Notwendig sei allerdings ein Ausbau der Fachräume. Für ihn werde gegenwärtig die Kostenermittlung vorgenommen.

Dem Ausbildungsschwerpunkt für die Ernährungsberufe könne thematisch auch die Grundklasse  der Gastronomieberufe zugeschlagen werden, die es in Gunzenhausen seit 15 Jahren gebe. In ihr werden angehende Köche, Restaurantfachkräfte, Hotelfachkräfte oder Systemgastronomen beschult, die weitere Fachausbildung geschieht (u.a.) derzeit am Berufsschulzentrum in Rothenburg oder in Nürnberg.

Das Beispiel könnten die Schreiner und Zimmerer aus Altmühlfranken und dem Kreis Ansbach sein, die schon seit vielen Jahren am Berufsschulzentrum Gunzenhausen unterrichtet werden. Zudem gehört zum Kompetenzzentrum noch die Meisterschule für Schreiner, die seit mehr als 25 Jahren von Absolventen aus ganz Bayern besucht wird. Die Berufsschule Weißenburg könne künftig ein Schwerpunkt für die kaufmännischen und technischen Berufe sein.

FDP-Fraktionschef Werner Falk erkennt den Willen der Wirtschaftsverbände aus der Region, gemeinsam zu handeln:  „Die Herausforderungen zwingen uns zum gemeinsamen Vorgehen. Schließlich gibt es ja viele Schnittmengen.“ Und er setzt auf die Veränderung der Konsumgewohnheiten, wie sie auch von „Slow Food“ propagiert werden, einer bundesweiten Bewegung, die sich für ein sozial und ökologisch verantwortungsvolles Lebensmittelsystem engagiert. Gerade für die Produkte der regionalen Bäcker und Metzger gebe es einen Trend. Der kritische Verbraucher wolle mehr über die Herkunft der Erzeugnisse erfahren. „Da haben wir in Altmühlfranken mit unserer in Bayern einmaligen Dichte an Metzgern einen großen Vorteil“, stellt Falk fest.

Gut aufgestellt

FDP-Kreisräte zu den Perspektiven des Landkreises

Dr. Axel Peiffer und Werner Falk vertreten die FDP im Kreistag.

Der Tourismus ist vielleicht nicht der wichtigste Wirtschaftszweig in Altmühlfranken, das  nicht die besten Wirtschaftsdaten aufzuweisen hat und dem Vergleich mit anderen Regionen oftmals nicht standhalten kann.  „Aber für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist das Fränkische Seenland eine Perspektive, er hat damit sogar eine Alleinstellung in Franken“, erklärt der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Werner Falk.

Ein „gleichgültiges Schulterzucken“, wie dies in einem aktuellen Wirtschaftsmagazin für die Region beklagt wird,  dürfe es natürlich nicht geben. Die FDP begrüße daher das von Landrat Manuel Westphal angestoßene „Leitbild 2030“ für den Landkreis, an dem alle relevanten Gruppen mitwirken können und sollen. „Diese Mitmachaktion wollen wir aktiv unterstützen“, versichert sein Fraktionskollege Dr. Axel Peiffer (Muhr am See).Perspektiven für Altmühlfranken gebe es durchaus, wobei die Vielfalt des Landkreises in Erscheinung trete. Im Norden und Osten überwiege die touristische Entwicklung, im Süden sei die Steinindustrie immer noch ein bedeutsamer Faktor. Die Altmühltherme Treuchtlingen mit ihren gesundheitlichen Rehabilitationseinrichtungen und die Stadt Weißenburg mit ihrer starken Wirtschaftskraft und stabilen Unternehmen.

Center Parcs ist „einmalige Chance“

Nach ihrer letzten Fraktionssitzung  bekräftigen die beiden Kreisräte: „Der Center Parc ist die einmalige Chance, das Gelände der ehemaligen Muna in Langlau von den militärischen  Hinterlassenschaften früherer Jahrzehnte zu befreien.“  Ökologie und Nachhaltigkeit seien heute wichtige Forderungen an alle, die etwas Neues planen. „Wir vertrauen“, so Werner Falk und Dr. Axel Peiffer, „den Erklärungen der Investoren, dass sie einen klimaneutralen Ferienpark bauen wollen – einen, den es so noch nicht gibt in Europa“.  Realisieren könne so ein gigantisches Projekt nur ein kapitalkräftiges Unternehmen. Das müsse allen klar sein. Der Masterplan garantiere, dass schützenswerte Flächen nicht bebaut würden.

Hinsichtlich der Verkehrserschließung erscheint der FDP der Kreisverkehr an der Staatsstraße 2222 als leistungsfähig, um zusätzlichen Verkehr  aufzunehmen.  Bezüglich der Anbindung bei Thannhausen bevorzugt sie jene Konzeption, wonach ein neuer Kreisverkehr von der Ortschaft abgerückt wird und eine Zubringertrasse direkt zum Ferienpark führen soll.

Die Wasserversorgung erscheint den FDP-Kreisräten als unproblematisch, ebenso die Abwasserentsorgung: „Wir vertrauen der Beratungs- und Planungsleistung des regional bekannten Unternehmens, das große Erfahrung hat.“  Beide übereinstimmend: „Nach Abwägung von Chancen und Risiken sagen wir heute im Blick auf unsere Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Fränkischen Seenlands: Die Chancen sind größer als die Risiken!“ Das sei übrigens auch schon vor fünfzig Jahren so gewesen, als der Landtag beschlossen habe, das Überleitungsprojekt zu realisieren. Die Akzeptanz von öffentlichen Großprojekten sei damals aber ungleich höher gewesen als heute.

Andere Impfstrategie

Ins Coronamanagement kommt Bewegung

Ich empfehle: Erst einmal Schaum vor dem Mund abwischen! Die Corona-Impfung von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz sollten wir nüchtern bewerten und nicht skandalträchtig überhöhen. Ich sehe die Sachlage nicht so dramatisch wie andere.

Bürgermeister Fitz nimmt für sich den § 2,1 der Impfverordnung in Anspruch. Dieser ist offenbar interpretationsfähig, wie die öffentliche Diskussion der letzten Tage verrät. Er ist der Chef des Burkhard-von-Seckendorff-Heims und von daher gibt es wohl einen intensiven Kontakt, auch in Gestalt persönlicher Präsenz. Dass es bis heute im Altenheim keinen einzigen Corona-Fall gegeben hat und auch niemand an der Krankheit gestorben ist, darf auch auf das gute Coronamanagement zurückgeführt werden. Das ist überhaupt nicht selbstverständlich, wie uns die häufigen Nachrichtenmeldungen von Infizierungen in den Heimen zeigen. Und Karl-Heinz Fitz ist in dieses Management eng eingebunden.

Bürgermeister KH Fitz und Stadtrat Werner Falk

Eines steht fest: Wer das Handeln des Bürgermeisters als verwerflich ansieht, dem steht der Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde offen. Zudem habe ich vernommen, dass sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.  Die Ergebnisse dieser Ermittlungen sollten wir alle abwarten. Ich habe großes Vertrauen in die Justiz unseres Landes und in die rechtsaufsichtliche Beurteilung durch das Landratsamt und die Regierung von Mittelfranken.

Nach der Stadtratssitzung vom Donnerstag habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Kollegen im Stadtrat den Vorgang nicht überhöhen wollen, zumal sich der Bürgermeister für sein Verhalten bei denen entschuldigt hat, die möglicherweise einen Nachteil für sich erkennen.

An einer Aktion, die dem Bürgermeister den guten Willen abspricht und ihn in die Nähe eines Straftäters rückt, möchte ich mich nicht beteiligen. Er selbst hat ja erklärt, dass er im Wissen um die Folgen seines Handelns die Impfung nicht hätte vornehmen lassen. Mir ist eine gute kollegiale und freundschaftliche  kommunale Zusammenarbeit in den Gremien wichtig. Wir haben in der Ära Fitz seit 2014 gegenseitig durchwegs ein gutes menschliches Verständnis und ein angenehmes Arbeitsklima. Mit Bürgermeister Fitz hat der Stadtrat in den letzten sieben Jahren eine enorm erfolgreiche Periode erleben dürfen, um die die Stadt andernorts beneidet wird. Ich will nur die aktuellste Erfolgsmeldung herausgreifen: die barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs Gunzenhausen durch den Freistaat. Sie steht seit vielen Jahren auf der Wunschliste des Stadtrats.

Auch wenn wir kritische Ansätze im Fall der vorgezogenen Corona-Impfung des Bürgermeisters sehen und uns manche Abläufe nicht verständlich sind und uns möglicherweise irritieren, so verdient Karl-Heinz Fitz schon allein ob seiner erfolgreichen Amtstätigkeit in sieben Jahren unseren hohen Respekt.

Ich denke, das sich der gegenwärtige Priorisierungsplan nicht einhalten lässt. Er ist zu bürokratisch und verhindert, dass schnell noch viel mehr Menschen geimpft werden können – so wie das in anderen Ländern geschieht. Richterweise wird in etlichen Städten außerhalb Bayern schon eine Korrektur vorgenommen. Die Arztpraxen sollen schneller in die Impfkampagne einbezogen werden. Wie die Kassenärztliche Vereinigung berechnet hat, könnten in 50000 Praxen täglich 20 Impfsstoffdosen  an Patienten verabreicht werden –  ohne dass jene einen Nachteil hätten, denen vom Impfzentrum schon einen Termin genannt wurde.  Fünf Millionen Impfungen wären pro Woche möglich.

Will man der „WELT“ glauben, dann gibt es viel zu viel ungenutzt herumliegende Impfdosen. Die doppelte Menge könnte verimpft werden. Sogar Ministerpräsident Söder spricht inzwischen von einer „Überpriorisierung“ und verlangt eine Änderung der Impfstrategie. Möglicherweise erscheint die derzeitige aufgeregte Diskussion in ein paar Wochen in einem anderen Licht.

Werner Falk, Stadtrat der FDP, Gunzenhausen

1.3.2021

Alterspräsident als Vorbild

Helmut Markwort hat sich impfen lassen

Der Alterspräsident und FDP-Politiker hat die Impfung erhalten.

Helmut Markwort, Abgeordneter der Landtags-FDP, hat sich am 23. Februar gegen das Corona-Virus impfen lassen. Der Alterspräsident des Bayerischen Landtags und zugleich der älteste Parlamentarier Deutschlands erhielt im Impfzentrum in der Neuen Messe Münchendie erste Dosis des Biontech-Vakzins. Mit 84 Jahren zählt der langjährige Chefredakteur und Herausgeber des Nachrichtenmagazins “Focus” zur Gruppe 1 mit höchster Priorität. Der erklärte Impf-Befürworter ruft die Bevölkerung auf, es ihm gleichzutun: “Impfen, Impfen, Impfen – Im Kampf gegen das Corona-Virus, zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz der vulnerablen Gruppen bin ich mehr als froh, dass wir diese Möglichkeit jetzt haben. Und ich bin sehr erleichtert, dass ich nun heute endlich meine erste Impfung erhalten habe. Die Professionalität im Impfzentrum hat mich sehr beeindruckt. Meinen allerbesten Dank an die Ärzte, die Organisatoren und all die ehrenamtlichen Helfer vor Ort.” Helmut Markwort wird in vier Wochen die zweite Impfung erhalten.

Aus dem Stadtrat

Gunzenhausen:Bebauungsplan „Schlungenhof Mitte“

Die gemischte Baufläche von 10,6 ha bekommt einen Nutzungsausschluss für zentrenrelevante Sortimente zum Schutz der Innenstadt. Zu diesem Konzept bekenne ich mich, denn die Funktionalität der Innenstadt hat den Vorrang.

Beim Ausschluss von 59 Sortimenten (Gunzenhäuser Liste) bleiben 52 Sortimente für die künftige Nutzung der Schlungenhöfer Flächen.  In jedem Fall sind zulässig: Getränkehandel, Lebensmittelhandwerk, Nahrungs- und Genussmittel, Pharmazeutica, Tabak, Wein und Zeitschriften.

Der Bodenrichtwert liegt bei 75 Euro/qm, für erschlossene Wohnbereiche bei 105 Euro/qm, gewerbliche Flächen werden mit 55 Euro/qm bewertet.

Bebauungsplan „Nördliche Industriestraße“

Zweck des Bebauungsplans ist es, in dem rund fünf Hektar großen Bereich den zentrenrelevanten Handel auszuschließen. Zulässig ist die Nutzung nach dem Handwerkerprivileg (bis 800 qm), die keine Sortimentseinschränkung vorsieht. Somit wären dort Handwerkerhöfe vorstellbar, wie sie von der FDP gewünscht werden.

Bebauungsplan Gunzenhausen Süd

Die Grundstückseigentümer in der Leonhardsruhstraße haben  die Bebauung des 3770 qm großen Privatgrundstücks beantragt. Neben dem bestehenden Einfamilienhaus sollen weitere drei Grundstücke zur Bebauung freigegeben werden. Der Stadtrat hat dem im Prinzip zugestimmt. Es ist nach dem Entwurf keine Umweltprüfung notwendig. Ein Artenschutzgutachten regelt selbst die Details, z.B. wird bemerkt, dass der Gutachter in einer Stunde zwei Katzen beobachtet hat, die flächendeckend Kothaufen hinterlassen haben.

Bebauungsplan Jahnstraße

Es entstehen in der Verlängerung der bisherigen Bebauung (Richtung Radweg zum Altmühlsee) zöwei Mehrfamilienhäuser  eines regionalen Bauträgers (Bauunternehmers). Dies entspricht 24 Wohneinheiten. Zu beachten sind die Auflagen im Überschwemmungsgebiet.