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Strategie – oder nicht?

Zur Zusammenarbeit mit den extremen Rechten und Linken

Seit Wochen beschäftigt der Fall des Höchstädter SPD-Stadtrats, der zusammen mit der Stimme des AfD-Stadtrats zum 2. Bürgermeister gewählt wurde, die politisch interessierten Menschen in der Region. Der Gewählte und seine Partei haben konträre Ansichten zu dieser Problemlage.

„Die Wahlannahme ist ausgeschlossen, wenn die Wahl nur mit der Stimme der AfD möglich war.“ Das ist die Position der SPD.  Deshalb verlangt sie von ihrem 2. Bürgermeister, dass er das Amt zurück gibt. Das weckt Erinnerungen an die Vorgänge in Thüringen vor einigen Monaten, als sich der FDP-Politiker Kemmerich mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, dann aber doch unter politischen Druck zurück trat.

Wie sollen sich die demokratischen Parteien verhalten, damit sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, der extremen Rechten oder auch der extremen Linken als Steigbügelhalter zu dienen?

Wichtig und ausschlaggebend ist für mich eines: Ist die Entscheidung das Ergebnis einer strategischen Überlegung oder das Produkt eines Zufalls? Wenn es vor der Wahl (in diesem Fall des 2. Bürgermeisters) Absprachen gibt mit dem Ziel, den Bewerber mit Hilfe der AfD durchzubringen, so kann das verwerflich sein. Wenn es aber keine Abstimmung im Vorfeld gibt, muss das Ergebnis als demokratisch zustande gekommene Entscheidung hingenommen werden.

In unseren kleinräumigen Regionen stellt sich die Lage differenzierter dar als auf der großen politischen Ebene. Wenn sich beispielsweise die Beteiligten in einer überschaubaren Gemeinschaft (Landgemeinde oder kleine, mittlere Stadt) kennen, schon vor fünfzig Jahren miteinander im Sandkasten spielten, bereits im Schulunterricht  auf einer Bank saßen, im Konfirmandenunterricht zusammen das Alte und Neue Testament lernten, im Wirtshaus gute Unterhaltung beim Schafkopfen haben und die Familien verwandtschaftlich oder freundschaftlich verbunden sind, soll dann die Parteipolitik wichtiger sein als das persönliche Verhältnis zueinander?

Oder eine andere Situation: In einem der Parlamente auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene geht eine Verordnung oder ein Gesetz nur deshalb mehrheitlich durch, weil AfD-Politiker mit beteiligt waren. Muss dann auf den Vollzug des Gesetzes verzichtet werden?

Werner Falk, Stadt- und Kreisrat der FDP, Gunzenhausen

Verantwortung in ungewisser Zeit

Werner Falk zum Auftakt des Kreistags 2020-2026

Sie starten in die neue Kreistagsperiode: Dr. Axel Peiffer und Werner Falk.

In der ersten Sitzung des neuen Kreistags ist der neugewählte Landrat Manuel Westphal (Meinheim) vom ältesten (75) und zugleich dienstältesten (48 Jahre) Kreisrat, dem Gunzenhäuser Rechtsanwalt Dr. Sigurd Schacht,  vereidigt worden.  Westphal  ist mit seinen 39 Jahren ein junger und dynamischer Mann, der für den Landkreis einige Vorteile mit sich bringt: er kennt den Bayerischen Landtags aus seiner jahrelangen Zugehörigkeit, er hat gute Kontakte zu Ministern und Staatssekretären und er kennt die Verästelungen der bayerischen Ministerialbürokratie. Diese drei Faktoren bringt er gewinnbringend in sein neues Amt für den Landkreis ein. Ihm wünscht die FDP-Fraktion viel Erfolg. Sollte er dennoch einmal Fragen zu Risiken und Nebenwirkungen haben, dann muss er sich zwangsläufig nicht an den Arzt (in diesem Fall an den Kreisrat Dr. Axel Peiffer) oder den Apotheker (Kreisrat Alexander Kohler) wenden, sondern kann  sozusagen im Familienkreis Hilfe bei seinem Vater Robert suchen, der ihm helfen wird, den Senkel richtig zu stellen.

Manuel Westphal war der Sieger der Landratswahl, aber Mathias Hertlein von der SPD, Stefan Bauer von den Freien Wählern und Reinhard Ebert von der ÖDP sind nicht Verlierer, sondern Gewinner der Wahl, jedenfalls sind sie ein Gewinn für den Kreistag.  Die beiden ersten sind jung und schon von daher ein Plus für den Kreistag. Ich appelliere an sie, verstärkt Verantwortung zu übernehmen. Mathias Hertlein hat dies mit der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der SPD, schon getan.  Von Reinhard Ebert wissen wir, dass er in seiner Hartnäckigkeit nicht nachlassen wird, mit der er seine Themen verfolgt.

Wir wissen in diesen Corona-Zeiten nicht, was die Zukunft für den Landkreis bringen wird. Wir werden Entbehrungen hinnehmen müssen und wir sind gezwungen, Investitionen zu strecken. Vom neuen Landrat erwarten die FDP-Kreisräte, dass er in den nächsten Wochen und Monaten seine Erkenntnisse über die Finanzplanung an die Kreisräte weitergibt.  Wir sollten aber Corona auch als eine Chance begreifen, um manches  persönliche Verhalten zu überprüfen.  Auch für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft ergibt sich die Gelegenheit, sich auf neuen Gleisen fortzubewegen.  Stärkere ökologische Komponenten sind unweigerlich zu berücksichtigen.

In der ersten Sitzung des neuen Kreistags wurde Kreisrat Günther Obermeyer (CSU) aus Nennslingen mit 41 von 60 Stimmen zum stellvertretenden Landrat gewählt, fünf waren ungültig und der Rest verteilte sich auf sieben andere Kreisräte. Zum weiteren Stellvertreter wurde Werner Baum  (SPD) aus Treuchtlingen  gewählt (46:10 Stimmen).

WERNER FALK, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag

Der Gastronomie helfen

Antrag der FDP: Verzicht auf Nutzungsgebühr

Die Gastronomie steht in diesen schweren Corona-Zeiten ganz eindeutig auf der Verliererseite. Deshalb hat die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent reduziert. Um der Gastronomie im Fränkischen Seenland unterstützend zur Seite zu stehen, hat die FDP-Fraktion im Gunzenhäuser Stadtrat jetzt beantragt, auf die Gebühren für die Aufstellung von Tischen und Bänken auf städtischen Flächen vor den Gasthäusern in diesem Krisenjahr gänzlich zu verzichten. Bürgermeister Karl-Heinz Fitz hat darauf schon reagiert. Er steht dem Ansinnen grundsätzlich zustimmend gegenüber, will aber erst gegen Ende der Tourismus-Saison final entscheiden.

Fraktionsvorsitzender Werner Falk hatte in dem Antrag der Stadtratsfraktion darauf hingewiesen, dass die heimischen Gastronomiebetriebe seit zwei Monaten mit am stärksten von allen Wirtschaftsbereichen unter den staatlich verordneten Reglementierungen zu leiden hat. Auch in den nächsten Monaten müsse die Branche mit Verlusten rechnen, da in den Restaurants und auch in den Außenbereichen nur eine begrenzte Zahl von Gästen bewirtet werden darf.  

Wie Bürgermeister Karl-Heinz Fitz mitteilt, hätten die betreffenden Gastwirte bereits Mitte April ein Schreiben der Stadt bekommen, wonach sie die Gebühren zum Fälligkeitszeitpunkt 15. April nicht überweisen müssen. Bereits vorgenommene Zahlungen seien rückerstattet worden. Der Rathauschef hat also die Gebühren zunächst in eigener Zuständigkeit gestundet – vorerst jedenfalls. Ob sie „zu gegebener Zeit“ zumindest teilweise erlassen werden können, das will Fitz erst nach Abschluss der touristischen Saison festlegen.  Einen vollständigen Erlass, wie ihn die FDP fordert, hält er jetzt für verfrüht. „Ich will“, so Fitz, „die weitere Entwicklung abwarten“.

Die beiden FDP-Stadträte Werner Falk und Sigrid Niesta-Weiser erklären dazu: „Wir hätten uns gern ein politisches Signal des Stadtrats erhofft, aber wir können uns auch mit der Ankündigung des Bürgermeisters abfinden. Wichtig ist uns, dass wir die Gastronomie in dieser für sie so  schlimmen  Zeit nicht hängen lassen. Die Wirte sind in unserer Touristenstadt ein wichtiger Faktor.“

Die ersten Entscheidungen

Stadtrat hat sich konstituiert

Für den Gunzenhäuser Stadtrat hat am 6. Mai die Arbeit begonnen, und zwar mit der Wahl der  beiden Bürgermeister-Stellvertreter, der Ausschussmitglieder und dem Beschluss über die Geschäftsordnung und Satzung für die Periode 2020-2026. Zum 2. Bürgermeister wurde auf Vorschlag der CSU der Grünen-Stadtrat Peter Schnell mit 17 Stimmen gewählt. Auf seine Gegenkandidatin Bianca Bauer (SPD), die sich selbst vorschlug, entfielen fünf Stimmen, auf Christoph Mötsch eine Stimme. Dritte Bürgermeister ist Friedrich Kolb (CSU), der von Peter Schnell vorgeschlagen wurde (15 Stimmen), 8 entfielen auf Bianca Bauer. Knapp mit 12:11 Stimmen hatten die Grünen Erfolg mit ihrem Antrag auf zwei Ausschuss-Sitze (die anderen: CSU 3 plus Bürgermeister, Grüne 2, SPD, FW und FDP je 1. Sie begründeten den Antrag mit ihren nunmehr 5 Stadträten (bisher 3) und der Tatsache, dass sie die zweitstärkste Fraktion stellen.

Werner Falk und Sigrid Niesta-Weiser arbeiten in folgenden Ausschüssen mit:

Bauausschuss: Sigrid Niesta-Weiser, Grundstücksausschuss: Sigrid Niesta-Weser, Bildung und Soziales: Werner Falk, Wirtschaft, Tourismus, Kultur: Werner Falk, Personalausschuss: Sigrid Niesta_Weiser, Stiftungsausschuss: Sigrid Niesta-Weiser, Rechnungsprüfung: Werner Falk, Haupt- und Finanzausschuss: Werner Falk, Ratsausschuss: Werner Falk, Stadtwerke-Aufsichtsrat: Werner Falk.

Die erste Sitzung war von einem betont harmonischen Verlag gekennzeichnet. Wie Bürgermeister KH Fitz erklärte, wünscht er sich auch in der neuen Periode ein gutes kollegiales Miteinander. Der Einstieg ist für ihn verheißungsvoll.

Gewinner und Verlierer

Eine Analyse der Kreistagswahl 2020

Sage und schreibe 86 Prozent mehr gab es für den CSU-Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer.

Der größte Gewinner der Kreistagswahl 2020 ist der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer von der CSU. Er erhöhte seinen Anteil um 86 Prozent (von 21278 auf 39673 Stimmen).  Hinter ihm rangiert mit einem Plus von 63 Prozent (7342 statt 4495 Stimmen) Werner Falk, der neue Fraktionsvorsitzende der FDP aus Gunzenhausen. Auf ein Plus von 56 Prozent kam der FW-Landtagsabgeordnete Wolfgang Hauber.

Die Zahlen sind absolut vergleichbar, denn die Zahl der Wähler war 2014 und 2020 fast identisch: Damals gingen 46488 Bürger zur Wahl und gaben 2296340 Stimmen ab, heuer waren es 46709 Wähler mit 2329132 Stimmen.

Werner Falk erhöhte um 63 Prozent

Der neue CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander Höhn aus Ellingen musste mit 15 Prozent weniger zufrieden sein (23950 Stimmen gegenüber 28261 vor sechs Jahren). Manuel Westphal bekam als Kreisrat 33 Prozent mehr als damals, was natürlich seiner Landratskandidatur zuzuschreiben ist.  Nicht wiedergewählt wurden Josef Dengler aus Raitenbuch und Johann Seibold aus Höttingen. Nicht mehr angetreten waren Peter Gallenmüller aus Pleinfeld, Karl-Hans Eißenberger aus Ellingen, Siegbert Mrasek aus Treuchtlingen, Gerda Reißlein aus Wettelsheim, Richard Zäh aus Treuchtlingen . Neu in der Fraktion sind Tobias Kamm aus Weißenburg, Dr. Kristina Becker aus Treuchtlingen, Stefan Frühwald aus Pleinfeld, Walter Gloßner aus Thalmannsfeld, Werner Kastner aus Haundorf, Maria Schneller aus Weißenburg, Uwe Linß aus Treuchtlingen,  Florian Gallus aus Pappenheim und Susanne Feller aus Heidenheim.

Wolfgang Hauber legte 56 Prozent zu.

Joachim Federschmidt, der Fraktionschef der SPD, stürzte von 20267 auf 12045 Stimmen ab, was einer Quote von 63 Prozent entspricht.  Er hatte vor sechs Jahren  noch den Bürgermeister-Bonus.  Werner Baum, der als Bürgermeister von Treuchtlingen abgewählt wurde, büßte 19 Prozent ein, Christa Naaß, die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin aus Obererlbach, musste 28 Prozent abgeben. Der Weißenburger OB Jürgen Schröppel  bekam 34 Prozent weniger. Neu in der Fraktion sind der Markt Berolzheimer Mathias Hertlein (er war Landratskandidat) und die Gunzenhäuserin Bianca Bauer (sie kandidierte für das Bürgermeisteramt). Nicht mehr wiedergewählt wurden Ute Grimm aus Solnhofen, Susanna Hartl aus Wettelsheim, Manfred Schneider aus Solnhofen, Gerd Rudolph aus Gunzenhausen und Inge Pfitzinger-Miedel aus Weißenburg.  Der Pappenheimer Peter Krauß, zuletzt zweiter Landratsvize, und der Ellinger Bürgermeister Walter Hasl  waren nicht mehr angetreten. Die Fraktion hat aktuell 10 Mitglieder (bisher 15).

Neu in der neunköpfigen Grünen-Fraktion sind Klaus Fackler aus Treuchtlingen (er war bisher FW-Kreisrat), Reiner Strauß aus Burgsalach, Kerstin Zels aus Gunzenhausen, Gerd Meyer aus Treuchtlingen und Björn Grünsteidel aus Pfofeld. Spitzenkandidat Fritz Hörner (Bürgermeister von Markt Berolzheim) konnte seinen Stimmenanteil um 27 Prozent erhöhen, Renate Peiffer aus Muhr am See, die neue Fraktionsvorsitzende, schaffte ein Plus von 21 Prozent. Achim Schubarth aus Treuchtlingen und Helga Betz aus Gunzenhausen waren nicht mehr angetreten.

Wolfgang Hauber, der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler aus Weißenburg, legte 56 Prozent zu (von 11166 auf 17386), der bisherige Fraktionsvorsitzende Josef Miehling musste sich mit einem Minus von 7 Prozent zufrieden geben. Dr. Werner Winter aus Gunzenhausen hingegen erhöhte sein persönliches Stimmenkonto um 23 Prozent (von 7689 auf 9482).  Neu in der neunköpfigen Fraktion  sind Stefan Bauer, der Landratskandidat aus Gunzenhausen, der Weißenburger Alexander Kohler (er hatte vor sechs Jahren für die FDP kandidiert) sowie  Karl Auernhammer aus Burgsalach.

Sonderbares ist Sigrid  Niesta-Weiser von der FDP  widerfahren. Die Kreistags-Spitzenkandidatin  erhielt zwar 21 Prozent mehr Stimmen (5895 gegenüber 4878), schied aber trotzdem aus, weil Werner Falk, der neue Fraktionsvorsitzende,  ein Plus von 63 Prozent (7342 statt 4494) für sich verzeichnen konnte. Er bildet mit Dr. Axel Peiffer aus Muhr am See (plus 21 Prozent) die neue liberale Abordnung.

Seine Landratskandidatur verschaffte Reinhard Ebert von der ÖDP ein sattes Plus von 43,9 Prozent (10632 statt 7388) als Kreisrat. Nicht mehr angetreten war Simon Scherer aus Gunzenhausen. Neu sind in der dreiköpfigen Fraktion  die Ostheimerin Margit Kleemann (plus 15 Prozent) und Walter Bengel aus Burgsalach (plus 17 Prozent), die vor sechs Jahren den Einzig verpasst hatten.

Für den nicht mehr angetretenen Weißenburger Linken Erkan Dinar ist jetzt Felix Goldhorn aus Weißenburg im Kreistag. Er ist Nachrücker, denn der am 15. März gewählte Kandidat Victor Rother aus Weißenburg hat das zweite kommunale Amt nicht angenommen, da er bereits in seiner Heimatstadt dem Stadtrat neu angehört.

… und die Ergebnisse in der Stadt Gunzenhausen

Wie haben die Spitzenbewerber der Parteien bei der letzten Stadtratswahl in Gunzenhausen abgeschnitten? Das Licht fällt zunächst auf Dr. Werner Winter, den Fraktionschef der Freien Wähler. Der Unterwurmbacher steigerte seinen persönlichen Stimmenanteil von 2689 (2014) auf 4120 Stimmen. Das sind sage und schreibe 53,2 Prozent mehr. Hinter ihm rangiert Werner Falk von der FDP, der sich von 1928 auf 2817 Stimmen steigerte, was einem Zuwachs von 46 Prozent entspricht. Peter Schnell, der Fraktionschef der Grünen, erhöhte von 2102 auf 2657 Stimmen und kommt somit auf eine Zuwachsquote von 26,4 Prozent. 

Auf der Verliererseite stehen Angela Schmidt, die Fraktionsvorsitzende der SPD. Sie büßte 31 Prozent der Stimmen (3175 statt 4172 vor sechs Jahren) ein.  Mit einem Minus von 11,8 Prozent abfinden muss sich Manfred Pappler, der Fraktionschef der CSU.  Sein Anteil reduzierte sich von 3569 auf 3146 Stimmen.  Zu berücksichtigen ist bei diesen Zahlen, dass die Wahlbeteiligung, also die Zahl der Wähler, vor sechs Jahren zwei Prozent höher lag als 2020, was das Abschneiden der Gewinner noch bekräftigt.

-fa-

Gewinner und Verlierer

Die Spitzenkandidaten im Vergleich

Wie haben die Spitzenbewerber der Parteien bei der letzten Stadtratswahl abgeschnitten? Das Licht fällt zunächst auf Dr. Werner Winter, den Fraktionschef der Freien Wähler. Der Unterwurmbacher steigerte seinen persönlichen Stimmenanteil von 2689 (2014) auf 4120 Stimmen. Das sind sage und schreibe 53,2 Prozent mehr. Hinter ihm rangiert Werner Falk von der FDP, der seinen Anteil von 1928 auf 2817 Stimmen erhöhte, was einem Zuwachs von 31,5 Prozent entspricht. Peter Schnell, der Fraktionschef der Grünen, stockte von 2102 auf 2657 Stimmen und kommt somit auf eine Zuwachsquote von 26,4 Prozent. 

Auf der Verliererseite stehen Angela Schmidt, die Fraktionsvorsitzende der SPD. Sie büßte 23,8 Prozent der Stimmen (3175 statt 4172 vor sechs Jahren) ein.  Mit einem Minus von 11,8 Prozent abfinden muss sich Manfred Pappler, der Fraktionschef der CSU.  Sein Anteil reduzierte sich von 3569 auf 3146 Stimmen.  Zu berücksichtigen ist bei diesen Zahlen, dass die Wahlbeteiligung, also die Zahl der Wähler, vor sechs Jahren zwei Prozent höher lag als 2020. Für den einen ist das eine positive Aussage, für den anderen eine negative. Für Linke/Patrioten gibt es keinen Vergleichsmaßstab, da sich die Liste heuer das erste Mal an der Stadtratswahl beteiligte.

… und bei der Kreistagswahl

Bei einem Vergleich der Ergebnisse der Kreistagswahl ist zu berücksichtigen, dass der bisherige Fraktionschef Peter Gallenmüller heuer nicht mehr dabei war, auch nicht Erkan Dinar von den Linken.  Der Zahlen sind absolut vergleichbar, denn die Zahl der Wähler war 2014 und 2020 fast gleich. Joachim Federschmidt, der Fraktionschef der SPD, stürzte von 20267 auf 12045 Stimmen ab, was einer Quote von 40,5 Prozent entspricht.  Noch schlimmer erwischte es Sigrid  Niesta-Weiser von der FDP. Sie erhielt zwar 17 Prozent mehr Stimmen (5895 gegenüber 4878), schied aber trotzdem aus, weil Werner Falk ein Plus von 38,7 Prozent (7342 statt 4494) für sich verzeichnen konnte. Mit 7,1 Prozent weniger Stimmen (12276 gegenüber 13216 vor sechs Jahren) muss sich Josef Miehling, der Fraktionschef der Freien Wähler, zufrieden geben.  Seine Landratskandidatur verschaffte Reinhard Ebert von der ÖDP ein sattes Plus von 43,9 Prozent (10632 statt 7388).

Zuwachs für die FDP

Analyse der Stadtrats- und Kreistagswahl

Für die FDP erfolgreich: Dr. Axel Peiffer (Kreistag), Sigrid Niesta-Weiser (Stadtrat) und Werner Falk (Kreistag und Stadtrat). Foto: Studio Formann

Stadtrat Gunzenhausen

Die Wahlbeteiligung lag 2020 bei 55 Prozent und damit um 2 Prozent niedriger als vor sechs Jahren.  Abgegeben wurden für die FDP 9874 Stimmen, das sind 6,3 Prozent.  Das sind  2,2 Prozent mehr als 2014 (6618 Stimmen = 4,1 Prozent).

Auf Werner Falk entfielen 2817 Stimmen. Das sind 889 Stimmen oder 31,5 Prozent mehr als 2014 (1928 Stimmen).

Auf Sigrid Niesta-Weiser entfielen 1109 Stimmen. Das sind 446 Stimmen oder 40,2 Prozent weniger als 2014 (1555 Stimmen).

Das zweite Mandat für die FDP war nur möglich,  weil 21 Bewerber auf der Liste in der Summe mehr Stimmen brachten als die 9 Bewerber im Jahr 2014. Der Erfolg beruht folglich auf der Tatsache, dass die Partei eine fast vollständige Bewerberliste präsentieren konnte. Jeder Kandidat hat seinen Teil dazu beigetragen.

Die FDP erhält mit diesem Ergebnis den Fraktionsstatus und ist folglich auch in den Ausschüssen vertreten.

Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen

Die Wahlbeteiligung lag 2020 mit rund 62 Prozent gleichauf mit 2014. Abgegeben wurden für die FDP 74174 Stimmen, das entspricht einem Anteil von 3,1 Prozent. Vor sechs jahren waren es 71183 Stimmen oder 3,0 Prozent.

Auf Dr. Axel Peiffer entfielen 8141 Stimmen. Das sind 1437 Stimmen mehr oder 17,6 Prozent (2014: 6704 Stimmen).

Auf Werner Falk entfielen 7342 Stimmen. Der Zuwachs beträgt 2848 Stimmen oder 38,7 Prozent (2014: 4878 Stimmen).

Das Stimmenplus von 17,2 Prozent (5895 Stimmen gegenüber 4878 von 2014) für Sigrid Niesta-Weiser  reichte nicht für das zweite Mandat.

Die FDP strebt wie bisher eine Ausschussgemeinschaft mit der ÖDP an. Das ermöglicht ihr die Präsenz in  drei oder vier Ausschüssen.

Gewinner Nr. 1 sind die Grünen

Ergebnis der Kreistagswahl 2020 im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

Die Grünen liegen im Trend. Und das nicht nur auf Bundesebene. Auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen konnten sie bei der Kreistagswahl 2020 ihren Anteil um 5,6 Prozent aufstocken und nunmehr 15 Prozent erreichen. Sie erhalten neun Sitze (bisher 6). Sie sind die absoluten Gewinner der Wahl.

Stärkste Partei im Kreistag bleibt jedoch die CSU mit 44,2 Prozent. Das sind exakt so viele wie vor sechs Jahren. Aber die Partei büßt dennoch einen Sitz ein (nun 26).

Die SPD sackt um 9,5 Prozent ab und erreicht nur mehr 16 Prozent. Das entspricht 10 Mandaten (bisher 15).

Zu den Gewinnern  zählen auch die Freien Wähler, die 15 Prozent erreichen und sich damit um drei Prozent verbessern. Sie bekommen 9 Kreisräte (bisher 7)

Die FDP kann  ihren Anteil mit 3,2 Prozent halten und ist deshalb wieder mit zwei Mandaten vertreten.

4,3 Prozent erhält die ÖDP, die um 0,9 Prozent zulegen kann. Sie ist künftig mit drei statt bisher zwei Kreisräten vertreten.

Die Linke kommt auf 2,1 Prozent  (genau wie vor sechs Jahren) und ist wieder mit einem Kreisrat dabei.

Auffällig ist, dass sich gleich bei drei Parteien die Prozentanteile nicht verändert haben: CSU, FDP und Linke.

Hier die beiden gewählten FDP-Bewerber: Dr. Axel Peiffer bekam 8131 Stimmen, Werner Falk 7332 Stimmen.  

Victor Rother gehört für die Linke dem neuen Kreistag an.

Die ÖDP schickt Reinhard Ebert, Margit Kleemann und Walter Bengel in den Kreistag.

Die neuen Kreisräte der Freien Wähler: Wolfgang Hauber, Josef Miehling, Erhard Maderer, Stefan Bauer, Christian Früh,  Karl Auernhammer, Dr. Werner Winter, Alexander Kohler und Ulrike Alt.

Von den Grünen sind im Kreisparlament: Fritz Hörner, Katrin Schramm, Klaus Fackler, Reiner Strauß, Kerstin Zels, Maximilian Hetzner, Renate Peiffer , Gerd Meyer, Bjorn Grünsteudel.

Die SPD-Kreisräte sind: Christa Naaß, Jürgen Schröppel, Werner Baum, Mathias Hertlein, Joachim Federschmidt, Anette Pappler, Bianca Bauer, Harald Dösel, Uwe Döbler und Uwe Sinn.

Von der CSU sind im Kreistag: Westphal Manuel, Artur Auernhammer, Fitz Karl-Heinz, Dr. Dr. Becker Kristina, Höhn Alexander , Gruber Erika, Kamm Tobias, Westphal Robert, Obernöder Matthias , Frühwald Stefan, Rabus Friedrich, Dr. Schacht Sigurd, Gloßner  Walter, Herrmann Wolfgang, Kastner Werner ,Dollinger Anita, Obermeyer Günter , Rottler Helmut , Linß Uwe, Ströbel  Günter, Gallus Florian, Feller Susanne, Maderholz  Wilhelm, Strauß Matthias, Schneller Maria, Pappler Manfred (erster Nachrücker für Manuel Westphal ist Willi Renner aus Pfofeld).

FDP: Zuwachs um 100 Prozent

Künftig zwei Mandate im Gunzenhäuser Stadtrat

Stadtrat Werner Falk beglückwünschte gleich nach Bekanntwerden des Ergebnisses den wiedergewählten Bürgermeister Karl-Heinz Fitz. Foto: Göttler

In Gunzenhausen ist am Sonntag ein ausgesprochen sachlicher und emotionsloser Kommunalwahlkampf zu Ende gegangen. Der Ausgang war hinsichtlich der Bürgermeister-Entscheidung klar: Karl-Heinz Fitz von der CSU konnte sich mit 53,3 Prozent im ersten Wahlgang gegen seine drei Mitbewerber durchsetzen.

Die Landratswahl entschied Manuel Westphal (CSU) für sich. Der Landtagsabgeordnete aus Meinheim erhielt auf Anhieb 63,5 Prozent, während sich seine drei Mitbewerber Matthias Hertlein  von der SPD (15,9), Stephan Bauer von den Freien Wählern (11,1) und Reinhard Ebert von der ÖDP (9,4)  geschlagen geben mussten. In Gunzenhausen fiel das Ergebnis so aus: Westphal  58,3 Prozent, Hertlein 15,1, Bauer 13,6, Ebert 13,1.

Stadtratswahl Gunzenhausen: Die Wahlbeteiligung, die in vielen Gemeinden Bayerns gegenüber 2014 gestiegen ist, war in der Stadt leicht rückläufig, und zwar von 57,4 auf 55,4 Prozent (7285 von 13142 Wahlberechtigten). Die CSU kam auf 38,9 Prozent (minus 3,7) und verlor ein Mandat (jetzt 9). Die Grünen sind nun auch in Gunzenhausen die Nummer 2, und zwar mit 18,8 Prozent (plus 6,5). Sie erhöhten ihren Mandatsanteil von drei auf fünf. Die SPD verlor gewaltig (12,7 Prozent) und kam nur mehr auf 18,4 Prozent, das sind zugleich vier Mandate weniger (jetzt 4). 13,3 Prozent erreichten die freien Wähler (plus 3,3). Sie sind künftig mit drei statt bisher mit zwei Stadträten vertreten. Um 2,2 Prozent verbessern konnte sich die FDP, die auf 6,3 Prozent kam. Das entspricht zwei Mandaten (bisher 1). Die Piraten/Linke, die das erste Mal als offene Liste antraten, erreichten 4,3 Prozent.

Erklärung von Stadtrat Werner Falk: Für die FDP und mich als bisher einzigen liberalen Stadtrat ist der Ausgang der Stadtratswahl  mit dem Hinzugewinn von einem Mandat die Bestätigung für eine kontinuierliche kommunalpolitische Arbeit in den letzten sechs Jahren. Dass ich wesentlich mehr Stimmen bekam als vor sechs Jahren  (2817) werte ich als Honorierung meines kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Engagements. Ich habe nicht nur Anträge eingebracht, sondern auf dem „kurzen Dienstweg“ mancherlei Anregungen der Bürger weiterleiten und auch umsetzen können. Mir war es immer ein großes Anliegen, den Bürgern nah zu sein. Bei meinen regelmäßigen Falk-Talks, aber noch mehr bei vielen Begegnungen mit den Menschen war es mir gegönnt, ihre Zuneigung zu finden.

Das Ergebnis der Stadtratswahl  für die FDP (6,3 Prozent) stimmt mich sehr zufrieden. Ich führe es auf meine achtmonatige gezielte Vorarbeit zurück, in der es möglich war, neben den fünf Parteimitgliedern sechzehn parteifreie Kandidaten als Bewerber zu finden.  Sigrid Niesta-Weiser, die dem Stadtrat schon vor 2014 angehört hatte, kehrt nun als zweite Mandatsträgerin der FDP zurück (1109 Stimmen).  Das restliche Ergebnis: 3. Beate Steinweg-Pitsch  849, 4. Jochen Loos 487, 5. Timo Jungwirth  461, 6. Julia Bernwald, 7. Christian Mayr 364, 8. Dr. Kurt Schubert 349, 9. Robert Lehner 334, 9. Alexander Saalbaum 334, 11. Erna Hohenstein 319, 12. Bianka Bauer 260, 13. Werner Seifert 247, 14. Jochen Müller 233, 15. Hans Meckel 214, 16. Reinhard Adolphs 200, 17. Jürgen Meyer 196, 18. Anna Friedel 194, 19. Nadja Wagner 167, 20. Lesley Loy 143, 21. Daniel Stein 140.

Bürgermeister Karl-Heinz Fitz danke ich für die gute und kameradschaftliche Kooperation. Ich beglückwünsche ihn zu seinem tollen Ergebnis (54 Prozent im ersten Wahlgang), das ich so prognostiziert hatte. Ich bin mir sicher, dass die Ära Fitz als Ära des Erfolgs für ihn und den ganzen Stadtrat weitergehen wird.  Eine lange Liste von Projekten ist in den letzten sechs Jahren realisiert worden. Und neue stehen an, aber ich bin mir absolut sicher, dass er diese  mit der gleichen Dynamik angehen wird wie bisher.

Kreistagswahl: Noch liegt heute Dienstag das Ergebnis der Kreistagswahl für den ganzen Landkreis nicht vor, aber es gibt einige Detailresultate. Beispiel Gunzenhausen: CSU 38,3 Prozent, Grüne 17,8, SPD 16,7, FW 12,3, FDP 6,7, ÖDP 2,8 und Linke 3,4. Beispiel Weissenburg: CSU 42,3, SPD 19,7, Grüne 16,4, FW 13,3, Linke 3,4, ÖDP 2,8, FDP 1,8.

Stadtratswahl Weissenburg: CSU 40,7 (10 Sitze), SPD 22,7 (5), Grüne 16,4 (4), FW 14,9 (4), Sonstige 5,2 (die Linken bekamen 1 Sitz). Die FDP, die vor sechs Jahren noch ein Mandat bekommen hatte, ging diesmal leer aus.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen/16.3.2020

Wichtiger Schritt

Chancen auf barrierefreien Ausbau des Bahnhofs

Der Bahnhof soll barrierefrei werden. Das Projekt soll in ein Programm des Bundes aufgenommen werden. Ein Antrag dazu liegt auch von der FDP vor.

Bekanntermaßen gibt es in Bayern über 1.000 Bahnhöfe (Stationen), von denen über die Hälfte noch nicht barrierefrei sind. Der Bahnhof in Gunzenhausen konnte in den bisherigen Programmen nicht berücksichtigt werden, weil andere Bahnhöfe eine noch höhere Priorität aufwiesen.

Laut Mitteilung von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz ist nun ein wichtiger Schritt für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs in Gunzenhausen gelungen.

Der Freistaat Bayern hat den hiesigen Bahnhof mit hoher Priorität für die Aufnahme des „Barrierefreiheitsprogrammes“ des Bundes vorgeschlagen. Dies hat die jüngst in Gunzenhausen anwesende Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, nun bestätigt.

Maßgeblich hierfür waren, so Bürgermeister Fitz, die von städtischer Seite ins Feld geführten Kriterien, wie beispielsweise die verkehrliche Bedeutung des Bahnhofs, dessen Knotenfunktion, die Distanz zum nächsten barrierefreien Bahnhof, sowie der besondere Bedarf vor Ort. Dieser wird unter anderem durch die Bedeutung des Tourismus, aber auch die vielen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gekennzeichnet, die Gunzenhausen vorweisen kann.

Über die endgültige Aufnahme in das Barrierefreiheitsprogramm hat nun der Bund zu entscheiden.

Bürgermeister Karl-Heinz Fitz hat sich daher umgehend an den Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Artur Auernhammer, gewandt. Er hat diesen gebeten, hierfür seinen Einfluss geltend zu machen. Das Zusammenwirken zwischen Bürgermeister Fitz und dem Abgeordneten Auernhammer hatte bereits 2017 zum Erfolg geführt, als es gelungen ist, den Bahnhof nebst umliegender Liegenschaften von der Bahn zu erwerben.

Der Stimmkreisabgeordnete Manuel Westphal hat sich bereits im Vorfeld für eine hohe Priorisierung des Bahnhofs in Gunzenhausen eingesetzt und wird den Prozess auch in Zukunft weiter mit unterstützen.

Die Vision des Bürgermeisters, das Bahnhofsgebäude nebst Umgriff zu einem Mobilitätszentrum zu entwickeln, könnte demnach Hand in Hand mit einem barrierefreien Ausbau der im Eigentum der Bahn befindlichen Bahnsteige und Unterführungen gehen.

Laut Bürgermeister Karl-Heinz Fitz stellt dies ein weiteres Projekt dar, das die Stadt wieder deutlich voran bringen wird.

Dazu eine Ergänzung von Stadtrat Werner Falk (FDP), der die Ankündigung natürlich zufrieden aufgenommen hat: “Die FDP hat den barrierefreien Ausbau des Gunzenhäuser Bahnhofs gefordert. Sie sieht zunächst die Bahn AG in der Pflicht, aber auch der Freistaat und die Stadt können mithelfen, das Projekt zu realisieren.”