Kreistagsfraktionen zur öffentlichen Diskussion ANregiomed
Erklärung der Fraktionen und Wählergruppen des Kreistages im Landkreis Ansbach durch die Vorsitzenden:
Die Fraktionen und Wählergruppen des Kreistages des Landkreises Ansbach geben durch die Vorsitzenden nach der Kreistagssitzung vom 28.02. folgende Erklärung ab, in welcher sie sich der Erklärung des Verwaltungsrats und der Personalratsvorsitzenden von ANregiomed anschließen:
Die Fraktionen und Wählergruppen im Kreistag des Landkreises Ansbach weisen die unsachlichen und ehrabschneidenden Anfeindungen gegen Landrat Dr. Jürgen Ludwig entschieden zurück. Sie vertreten einhellig die Ansicht, dass unser Landrat mit ganzer Kraft für eine tragfähige Lösung für alle Standorte von ANregiomed arbeitet.
In den letzten Wochen ist Landrat Dr. Ludwig im Zuge der Entwicklung und Beschlussfassung eines notwendigen Zukunftsszenarios für die Kliniken von ANregiomed insbesondere in den sozialen Medien, über seine private Emailadresse und auch in schriftlicher Form unsachlichen und zum Teil ehrabschneidenden Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt. Hierzu zählen Anwürfe wie „Mörder“ und „Verbrecher“, Gewaltandrohungen und Konsequenzen für seine private Lebensführung.
Die Fraktionen und Wählergruppen, die die Arbeit des Landrates aus sehr vielen Sitzungen und Besprechungen sehr gut beurteilen können, verbürgen sich dafür, dass Landrat Dr. Ludwig sich mit ganzer Kraft und über alle Maßen für das Wohl aller Standorte unseres Klinikunternehmens einsetzt und konstruktiv an Lösungsszenarien arbeitet.
Landrat Dr. Jürgen Ludwig hat die Mitglieder des Kreistages von Beginn an intensiv und offen in den Prozess und die Überlegungen einbezogen. In allen Sitzungen bestand die Möglichkeit sich zu informieren und Ideen in den Strukturprozess einzubringen.
Die Krankenhausreform, die es besonders kleinen Häusern im ländlichen Raum sehr schwer macht, und eine fehlende auskömmliche Finanzierung durch den Bund sowie eine dringend notwendige, aber vom Freistaat bisher verweigerte Krankenhausplanung, stellen den Klinikverbund ANregiomed vor größte Herausforderungen.Landrat Dr. Ludwig hat angesichts der Krankenhausreform des Bundes das Wohl des gesamten Unternehmens und aller Standorte für die Versorgung der Bevölkerung gleichermaßen im Blick.
Persönliche Angriffe, Anfeindungen, Diffamierungen und Beleidigungen gegen den Landrat, wie generell gegen Mandatsträger, weisen wir auf das Schärfste zurück und distanzieren uns hiervon. Sie entbehren auch in der Sache jeglicher Grundlage.
Die berechtigten Sorgen und Ängste um unsere Kliniken sowie die Wünsche und Vorschläge, wie die Gesundheitsversorgung in unserer Region in dem bereits erwähnten denkbar schlechten Umfeld in der Zukunft gestaltet werden soll, dürfen und müssen artikuliert und vorgebracht werden und werden von allen Mandatsträgern selbstverständlich und umfassend in die Überlegungen einbezogen. Persönliche und ehrabschneidende Anfeindungen gegen Landrat Dr. Ludwig sind hier aber nicht angebracht und dürfen auch keine Bedeutung für die anstehenden Entscheidungen haben.
Wir, die Vorsitzenden der Fraktionen und Wählergruppen im Kreistag des Landkreises Ansbach, bitten alle Bürgerinnen und Bürger, dass wir gemeinsam Hass und Hetze keinen Raum geben, uns dem entgegenstellen und gemeinsam eine für uns alle sicher schwierige Lösung für unser ANregiomed dann mittragen und zu ihrem Gelingen beitragen.
Stefan Horndasch, CSU
Dr. Hermann Schröter, FW
Gaby Schaaf, Harald Domscheit, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Petra Hinkl, SPD
Maria Hetzel, ÖDP
Rainer Erdel, FDP
Peter Schlegel, Die Linke
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