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Mit ernster Botschaft in Berlin

Mittelfränkische Landräte vertraten ihre Positionen

Von links: Die mittelfränkischen Landräte vertraten ihre Anliegen vor Berliner Spitzenpolitikern (von links): Dr. Jürgen Ludwig (Landkreis Ansbach), Dr. Christian von Dobschütz (Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim), Ben Schwarz (Landkreis Roth), Armin Kroder (Landkreis Nürnberger Land), Manuel Westphal (Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen) und Bernd Obst (Landkreis Fürth). Foto: Bayerischer Landkreistag

Geschlossenheit und klare Kante zeigten die mittelfränkischen Landräte bei der Herbsttagung des Bayerischen Landkreistages in Berlin. Dr. Jürgen Ludwig (Landkreis Ansbach), Bernd Obst (Landkreis Fürth), Dr. Christian von Dobschütz (Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim), Armin Kroder (Landkreis Nürnberger Land), Ben Schwarz (Landkreis Roth), und Manuel Westphal (Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen) vertraten ebenso wie über 50 weitere Amtskollegen aus dem Freistaat gegenüber Spitzenpolitikern von Bundestag und Bundesregierung ihre Positionen. „In den Landkreisen leben zwei Drittel der bayerischen Bevölkerung. Die kommunale Ebene ist direkt am Bürger. Wir hoffen und erwarten, dass unsere Ansprechpartner für die Arbeit in Berlin unsere Anliegen berücksichtigen“, so das Fazit von Landrat Dr. Jürgen Ludwig. Er ist Vorsitzender des mittelfränkischen Bezirksverbands im Bayerischen Landkreistag.

So positiv das Fazit nach der Berlin-Reise ausfällt, so negativ war die Bestandsaufnahme der Landräte. „Um es klar zu sagen: Die Kommunen, Landkreise und Bezirke stehen mit dem Rücken zur Wand. Wenn sich nichts ändert, ist die kommunale Selbstverwaltung in ernster Gefahr“, so Dr. Ludwig. Die finanzielle Lage hat sich bis zur schieren Handlungsunfähigkeit verschlechtert. „Wir haben einen Wildwuchs an Aufgaben, Bürokratie und Förderprogrammen. Daraus resultieren Probleme, die wir nicht selbst verursacht haben und auch alleine nicht lösen können.“ Sorgen machen sich die bayerischen Landräte um die Wirkung auf die Menschen: „Die Wahrnehmung eines Kontrollverlusts des Staates über die öffentlichen Ausgaben, die Migration, die Gesundheitsversorgung, die äußere und innere Sicherheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit verunsichert die Bevölkerung zunehmend.“

An Beispielen nannten die Landräte in Berlin die Migrationspolitik sowie stark steigende Ausgaben im Sozialbereich, vor allem in der Kinder- und Jugendhilfe. „Der Bund darf nicht mehr weitere Aufgaben und damit auch Ausgaben und Personalbedarfe erfinden, damit endlich eine Entlastung der Betriebe und öffentlichen Haushalte von den Sozialabgaben stattfinden und schnell wieder Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hergestellt werden kann“, fasst Dr. Jürgen Ludwig eine zentrale Forderung zusammen.