Tag Archives: Fdp

Leistungsfähiger geworden

Haushaltsrede im Gunzenhäuser Stadtrat

Baut auf die staatlichen Zusagen hinsichtlich der Conrona-Ausgleichszahlungen: W. Falk

Wir nehmen Bund und Land beim Wort mit ihrer Zusage, die Gewerbesteuer-Mindereinnahmen der Gemeinden infolge der Corona-Pandemie auszugleichen. Die gleiche Erwartung  haben wir hinsichtlich der Einkommenssteuerbeteiligung. Die Kommunen dürfen nicht die Letzten sein, die der Corona-Hund beißt.

Wir sehen in der Stadt Gunzenhausen einem finanziell schwierigen Jahr entgegen. Gleichwohl ist festzustellen, dass sich die Verschuldung nur leicht auf 21 Millionen Euro erhöht. Das ist möglich, weil sich der Bauunterhalt, die Personalkosten und die Sachkosten reduzieren.

Wie gesagt, wir erwarten die Ausgleichszahlungen von staatlicher Seite, wenngleich dies noch ungewiss ist. Dass wir 38 Prozent weniger an Schlüsselzuweisungen – der Kämmerer spricht von der Sozialhilfe für die Gemeinden – bekommen, das hört sich zunächst dramatisch an, ist es aber in der Gesamtschau nicht, denn es kommt damit nur zum Ausdruck, dass die Stadt hinsichtlich der Steuerkraft und der Umlagekraft leistungsfähiger geworden ist.

Wir sehen es als positiv an, dass sich die Personalkosten reduzieren, wenn auch nur leicht. Wir von der FDP wollen alle Maßnahmen unterstützen, die zu einer weiteren Reduzierung führen und denken dabei beispielsweise an die Ausgaben für die Stadtjugendpflege, das Jugendzentrum und die Agenda 21 die für uns zum Teil fragwürdig sind. Auf diesen Sektoren sollten wir im neuen Jahr – eine Zusage vom Bürgermeister liegt bereits vor – neue Wege gehen. Wir denken an die Zusammenführung von Dienstleistungen in der Jugendpflege und beim Klimaschutz. Entsprechende Anträge werden wir im neuen Jahr stellen.

Die Investitionen in Höhe von 8,3 Millionen Euro bleiben trotz des Rückgangs beachtlich. Ein großer Batzen entfällt auf die Baukostenzuschüsse für die neuen Kindergärten (1,9  Millionen Euro), den Grunderwerb für das neue Baugebiet Reutberg III  (1,8 Millionen Euro), die Sanierung des Rathauses (565000 Euro, final 2,7 Mio)  und die Restkosten für die Generalsanierung der Stadthalle, wobei wir mit Unbehagen sehen, dass die Architekten eine Nachforderung von 400000 Euro stellen und möglicherweise noch andere Firmen nachziehen. Zu finanzieren ist der Haushalt nur durch die Aufnahme von 2,3 Millionen Euro an Darlehen und einer Entnahme aus der Rücklage von fast einer Million Euro.

Wir sehen es gerne, dass für die Erweiterung der Gewerbegebiete 150000 Euro eingeplant sind, wobei maximal sogar 650000 Euro ausgegeben werden können, denn es gibt noch einen Haushaltsausgaberest von einer halben Million Euro. Wir meinen, kleine Handwerkerhöfe wären angebracht, zumal wir verhindern sollten, dass sich die kleinen Firmen weiterhin von der Stadt abwenden und vorzugsweise auf den Dörfern ansiedeln, wo niedrigere Grundstückspreise locken.

Wir von der FDP-Fraktion erwarten, dass der Landkreis die Kreisumlage von 44 auf 43 Punkte senkt. Er hat im Jahr 2020 rund drei Millionen Euro mehr eingenommen als geplant und so ist es eine berechtigte Forderung der Stadt, die zu 20 Prozent am Aufkommen  „beteiligt“ ist, einen Gang zurück zu schalten. Wir erwarten von den Bürgermeistern, von denen es ja in der CSU-Kreistagsfraktion eine größere Anzahl gibt, dass sie mit uns an einem Strang ziehen und es nicht nur bei Schaufensterreden belassen.

Am Ende des Jahres danke ich allen, die sich in den letzten zwölf Monaten für die Stadt engagiert haben, vor allem aber ist es mir ein Bedürfnis, unserem Bürgermeister KH Fitz zu danken. Seine zupackende Art hat es ermöglicht, dass Gunzenhausen das neue Landesamt für Schule bekommt und in den letzten Wochen hat er schnell zugegriffen, als es galt, eine Quartier für die Impfzentrale im Landkreis zu finden. Letzteres ermöglicht den Gunzenhäusern einen bequemen Gang zur Corona-Impfung und bewahrt sie davor, nach Weißenburg oder andernorts fahren zu müssen.

WERNER FALK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat Gunzenhausen

Mit CP im Gespräch

FDP: Konstruktive Grundhaltung bestätigt



In einer Videokonferenz haben sich Vertreter des Kreisverbands der FDP, der FDP Bezirksrat Markus Lüling und der FDP Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl Florian Wittmann, Ansbach, mit der Geschäftsführung und den Projektverantwortlichen von CP ausgetauscht.
Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt und der Ortsvorsitzende der FDP Dr. Hermann Drummer in Weißenburg stellten den Kontakt her. Beide sind davon überzeugt, dass nur ein Gespräch miteinander und nicht übereinander oder gar gegeneinander die richtige Grundlage für eine
Entscheidung bilden.

„Ob man für oder gegen das Projekt ist, obliegt der eigenen
Meinungsbildung – bestenfalls an Fakten orientiert. Dies ist sicher nicht einfach und es gehören Gespräche mit den etwaigen künftigen Betreibern bzw. Investoren dazu“, erläuterte Thomas Geilhardt zu Beginn des Online-Gesprächs. Nachhaltigkeit, Einbindung in die regionale Wirtschaft und das ökologische Konzept waren die drei wesentlichen Themenblöcke. Es war allen Teilnehmerinnen des Gesprächs bewusst, dass wir uns zu einem frühen Zeitpunkt des Projektes treffen. Nicht alle Aspekte können daher bereits jetzt zu Ende diskutiert werden. Das habe nichts mit Verzögerung oder Verschleierung zu tun, sondern sei schlicht ein seriöses Vorgehen. So könne aktuell – vor einer eingehenden Umweltverträglichkeitsprüfung – noch nicht benannt werden, welche Fläche für den Erhalt von Flora und Fauna von der Bebauung auszunehmen sei.

Hierzu sagte der Geschäftsführer Frank Daemen, dass hierzu erst im abschließenden Masterplan im ersten Quartal 2021 eine Aussage möglich sein wird. Mithin ein entscheidendes Kriterium für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens, die erst ab einer Zahl von ungefähr 750 bis 800 Ferienhäusern einträte, so Frank Daemen. Florian Wittmann sprach das Thema Nachhaltigkeit, Finanzierung und Aufrechterhaltung der Qualität des geplanten Freizeitparks an. Anhand einer Übersicht der bestehenden CP wurde deutlich, dass alle Parks, die seit mehr als 50 Jahren bestehen, noch in Betrieb sind. Unbenommen der erforderlichen Zertifizierungen wird in absehbarer Zeit CP in einem bestehenden Park eine zweistellige Millionensumme zur Instandhaltung in die Hand nehmen, um ihn wieder auf die aktuellen Standards hin anzupassen. Park Hochsauerland und Park Nordseeküste wurden bereits umfassend renoviert, Bispinger Heide ist gerade mitten in der Renovierungsphase. Die Finanzierungsstruktur des geplanten Parks am Brombachsee sei noch offen. Grundsätzlich gibt es unterschiedlichste Modelle – Investoren, Privat-Public Investment (wie z.B. im Saarland) und auch die Beteiligung von Privatpersonen mithin in gemischten Modellen. Dabei gibt es unterschiedliche Varianten der Renditen – abhängig vom gewählten Risiko. Und – so Daemen – werde selbstverständlich Gewerbesteuer und Kurtaxe entrichtet. Für Florian Wittmann, selber Immobilienunternehmer, ist eine betriebswirtschaftlich tragfähige Planung gerade Voraussetzung für ein nachhaltiges Vorhaben. Er stellte klar, dass wir am Anfang der Gespräche stehen und erst tiefergehende Informationen über den Betreibervertrag und die darin enthaltene Verpflichtung gegenüber dem erwerbenden Eigentümer eingeholt werden müssen, um eine qualifizierte Aussage in diesem Bereich treffen zu können. 2 Die Einbindung in die regionale Struktur wurde seitens CP an dem Beispiel des Allgäuer Parks erläutert. Natürlich und das ist CP wichtig, sei jedes Vorhaben spezifisch, aber aus Leutkirch könne man verprobte Entwicklungen sehen. So strebt CP an, dass auch am Brombachsee soweit wie möglich Energie, Arbeitsleistung und Nahrungsmittel aus der Region bezogen werden. Das bedeutete natürlich auch, dass ein Engagement vor Ort zwingend sei. Im Allgäuer Projekt kommen über 80 Prozent der Mitarbeiterinnen cirka aus der Region.
Während des Baus des Parks waren cirka 67 Prozent der bezogenen Leistungen regional. Die mArbeitsplätze selber bilden eine große Bandbreite an Berufen inklusive Ausbildungsplätzen ab. Und alle Tätigkeiten würden mindestens tariflich vergütet Frank Daemen betonte, das sei selbstverständlich und man zahle in vielen Fällen übertariflich. Es entstünden Arbeitsplätze mit attraktiven Zeitmodellen für Bürger*innen, die Familienmitglieder betreuen – Teilzeit, in der Woche oder auch am Nachmittag. Dr. Hermann Drummer betonte, „es ist ein gutes Zeichen, dass sich Center Parcs verpflichtet fühlt, sich in der Region einzubringen und auch die einheimischen Hersteller und Dienstleister maßgeblich berücksichtigen wird.“
Auf die Frage von Sigrid Niesta-Weiser, Stadträtin aus Gunzenhausen, zum ökologischen Konzept erläuterte CP seine ökologischen Schlüsselziele. Dabei ist z.B. die Abdeckung von 60 Prozent erneuerbaren Energien bis 2022 definiert. Alle Parks beziehen bereits heute grünen Strom und in Park Bostalsee wurde gerade eine große Photovoltaikanlage installiert. Hier
streben wir kurzfristig eine mögliche CO² Neutralität an. Auf den Vorschlag von Sigrid Niesta-Weiser, durch ein Wärmetauschkonzept mit dem Wasser des Brombachsees diesen Pfad zu unterstützen, antwortete Projektleiter Jan Janssen, „dass dies ein gutes Ansatz ist, aber nur in Kombination mit weiteren Konzepten greifen wird wie z.B. Photovoltaik und
Nahwärmeanlagen“. Doch er ergänzt auch, dass für das Müll-, Abwasser und Energiekonzept noch keine klare Aussage möglich ist, „dies muss erst mit den regionalen Versorgern besprochen und entwickelt werden.“
Die beiden Jungen Liberalen Robin Dienst und Daniel Seuferling freuten sich über die an Fakten orientierten Aussagen. So stellt CP klar, dass im Rahmen des Engagements 4,2 ha der Fläche an das Wasserwirtschaftsamt zur Verfügung gestellt würden, um die Verdoppelung
der Rad- und Wanderwege zu ermöglichen. Weiterhin sei die dauerhafte und durchgängige Sicherung des freien Seezugangs für jedermann definiert – der Abstand zur geplanten Bebauung betrage 50 – 100 m, wie auch eine Pressemitteilung seitens des Landratsamts
noch einmal bestätigt. Eine weitere Frage der beiden betraf den Schutz der Fauna. „Mit 99,9 prozentiger Sicherheit gebe es keinen Schwarzstorch!“ und auf der anderen Seite gibt es definitiv Molche, deren natürlicher Lebensraum gesichert wird. CP stellte anhand dieser
Beispiele klar, dass Tierart für Tierart und Pflanze für Pflanze während der
Umweltverträglichkeitsprüfung betrachtet wird.

Nach zwei Stunden intensiver Diskussion bedankte sich Thomas Geilhardt für das an Fakten orientierte und offene Gespräch und lud die Vertreter von CP ein, die Diskussion im nächsten Jahr fortzusetzen. Das Angebot wurde von CP angenommen und betont, dass sie im direkten Kontakt bleiben möchten. Center Parcs wies darauf hin, dass ihre Homepage
eine Vielzahl von Fragen bereits beantworte. Selbstverständlich können aber alle aufkommenden Fragen auch direkt gestellt werden und würden auch von ihnen zeitnah beantwortet.
THOMAS GEILHARDT, FDP-Kreisvorsitzender

Vertrauen in den Rechtstaat

Korrektes Verfahren in Sachen Centerpark im Fränkischen Seenland

Werner Falk: Ich vertraue dem Rechtstaat und erwarte ein korrektes Verfahren. Foto: Studio Formann

Wir erleben eine lebhafte Diskussion um das geplante Projekt Centerpark am Brombachsee. Das ist gut so. „Demokratie lebt vom Streit“ hat Helmut Schmidt gesagt. Er hat ganz sicher recht. Aber persönlich motivierte Attacken gegen Andersdenkende dienen der Sache nicht, sie lenken von ihr ab und gefährden das gute menschliche Miteinander, zu dem sich eigentlich alle bekennen sollten. Glücklich und zufrieden bin ich, dass es unter den Kommunalpolitikern  im Kreis die Übereinstimmung gibt,  im Ton verbindlich zu bleiben.

Ich respektiere andere Ansichten, zähle mich aber zu den Kommunalpolitikern, die in dem Projekt grundsätzlich mehr Chancen als Risiken für unser Fränkisches Seenland sehen. Deshalb unterstütze ich auch die von Regionalberater Dieter Popp initiierte Erklärung, der sich inzwischen eine Reihe von Verbänden angeschlossen haben. Die Unterzeichner geben sich  nicht mit dem Stillstand zufrieden, sondern wollen etwas unternehmen, um das Seenland wirtschaftlich zu stärken.

Was manche Kritiker des Projekts motiviert, sich ablehnend zu äußern, beruht meines Erachtens auf deren fehlendem Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und Korrektheit des Verfahrens.  Ich aber habe dieses Vertrauen in die gesetzlich verankerten Genehmigungsabläufe, ich vertraue den fachlich zuständigen Beamten bei der Regierung und im Landratsamt.   Mit dieser Einstellung kann ich getrost dem weiteren Verfahren  entgegen sehen. Diese Gelassenheit wünsche ich allen.

Werner Falk, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag

Hohe Kosten sind nicht zu verantworten

Zu den Plänen der Bahnüberführung Laubenzedel

Dr. Peiffer und W. Falk äußern sich zur Planung der Bahn.

Die Planungsvorstellungen der Deutschen Bahn hinsichtlich des Bahnübergangs (Überführung) an der Kreisstraße WUG 22 zwischen Laubenzedel und Schlungenhof mit Kosten von rund 5 Millionen Euro (Stand heute) und die Stellungnahme des Landkreises (Kreistags) mit der Forderung nach einem kostenträchtigen Unterführungsbauwerk mit Kosten von rund 32 Millionen Euro (Stand heute) können unsere Unterstützung nicht finden. Beide Varianten bedeuten für uns eine gegenüber dem Steuerzahler nicht zu verantwortende Ausgabe von Steuergeldern, zumal die Verkehrsbelastung der Kreisstraße WUG 22 – gemessen an einer Staats- oder Bundesstraße – eher gering ist. Das von der DB favorisierte Überführungsbauwerk ist nach unserer Ansicht aus landschaftsästhetischer Sicht nicht vertretbar. Die Unterführung ist ja echt der wirtschaftliche Wahnsinn und die Überführung ein Horror an Landverbrauch und Verschandelung unserer Heimat!

Wir sind der Überzeugung, dass der höhengleiche Schienenübergang beibehalten werden kann. In Kauf zu nehmen sind künftig wohl längere Wartezeiten an der Schranke. Verkehrsteilnehmer können die Schranke (und die Wartezeit) umgehen, wenn sie von Norden her in Laubenzedel über Sinderlach an die B 466 (in Verlängerung: B 13) fahren oder in Büchelberg die Gemeindestraße nach Muhr am See wählen, um an die B 13 und somit in den nördlichen Bereich (Merkendorf, Ansbach) zu gelangen. Dafür würden wohl zunächst keine Kosten entstehen. Diese Verkehrsführung wäre auch vorstellbar für den Fall, dass die Deutsche Bahn den Übergang Laubenzedel-Schlungenhof gänzlich aufgibt. Im weiteren Verfahren erwarten wir, dass die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG ihre Planung auf ein Maß reduzieren, das dem tatsächlichen Bedarf an dieser eher minderbedeutsamen Kreisstraße entspricht.

Werner Falk, Dr. Axel Peiffer, Kreisräte der FDP

14.10.2020

Florian Wittmann tritt für die FDP an

Freie Demokraten im Wahlkreis Ansbach nominierten Kandidaten

Blumen für Florian Wittmann, dem Bundestagskandidaten der FDP, gab es von den Vorsitzenden Gernot Samhammer (Ansbach-Stadt), der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sigrid Niesta-Weiser (Weissenburg-Gunzenhausen) und Sabine Endres (Ansbach-Land). Foto: Falk

Die Freien Demokraten haben ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Einziger Bewerber auf der Nominierungsversammlung im Altmühlsee-Informationszentrum in Muhr am See war der 31 Jahre alte Ansbacher Bankbetriebswirt und Immobilienhändler Florian Wittmann.

Vor  den Delegierten aus der Stadt Ansbach sowie den Landkreisen Ansbach und Weissenburg-Gunzenhausen äußerte sich die stellvertretende Kreisvorsitzende Sigrid Niesta-Weiser kritisch zu den staatlichen Leistungen in Corona-Zeiten: „Die kommenden Generationen leiden stark unter dem, was wir im Moment zur Abwendung der Coronaschäden ausgeben.“ Sie leitete in Vertretung des erkrankten Kreisvorsitzenden Thomas Geilhardt die Versammlung zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Katja Hessel.

Florian Wittmann ist ein Newcomer in der FDP. Der Bewerber stellte sich als Geschäftsführer der „Wittmann Real Estate GmbH“ vor, einem Immobilienunternehmen, das in Ansbach und Schwäbisch-Hall aktiv ist. Für den jungen Familienvater – seine Töchterchen Lili und Nelli sind drei bzw. ein Jahr alt – ist der Beruf eine Passion. In der Politik will er sich dafür einsetzen, dass die Grundwerte der Demokratie erhalten bleiben angesichts der gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Tage.  Es sei ein Wahnsinn, wie nicht nur in Coronazeiten mit dem Menschen umgegangen werde.   Der Kandidat sieht die weltweiten Wanderungsbewegungen vom Süden in den Norden als bedenklich an und will dafür kämpfen, dass ihnen in den Herkunftsländern wirksamer geholfen wird. Innenpolitisch macht ihm die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich Sorge: „Wir dürfen die Hälfte unserer Bevölkerung nicht vom Erfolg abkoppeln.“ Im Wahlkampf sei er „offen für alles“ und alle, die das Gespräch suchten.

Der gelernte Bankfachwirt lebt seit sechs Jahren in Ansbach. Zuvor war der gebürtige Neuendettelsauer zehn Jahren in München und Konstanz, wo er Kundenbetreuer und Filialleiter der Postbank war.

Zu den Delegierten für den Landesparteitag, der am 20. und 21. November in Landshut die bayerische Liste aufstellen wird, gehören Florian Wittmann (Ansbach), Rainer Erdel (Dietenhofen), Jürgen Meyer (Gunzenhausen), Thomas Geilhardt (Pleinfeld), Sabine Endres (Heilsbronn), Sigrid Niesta-Weiser (Gunzenhausen) und Gernot Samhammer (Ansbach).

Seepromenade wird beschildert

Aus dem Stadtrat Gunzenhausen

Die “Seepromenade” wird nun auch noch beschildert.

Bereits vor sechs Jahren hat der damals neu gewählte Stadtrat Werner Falk (FDP) die Gestaltung der Fußgänger- und Radlerverbindung von der Gunzenhäuser Altstadt bis zum Seezentrum Schlungenhof beantragt vorgeschlagen, dem “aufgehübschten” Weg einen Namen zu geben (“Seemeile” oder “Seepromenade”). In den letzten Jahren haben städtische Gremien wiederholt darüber beraten. Das Ansinnen ist bei Bürgermeister Karl-Heinz Fitz auf offene Ohren gestoßen. Er hat inzwischen einen Radler-Ruhebereich (Foto) geschaffen, dazu auch noch die Beleuchtung von der Wassergasse bis zum Surfzentrum Schlungenhof durchführen lassen. Jetzt soll auf Antrag von Werner Falk auch noch die inzwischen vereinbarte Namensgebung “Seepromenade” visualisiert werden, damit der Begriff sich bei den Einheimischen einprägen kann. Der Bauausschuss ist seinem Vorschlag gefolgt und so wird nun eine optisch gefällige Beschilderung an drei Stellen vorgenommen. Die wandernden und radelnden Feriengäste schätzen die Seepromenade sehr. Der Kunstverein Fränkisches Seenland hat zudem zu erkennen gegeben, dass die Verbindung mit der Installierung einiger Kunstwerke noch aufgewertet werden könnte.

Digitale Ausstattung der Schulen wird verbessert

Gunzenhausen ist dank seines agilen Medienreferenten Horst Schäfer bezüglich der Digitalisierung der Stadtverwaltung (und der Schulen) im Reigen der bayerischen Städte ganz vorn dabei. Zu den bereits vorhandenen 140 Notebooks und 70 Tablets an der Stephanischule, der Grundschule Süd und der Astrid-Lindgren-Schule Gnotzheim (sie wird auch von Gunzenhäuser Schüler besucht) kommen nun noch 68 Tablets und 74 Notebooks dazu, die im Rahmen eines Förderprogramms des Bundes beschafft werden. Zudem werden die 50 Lehrer zusätzlich mit Endgeräten ausgestattet.

In Gunzenhausen freilich haben die Lehrer schon seit zwei Jahren die digitalen Endgeräte. Nun ermöglicht die Offensive des Bundes eine Besserstellung, zudem stellt der Freistaat Bayern eine Softwarecloud zur Verfügung. “In Gunzenhausen klappt es recht gut, weil alle zusammenarbiten”, sagt deshalb auch “Medienpapst” Horst Schäfer, der einer kleinen Crew von tüchtigen Mitarbeitern vorsteht. Systembetreuer, Schulleitungen und die Stadtverwaltung üben den engen Schulterschluss – und das hat der Stadt bisher sehr gut getan. Horst Schäfer hat sich in ganz Bayern einen Namen als versierter Fachmann gemacht. Er wird inzwischen gern von anderen Städten als Ratgeber gesucht.

Neues Personalabrechnungssystem

Die Personalabrechnung nimmt die Stadtverwaltung Gunzenhausen ab 1. Januar 2021 über die AKDB (Anstalt für kommunale Datenverarbeitung) vor und trennt sich vom bisherigen privaten Anbieter, dessen Dienstleistung sich hauptsächlich an Großkunden richtet. Grund für die Neuausrichtung ist aber auch die Tatsache, dass die Surferleistung des alten Systems nicht mehr ausreicht. Die einmaligen Kosten für die Stadt belaufen sich auöf 26903 euro, der jährliche Softwareanteil liegt bei rund 23000 Euro und ist damit finanziell günstiger.

Neue Kinderbilderbuchreihe

Der Autor Siegfried Stoll aus Pflaumfeld (er ist Pädagoge im Dienst der Fachakademie für Sozialpädagogik der Stiftung Henstoltshöhe) ist Gestalter einer Kinderbilderbuchreihe. Er hat von der Stadt die Erlaubnis bekommen, das Wappen der ehemaligen Gemeinde Pflaumfeld veröffentlichen dürfen. Die gleiche Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses gab es für Donomik Oeder, er einen Rüstwagen der Gunzenhäuser Feuerwehr im Miniformat 1:87 fertigt auf dessen Modellauto das Wappen der Stadt Gunzenhausen prangt.

Bezzelhaus modernisiert

Das Kinder- und Jugendhaus “Bezzelhaus” soll für 2,2 Millionen Euro saniert werden. Der Trägerverein steht in Erwartung von Zuschüssen des Landes, des Bezirks, des Landkreises und weiterer Stellen. Auch die Stadt Gunzenhausen soll sich beteiligen. In welcher Höhe, das steht noch nicht fest, aber die Stadträte wollen das “Bezzelhaus” nicht hängen lassen.

Zweiter Rettungsweg

Die Kirchengemeinde Wald-Stetten ist Trägerin des Kindergartens in Wald. Wie Pfarrer Karl-Heinz Kelber bittet, soll sich die Stadt an den Kosten von rund 13600 Euro beteiligen, die für den Bau eines zweiten Rettungsweges entstehen. Der Aussschuss billigte 6800 Euro, das sind 50 Prozent. In vergleichbaren anderen Fällen wurde ebenso entschieden.

Geld für Kirchturmsanierung

Die Kirchengemeinde Stetten kann mit einem städtischen Zuschuss von 6500 Euro rechnen. Das entspricht einem Fördersatz von fünf Prozent der Kosten für die Turmsanierung (130000 Euro).

Lastenfahrrad wird verliehen

Wer vom Auto auf das Fahrrad umsteigt, der soll finanziell davon einen Vorteil haben. Deshalb wird die Stadt ein Förderprogramm für Lastenfahrräder erstellen. Die Rede ist davon, dass die Beschaffer eines elektrounterstützten Lastenfahrrads, das rund 5000 Euro kostet, einen Zuschuss von 25 Prozent bekommen. Die Modalitäten werden derzeit von der Stadtverwaltung ausgearbeitet. Zugleich trägt sich die Stadtverwaltung mit dem Gedanken, für eigene Zwecke ein zweites Lastenfahrrad anzuschaffen, das dann auch als Fahrzeug von interessierten Gunzenhäuser Bürgern für einige Tage getestet werden kann.

211000 Euro für Sportförderung

Die Sportvereine in der Stadt können auch im nächsten Jahr mit einer Förderung durch die Stadt rechnen. Diese freiwillige Sportförderung gibt es seit 1972. Veranschlagt sind 211000 Euro. Abgerechnet wird nach Stunden der Nutzung von städtischen Sporthallen. Für die Jugendförderung werden 1430 Euro ausgegeben. Betroffen sind 286 Jugendliche bis 18 Jahre in organisierten und nichtorganisierten Jugendverbänden.

13000 Euro für Sprachförderung

Die Kindergärten des KiFaz Löhe am Föhrenweg, der katholische Kindergarten und der Kindergarten der Hensoltshöhe sowie der Kindergarten “Farbenfroh” haben bisher einen freiwilligen Zuschuss der Stadt für die Sprachförderung bekommen. Der Anteil war bisher an der Gesamtkinderzahl orientiert, d.h. es mußten 30 Prozent Nichtdeutsche die Einrichtung besuchen. “Farbenfroh” mit einem Anteil von 29 Prozent wäre 2021 aus der Förderung gefallen. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat die “Förderschwelle” auf 25 Prozent gesenkt, so dass auch diese Einrichtung der evangelischen Kirchengemeinde weiterhin Geld bekommt.

WJD-Chef bei FDP

Wirtschaftsjunioren-Chef Sebastian Döberl tritt FDP bei

Landeschef Föst (links) mit Sebastian Döberl.

Die Freien Demokraten heißen den Bundesvorsitzenden der Wirtschaftsjunioren Deutschland, Sebastian Döberl, als Mitglied herzlich willkommen. Der 35-jährige Bayreuther ist seit sieben Jahren Geschäftsführer eines oberfränkischen Traditionsunternehmens. Zuvor war er mehrere Jahre als Vertriebsleiter tätig. Seit 1. Januar 2020 sitzt er offiziell den Wirtschaftsjunioren vor, dem größten Verband von jungen Unternehmern und Führungskräften in Deutschland.

„Die Gesellschaft ist im Umbruch. Die Digitalisierung verändert alles, gerade in der Bildung und Arbeitswelt. Hier müssen wir unser Land an die Spitze führen. Deutschland braucht ein neues Zukunftsversprechen – mit weltbester Bildung, Selbstbestimmung in allen Lebenslagen und einem innovationsfreundlichen Klima. Unser Mittelstand ist die Basis für unseren Wohlstand, deshalb müssen wir ihm den Rücken stärken. Diese Themen möchte ich auch in der FDP weiter vorantreiben. Darauf freue ich mich schon“, so Sebastian Döberl.

Lindner: „Starkes Sprachrohr für Deutschlands junge Wirtschaft“

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner zeigte sich über den Neuzugang sehr erfreut: „Nicht nur die Corona-Pandemie stellt unsere Wirtschaft vor große Herausforderungen: Überbordende Bürokratie, hohe Steuerlast und fehlende digitale Infrastruktur bremsen gerade viele kleine und mittelständische Unternehmen aus. Wir müssen jetzt die richtigen Impulse setzen, damit wir langfristig wettbewerbsfähig bleiben und innovative Arbeitsplätze entstehen können. Deshalb freut es mich, dass die Freien Demokraten mit Sebastian Döberl ein starkes Sprachrohr für Deutschlands junge Wirtschaft gewinnen konnten“, erklärte Lindner.

Für Bayerns FDP-Landesvorsitzenden Daniel Föst unterstreiche der Beitritt Döberls auch die Wirtschaftskompetenz der Freien Demokraten: „Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Während andere nur übers Verteilen sprechen, sprechen wir darüber, wie wir unsere Bürger entlasten, den Investitionsstau lösen und unsere Unternehmen entfesseln können. Insbesondere unser Mittelstand braucht endlich attraktive Rahmenbedingungen. Mit Sebastian Döberl haben wir jemanden, dem unsere Gründerszene und Familienbetriebe besonders am Herzen liegen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm.“

Für Fortentwicklung und gegen Stillstand

Zur Diskussion um den Center Park Brombachsee

Sieht durchaus Chancen: FDP-Fraktionschef Werner Falk

Die Informationen sind wichtig für die Meinungsfindung der kommunalen Mandatsträger, denn schließlich sollen nicht Vorurteile und Besserwisserei ausschlaggebend sein, sondern ein umfassender Kenntnisstand. Gleichwohl gibt es heute schon Menschen, die pauschal gegen das Projekt plädieren.

Einige grundsätzliche Feststellungen sind aufgrund der inzwischen vermittelten Informationen möglich:

Familienurlaub ist der Markenkern des Seenland—Tourismus. Insofern besteht völlige Übereinstimmung in der Zielgruppen-Ansprache, denn Center Parc ist ein spezielles Angebot für Familien.

Um Vergleiche mit anderen Center Parcs vornehmen zu können, ist es wichtig, die jeweiligen Standort-Bedingungen zu kennen.  Ist die Umgebung beispielsweise wenig oder gar nicht touristisch erschlossen, so ergeben sich zwangsläufig  andere Feststellungen, was die Nutzung von Angeboten der CP-Gäste außerhalb der Anlage angeht. Es kommt auf die Attraktivität der Umgebung an. Diesbezüglich haben Geschäfte im Fränkischen Seenland gute Chancen, vom Center Parc  profitieren zu können, denn der Standort Langlau liegt mittendrin.

Das Projekt wird eine bessere Auslastung der touristischen Angebote in der Vor- und Nachsaison ermöglichen, zumal der Center Parc ganzjährig betrieben wird und die Verweildauer bei fünf Tagen liegt (bisher im Seenland: 2,8 Tage).  Wichtig ist die Bewertung des Seenland-Tourismus durch den Geschäftsführer Hans-Dieter Niederprüm, der feststellt, dass das FS längst nicht die Obergrenze der touristischen Belastbarkeit erreicht hat, höchstens an ein paar Wochenenden in der Feriensaison.

Wichtig erscheint mir die Zusage  des CP-Repräsentanten Janssen, dass es auf dem rund 150 Hektar großen Gelände keinen Kahlschlag geben   wird, sondern die Erhaltung der Natur zu den Grundzügen der Planung gehört. Auf der Seeseite ist unbedingt ein breiter Waldstreifen zu erhalten, damit die zentralen Gebäude des CP vom Wasser und der westlichen Umgebung aus nicht als massierte Bebauung wahrzunehmen sind.  Dass Laubbäume die Kiefern ersetzen sollen, wo eine großflächige Rodung geplant ist, erscheint sinnvoll.  Begrüßenswert wäre es, wenn die Ferienhäuser den Charakter einer Waldsiedlung mit reichlicher Durchgrünung bekämen.

Zu wünschen wäre der Name „Center Parc  Fränkisches Seenland“ (und nicht: Brombachsee), denn damit wäre das ganze Seenland (mit Altmühlsee, Brombachsee, Rothsee, ferner Hahnenkammsee) in die Werbung mit eingebunden. Profitieren könnten somit auch die revierferneren Bereiche in Altmühlfranken.

Fragen ergeben sich hinsichtlich der Kosten. Wenn Center Parcs für die Altlastenerkundung  und –Beseitigung aufzukommen hat, dann erscheint der in Rede stehende Kaufpreis von  12 Millionen Euro in einem anderen Licht.  Kritisch ist die Aussage des CP-Repräsentanten Janssen zu sehen, ein Gutachten zur Altlastenproblematik sei schon im Oktober zu erwarten. Die Prognose erscheint reichlich optimistisch zu sein angesichts der  Fristen, die von öffentlichen Stellen angenommen werden.

Das Angebot an Arbeitsplätzen (nach Angaben von Janssen sind es 600) ist sicher nicht das höchstrangige Argument pro Center Parc, denn für die Menschen in der Region werden wohl nur Stellen im Niedriglohnbereich verbleiben, zumal Fachkräfte heutzutage überhaupt Mangelware sind. Einnahmen für die Kommune sind aus der Einkommenssteuer und dem Kurbeitrag zu erwarten.

Der Aufklärung bedarf die Frage, die in der Öffentlichkeit wiederholt gestellt wird: Wer wusste wann vom Center Parcs-Interesse am Standort im Fränkischen Seenland?  Welche Kontakte hat es schon vor dem Zuschlag  der Bundesimmobilienverwaltung am 30. Juli an CP mit amtlichen Stellen und Institutionen im Landkreis gegeben und weshalb wurde die Öffentlichkeit nicht früher informiert?  Für die Zurückhaltung kann es gute Gründe geben, zum Beispiel der Vertrauensschutz bei der Abgabe von öffentlichen Angeboten, aber sie sollten dann auch so benannt werden.

Werner Falk, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag

Von Fakten leiten lassen

FDP-Erklärung zum Projekt Center Parcs am Brombachsee

Bei dieser Diskussion sollte man sich von Fakten und nicht von Vorurteilen leiten lassen. Dies erfordert eine sachliche Herangehensweise ohne ideologische Scheuklappen. Diejenigen, die das Projekt aus emotionalen Gründen oder einer grundsätzlichen Antihaltung heraus bereits ablehnen, bevor alle wesentlichen Informationen auf dem Tisch liegen, verschließen von vornherein die  Augen vor allen positiven Gesichtspunkten einer möglichen Ferienanlage, die auch eine zukunftsweisende touristische Weiterentwicklung unserer Region sein kann. Insofern stellen wir heute als FDP Kreisverband eher die positiven Aspekte hervor, verschließen uns aber nicht auch kritischen Argumenten und freuen uns auf eine konstruktive Debatte.

Die Besonderheit des ehemaligen Muna-Geländes in Langlau besteht in der Notwendigkeit der Kampfmittelräumung vor jeder anderen möglichen Nutzung. Der Landkreis selbst kann die Fläche – was unstreitig sein dürfte – weder wirtschaftlich sinnvoll erwerben noch kampfmittelfrei machen. Dies ist freilich zunächst eine Aufgabe des Bundes als Eigentümer, wird aber kalkulatorisch beim Kaufpreis des Areals dadurch berücksichtigt, dass entweder der Erwerber das volle Kostenrisiko trägt oder der Bund erst dann (teurer) verkaufen kann, wenn die Kampfmittelräumung abgeschlossen und vom Bund bezahlt ist. Das Kostenrisiko für uns alle als Steuerzahler ist bei einem feststehenden Mindestkaufpreis und voller Übernahme der Räumungskosten durch den Erwerber am geringsten.

Center Parcs bieten europaweit familienfreundliche Urlaubsmöglichkeiten in landschaftlich eingebetteter Form und sind für den hier gerade erwünschten „sanften Tourismus“ beispielhaft. Eine Ferienanlage mit 800 Holzhäusern in naturnaher Bauweise, die verstreut in einem großen Naturpark mit 150 ha Fläche entstehen sollen, erscheint als eine nachhaltige Nutzung. Auch propagieren die aus Holland stammenden Center Parcs das im Park auszuleihende Fahrrad als Verkehrsmittel am Urlaubsort, was sowohl der Umwelt als auch dem Seenland die meisten Vorteile brächte.

Wenn jährlich rund 1 Million zusätzlicher Übernachtungen in dem geplanten Center Parc stattfinden, profitiert die Gemeinde von der Übernachtungsabgabe auch dann, wenn der größte Teil der Gäste den Park aufgrund des umfangreichen eigenen Freizeitangebots kaum verlässt. Aus diesem Grund ist auch keine Überlastung der Strände und der sonstigen touristischen Einrichtungen im Seenland zu befürchten.

Im Gegenteil kann sogar eine Entlastung – insbesondere im Fall von Badeverboten am See – dadurch eintreten, dass die Center Parks auch für die Bevölkerung offen sind und Tageskarten als Erlebnisausflug anbieten. Dies wäre eine durchaus attraktive Erweiterung des touristischen Angebotes am Brombachsee ohne jegliche Zusatzkosten für den Zweckverband.

Weiterhin profitieren alle Gewerbetreibenden in der Region von den ca. 5 – 10 % der Gäste, sich erfahrungsgemäß auch außerhalb des Center Parcs bewegen.

Dies gilt besonders in den hier nach wie vor schwach gebuchten Wintermonaten.

Der größte positive Effekt geht zweifellos von der kostenlosen, europaweiten Werbung für unsere Region aus: Die wenigen auch nach außen orientierten Gäste einer durchaus hochpreisigen Ferienanlage werden feststellen, dass sie auch außerhalb des Parks attraktive Angebote zu guten Konditionen vorfinden. Das sind die potentiellen Kunden, die im Wiederholungsfall im Seenland einen individuellen Urlaub machen.

Soweit für das Projekt die vorhandene Infrastruktur (Wasser- und Abwasserversorgung, Zufahrtsstraßen etc.) ertüchtigt werden muss, wird dies ohnehin bei den nötigen Genehmigungen auf Kosten des Projektträgers zur Bedingung gemacht. So ist es der bisherige Erkenntnisstand beispielsweise aus den Erfahrungen im Allgäu, dass gerade keine negativen, sondern insgesamt positive Auswirkungen des Center Parcs zu erwarten sind.

Hier ist für uns entscheidend, dass nicht anderweitig für eine ähnlich intensive touristische Nutzung ein viel höherer Flächenverbrauch stattfindet. Hinzu kommt die ganzjährige Nutzung des Geländes, die ökonomisch wie ökologisch sinnvoll ist, zumal sich dadurch eine Flugreise im Winter möglicherweise für manche erübrigt.

Wir fragen als FDP deshalb nicht, mit welcher Begründung wir nach Möglichkeit gegen das Projekt sein können. Unsere Frage lautet vielmehr: Was ist für unsere Region am besten?

Für den FDP Kreisverband: Thomas Geilhardt und Sigrid Niesta-Weiser

Center Parcs prüfen

Das Projekt wäre auch ein weiterer Impuls

Was können sich die Menschen im Fränkischen Seenland von einem Freizeitpark in der Region versprechen? Diese Frage stellt sich, wenn das holländische Unternehmen Center Parcs tatsächlich das rund 150 Hektar umfassende Areal der ehemaligen  Muna in Langlau am Kleinen Brombachsee vom Freistaat Bayern für die in Rede stehenden zwölf Millionen Euro erwerben und dort bauen sollte. Ganz neu ist die Standortdiskussion nicht, wie der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Werner Falk erklärt, denn schon 2009 hatte der damalige Landrat Franz Xaver Uhl die Muna als alternatives Areal für die seinerzeit gescheiterte Bereich in der Heide bei Dennenlohe gescheitert war.

Die Frage steht im Raum, ob eine 150 Hektar große Freizeitanlage mit Hunderten von Ferienwohnungen nicht überdimensioniert ist in einem eher kleinteilig strukturierten Gebiet. Es wird öffentlich zu diskutieren sein, in welchem Maße die regionale Wirtschaft von dem Projekt profitieren kann. Ist ein Großprojekt mit einem finanziellen Volumen von etwa 350 Millionen Euro (im Allgäu hat das Feriendorf soviel gekostet) überhaupt für die Firmen aus dem Fränkischen Seenland interessant? Was können sie sich angesichts der gigantischen Größenordnungen davon versprechen? Stehen Aufträge für die eher kleinen regionalen Unternehmen in Aussicht? Können sie sich am Bau und am Unterhalt der Anlage beteiligen? Wie viele und welche Arbeitsplätze bietet die Investition den Menschen im Umland? Wie sind die sozialen Standards des Unternehmens?

Die Fragen gehen weiter. Wer kommt für die Altlastenbeseitigung auf dem einstigen Munitions- und Treibstofflager auf? Es wird sicherlich ein Gutachten notwendig sein, um die Belastung des Bodens zu ermitteln.  Wie steht es mit dem gesetzlich zugesicherten öffentlichen Zugang des Sees? Der Landtag hat ihn einst beschlossen, um zu verhindern, dass sich Investoren die schönsten Plätze unter den Nagel reißen, wie das an den oberbayerischen Seen geschehen ist.

Wie könnte die Verkehrserschließung des Center Parks aussehen? Das neue Projekt darf nicht dazu führen, dass das Umland im Verkehr erstickt, wie das in diesen Wochen von vielen voralpenländischen Regionen kritisch propagiert wird. Soll die Öffentlichkeit die Kosten für die eine höhere Besucherfrequenz an den Seen. Wieviel Zuwachs an Fahrzeugen kann die bestehende Verkehrsstruktur verkraften? Darf sich  die touristische Vor- und Nachsaison einen kräftigen Schub versprechen?

Die Politik muss sich mit der Frage beschäftigen, ob das Projekt den landesplanerischen Zielen entspricht, die im Landesentwicklungsplan für Westmittelfranken fixiert sind. Wie steht es mit den ökologischen, landschafts- sowie naturschützenden Belangen?  Entspricht das Projekt dem touristischen Konzept der Seenlandregion?

Erst wenn diese und noch mehr Fragen beantwortet sind, kann die Kommunalpolitik im Seenland dazu Stellung nehmen. Der Center Park mag in unserer kleinteiligen Struktur gigantisch erscheinen, aber er ist auch eine Chance für die Region. Ernst Lechner, der Vater des Fränkischen Seenlands, hat immer dazu aufgerufen, in der Entwicklung nicht stehen zu bleiben, sondern das Seenland mit neuen Impulsen und Investitionen attraktiver zu machen. Wichtig war ihm stets, dass die Menschen hierzulande von den Seen profitieren. „Das ist auch für mich die Richtschnur“, sagt  FDP-Kreisrat Werner Falk, der dazu rät, nicht gleich vom ersten Augenblick an in ein Pro und Contra zu verfallen.