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Gedanken zur gesellschaftlichen Einwicklung in Deutschland

Es ist die „Formation D.“, die uns Sorgen machen muss:  Gendern, Transrechte, Klimaproteste, Fleischverzicht und Verbot von herkömmlichen Heizsystemen. Sogar Linke wie Sarah Wagenknecht wettern gegen das „privilegierte Milieu“, die Medien schreiben von einem „kulturellen Klassenkampf einer Elite“.

Der Wähler fragt sich: Gibt es in Deutschland nichts wichtigeres als die Rechte von Schwulen, Lesben, Diversen und solchen, die meinen, die Geschlechterbestimmung könne schon den Menschen im Kindesalter überlassen werden. Andere, die dem Staat reserviert gegenüber stehen, rekrutieren sich aus Impfgegnern oder nennen sich Reichsbürger.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert in ihrer neuesten Ausgabe („Würg!“) den Soziologen Helmut Schelsky, der davon spricht, die linken Intellektuellen wollten eine „Priesterherrschaft“ schaffen. Dabei stellt der Normalbürger fest, dass der Lebensstil der linken Sendboten sich deutlich abhebt von der großen Mittelschicht, erst recht von denen, die sich aufgrund ihres sozialen Status‘ ausgegrenzt fühlen.

Sollen wir Verständnis haben für „Berufsprotestanten“, die sich an die Straße kleben? Sie bestehen auf ihrer Meinungsfreiheit, missachten aber die Freiheit der anderen. Die auf das Auto angewiesenen Menschen, die es sich noch immer leisten, die meiste Zeit ihres Lebens einer geregelten Arbeit nachzugehen, aber auch die Notärzte, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute werden gehindert, ihren Dienst an der Gesellschaft zu tun.  Das Handeln der „Letzten Generation“ ist strafbar und es muss von den staatlichen Organen auch so geahndet werden – unter Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten. Der Staat darf deren Aktionen nicht als bloßes Ordnungswidrigkeiten milde bestrafen, sondern muss die Härte des Gesetzes anwenden, will er nicht das Vertrauen von Millionen von Menschen verlieren, von denen die Gesetze unseres Landes respektiert werden.

Wir registrieren: die Menschen nehmen den Klimaschutz ernst, aber sie fragen sich auch, was die größten Einschränkungen der Deutschen wert sind, wenn um in den Ländern um sie herum „großzügiger“  verfahren wird, ja sogar neue Atomkraftwerke in Frankreich und in Tschechien gebaut werden. Selbst wenn Deutschland bis 2030 klimaneutral würde, nützte es den hier lebenden Menschen nichts, wenn zugleich die Industrie abgebaut und Arbeitsplätze im großen Stil verloren gingen. Vor der Deindustriealisierung hat zuletzt Dr. Armin Zitzmann, der Präsident der IHK Mittelfranken, auf einer Veranstaltung in Gunzenhausen gewarnt. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung ist beispielsweise unter die 20-Prozent-Marke gesunken. Wir sind also dabei, unsere wirtschaftliche Stärke aufs Spiel zu setzen. Die Politiker in den Nachbarländern lachen sich über die ideologisch „verlinkten“ Deutschen ins Fäustchen.

Die Grünen sind zu ihrem Status als Verbotspartei zurückgekehrt.  Sie wollen vorschreiben, wie die Menschen ihre Wohnungen zu heizen haben und sie setzen denen eine zu kurze Frist, die sich nicht auf die Schnelle eine neue Heizung einbauen oder ein E-Auto kaufen können. Sie haben jeden Bezug zu den Menschen im Land verloren, die  sich bescheiden müssen. Der Wirtschaftsminister hätte gut daran getan, seine Vorstellungen besser zu kommunizieren, sie den Bürgern verständlich zu machen. So aber fühlen sie sich überfahren und haben Angst vor der Zukunft. Und außerdem:  warum soll der private Waldbesitzer nicht sein Brennholz im eigenen Haushalt verschüren dürfen? Die Nutzung von erneuerbarer Energie in Gestalt von lokalen Nähwärmenetzen muss immer möglich bleiben.  Das Verständnis für den Klimaschutz wird dadurch nicht gefährdet. 

Es ist sogar zu befürchten, dass die Wähler sich zunehmend von den etablierten Parteien abwenden und ihre Enttäuschung  und ihren Frust mit der Stimme für die rechtsradikale AfD dokumentieren. Wollen wir das? Wenn die AfD in Regionen mehr als 30 Prozent erhält, dann müssten eigentlich die Alarmglocken läuten. Auch wenn es die besonders klugen Politikwissenschaftler in Abrede stellen: die Weimarer Republik und der Niedergang der demokratischen Parteien in dieser Zeit lassen grüßen. Wenn die Bedürfnisse der Menschen ignoriert und übergangen werden, dann treibt das die Wähler in die Hände der AfD.

Diese Gedanken schreibe ich als einer, der seit 55 Jahren der FDP angehört und sich um die Stabilität unseres demokratischen Systems Sorgen macht.

WERNER FALK

Feierlicher Abschluss des Stadtradelns in Gunzenhausen

Als fahrradaktive Kommune hat Gunzenhausen eine große STADTRADELN-Tradition. 2022 nahm die Altmühlstadt bereits zum elften Mal an der Klimaschutzaktion teil. 42 Teams mit 821 Radlerinnen und Radler legten die eindrucksvolle Strecke von 215.773 Kilometer zurück. Dazu belegte das Kommunalparlament deutschlandweit den 1. Platz unter den Kommunen mit 10.000 bis 49.999 Einwohnerinnen und Einwohnern. Vor kurzem fand in der Stadthalle die diesjährige STADTRADELN-Abschlussveranstaltung statt.

Fast fünfeinhalb Mal um den Äquator oder rund 215.000 Kilometer, so lang ist die Strecke, die allein in diesem Jahr von Gunzenhäuser STADTRADELN-Teilnehmerinnen und –teilnehmern zurückgelegt wurde. Wie auch 2021 hatten Die WormerRadler mit 41.055 geradelten Kilometern die Nase im stadtinternen Ranking vorn. Gefolgt vom Team FDP mit 20.883 Kilometern und den Rathausmitarbeiterinnen und –mitarbeitern mit 19.426 Kilometern. Fachlich und organisatorisch begleitet wurde das STADTRADELN 2022 in gewohnter Weise von der Agenda 21-Gruppe, die u.a. Feierabendradeltouren und einen Fahrradaktionstag durchführten.

Vor kurzem fand nun die Abschlussveranstaltung statt, wie immer ein buntes Potpourri und gewürzt mit den Highlights aus dem diesjährigen Gunzenhäuser Fahrradjahr. Musikalisch begleitet wurde das Event von Heinz Horst am Flügel, die Einradfahrerinnen und Einradfahrer des TV 1860 Gunzenhausen begeisterten mit einer tollen Showeinlage. Zahlreiche Preise gab es auch zu gewinnen, darunter Taschen, Helme und Gutscheine. Gewinnchancen hatten alle, die am Abend der Abschlussveranstaltung anwesend waren. Bei einem großen „regionalen“ Buffet klang das kurzweilige Event aus.

Wer mehr über die Radlstadt Gunzenhausen erfahren möchte, der kann sich unter www.gunzenhausen.de/radlstadt-gunzenhausen.html ausführlich informieren. 

FDP nominierte Bewerber für 2023

„Weniger Staat, mehr Freiheit!“ Das ist der Slogan von Dr. Thomas Kestler, mit dem er 2023 als Kandidat der FDP im Stimmkreis 506 (Weißenburg-Gunzenhausen und Ansbach-Süd) in den bayerischen Landtagswahlkampf zieht. Bei seiner Nominierung im Gunzenhäuser Parkhotel wandte sich der 47-jährige Dozent an der Uni Würzburg gegen die „linksgrüne Ideologie“. Wie die Wahl ausgehen wird, Kestler hat sich festgelegt: „Ich werde nicht für eine Koalition mit den Grünen stimmen“.

Der Liberale kennen das Innenleben der Grünen, denn er war schon ihr Kreisvorsitzender und zudem ihr Bundestagskandidat 2009. Vor allem wegen der Energiepolitik der Grünen ist er zu ihrem Gegner geworden und hat in der marktwirtschaftlich ausgerichteten FDP eine neue Heimat gefunden.  Der Politologe, der demnächst eine Professur für Vergleichende Politikwissenschaft an der Würzburger Universität annehmen darf, sieht die Bundespolitik im Krisenmodus und noch nicht auf die Veränderungen eingestellt. „Der Schwung ist weg, das sieht man an den Umfragen“, erklärte er zur Bundesregierung. Die neue geopolitische und energiepolitische Lage kenne reale Opfer, aber irrrelevante Empfindungen führten nicht weiter. „Symbolpolitik“, so der Redner, „geht nicht mehr, wir brauchen konkrete Festlegungen“. 

Die Rolle der FDP in der Bundesregierung sieht er als Korrektiv. Sie stehe für „bürgerliche Vernunft“. Dr. Kestler ist sich sicher, dass eine Zusammenarbeit mit linksradikalen Parteien auf Dauer nicht funktionieren kann.  In der Gesellschaft von heute genüge es nicht, die schlimmsten Verirrungen zu verhindern, sie brauche Visionen und eine liberale Gesellschaftsordnung. Der Staat dränge immer weiter in Bereiche vor, in denen er nichts verloren habe. Diese Übergrifflichkeiten dürften nicht länger hingenommen werden. Notwendig sei deshalb ein Gegenentwurf zu linksgrünen Positionen, denn: „Was die kennen, ist nur Ideologie“.

Listenbewerber für den Landtag ist die Gunzenhäuser Rechtsanwältin und Stadträtin Sigrid Niesta-Weiser. Über die Platzierung der Kandidaten aus Mittelfranken entscheiden die Delegierten (aus dem Stimmkreis: Dr. Thomas Kestler, Thomas Geilhardt und Sigrid Niesta-Weiser). Das gilt auch für die Kandidaten für den Bezirkstag Mittelfranken.

Zu ihrer Bezirkstagskandidatin nominierten die Liberalen die junge Weißenburger Unternehmerin Claudia Seifert, die mit „pen&pages“ eine Marke für schöne und funktionale Planer, Organizer und dergleichen (analog) entwickelt hat. Listenbewerber für den Bezirkstag ist der Kreisvorsitzende Thomas Geilhardt (Pleinfeld).

Jetzt Doppelspitze

Die Mitglieder aus dem Kreisverband wählten auch ihre Vorstandschaft neu. Das Ergebnis: Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt aus Pleinfeld (bisher Vorsitzender) und Dr. Thomas Kestler aus Weißenburg führen als Doppelspitze den Kreisverband gemeinsam. Stellvertreterin ist Sigrid Niesta-Weiser (Gunzenhausen), Kassier Robin Dienst (Gunzenhausen), Schriftführer Dr. Hermann Drummer (Weißenburg). Dem Beirat gehören Julia Bernwald (Gunzenhausen), Beate Steinweg-Pitsch (Gunzenhausen) und Alain Canepa (Weißenburg) an. Revisoren sind Michael Hausmann (Pleinfeld) und Ronald Nowotsch (Ramsberg).

Lehramt für Fachabiturienten öffnen

Angesichts des Lehrermangels in Bayern votierten die Mitglieder dafür, das Lehramtsstudium auch für Fachabiturienten zu öffnen. Das allerdings nach einer Facheignungsprüfung. Die Forderung, die jetzt an den Landesausschuss für Bildung der FDP in Bayern geht, wird vor dem Hintergrund des drastischen Rückgangs an Bewerbern für das Lehramt an Grund-, Mittel- und Förderschulen erhoben.

WERNER FALK

Bürgermeister Fitz: Tolles Ergebnis auch 2022

Das Stadtradeln in Gunzenhausen ist ein Erfolgsrezept. In diesem Jahr radelten 42 Teams„Gunzenhausen und das Stadtradeln – das passt einfach. Wir freuen uns, dass so viele unserer Bürgerinnen und Bürger aufs Rad gestiegen sind und das Auto stehen gelassen haben“, so Bürgermeister Karl-Heinz Fitz.

2022 nahm die Stadt Gunzenhausen bereits zum elften Mal am Stadtradeln teil. Dabei wurde die eindrucksvolle Strecke von 215.773 von 821 Radlerinnen und Radler zurückgelegt. Rund 33 Tonnen CO² konnten eingespart werden, ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. „Wir haben das gute Ergebnis vom letzten Jahr noch toppen können und dürfen stolz auf unsere Leistung sein. Vielen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer für das große Engagement“, betont Bürgermeister Karl-Heinz Fitz.
Wie bereits 2021 hatte das Team „DieWormerRadler“ mit insgesamt 41.055 geradelten Kilometern die Nase im Gunzenhäuser Teamranking vorn. Mit Abstand folgt das Team „Team FDP“ mit 20.883 Kilometern. Das drittplatzierte Team „Rathaus – Wir strampeln uns für Sie ab!“ erreichte 19.426 Kilometer. Begleitet wurde das diesjährige Stadtradeln von mehreren tollen Aktionen, welche die Gunzenhäuser Agenda 21-Gruppe organisiert hatte. So wurden ein Fahrrad Aktionstag, entspannte Feierabendtouren und Brezenaktionen veranstaltet.
Voraussichtlich im Herbst soll dann noch eine große Stadtradeln-Abschlussveranstaltung in der Stadthalle stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest, die Vorbereitungen laufen allerdings bereits auf Hochtouren. Ob das Event stattfinden kann, hängt von den dann geltenden Corona-Richtlinien ab.

Das Team FDP schloss mit 69 Teilnehmern das Stadtradeln ab. Am Ende gabe es unter sportlichen Gesichtspunkten ein knappes Resultat, denn Dieter Gottschall sicherte sich mit 1176 Kilometern den 1. Rang ganz knapp vor Georg Gabel (1170). Unter den ersten 10 sind auch: Reinhard Adolphs (927), Dr. Anna Lena Häckel (843), Werner Edel (663), Karl Metz (563), Herbert Kern (536), Anita Cerny (530) und Herta Gottschall (512).

Energieleitplan wurde vom Stadtrat Gunzenhausen beschlossen

In der Stadtratssitzung ist der Energieleitplan diskutiert worden. Dazu eine Stellungnahme von Stadtrat Werner Falk (FDP):

Ich habe in den Grundzügen der Vorlage zugestimmt, die vom Gutachter „FreiraumSpektrum“ in Abensberg (Referent: Harald Hillebrand) geliefert  worden ist. Vor allem habe ich darauf verwiesen, dass Städte und Kommunen jetzt auch die Ziele der neuen Bundesregierung unterstützen müssen, die darauf abzielen, Deutschland weniger abhängig von ausländischen Energieimporten zu machen. Und dazu gehört ein Mix von Maßnahmen und Konzepten, der von Biomasse-Nutzung bis hin zu Windkraft und Solaranlagen reicht.

Auch die Auswahl der gut geeigneten (573 ha) und minder geeigneten (424 ha) Flächen im ganzen Stadtgebiet findet meine Zustimmung (rund um Sinderlach, im Dreieck Aha-Edersfeld, Pflaumfeld, nördliche von Cronheim-Filchenhard, südöstlich von Frickenfelden und westlich von Wald-Streudorf). Die Wertschöpfung in der Stadt zu belassen, das ist der Wunsch des Stadtrats, d.h. die Stadtwerke sollen in den nächsten zehn Jahren rund 70 Hektar mit Freiflächensolaranlagen bebauen. Das ist ein betont ehrgeiziges Ziel, das ich in der öffentlichen Stadtratssitzung bezweifelt habe, denn die Stadt hat viel zu wenig eigene Flächen (rund 30 Hektar, die auf viele Einzelgrundstücke verteilt sind), die gut geeignet sind (16,7 ha) und minder gut geeignet sind (13,6 ha). Sie müsste also Flächen zupachten oder erwerben.

Wie ich in der Stadtratssitzung ausgeführt habe, muss  es möglich sein, dass ein Gunzenhäuser Grundeigentümer auf seinem eigenen Land, das als Solar-Nutzfläche im Energieleitplan ausgewiesen ist,  eine Solaranlage bauen kann und es muss auch möglich sein, dass sich mehrere Grundeigentümer zusammentun und eine Anlage errichten.  Ihnen sollte auch die Möglichkeit gegeben werden, zur Finanzierung der Investition externe Geldgeber mit einzubeziehen. Die Gesellschaft müsste jedoch ihren Sitz in Gunzenhausen haben (Gewerbesteuer und Standortabgabe würde die Stadt bekommen).

Das war meine Rede, die aber in den wichtigen Teilen in der Berichterstattung keine Berücksichtigung gefunden hat. Jetzt bleibt abzuwarten, wie das weitere Verfahren läuft.

Nur eine Gegenstimme bei Verabschiedung des Etats 2022

Gegen eine Stimme (Klaus Fackler von den Grünen) hat der Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen dem Etat 2022 zugestimmt. Bei der gesonderten Abstimmung über die Höhe der Kreisumlage votierten 51 für den in Vorgesprächen ausgehandelten Hebesatz von 40,5 Prozentpunkten, lediglich sechs Kreisräte wollten dem Kreis mehr gönnen (Reinhard Ebert, Margit Kleemann und Walter Bengel von der ÖDP sowie Fritz Hörner und Klaus Fackler von den Grünen sowie Felix Goldhorn von den Linken). Nach dem ersten Entwurf des Landrats war von einer Absendkung von 42,2 auf 41,2 Prozent die Rede, später ist Westphal auf Drängen der drei großen Städte auf 40,5 Prozentpunkte heruntergegangen. Die Besonderheit des Berechnungssystems will es, dass der Landkreis trotz der Verringerung des Hebesatzes unter dem Strich eine Dreiviertel Million Euro mehr an Kreisumlage einnimmt als 2021.

Für die Fraktion der FDP hat Vorsitzender Werner Falk folgende Erklärung abgegeben:

Wir konnten auch in diesem Jahr feststellen, dass es Kräfte außerhalb des Kreistags gibt, die es gerne sähen, wenn es wochenlange kontroverse Diskussionen über den Kreisetat und speziell über die Höhe der Kreisumlage gäbe. In früheren Jahrzehnten hat es diese oberflächlichen Hahnenkämpfe gegeben. Die wollen wir uns heute gerne schenken, denn es geht nicht um persönliche Profilierung, sondern um die gemeinsame Verantwortung für den Landkreis.

Die FDP-Fraktion schätzt es sehr, dass Landrat Westphal um einen Ausgleich der Interessen bemüht ist. Wir bestätigen ihm gerne taktisches und strategisches Geschick. Er hat in den letzten zwei Jahren durch seine Amtsführung bewiesen, dass die Suche nach guten Lösungen im gemeinsamen Streben eher zu erreichen ist als durch parteipolitische Rechthaberei. Er bezieht die Bürgermeister rechtzeitig in die Etatdiskussion mit ein und versucht in Verbindung mit den Fraktionsvorsitzenden frühzeitig, eine sachlich begründete Diskussion zu führen. Diesen Weg finden wir richtig und wir ermutigen ihn, so weiter zu machen.

Wir wissen, dass die drei Städte Gunzenhausen, Weißenburg und Treuchtlingen zusammen 55 Prozent der Kreisumlage zahlen. Folglich haben sie auch eine kräftige Stimme, aber sie bleiben dennoch immer nur ein Teil dieses Landkreises. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sitzen hier als gewählte Vertreter unserer Bürger und vertreten die Interessen des Kreises.  Etliche von uns Kreistagsmitgliedern sind zugleich Bürgermeister oder Stadt- und Gemeinderäte. Wir würden aber nicht unserer Verantwortung als Kreisräte gerecht, wenn wir uns vorrangig als verlängerter Arm unserer Kommunen verstünden.

Dennoch sagen wir: Den Städten im Landkreis tut es gut, finanziell entlastet zu werden. Sie bieten Leistungen der Daseinsvorsorge an, die auch von Landkreisbürgern in Anspruch genommen werden, die nicht in Gunzenhausen, Treuchtlingen oder Weißenburg leben. Das rechtfertigt eine Art Umverteilung. Konkret: eine finanzielle Entlastung der Städte in Gestalt einer reduzierten Kreisumlage. Das sage ich bewusst in meiner Doppelfunktion als Stadtrat und Kreisrat.

Ich möchte zwei Aspekte herausgreifen: Zunächst die Jugendhilfe. Wir haben mehr Einrichtungen der Jugendhilfe als andere Landkreise in Mittelfranken. Und wir spüren die Folgen der sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft. In Deutschland haben sich die Ausgaben für die Jugendhilfe in den letzten zehn Jahren um 103 Prozent erhöht. Dass es bei uns nur 53 Prozent sind, ist wohl ein Signal dafür, dass in einem ländlich geprägtem Umfeld die Probleme nicht so krass auftreten wie in den Problemzonen der Großstädte.

Ein zweiter Aspekt: die Regionalförderung. Wir von der FDP begleiten mit großer Zufriedenheit die Arbeit der ZIA. Mit 562000 Euro werden in den nächsten zwei Jahren fünf Projekte angegangen und realisiert, die mit 450000 Euro bezuschusst werden. Es wäre schön, wenn wir einen funktionsfähigen Onlineshop in Altmühlfranken bekommen könnten, quasi eine regionale Alternative zu Amazon & Co. Aussichtsreich sind die bisherigen Bemühungen um Radwegenetz im Landkreis.

Was das Regionalbewusstsein angeht, möchte ich auf meine Erklärung zum Abschluss der Leitbild 2030-Diskussion verweisen, in der ich namens der FDP-Fraktion angeregt habe, das 50jährige Bestehen des Landkreises als Hinweis zu sehen, eine Änderung des Landkreisnamens herbeizuführen. Altmühlfranken erscheint uns jedenfalls griffiger und prägnanter zu sein als Weißenburg-Gunzenhausen, der 1972 als Kompromiss der seinerzeit widerstrebenden Interessen gewählt wurde. Wir müssen nichts übers Knie brechen, aber andenken sollten wir einen Änderungsprozess schon. Vielleicht wäre es gut, die Landkreisbevölkerung in die Namenswahl einzubeziehen.  Es freut mich, dass Kollege Fackler von den Grünen den Gedanken aufgegriffen hat.

Wir von der FDP haben den Eindruck gewonnen, dass die Tugenden des ehrbaren Kaufmanns in unserer  Gesellschaft nichts mehr gelten. Dr. Peiffer und ich sind bereit anzusparen, wenn wir wissen, dass gewaltige Investitionsaufgaben auf den Landkreis zukommen, die viel Geld verschlingen. Wir sehen aber auch, dass wir als Landkreis nicht alleine dastehen als Schuldenmacher. Bund und Land machen es ja vor.  Denken wir an die von der Gesellschaft offenbar als problemlos erachteten Milliarden-Ausgaben für die Coronamaßnahmen oder die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, die einfach so von heute auf morgen aus dem Ärmel geschüttelt werden.

Im Augenblick können wir uns im Landkreis noch den Schuldendienst leisten ohne bei den Investitionen groß zurückstecken zu müssen, aber gilt das für alle Zeit? Ein Blick auf die weltpolitischen Veränderungen, deren Auswirkungen uns im Kreis auch noch einschneidender erreichen können, stimmt uns nachdenklich.