FDP-Politikerin Josefa Schmid hat couragiert gehandelt Im Zusammenhang mit dem Asylbetrug in Bremen findet heute im Innenausschuss eine Anhörung des CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer statt. Die Affäre wurde durch die FDP-Politikerin und Landtagskandidatin Josefa Schmid aufgedeckt. E-Mails und weitere Unterlagen lassen den Schluss zu, dass Horst Seehofer rund sechs Wochen früher vom BAMF-Skandal unterrichtet […]
Die Bremer Vorfälle sind ein Skandal Woche für Woche werden (nicht nur in der Boulevardpresse) neue Geschichten aufgetischt, die sich mit der Frage beschäftigen, ob unser Rechtsstaat aufgrund der Aufnahme von Emigranten noch funktionsfähig ist. Ich begrüße die deutsche Willkommenskultur und stehe auch zur Haltung der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015, als Zehntausende an unseren Grenzen
FDP-Forderung nach Einwanderungsgesetz gilt seit langem „Der erste Schritt wäre das Einhalten der aktuellen Gesetze“, so Dallheimer, „eine Obergrenze ist dabei Quatsch und rechtlich nicht möglich. Stattdessen müssen Menschen aufgenommen werden, die durch Terrorbanden oder Staaten verfolgt werden. Das gebietet unser Bekenntnis zu den Menschenrechten.“ Allerdings stellt der Kandidat, der gleichzeitig im Bundesvorstand der Freien
Dallheimer: Sonderstatus für Kriegsflüchtlinge Beitrag lesen »
Diese Frage beschäftigt die deutsche Öffentlichkeit Die Flüchtlingsproblematik kann zur Zerreißprobe für die deutsche Gesellschaft werden. Wenn – wie prognostiziert – heuer 800000 Menschen nach Deutschland kommen, dann wird das Land in seiner Aufnahmefähigkeit getestet, aber was ist, wenn der Zustrom in den nächsten Jahren anhält und vielleicht in jedem Jahr eine Million Flüchtlinge kommen?
Gedanken zur Asylbewerber-Problematik Die Asylbewerber aus Syrien, aber nicht nur von dort, drängen nach Europa und Deutschland. Jeden Tag wird die Thematik deutlicher. Die Politik muss darauf reagieren. Aber nicht nur auf Bundes- und Landesebene sollte man sich Gedanken machen, auch in der Region, im Kreis und in den Gemeinden kann den verantwortlichen Kommunalpolitikern die
Asylbewerber: Können leerstehende Gebäude angeboten werden? Beitrag lesen »