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Seepromenade beschildert

Attraktive Verbindung der Altstadt mit Altmühlsee

Nun gibt es auch eine ansprechende Beschilderung der Seepromenade, die von der Altstadt bis zum Surfzentrum Schlungenhof reicht. Der Initiator Werner Falk freut sich.

Schritt für Schritt wird die Gunzenhäuser „Seepromenade“ zu einer Einrichtung, die sich im Bewusstsein der Bevölkerung festsetzt. Der neueste Beitrag dazu ist die gefällige Beschilderung.

Die Seepromenade geht auf eine Initiative von Stadtrat Werner Falk (FDP) zurück, der 2014 einen Gedanken des ISEK-Arbeitskreises (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) aufgegriffen und auf den kommunalpolitischen Weg gebracht hat.  Als begeisterter Stadtradler steht er dem Zweckverband Altmühlsee seit Jahren ehrenamtlich und unentgeldlich beim Unterhalt und der Pflege der zehn Radtouren rund um den See zur Seite.

In den letzten sieben Jahren ist die Seepromenade stets von städtischen Gremien und dem Stadtbauamt wohlwollend begleitet worden. Bürgermeister Karl-Heinz Fitz unterstützt das Projekt nachhaltig. So ist eine umschonende Beleuchtung von der „Wassergasse“ bis zum Surfzentrum realisiert worden. Schon allein aus der Sicht der Verkehrssicherheit ist die Ausleuchtung wichtig, denn der Radverkehr auf der Strecke ist enorm – gerade auch in den sommerlichen Abend- und Nachtstunden. Außerdem hat die Stadt eine architektonisch ansprechende Verweilzone mit Ruhebänken und Infotafel geschaffen, die von den Radtouristen gern angenommen wird.

Konzeptionelle Gedanken, wie die Seepromenade zu einer „Kunstmeile“ werden kann, sind inzwischen von Holger Johannes Pütz-von Fabeck, dem 2. Vorsitzenden des Kunstforums Fränkisches Seenland, entwickelt worden.  Der Radweg und die fußläufige Verbindung von der Gunzenhäuser Altstadt bis zum Surfzentrum Schlungenhof erfährt eine weitere Aufwertung durch die Neugestaltung der Altmühlpromenade mit Renaturierung des Flusses am westlichen Stadtrand. Diese Maßnahme befindet sich gegenwärtig im Bau und soll 2023 abgeschlossen werden.

Coronakonzept für Kreis

Forderung der FDP

Wohin soll das sich stets wiederholende Szenario führen? Merkel, Spahn und Söder verkünden alle paar Wochen neue Maßnahmen gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie. Ich warte jetzt nur noch bis der erste selbst ernannte Experte die vierte Welle ankündigt.  Die Fernsehprofessoren (jede Anstalt hat inzwischen einige auf ihrer Honorarliste) machen in schöner Regelmäßigkeit ernste Gesichter. An fachlichen Einschätzungen fehlt es nicht. Sie fallen unterschiedlich aus.  Auffällig: einer liebt die mediale Dauerpräsenz und gibt sich besonders klug. Das geht nun schon seit einem Jahr so. Die Menschen in Deutschland verlieren ihr Vertrauen in die politisch Verantwortlichen. Das kann zu einer ernsten Gefahr für die Demokratie werden. Diese Befürchtung wird genährt durch die Corona-Impfgegner und Verschwörungstheoretiker.

Die Protestaktionen zeigen: Wenn der Staat seine Gesetze nicht mehr verteidigt, dann ist er eine lahme Ente oder ein stumpfes Schwert. Wenn die Demonstranten, die gegen das Gesetz verstoßen, weil sie keine Masken tragen und keinen Abstand halten,  nicht strafrechtlich verfolgt werden, dann lässt das die anderen, also die rechtschaffenen Bürger, am Staat zweifeln und sie verlieren ihren Glauben an die Durchsetzbarkeit von Recht und Ordnung. Das ist ein schlimmes Szenario. Es sollte uns zu denken geben.

Der gesetzestreue Bürger versteht die Welt nicht mehr, wenn er  für ein harmloses Delikt, wie Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitung, bestraft wir –  der Demonstrant, der Polizisten verletzt, aber ungeschoren davonkommt. Hier offenbart sich der ohnmächtige Staat und er handelt mit zweierlei Recht. Und das darf nicht sein, wenn seine Grundfesten nicht erschüttert werden sollen.

Wir von der FDP meinen, die Corona-Strategie muss sich ändern. Es muss sich die Impfstoff-Versorgungslage rasch verbessern und es müssen  mehr Impfstoffe an die Hausärzte gegeben werden, denn die arbeiten schneller und billiger.  Wenn es stimmt, dass ein Impfzentrum am Tag summa summarum 28000 Euro kostet, dann mache ich mir schon meine Gedanken, ob die Impfstrategie des Staats richtig ist. Es wäre interessant, darauf eine kompetente Antwort zu bekommen, wenn nicht nur Spekulationen herumschwirren sollen. Mit unserem Antrag wollen wir, dass der Landkreis in einem vorgegebenen staatlichen Rahmen selbst bestimmen kann, welche Schutz- bzw. Öffnungsmaßnahmen wie durchgesetzt werden können.  Der Inzidenzwert bleibt ein wichtiger Maßstab, aber er kann nicht das alleinige Kriterium sein, wonach verfahren wird.

Wir wollen, dass die bereits geimpften Menschen und jene mit einem gültigen Test unabhängig von der Inzidenzahl im Bund, im Land oder im Landkreis Zugang bekommen zu öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen und natürlich auch zur Gastronomie und Hotellerie.

Eine Öffnungsstrategie ist angesagt. Dazu haben die Gastronomie und auch der Einzelhandel gute und brauchbare Konzepte vorgelegt. Oder wollen wir unser öffentliches Leben ausweglos abwürgen und die Wirtschaft an die Wand fahren?  Wir werden mit höheren Inzidenzwerten als 35 leben müssen. Die Pandemie wird uns wohl noch länger begleiten, und zwar mit unterschiedlich hohen Inzidenzwerten. Ein Ende ist heute noch nicht in Sicht. Deshalb können wir aber das öffentliche Leben, die Freiheitsrechte und die Wirtschaft nicht auf unbestimmte Zeit lahmlegen. Es braucht also eine Regelung, die beides beinhaltet: den Schutz vor Corona und das Recht auf Freiheit.

Die Wissenschaft bestätigt: der Lockdown allein schafft es nicht! Es braucht regional angepasste Konzepte. Oder sollen die Menschen in Regionen mit einem Inzidenzwert von unter 35 darunter leiden, dass in anderen Gegenden der Wert bei  700 liegt (Beispiel: Crailsheim)?  Das kann kein Mensch mehr verstehen. Sie sind verwirrt und  deshalb gibt es auch immer mehr, die von all den Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz nichts halten. Auch wenn 60 oder 70 Prozent der Menschen in Deutschland geimpft sind, wird es Corona noch geben. Wir müssen nach dem Urteil aller Fachleute mit der Krankheit leben, aber es werden keine epedemischen Verhältnisse mehr sein, die Intensivstationen der Krankenhäuser werden nicht mehr überfüllt sein, die Menschen werden ihren Alltag und ihre Freiheitsrechte wieder haben. Wo die Krankheit punktuell ausbricht, da kann sie beherrscht werden. Wir können uns nur wünschen, dass es in einigen Monaten so weit sein wird.

Nun, da es mehr Impfstoff gibt, muss sich das Vorgehen ändern.  Natürlich haben die Mitarbeiter/innen in medizinischen Einrichtungen eine Sonderstellung, aber:  Kleinkinder, Schüler und Berufstätige haben in Kindergärten, Schulen und am Arbeitsplatz die meisten Sozialkontakte – und somit auch das höchste Ansteckungsrisiko. Ihnen müssen wir bei der Impfung den Vorrang geben . Ich will den alten Menschen nicht zu nahe treten, aber wenn ich im Fernsehen erlebe, dass eine 98-Jährige geimpft wird und einen Tag danach stirbt (ich nehme an: nicht an der Impfung), dann mache ich mir schon Gedanken,  was der gesunde Menschenverstand noch wert ist.

Namens der FDP-Kreistagsfraktion und der Vorstandschaft des Kreisverbands bitte ich den Landrat und die Mitglieder des Kreistags um Unterstützung für unseren Antrag, über den freilich die Staatsregierung befinden muss, denn schließlich ist die Corona-Bekämpfung zunächst einmal keine lokale Zuständigkeit. Wenn wir in München kein Gehör finden, dann haben wir es auf jeden Fall versucht und müssen uns kein Versäumnis vorhalten lassen.

Gleiche Standards

Für eine wirksame Bekämpfung der Corona-Pandemie sind bundesweit gleiche Standards notwendig, die im nun mehr zu beschließenden Bundesinfektionsschutzgesetz für alle verbindlich festgeschrieben werden sollen. Nach der aktuellen Lage und den Übereinkünften der Ministerpräsidentenkonferenz bedeutet das zum Beispiel, dass  von Flensburg bis Berchtesgaden die gleichen Einschränkungen gelten, wenn der Inzidenzwert von 100 überschritten wird. Bei einem Inzidenzwert unter 100 sollen die Länder ins Spiel kommen und eigene Festlegungen treffen können (Öffnungsklauseln).

Um es noch einmal deutlich zu machen: Bundesweit einheitlich sollen die Wenn-Dann-Regeln sein, die sich aber immer auf die Lage vor Ort beziehen. Wenn in einer Region mit einer Inzidenz von unter 50 die Menschen genauso hart behandelt werden wie die  in einer anderen Region mit der zehnfachen Inzidenz, dann wird das der Verfassung nicht gerecht, und das werden Gerichte auch immer wieder so entscheiden. Deshalb kann der Weg der Regionalisierung der richtige sein und nicht der Plan, das ganze Land über einen Kamm zu scheren.

Nach den Vorstellungen der FDP im Landkreis ist maßgebend:

Hotellerie und Gastronomie können bei Aufrechterhaltung der bestehenden Hygienekonzepte Gäste zulassen, die einen tagesaktuellen anerkannten Negativtest vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Alternativ können die Betriebe Schnelltests vor Ort durchführen und die Gäste nach negativem Ergebnis einlassen. Das gilt auch für den Einzelhandel, die Sporteinrichtungen sowie kulturelle Veranstaltungen.

Für diese Regelung soll sich der Landkreis die Zustimmung der Staatsregierung holen.

WERNER FALK, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

Kompetenzzentren bilden

FDP zur beruflichen Bildung in Altmühlfranken

Bei den Ernährungsberufen muss es zwangsläufig zu einer Konzentration der Berufsausbildungsstätten kommen. Zur bereits bestehenden Säule der Beschulung von ein bis zwei Klassen der Hauswirtschafter:innen aus Bayern (Grundklasse) bzw. Nordbayern (Fachklassen) mit der angegliederten Grundklasse Gastronomie sollen die Bäcker und Metzger nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion das Berufsschulzentrum Gunzenhausen im Fachbereich Ernährung weiter verstärken. Derzeit werden die Auszubildenden Bäcker:innen/Bäckereiverkäufer:innen noch in den Berufsschulen Ansbach und Weißenburg beschult.

Die Zahl der Berufsanfänger in beiden Sparten ist seit Jahren rückläufig, so dass eine Zentrierung der Berufsausbildung in den Ernährungsberufen notwendig ist. Fraktionsvorsitzender Werner Falk: „Es geht um die Bündelung von Kompetenzen“.

Für die zentrale Beschulung von Bäckern und Metzgern in Gunzenhausen spricht nach Ansicht der beiden FDP-Kreisräte Werner Falk und Dr. Axel Peiffer das Einverständnis der Ansbacher Bäckerinnung, ihre Auszubildenden künftig nach Gunzenhausen zu schicken. Zusammen mit den Berufsanfängern aus dem Weißenburger Raum könnten dann Grund- und Fachausbildung in Gunzenhausen erfolgen. Notwendig sei allerdings ein Ausbau der Fachräume. Für ihn werde gegenwärtig die Kostenermittlung vorgenommen.

Dem Ausbildungsschwerpunkt für die Ernährungsberufe könne thematisch auch die Grundklasse  der Gastronomieberufe zugeschlagen werden, die es in Gunzenhausen seit 15 Jahren gebe. In ihr werden angehende Köche, Restaurantfachkräfte, Hotelfachkräfte oder Systemgastronomen beschult, die weitere Fachausbildung geschieht (u.a.) derzeit am Berufsschulzentrum in Rothenburg oder in Nürnberg.

Das Beispiel könnten die Schreiner und Zimmerer aus Altmühlfranken und dem Kreis Ansbach sein, die schon seit vielen Jahren am Berufsschulzentrum Gunzenhausen unterrichtet werden. Zudem gehört zum Kompetenzzentrum noch die Meisterschule für Schreiner, die seit mehr als 25 Jahren von Absolventen aus ganz Bayern besucht wird. Die Berufsschule Weißenburg könne künftig ein Schwerpunkt für die kaufmännischen und technischen Berufe sein.

FDP-Fraktionschef Werner Falk erkennt den Willen der Wirtschaftsverbände aus der Region, gemeinsam zu handeln:  „Die Herausforderungen zwingen uns zum gemeinsamen Vorgehen. Schließlich gibt es ja viele Schnittmengen.“ Und er setzt auf die Veränderung der Konsumgewohnheiten, wie sie auch von „Slow Food“ propagiert werden, einer bundesweiten Bewegung, die sich für ein sozial und ökologisch verantwortungsvolles Lebensmittelsystem engagiert. Gerade für die Produkte der regionalen Bäcker und Metzger gebe es einen Trend. Der kritische Verbraucher wolle mehr über die Herkunft der Erzeugnisse erfahren. „Da haben wir in Altmühlfranken mit unserer in Bayern einmaligen Dichte an Metzgern einen großen Vorteil“, stellt Falk fest.

Gut aufgestellt

FDP-Kreisräte zu den Perspektiven des Landkreises

Dr. Axel Peiffer und Werner Falk vertreten die FDP im Kreistag.

Der Tourismus ist vielleicht nicht der wichtigste Wirtschaftszweig in Altmühlfranken, das  nicht die besten Wirtschaftsdaten aufzuweisen hat und dem Vergleich mit anderen Regionen oftmals nicht standhalten kann.  „Aber für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist das Fränkische Seenland eine Perspektive, er hat damit sogar eine Alleinstellung in Franken“, erklärt der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Werner Falk.

Ein „gleichgültiges Schulterzucken“, wie dies in einem aktuellen Wirtschaftsmagazin für die Region beklagt wird,  dürfe es natürlich nicht geben. Die FDP begrüße daher das von Landrat Manuel Westphal angestoßene „Leitbild 2030“ für den Landkreis, an dem alle relevanten Gruppen mitwirken können und sollen. „Diese Mitmachaktion wollen wir aktiv unterstützen“, versichert sein Fraktionskollege Dr. Axel Peiffer (Muhr am See).Perspektiven für Altmühlfranken gebe es durchaus, wobei die Vielfalt des Landkreises in Erscheinung trete. Im Norden und Osten überwiege die touristische Entwicklung, im Süden sei die Steinindustrie immer noch ein bedeutsamer Faktor. Die Altmühltherme Treuchtlingen mit ihren gesundheitlichen Rehabilitationseinrichtungen und die Stadt Weißenburg mit ihrer starken Wirtschaftskraft und stabilen Unternehmen.

Center Parcs ist „einmalige Chance“

Nach ihrer letzten Fraktionssitzung  bekräftigen die beiden Kreisräte: „Der Center Parc ist die einmalige Chance, das Gelände der ehemaligen Muna in Langlau von den militärischen  Hinterlassenschaften früherer Jahrzehnte zu befreien.“  Ökologie und Nachhaltigkeit seien heute wichtige Forderungen an alle, die etwas Neues planen. „Wir vertrauen“, so Werner Falk und Dr. Axel Peiffer, „den Erklärungen der Investoren, dass sie einen klimaneutralen Ferienpark bauen wollen – einen, den es so noch nicht gibt in Europa“.  Realisieren könne so ein gigantisches Projekt nur ein kapitalkräftiges Unternehmen. Das müsse allen klar sein. Der Masterplan garantiere, dass schützenswerte Flächen nicht bebaut würden.

Hinsichtlich der Verkehrserschließung erscheint der FDP der Kreisverkehr an der Staatsstraße 2222 als leistungsfähig, um zusätzlichen Verkehr  aufzunehmen.  Bezüglich der Anbindung bei Thannhausen bevorzugt sie jene Konzeption, wonach ein neuer Kreisverkehr von der Ortschaft abgerückt wird und eine Zubringertrasse direkt zum Ferienpark führen soll.

Die Wasserversorgung erscheint den FDP-Kreisräten als unproblematisch, ebenso die Abwasserentsorgung: „Wir vertrauen der Beratungs- und Planungsleistung des regional bekannten Unternehmens, das große Erfahrung hat.“  Beide übereinstimmend: „Nach Abwägung von Chancen und Risiken sagen wir heute im Blick auf unsere Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Fränkischen Seenlands: Die Chancen sind größer als die Risiken!“ Das sei übrigens auch schon vor fünfzig Jahren so gewesen, als der Landtag beschlossen habe, das Überleitungsprojekt zu realisieren. Die Akzeptanz von öffentlichen Großprojekten sei damals aber ungleich höher gewesen als heute.

Andere Impfstrategie

Ins Coronamanagement kommt Bewegung

Ich empfehle: Erst einmal Schaum vor dem Mund abwischen! Die Corona-Impfung von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz sollten wir nüchtern bewerten und nicht skandalträchtig überhöhen. Ich sehe die Sachlage nicht so dramatisch wie andere.

Bürgermeister Fitz nimmt für sich den § 2,1 der Impfverordnung in Anspruch. Dieser ist offenbar interpretationsfähig, wie die öffentliche Diskussion der letzten Tage verrät. Er ist der Chef des Burkhard-von-Seckendorff-Heims und von daher gibt es wohl einen intensiven Kontakt, auch in Gestalt persönlicher Präsenz. Dass es bis heute im Altenheim keinen einzigen Corona-Fall gegeben hat und auch niemand an der Krankheit gestorben ist, darf auch auf das gute Coronamanagement zurückgeführt werden. Das ist überhaupt nicht selbstverständlich, wie uns die häufigen Nachrichtenmeldungen von Infizierungen in den Heimen zeigen. Und Karl-Heinz Fitz ist in dieses Management eng eingebunden.

Bürgermeister KH Fitz und Stadtrat Werner Falk

Eines steht fest: Wer das Handeln des Bürgermeisters als verwerflich ansieht, dem steht der Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde offen. Zudem habe ich vernommen, dass sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.  Die Ergebnisse dieser Ermittlungen sollten wir alle abwarten. Ich habe großes Vertrauen in die Justiz unseres Landes und in die rechtsaufsichtliche Beurteilung durch das Landratsamt und die Regierung von Mittelfranken.

Nach der Stadtratssitzung vom Donnerstag habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Kollegen im Stadtrat den Vorgang nicht überhöhen wollen, zumal sich der Bürgermeister für sein Verhalten bei denen entschuldigt hat, die möglicherweise einen Nachteil für sich erkennen.

An einer Aktion, die dem Bürgermeister den guten Willen abspricht und ihn in die Nähe eines Straftäters rückt, möchte ich mich nicht beteiligen. Er selbst hat ja erklärt, dass er im Wissen um die Folgen seines Handelns die Impfung nicht hätte vornehmen lassen. Mir ist eine gute kollegiale und freundschaftliche  kommunale Zusammenarbeit in den Gremien wichtig. Wir haben in der Ära Fitz seit 2014 gegenseitig durchwegs ein gutes menschliches Verständnis und ein angenehmes Arbeitsklima. Mit Bürgermeister Fitz hat der Stadtrat in den letzten sieben Jahren eine enorm erfolgreiche Periode erleben dürfen, um die die Stadt andernorts beneidet wird. Ich will nur die aktuellste Erfolgsmeldung herausgreifen: die barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs Gunzenhausen durch den Freistaat. Sie steht seit vielen Jahren auf der Wunschliste des Stadtrats.

Auch wenn wir kritische Ansätze im Fall der vorgezogenen Corona-Impfung des Bürgermeisters sehen und uns manche Abläufe nicht verständlich sind und uns möglicherweise irritieren, so verdient Karl-Heinz Fitz schon allein ob seiner erfolgreichen Amtstätigkeit in sieben Jahren unseren hohen Respekt.

Ich denke, das sich der gegenwärtige Priorisierungsplan nicht einhalten lässt. Er ist zu bürokratisch und verhindert, dass schnell noch viel mehr Menschen geimpft werden können – so wie das in anderen Ländern geschieht. Richterweise wird in etlichen Städten außerhalb Bayern schon eine Korrektur vorgenommen. Die Arztpraxen sollen schneller in die Impfkampagne einbezogen werden. Wie die Kassenärztliche Vereinigung berechnet hat, könnten in 50000 Praxen täglich 20 Impfsstoffdosen  an Patienten verabreicht werden –  ohne dass jene einen Nachteil hätten, denen vom Impfzentrum schon einen Termin genannt wurde.  Fünf Millionen Impfungen wären pro Woche möglich.

Will man der „WELT“ glauben, dann gibt es viel zu viel ungenutzt herumliegende Impfdosen. Die doppelte Menge könnte verimpft werden. Sogar Ministerpräsident Söder spricht inzwischen von einer „Überpriorisierung“ und verlangt eine Änderung der Impfstrategie. Möglicherweise erscheint die derzeitige aufgeregte Diskussion in ein paar Wochen in einem anderen Licht.

Werner Falk, Stadtrat der FDP, Gunzenhausen

1.3.2021

Alterspräsident als Vorbild

Helmut Markwort hat sich impfen lassen

Der Alterspräsident und FDP-Politiker hat die Impfung erhalten.

Helmut Markwort, Abgeordneter der Landtags-FDP, hat sich am 23. Februar gegen das Corona-Virus impfen lassen. Der Alterspräsident des Bayerischen Landtags und zugleich der älteste Parlamentarier Deutschlands erhielt im Impfzentrum in der Neuen Messe Münchendie erste Dosis des Biontech-Vakzins. Mit 84 Jahren zählt der langjährige Chefredakteur und Herausgeber des Nachrichtenmagazins “Focus” zur Gruppe 1 mit höchster Priorität. Der erklärte Impf-Befürworter ruft die Bevölkerung auf, es ihm gleichzutun: “Impfen, Impfen, Impfen – Im Kampf gegen das Corona-Virus, zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz der vulnerablen Gruppen bin ich mehr als froh, dass wir diese Möglichkeit jetzt haben. Und ich bin sehr erleichtert, dass ich nun heute endlich meine erste Impfung erhalten habe. Die Professionalität im Impfzentrum hat mich sehr beeindruckt. Meinen allerbesten Dank an die Ärzte, die Organisatoren und all die ehrenamtlichen Helfer vor Ort.” Helmut Markwort wird in vier Wochen die zweite Impfung erhalten.

Aus dem Stadtrat

Gunzenhausen:Bebauungsplan „Schlungenhof Mitte“

Die gemischte Baufläche von 10,6 ha bekommt einen Nutzungsausschluss für zentrenrelevante Sortimente zum Schutz der Innenstadt. Zu diesem Konzept bekenne ich mich, denn die Funktionalität der Innenstadt hat den Vorrang.

Beim Ausschluss von 59 Sortimenten (Gunzenhäuser Liste) bleiben 52 Sortimente für die künftige Nutzung der Schlungenhöfer Flächen.  In jedem Fall sind zulässig: Getränkehandel, Lebensmittelhandwerk, Nahrungs- und Genussmittel, Pharmazeutica, Tabak, Wein und Zeitschriften.

Der Bodenrichtwert liegt bei 75 Euro/qm, für erschlossene Wohnbereiche bei 105 Euro/qm, gewerbliche Flächen werden mit 55 Euro/qm bewertet.

Bebauungsplan „Nördliche Industriestraße“

Zweck des Bebauungsplans ist es, in dem rund fünf Hektar großen Bereich den zentrenrelevanten Handel auszuschließen. Zulässig ist die Nutzung nach dem Handwerkerprivileg (bis 800 qm), die keine Sortimentseinschränkung vorsieht. Somit wären dort Handwerkerhöfe vorstellbar, wie sie von der FDP gewünscht werden.

Bebauungsplan Gunzenhausen Süd

Die Grundstückseigentümer in der Leonhardsruhstraße haben  die Bebauung des 3770 qm großen Privatgrundstücks beantragt. Neben dem bestehenden Einfamilienhaus sollen weitere drei Grundstücke zur Bebauung freigegeben werden. Der Stadtrat hat dem im Prinzip zugestimmt. Es ist nach dem Entwurf keine Umweltprüfung notwendig. Ein Artenschutzgutachten regelt selbst die Details, z.B. wird bemerkt, dass der Gutachter in einer Stunde zwei Katzen beobachtet hat, die flächendeckend Kothaufen hinterlassen haben.

Bebauungsplan Jahnstraße

Es entstehen in der Verlängerung der bisherigen Bebauung (Richtung Radweg zum Altmühlsee) zöwei Mehrfamilienhäuser  eines regionalen Bauträgers (Bauunternehmers). Dies entspricht 24 Wohneinheiten. Zu beachten sind die Auflagen im Überschwemmungsgebiet.

Leistungsfähiger geworden

Haushaltsrede im Gunzenhäuser Stadtrat

Baut auf die staatlichen Zusagen hinsichtlich der Conrona-Ausgleichszahlungen: W. Falk

Wir nehmen Bund und Land beim Wort mit ihrer Zusage, die Gewerbesteuer-Mindereinnahmen der Gemeinden infolge der Corona-Pandemie auszugleichen. Die gleiche Erwartung  haben wir hinsichtlich der Einkommenssteuerbeteiligung. Die Kommunen dürfen nicht die Letzten sein, die der Corona-Hund beißt.

Wir sehen in der Stadt Gunzenhausen einem finanziell schwierigen Jahr entgegen. Gleichwohl ist festzustellen, dass sich die Verschuldung nur leicht auf 21 Millionen Euro erhöht. Das ist möglich, weil sich der Bauunterhalt, die Personalkosten und die Sachkosten reduzieren.

Wie gesagt, wir erwarten die Ausgleichszahlungen von staatlicher Seite, wenngleich dies noch ungewiss ist. Dass wir 38 Prozent weniger an Schlüsselzuweisungen – der Kämmerer spricht von der Sozialhilfe für die Gemeinden – bekommen, das hört sich zunächst dramatisch an, ist es aber in der Gesamtschau nicht, denn es kommt damit nur zum Ausdruck, dass die Stadt hinsichtlich der Steuerkraft und der Umlagekraft leistungsfähiger geworden ist.

Wir sehen es als positiv an, dass sich die Personalkosten reduzieren, wenn auch nur leicht. Wir von der FDP wollen alle Maßnahmen unterstützen, die zu einer weiteren Reduzierung führen und denken dabei beispielsweise an die Ausgaben für die Stadtjugendpflege, das Jugendzentrum und die Agenda 21 die für uns zum Teil fragwürdig sind. Auf diesen Sektoren sollten wir im neuen Jahr – eine Zusage vom Bürgermeister liegt bereits vor – neue Wege gehen. Wir denken an die Zusammenführung von Dienstleistungen in der Jugendpflege und beim Klimaschutz. Entsprechende Anträge werden wir im neuen Jahr stellen.

Die Investitionen in Höhe von 8,3 Millionen Euro bleiben trotz des Rückgangs beachtlich. Ein großer Batzen entfällt auf die Baukostenzuschüsse für die neuen Kindergärten (1,9  Millionen Euro), den Grunderwerb für das neue Baugebiet Reutberg III  (1,8 Millionen Euro), die Sanierung des Rathauses (565000 Euro, final 2,7 Mio)  und die Restkosten für die Generalsanierung der Stadthalle, wobei wir mit Unbehagen sehen, dass die Architekten eine Nachforderung von 400000 Euro stellen und möglicherweise noch andere Firmen nachziehen. Zu finanzieren ist der Haushalt nur durch die Aufnahme von 2,3 Millionen Euro an Darlehen und einer Entnahme aus der Rücklage von fast einer Million Euro.

Wir sehen es gerne, dass für die Erweiterung der Gewerbegebiete 150000 Euro eingeplant sind, wobei maximal sogar 650000 Euro ausgegeben werden können, denn es gibt noch einen Haushaltsausgaberest von einer halben Million Euro. Wir meinen, kleine Handwerkerhöfe wären angebracht, zumal wir verhindern sollten, dass sich die kleinen Firmen weiterhin von der Stadt abwenden und vorzugsweise auf den Dörfern ansiedeln, wo niedrigere Grundstückspreise locken.

Wir von der FDP-Fraktion erwarten, dass der Landkreis die Kreisumlage von 44 auf 43 Punkte senkt. Er hat im Jahr 2020 rund drei Millionen Euro mehr eingenommen als geplant und so ist es eine berechtigte Forderung der Stadt, die zu 20 Prozent am Aufkommen  „beteiligt“ ist, einen Gang zurück zu schalten. Wir erwarten von den Bürgermeistern, von denen es ja in der CSU-Kreistagsfraktion eine größere Anzahl gibt, dass sie mit uns an einem Strang ziehen und es nicht nur bei Schaufensterreden belassen.

Am Ende des Jahres danke ich allen, die sich in den letzten zwölf Monaten für die Stadt engagiert haben, vor allem aber ist es mir ein Bedürfnis, unserem Bürgermeister KH Fitz zu danken. Seine zupackende Art hat es ermöglicht, dass Gunzenhausen das neue Landesamt für Schule bekommt und in den letzten Wochen hat er schnell zugegriffen, als es galt, eine Quartier für die Impfzentrale im Landkreis zu finden. Letzteres ermöglicht den Gunzenhäusern einen bequemen Gang zur Corona-Impfung und bewahrt sie davor, nach Weißenburg oder andernorts fahren zu müssen.

WERNER FALK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat Gunzenhausen

Mit CP im Gespräch

FDP: Konstruktive Grundhaltung bestätigt



In einer Videokonferenz haben sich Vertreter des Kreisverbands der FDP, der FDP Bezirksrat Markus Lüling und der FDP Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl Florian Wittmann, Ansbach, mit der Geschäftsführung und den Projektverantwortlichen von CP ausgetauscht.
Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt und der Ortsvorsitzende der FDP Dr. Hermann Drummer in Weißenburg stellten den Kontakt her. Beide sind davon überzeugt, dass nur ein Gespräch miteinander und nicht übereinander oder gar gegeneinander die richtige Grundlage für eine
Entscheidung bilden.

„Ob man für oder gegen das Projekt ist, obliegt der eigenen
Meinungsbildung – bestenfalls an Fakten orientiert. Dies ist sicher nicht einfach und es gehören Gespräche mit den etwaigen künftigen Betreibern bzw. Investoren dazu“, erläuterte Thomas Geilhardt zu Beginn des Online-Gesprächs. Nachhaltigkeit, Einbindung in die regionale Wirtschaft und das ökologische Konzept waren die drei wesentlichen Themenblöcke. Es war allen Teilnehmerinnen des Gesprächs bewusst, dass wir uns zu einem frühen Zeitpunkt des Projektes treffen. Nicht alle Aspekte können daher bereits jetzt zu Ende diskutiert werden. Das habe nichts mit Verzögerung oder Verschleierung zu tun, sondern sei schlicht ein seriöses Vorgehen. So könne aktuell – vor einer eingehenden Umweltverträglichkeitsprüfung – noch nicht benannt werden, welche Fläche für den Erhalt von Flora und Fauna von der Bebauung auszunehmen sei.

Hierzu sagte der Geschäftsführer Frank Daemen, dass hierzu erst im abschließenden Masterplan im ersten Quartal 2021 eine Aussage möglich sein wird. Mithin ein entscheidendes Kriterium für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens, die erst ab einer Zahl von ungefähr 750 bis 800 Ferienhäusern einträte, so Frank Daemen. Florian Wittmann sprach das Thema Nachhaltigkeit, Finanzierung und Aufrechterhaltung der Qualität des geplanten Freizeitparks an. Anhand einer Übersicht der bestehenden CP wurde deutlich, dass alle Parks, die seit mehr als 50 Jahren bestehen, noch in Betrieb sind. Unbenommen der erforderlichen Zertifizierungen wird in absehbarer Zeit CP in einem bestehenden Park eine zweistellige Millionensumme zur Instandhaltung in die Hand nehmen, um ihn wieder auf die aktuellen Standards hin anzupassen. Park Hochsauerland und Park Nordseeküste wurden bereits umfassend renoviert, Bispinger Heide ist gerade mitten in der Renovierungsphase. Die Finanzierungsstruktur des geplanten Parks am Brombachsee sei noch offen. Grundsätzlich gibt es unterschiedlichste Modelle – Investoren, Privat-Public Investment (wie z.B. im Saarland) und auch die Beteiligung von Privatpersonen mithin in gemischten Modellen. Dabei gibt es unterschiedliche Varianten der Renditen – abhängig vom gewählten Risiko. Und – so Daemen – werde selbstverständlich Gewerbesteuer und Kurtaxe entrichtet. Für Florian Wittmann, selber Immobilienunternehmer, ist eine betriebswirtschaftlich tragfähige Planung gerade Voraussetzung für ein nachhaltiges Vorhaben. Er stellte klar, dass wir am Anfang der Gespräche stehen und erst tiefergehende Informationen über den Betreibervertrag und die darin enthaltene Verpflichtung gegenüber dem erwerbenden Eigentümer eingeholt werden müssen, um eine qualifizierte Aussage in diesem Bereich treffen zu können. 2 Die Einbindung in die regionale Struktur wurde seitens CP an dem Beispiel des Allgäuer Parks erläutert. Natürlich und das ist CP wichtig, sei jedes Vorhaben spezifisch, aber aus Leutkirch könne man verprobte Entwicklungen sehen. So strebt CP an, dass auch am Brombachsee soweit wie möglich Energie, Arbeitsleistung und Nahrungsmittel aus der Region bezogen werden. Das bedeutete natürlich auch, dass ein Engagement vor Ort zwingend sei. Im Allgäuer Projekt kommen über 80 Prozent der Mitarbeiterinnen cirka aus der Region.
Während des Baus des Parks waren cirka 67 Prozent der bezogenen Leistungen regional. Die mArbeitsplätze selber bilden eine große Bandbreite an Berufen inklusive Ausbildungsplätzen ab. Und alle Tätigkeiten würden mindestens tariflich vergütet Frank Daemen betonte, das sei selbstverständlich und man zahle in vielen Fällen übertariflich. Es entstünden Arbeitsplätze mit attraktiven Zeitmodellen für Bürger*innen, die Familienmitglieder betreuen – Teilzeit, in der Woche oder auch am Nachmittag. Dr. Hermann Drummer betonte, „es ist ein gutes Zeichen, dass sich Center Parcs verpflichtet fühlt, sich in der Region einzubringen und auch die einheimischen Hersteller und Dienstleister maßgeblich berücksichtigen wird.“
Auf die Frage von Sigrid Niesta-Weiser, Stadträtin aus Gunzenhausen, zum ökologischen Konzept erläuterte CP seine ökologischen Schlüsselziele. Dabei ist z.B. die Abdeckung von 60 Prozent erneuerbaren Energien bis 2022 definiert. Alle Parks beziehen bereits heute grünen Strom und in Park Bostalsee wurde gerade eine große Photovoltaikanlage installiert. Hier
streben wir kurzfristig eine mögliche CO² Neutralität an. Auf den Vorschlag von Sigrid Niesta-Weiser, durch ein Wärmetauschkonzept mit dem Wasser des Brombachsees diesen Pfad zu unterstützen, antwortete Projektleiter Jan Janssen, „dass dies ein gutes Ansatz ist, aber nur in Kombination mit weiteren Konzepten greifen wird wie z.B. Photovoltaik und
Nahwärmeanlagen“. Doch er ergänzt auch, dass für das Müll-, Abwasser und Energiekonzept noch keine klare Aussage möglich ist, „dies muss erst mit den regionalen Versorgern besprochen und entwickelt werden.“
Die beiden Jungen Liberalen Robin Dienst und Daniel Seuferling freuten sich über die an Fakten orientierten Aussagen. So stellt CP klar, dass im Rahmen des Engagements 4,2 ha der Fläche an das Wasserwirtschaftsamt zur Verfügung gestellt würden, um die Verdoppelung
der Rad- und Wanderwege zu ermöglichen. Weiterhin sei die dauerhafte und durchgängige Sicherung des freien Seezugangs für jedermann definiert – der Abstand zur geplanten Bebauung betrage 50 – 100 m, wie auch eine Pressemitteilung seitens des Landratsamts
noch einmal bestätigt. Eine weitere Frage der beiden betraf den Schutz der Fauna. „Mit 99,9 prozentiger Sicherheit gebe es keinen Schwarzstorch!“ und auf der anderen Seite gibt es definitiv Molche, deren natürlicher Lebensraum gesichert wird. CP stellte anhand dieser
Beispiele klar, dass Tierart für Tierart und Pflanze für Pflanze während der
Umweltverträglichkeitsprüfung betrachtet wird.

Nach zwei Stunden intensiver Diskussion bedankte sich Thomas Geilhardt für das an Fakten orientierte und offene Gespräch und lud die Vertreter von CP ein, die Diskussion im nächsten Jahr fortzusetzen. Das Angebot wurde von CP angenommen und betont, dass sie im direkten Kontakt bleiben möchten. Center Parcs wies darauf hin, dass ihre Homepage
eine Vielzahl von Fragen bereits beantworte. Selbstverständlich können aber alle aufkommenden Fragen auch direkt gestellt werden und würden auch von ihnen zeitnah beantwortet.
THOMAS GEILHARDT, FDP-Kreisvorsitzender

Vertrauen in den Rechtstaat

Korrektes Verfahren in Sachen Centerpark im Fränkischen Seenland

Werner Falk: Ich vertraue dem Rechtstaat und erwarte ein korrektes Verfahren. Foto: Studio Formann

Wir erleben eine lebhafte Diskussion um das geplante Projekt Centerpark am Brombachsee. Das ist gut so. „Demokratie lebt vom Streit“ hat Helmut Schmidt gesagt. Er hat ganz sicher recht. Aber persönlich motivierte Attacken gegen Andersdenkende dienen der Sache nicht, sie lenken von ihr ab und gefährden das gute menschliche Miteinander, zu dem sich eigentlich alle bekennen sollten. Glücklich und zufrieden bin ich, dass es unter den Kommunalpolitikern  im Kreis die Übereinstimmung gibt,  im Ton verbindlich zu bleiben.

Ich respektiere andere Ansichten, zähle mich aber zu den Kommunalpolitikern, die in dem Projekt grundsätzlich mehr Chancen als Risiken für unser Fränkisches Seenland sehen. Deshalb unterstütze ich auch die von Regionalberater Dieter Popp initiierte Erklärung, der sich inzwischen eine Reihe von Verbänden angeschlossen haben. Die Unterzeichner geben sich  nicht mit dem Stillstand zufrieden, sondern wollen etwas unternehmen, um das Seenland wirtschaftlich zu stärken.

Was manche Kritiker des Projekts motiviert, sich ablehnend zu äußern, beruht meines Erachtens auf deren fehlendem Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und Korrektheit des Verfahrens.  Ich aber habe dieses Vertrauen in die gesetzlich verankerten Genehmigungsabläufe, ich vertraue den fachlich zuständigen Beamten bei der Regierung und im Landratsamt.   Mit dieser Einstellung kann ich getrost dem weiteren Verfahren  entgegen sehen. Diese Gelassenheit wünsche ich allen.

Werner Falk, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag