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Center Parcs prüfen

Das Projekt wäre auch ein weiterer Impuls

Was können sich die Menschen im Fränkischen Seenland von einem Freizeitpark in der Region versprechen? Diese Frage stellt sich, wenn das holländische Unternehmen Center Parcs tatsächlich das rund 150 Hektar umfassende Areal der ehemaligen  Muna in Langlau am Kleinen Brombachsee vom Freistaat Bayern für die in Rede stehenden zwölf Millionen Euro erwerben und dort bauen sollte. Ganz neu ist die Standortdiskussion nicht, wie der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Werner Falk erklärt, denn schon 2009 hatte der damalige Landrat Franz Xaver Uhl die Muna als alternatives Areal für die seinerzeit gescheiterte Bereich in der Heide bei Dennenlohe gescheitert war.

Die Frage steht im Raum, ob eine 150 Hektar große Freizeitanlage mit Hunderten von Ferienwohnungen nicht überdimensioniert ist in einem eher kleinteilig strukturierten Gebiet. Es wird öffentlich zu diskutieren sein, in welchem Maße die regionale Wirtschaft von dem Projekt profitieren kann. Ist ein Großprojekt mit einem finanziellen Volumen von etwa 350 Millionen Euro (im Allgäu hat das Feriendorf soviel gekostet) überhaupt für die Firmen aus dem Fränkischen Seenland interessant? Was können sie sich angesichts der gigantischen Größenordnungen davon versprechen? Stehen Aufträge für die eher kleinen regionalen Unternehmen in Aussicht? Können sie sich am Bau und am Unterhalt der Anlage beteiligen? Wie viele und welche Arbeitsplätze bietet die Investition den Menschen im Umland? Wie sind die sozialen Standards des Unternehmens?

Die Fragen gehen weiter. Wer kommt für die Altlastenbeseitigung auf dem einstigen Munitions- und Treibstofflager auf? Es wird sicherlich ein Gutachten notwendig sein, um die Belastung des Bodens zu ermitteln.  Wie steht es mit dem gesetzlich zugesicherten öffentlichen Zugang des Sees? Der Landtag hat ihn einst beschlossen, um zu verhindern, dass sich Investoren die schönsten Plätze unter den Nagel reißen, wie das an den oberbayerischen Seen geschehen ist.

Wie könnte die Verkehrserschließung des Center Parks aussehen? Das neue Projekt darf nicht dazu führen, dass das Umland im Verkehr erstickt, wie das in diesen Wochen von vielen voralpenländischen Regionen kritisch propagiert wird. Soll die Öffentlichkeit die Kosten für die eine höhere Besucherfrequenz an den Seen. Wieviel Zuwachs an Fahrzeugen kann die bestehende Verkehrsstruktur verkraften? Darf sich  die touristische Vor- und Nachsaison einen kräftigen Schub versprechen?

Die Politik muss sich mit der Frage beschäftigen, ob das Projekt den landesplanerischen Zielen entspricht, die im Landesentwicklungsplan für Westmittelfranken fixiert sind. Wie steht es mit den ökologischen, landschafts- sowie naturschützenden Belangen?  Entspricht das Projekt dem touristischen Konzept der Seenlandregion?

Erst wenn diese und noch mehr Fragen beantwortet sind, kann die Kommunalpolitik im Seenland dazu Stellung nehmen. Der Center Park mag in unserer kleinteiligen Struktur gigantisch erscheinen, aber er ist auch eine Chance für die Region. Ernst Lechner, der Vater des Fränkischen Seenlands, hat immer dazu aufgerufen, in der Entwicklung nicht stehen zu bleiben, sondern das Seenland mit neuen Impulsen und Investitionen attraktiver zu machen. Wichtig war ihm stets, dass die Menschen hierzulande von den Seen profitieren. „Das ist auch für mich die Richtschnur“, sagt  FDP-Kreisrat Werner Falk, der dazu rät, nicht gleich vom ersten Augenblick an in ein Pro und Contra zu verfallen.

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause grünes Licht gegeben für die Ertüchtigung der städtischen Kläranlage, die in den nächsten drei Jahren geplant ist und die rund 5,1 Millionen Euro kostet.

Das Zukunftskonzept sieht die Optimierung der Biologie, die Phosphorfällung und die stationäre Klärschlammentwässerung und –trocknung vor.  Die Planung macht das Nürnberger Fachbüro Miller, das seit Jahrzehnten zuverlässig für die Stadt arbeitet.

Realisiert wird die Konzeption in drei Schritten: die biologische Reinigungsstufe kostet 1,6 Millionen Euro, die Phosphatfällung 450000 Euro und die Schlammbehandlung  3,1 Millionen Euro.

Die alte Anlage ist nach Stand der Dinge „technisch verbraucht“. Experten gehen davon aus, dass die erneuerte Anlage wirtschaftlich und ökologisch ist, denn sie wird mit Solarstrom betrieben. Dadurch lassen sich die Betriebskosten senken, eine Amortisierung ist in elf Jahren möglich.

Mit Zuschüssen wird kaum zu rechnen sein, wenn sie doch gewährt werden, dann wäre das für die Stadt natürlich positiv – und auch für die Gebührenzahler, die sich auf eine Erhöhung der Gebühren einstellen müssen.

Keine Ersatzkerwa

Wiederholt hat Bürgermeister Fitz erklärt, dass es heuer keine Kirchweih und auch keine Ersatz-Kirchweih geben wird. Was die Stadt ermöglicht, das ist eine Sondernutzung  von verschiedenen Grundstücken. Sie wird es bereits ab August geben und länger als zunächst angedacht.  Die Gastwirte sollen nach dem Willen des Bürgermeisters spezielle Angebote machen. Im Falkengarten, wo es heuer coronabedingt keine Mittwochskonzerte geben kann, will der Betreiber des Kirchweih-Regionalzelts ein coronagerechtes Biergartenangebot (mit Musik) wochentags bis 20 Uhr machen. Angeregt hatte dies im Bauausschuss die FDP-Stadträtin Sigrid Niesta-Weiser.

Nun alle Ortssprecher gewählt

Mit dem Schlungenhöfer Markus Schober sind jetzt alle Ortssprecher gewählt. Bürgermeister KH Fitz verpflichtete den Neu-Schlungenhöfer, der bis zuletzt in Gunzenhausen wohnte.

Erfolgreiches Citymanagement

Imagegewinn für Gunzenhausen

Weil Gunzenhausen schon vor sieben Jahren in ein aktives Citymanagement eingestiegen ist, gehört es heute zur Spitzengruppe von mittelfränkischen Städten, die ein erfolgreiches Stadtmarketing betreiben.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur hat Stadtrat Werner Falk (FDP) festgestellt, dass es die richtige Strategie war, frühere Einzelaktionen von IHK, Einzelhandelsverband, Werbegemeinschaft und weiteren Verbänden unter dem Dach des Citymanagements zusammenzufassen. Damit einher gegangen ist ein Imagegewinn für Gunzenhausen. Man dürfe aber nicht nachlassen und müsse die bisher laufenden Aktionen kontinuierlich ausbauen.

Die Reihe von Anerkennungen, zuletzt der Stadtmarketingpreis des Bayerischen Wirtschaftsministers, sind Belege für ein kreatives Handeln. Dafür gelte es dem Citymanager Jocher, dem Wirtschaftsreferenten Zuber und Jeanette Holzschuh, der Geschäftsführerin des Stadtmarketingvereins, zu danken. Mit fünf weiteren bayerischen Städte habe Gunzenhausen den Preis bekommen (konkret für den digitalen Adventskalender).

Die Betriebe müßten ihre Qualität verbessern. Dazu gehörten auch Chefs, die dem Neuen gegenüber aufgeschlossen seien. Sie müßten sich ebenso weiterqualifizieren wie ihre Mitarbeiter. Das gelte vor allem für die Onlinepräsentation.

Werner Falk sprach sich für eine enge Verzahnung der Onlineangebote von „ingunzenhauen.de“ mit „inaltmuehlfranken.de“ aus. Die Onlineplattform des Kreises werde derzeit von 28 Firmen bedient, leider seien nur drei Gunzenhäuser Firmen dabei.

Stadtradeln ist konstant

Heuer ein Team mehr, aber etwas weniger Kilometer

Man kann es so oder so sehen: Das Stadtradeln in Gunzenhausen ist konstant und es stagniert zugleich. 40 Teams mit 738 Radlern nahmen heuer an der dreiwöchigen Aktion  teil und erzielten 210000 Kilometer.  Dazu der Vergleich zu 2019: 39 Teams mit 823 Radlern und 211743 Kilometern.

Auch im Ranking der Teams hat sich nichts geändert, jedenfalls in der Spitzengruppe. Die Wormer Radler sind mit 40335 Kilometern (130 Teilnehmer) am erfolgreichsten und belegen den Rang 1. Auf dem zweiten Platz rangiert das Team FDP mit 59 Teilnehmern und 19505 Kilometern,  den 3. Platz nimmt das Rathaus-Team mit 51 Radlern und 15944 Kilometern ein.

Das Team FDP wird angeführt von Dieter Gottschall, der 1250 Kilometer auf dem Sattel seines E-Bikes radelte. Das ist eine stolze Leistung für einen 80-Jährigen. Dahinter rangieren Ina Bucher mit 950 Kilometern und Werner Edel mit 728 Kilometern.

Allen Teilnehmern dankt Teamkapitän Werner Falk für ihre Mitwirkung. Sie demonstrierten damit nicht nur ihre Bereitschaft, für die Stadt einzutreten – und das buchstäblich. Auf jeden Fall haben sie etwas für ihre sportliche Fitness und ihre Gesundheit getan.

Jugendraum für Wald

Stadtratsausschuss gab grünes Licht

Nicht nur die Cronheimer Dorfjugend bekommt ein Jugendhaus, auch die Walder müssen nicht länger darauf warten. Der zuständige Stadtratsausschuss hat sich mit dem Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde und der Dorfjugend einverstanden erklärt und so gewährt die Stadt einen Zuschuss in Höhe von bis zu 10000 Euro.

Das Projekt besteht aus der Aufstellung von drei Containern in einer Randlage von Wald-Mooskorb. Es kostet ingesamt rund 35000 Euro. Fördergelder gibt es aus einem Projektfonds (an diesem 9000-Euro-Kontingent ist die Stadt mit 1000 Euro beteiligt) und auch die Evangelische Kirchengemeinde beteiligt sich an den Kosten.

Im Ausschuss wurde die Bitte vorgetragen, die Container so „einzuhausen“, dass sie immer noch einigermaßen ästhetisch wirken.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP

Mehr Kindergartenplätze

Bedarfsplan für Gunzenhausen wird erweitert

Der Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen in der Stadt ist groß. Derzeit stehen 91 Kinder auf der Warteliste für einen Kindergartenplatz, 59 für einen Krippenplatz. Wie bei einer Sitzung des Stadtratsausschusses für Bildung und Soziales bekannt wurde, sieht der Bedarfsplan derzeit 655 Mädchen und Buben in einen Kindergartenplatz, 182 in einen Platz in einer Kinderkrippe und 80 in einem Hort vor.

Derzeit gibt es im Stadtkern 345 Kindergartenplätze, 94 Krippenplätze und 80 Hortplätze, in den ländlichen Ortsteilen sind es 200 bzw. 24 (zusammen also 545-118-80). Dazu kommen noch 16 Plätze in der Großtagespflege Bühringerstraße.

Hinzu kommen im Herbst noch weitere Plätze Großtagespflege in der Nürnberger Straße (AOK-Haus) sowie 50 Plätze (Kindergarten und Kinderkrippe) im dem derzeit im Bau befindlichen Projekt der Lebenshilfe in Gunzenhausen-Süd. In der Bedarfsplanung sind auch 50 Plätze eines noch zu bauenden Kindergartens des Roten Kreuzes in Frickenfelden.

Wie Bürgermeister Fitz erklärte, ist aus dem Plan, einen überbetrieblichen Betriebskindergarten zu schaffen, aus unterschiedlichen Gründen nichts geworden.

In der Projektion geht Klaus Stephan, der Leiter des Hauptamts, von der theoretischen Annahme von 171 Plätze je Geburtsjahrgang aus, im U3-Bereich sind es 182. Zu berücksichtigen ist bei der Planung auch der Faktor 4,5, der für behinderte Kinder und solche, die von einer Behinderung bedroht sind.  Im Klartext heißt das, dass in diesem Fall ein Kind fördertechnisch drei Plätze in Anspruch nimmt.  Bei neuen Projekten ist davon auszugehen, dass die Stadt für ein 50-Plätze-Haus rund zwei Millionen Euro an Kosten anfallen, 723000 Euro hat die Stadt an Pflichtanteil zu tragen, wobei noch der freiwillige Zuschuss für den laufenden Unterhalt dazu kommt.  Nach Stephans Berechnung fördert die Stadt jeden Kindergartenplatz mit 300 Euro, zu der bisherigen Summe von 2,3 Millionen Euro kommen also für die geplanten sechs Gruppen in den nächsten Jahren noch einmal 120000 Euro dazu.

Die Einschätzung des künftigen Bedarfs ist auch ein Blick in die Glaskugel, denn nicht alle Daten können zuverlässig vorausberechnet werden. Tatsache ist aber, dass in Gunzenhausen weitere Plätze notwendig sind.  Deshalb haben die Stadträte den Plan der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Gunzenhausen (DVG in der Ansbacher Straße) mit Zustimmung aufgenommen und den Bedarfsplan entsprechend erweitert.

Jürgen Hildebrandt, der bayerische Organisationsreferent für die Neukonzeption von Kinderbetreuungseinrichtungen, erläuterte die Pläne. Demnach soll das Haus, das derzeit überwiegend kirchlichen Zwecken dient,   in den nächsten Jahren erweitert werden, um dort einen zweigruppigen Kindergarten und eine zweigruppige Kinderkrippe (37 Plätze) unterzubringen.

In der Sitzung nutzten Pastor Gerd Bonnetsmüller aus Windsbach und Gerlinde Alscher, die Leiterin der Freikirche in Gunzenhausen, die Gelegenheit, um die konzeptionellen Vorstellungen der Siebenten-Tags-Adventisten vorzustellen, denn in der Öffentlichkeit gibt es dazu oftmals falsche Eindrücke. Die protestantische Freikirche gibt es in Gunzenhausen seit 1945, weltweit gehören ihr 20 Millionen Menschen an, in Deutschland 35000. Zu den 28 Glaubensüberzeugungen gehören die Wiederkunft Jesu Christi, der Sabbat (Gottesdienst ist am Samstag) und ein Lebensstil, der die Bewahrung der Schöpfung beinhaltet.  Die Kirche ist für alle Kinder offen, also auch für Atheisten, Katholiken, Protestanten, Moslems). Es gibt keine Zugangsbeschränkungen. Eltern, die nicht haben wollen, dass ihre Kinder zum Gebet angehalten werden, müssen ihre Sprößlinge nicht zwangsläufig in den Kindergarten der Freikirche bringen. Die Freikirche ist dem bayerischen Erziehungsplan vollständig unterworfen.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP

Jugendhilfe im Kreis

52 Fachkräfte teilen sich 39 Stellen im Landkreis

Eine Fülle von Aufgaben verbirgt sich hinter dem Begriff „Jugendhilfe“ im Landkreis. Im Landratsamt sind 52 Mitarbeiter in der Abteilung tätig, die von Stefan Lahner (Gunzenhausen) geführt wird. Sie teilen sich die 39 Planstellen.

Die Ausgaben belaufen sich jährlich auf 9,5 Millionen Euro, die Einnahmen hingegen nur auf 3,1 Millionen. Damit verbleibt ein Defizit von 6,3 Millionen Euro. Diese Zahl nannte Lahner bei der Vorstellung seiner Arbeit anlässlich der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses des neuen Kreistags.

Stichwortartig seien an dieser Stelle die Aufgaben des Jugendamts genannt:

  • Betreut werden derzeit 65 Vormundschaften und Pflegschaften
  • Die Unterhaltsleistungen beziehen sich auf 740 Beistandschaften und 600 Unterhaltsfälle
  • Jährlich werden an die 500 Beurkundungen vorgenommen
  • Das Jugendamt führt die Aufsicht für 80 Einrichtungen im Kreis
  • Um den Kinderschutz kümmert sich der Bezirkssozialdienst (ASD). Er sorgt sich auch um die Einleitung und Begleitung von Hilfen.
  • Der Kinderpflegedienst betreut die 90 Kinder, die in 70 Pflegefamilien leben
  • Es gibt 80 Fälle von Hilfen in stationären Wohnformen (Heimen), darunter sind 20 Ausländer.
  • Die Jugendgerichtshilfe steht Jugendlichen ab 14 Uhren bei, die eine Straftat begangen haben und sich dafür verantworten müssen
  • Damit aus Sorgen keine Probleme werden,  helfen die Mitarbeiter der koordinierenden Kinderschutzstelle
  • Auch die Kommunale Jugendarbeit gehört zum Pflichtprogramm (Ferienpaß und Ferienprogramm). Unterstützt werden die Gemeinden bei derlei Projekten.
  • Acht Halbstagsstellen an Grund-, Mittel – und Förderschulen stehen für die Jugendsozialarbeit zur Verfügung.

Unterausschuss gebildet

Für die Jugendhilfeplanung gibt es neben dem Jugendhilfeausschuss des Kreistags auch noch den vorbereitenden Unterausschuss, dem folgende Mitglieder angehören:

Aus dem Kreistag sind es Landrat Manuel Westphal (CSU), Harald Dösel (SPD), Katrin Schramm (Grüne), Ulrike Alt (FW), Werner Falk (FDP/ÖDP). Von den Jugendverbänden gehören Tom Kirchdörfer und Franz Staudinger dem Gremium als Mitglieder mit beschließender Funktion an. Beratende Mitglieder sind Stefan Lahner (Jugendamt), Stefanie Göggerle (Eltern- und Jugendberatung), Ulrich Salomon (Schule) sowie Thomas Struller (Kreisjugendring).

Strategie – oder nicht?

Zur Zusammenarbeit mit den extremen Rechten und Linken

Seit Wochen beschäftigt der Fall des Höchstädter SPD-Stadtrats, der zusammen mit der Stimme des AfD-Stadtrats zum 2. Bürgermeister gewählt wurde, die politisch interessierten Menschen in der Region. Der Gewählte und seine Partei haben konträre Ansichten zu dieser Problemlage.

„Die Wahlannahme ist ausgeschlossen, wenn die Wahl nur mit der Stimme der AfD möglich war.“ Das ist die Position der SPD.  Deshalb verlangt sie von ihrem 2. Bürgermeister, dass er das Amt zurück gibt. Das weckt Erinnerungen an die Vorgänge in Thüringen vor einigen Monaten, als sich der FDP-Politiker Kemmerich mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, dann aber doch unter politischen Druck zurück trat.

Wie sollen sich die demokratischen Parteien verhalten, damit sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, der extremen Rechten oder auch der extremen Linken als Steigbügelhalter zu dienen?

Wichtig und ausschlaggebend ist für mich eines: Ist die Entscheidung das Ergebnis einer strategischen Überlegung oder das Produkt eines Zufalls? Wenn es vor der Wahl (in diesem Fall des 2. Bürgermeisters) Absprachen gibt mit dem Ziel, den Bewerber mit Hilfe der AfD durchzubringen, so kann das verwerflich sein. Wenn es aber keine Abstimmung im Vorfeld gibt, muss das Ergebnis als demokratisch zustande gekommene Entscheidung hingenommen werden.

In unseren kleinräumigen Regionen stellt sich die Lage differenzierter dar als auf der großen politischen Ebene. Wenn sich beispielsweise die Beteiligten in einer überschaubaren Gemeinschaft (Landgemeinde oder kleine, mittlere Stadt) kennen, schon vor fünfzig Jahren miteinander im Sandkasten spielten, bereits im Schulunterricht  auf einer Bank saßen, im Konfirmandenunterricht zusammen das Alte und Neue Testament lernten, im Wirtshaus gute Unterhaltung beim Schafkopfen haben und die Familien verwandtschaftlich oder freundschaftlich verbunden sind, soll dann die Parteipolitik wichtiger sein als das persönliche Verhältnis zueinander?

Oder eine andere Situation: In einem der Parlamente auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene geht eine Verordnung oder ein Gesetz nur deshalb mehrheitlich durch, weil AfD-Politiker mit beteiligt waren. Muss dann auf den Vollzug des Gesetzes verzichtet werden?

Werner Falk, Stadt- und Kreisrat der FDP, Gunzenhausen

Verantwortung in ungewisser Zeit

Werner Falk zum Auftakt des Kreistags 2020-2026

Sie starten in die neue Kreistagsperiode: Dr. Axel Peiffer und Werner Falk.

In der ersten Sitzung des neuen Kreistags ist der neugewählte Landrat Manuel Westphal (Meinheim) vom ältesten (75) und zugleich dienstältesten (48 Jahre) Kreisrat, dem Gunzenhäuser Rechtsanwalt Dr. Sigurd Schacht,  vereidigt worden.  Westphal  ist mit seinen 39 Jahren ein junger und dynamischer Mann, der für den Landkreis einige Vorteile mit sich bringt: er kennt den Bayerischen Landtags aus seiner jahrelangen Zugehörigkeit, er hat gute Kontakte zu Ministern und Staatssekretären und er kennt die Verästelungen der bayerischen Ministerialbürokratie. Diese drei Faktoren bringt er gewinnbringend in sein neues Amt für den Landkreis ein. Ihm wünscht die FDP-Fraktion viel Erfolg. Sollte er dennoch einmal Fragen zu Risiken und Nebenwirkungen haben, dann muss er sich zwangsläufig nicht an den Arzt (in diesem Fall an den Kreisrat Dr. Axel Peiffer) oder den Apotheker (Kreisrat Alexander Kohler) wenden, sondern kann  sozusagen im Familienkreis Hilfe bei seinem Vater Robert suchen, der ihm helfen wird, den Senkel richtig zu stellen.

Manuel Westphal war der Sieger der Landratswahl, aber Mathias Hertlein von der SPD, Stefan Bauer von den Freien Wählern und Reinhard Ebert von der ÖDP sind nicht Verlierer, sondern Gewinner der Wahl, jedenfalls sind sie ein Gewinn für den Kreistag.  Die beiden ersten sind jung und schon von daher ein Plus für den Kreistag. Ich appelliere an sie, verstärkt Verantwortung zu übernehmen. Mathias Hertlein hat dies mit der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der SPD, schon getan.  Von Reinhard Ebert wissen wir, dass er in seiner Hartnäckigkeit nicht nachlassen wird, mit der er seine Themen verfolgt.

Wir wissen in diesen Corona-Zeiten nicht, was die Zukunft für den Landkreis bringen wird. Wir werden Entbehrungen hinnehmen müssen und wir sind gezwungen, Investitionen zu strecken. Vom neuen Landrat erwarten die FDP-Kreisräte, dass er in den nächsten Wochen und Monaten seine Erkenntnisse über die Finanzplanung an die Kreisräte weitergibt.  Wir sollten aber Corona auch als eine Chance begreifen, um manches  persönliche Verhalten zu überprüfen.  Auch für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft ergibt sich die Gelegenheit, sich auf neuen Gleisen fortzubewegen.  Stärkere ökologische Komponenten sind unweigerlich zu berücksichtigen.

In der ersten Sitzung des neuen Kreistags wurde Kreisrat Günther Obermeyer (CSU) aus Nennslingen mit 41 von 60 Stimmen zum stellvertretenden Landrat gewählt, fünf waren ungültig und der Rest verteilte sich auf sieben andere Kreisräte. Zum weiteren Stellvertreter wurde Werner Baum  (SPD) aus Treuchtlingen  gewählt (46:10 Stimmen).

WERNER FALK, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag

Der Gastronomie helfen

Antrag der FDP: Verzicht auf Nutzungsgebühr

Die Gastronomie steht in diesen schweren Corona-Zeiten ganz eindeutig auf der Verliererseite. Deshalb hat die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent reduziert. Um der Gastronomie im Fränkischen Seenland unterstützend zur Seite zu stehen, hat die FDP-Fraktion im Gunzenhäuser Stadtrat jetzt beantragt, auf die Gebühren für die Aufstellung von Tischen und Bänken auf städtischen Flächen vor den Gasthäusern in diesem Krisenjahr gänzlich zu verzichten. Bürgermeister Karl-Heinz Fitz hat darauf schon reagiert. Er steht dem Ansinnen grundsätzlich zustimmend gegenüber, will aber erst gegen Ende der Tourismus-Saison final entscheiden.

Fraktionsvorsitzender Werner Falk hatte in dem Antrag der Stadtratsfraktion darauf hingewiesen, dass die heimischen Gastronomiebetriebe seit zwei Monaten mit am stärksten von allen Wirtschaftsbereichen unter den staatlich verordneten Reglementierungen zu leiden hat. Auch in den nächsten Monaten müsse die Branche mit Verlusten rechnen, da in den Restaurants und auch in den Außenbereichen nur eine begrenzte Zahl von Gästen bewirtet werden darf.  

Wie Bürgermeister Karl-Heinz Fitz mitteilt, hätten die betreffenden Gastwirte bereits Mitte April ein Schreiben der Stadt bekommen, wonach sie die Gebühren zum Fälligkeitszeitpunkt 15. April nicht überweisen müssen. Bereits vorgenommene Zahlungen seien rückerstattet worden. Der Rathauschef hat also die Gebühren zunächst in eigener Zuständigkeit gestundet – vorerst jedenfalls. Ob sie „zu gegebener Zeit“ zumindest teilweise erlassen werden können, das will Fitz erst nach Abschluss der touristischen Saison festlegen.  Einen vollständigen Erlass, wie ihn die FDP fordert, hält er jetzt für verfrüht. „Ich will“, so Fitz, „die weitere Entwicklung abwarten“.

Die beiden FDP-Stadträte Werner Falk und Sigrid Niesta-Weiser erklären dazu: „Wir hätten uns gern ein politisches Signal des Stadtrats erhofft, aber wir können uns auch mit der Ankündigung des Bürgermeisters abfinden. Wichtig ist uns, dass wir die Gastronomie in dieser für sie so  schlimmen  Zeit nicht hängen lassen. Die Wirte sind in unserer Touristenstadt ein wichtiger Faktor.“