Deutliche Kritik an den Vorkommnissen in Thüringen ist berechtigt Wir erleben stürmische Tage. „Sabine“ bläst uns kräftig ins Gesicht, aber noch gewaltiger ist der politische Sturm, der aus dem Osten kommt. Thüringen steht für die Instabilität der politischen Szenerie in Deutschland. Die Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten war nur für einige Stunden eine […]
Dr. Ingo Friedrich mahnt Korrektur der deutschen Politik an Der Rücktritt von AKK sollte als Chance zur Korrektur der deutschen Politik genutzt werden. Um Schaden von Deutschland und Europa abzuwenden, müssen jetzt in sechs zentralen Bereichen die Weichen neu gestellt werden: Politische Gewalt in all ihren Formen von der Universität bis zur Kommunalpolitik muss rigoros
Stellungnahme von Werner Falk zu Thüringen-Affäre Erklärung von Stadtrat Werner Falk, Gunzenhausen, zur aktuellen Situation nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten: Der Ausgang der Wahl im thüringischen Landtag war meiner Ansicht kein Zufall, sondern Ergebnis einer Strategie im Vorfeld des Wahlgangs. Insofern tragen die Abgeordneten des Landtags, die Thomas Kemmerich gewählt haben,
Viele sehen sich als Opfer der Globalisierung In unserer Gesellschaft gibt es viele Menschen, die sich in der Welt der Anglizismen und der Algorithmen nicht mehr zurecht finden. Sie empfinden sie als Bedrohung. Die Auftritte der Umweltaktivistin Greta und die damit einher gehenden täglichen Weltuntergangsberichte in den Medien erscheinen ihnen überdrüssig. Politisch haben sie keine
Thomas Thill hatte dazu aufgerufen Ihr Mitgefühl mit den Hinterbliebenen der ermordeten und verletzten Menschen in Halle demonstrierten am Samstag zirka fünfzig Gunzenhäuserinnen und Gunzenhäuser, die einem Aufruf von Thomas Thill gefolgt waren. Er appellierte an die Öffentlichkeit: „Aufrecht Gehen für die Freiheit und den Erhalt der demokratischen Rechtsordnung. Nicht zusehen, sondern mit aufrechtem Blick
Deutschlandfahne nicht den Rechtsradikalen überlassen Ich lebe als bewusster Franke, als patriotischer Deutscher und als überzeugter Europäer. Die Deutschlandflagge zu hissen – damit habe ich überhaupt kein Problem. Wenn vornehmlich politisch links stehende Politiker glauben, es sei schon „reaktionär“, öffentlich zu den deutschen Farben zu stehen, dann habe ich dafür keinerlei Verständnis. Wir dürfen den
Der deutsche Rechtsstaat muss ihnen mit seinen stärksten Waffen begegnen Die Nähe von AfD, Pegida und der Neonazis verheißt Deutschland nichts Gutes. Ich möchte jedenfalls nicht erleben, dass Leute straffrei den Hitlergruß zeigen können oder Glatzköpfe mit Knobelbechern über das Marktplatz-Pflaster in Gunzenhausen marschieren. Die politische Situation ist eine Gemengenlage. Es gibt zu viele Enttäuschte
Katja Suding: Nicht Hass mit Hass beantworten Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding schrieb für die „Hamburger Morgenpost“ (Samstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die Generaldebatte in den Haushaltsberatungen findet traditionell ein großes öffentliches Interesse. Die Kanzlerin stellt ihr Regierungsprogramm vor, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen verteidigen oder kritisieren es und stellen eigene Vorstellungen und Ideen vor. Verfolgt man
MdB Marco Buschmann: Gewaltmonopol des Staats gilt immer Die Bilder von rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz gingen um die Welt. Die Freien Demokraten verurteilen die Ausschreitungen in aller Schärfe. Es gelte nun, Demokratie und Rechtsstaat „360 Grad wehrhaft und handlungsfähig“ zu machen, verlangt FDP-Chef Christian Lindner. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, macht unmissverständlich klar:
Die Bremer Vorfälle sind ein Skandal Woche für Woche werden (nicht nur in der Boulevardpresse) neue Geschichten aufgetischt, die sich mit der Frage beschäftigen, ob unser Rechtsstaat aufgrund der Aufnahme von Emigranten noch funktionsfähig ist. Ich begrüße die deutsche Willkommenskultur und stehe auch zur Haltung der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015, als Zehntausende an unseren Grenzen
Kreisrätin Niesta-Weiser distanziert sich Als Reaktion auf meinen letzten Beitrag „Ein Start ohne Fortüne“ ist bei mir eine Reaktion von Sigrid Niesta-Weiser eingegangen. Der Wortlaut: „Dein jüngster Falk-Report enthält derartig populistische und sachlich falsche Aussagen, dass ich mich hiervon in aller Deutlichkeit distanziere und ich dich zur Klarstellung auffordere, dass du dich mit dieser Privatmeinung
Kubicki: Kleingeistigkeit nicht aufs Podest heben Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb für die „Hamburger Morgenpost“ (Donnerstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Wenn man sich der Frage nähern will, wie der „richtige“ parlamentarische Umgang mit der AfD ist, hilft es zunächst einmal zu wissen, wie Gruppen im Allgemeinen funktionieren. In der Soziologie gehört folgende Erkenntnis zum Einmaleins der
AfD nicht ernster nehmen, als sie es verdient Beitrag lesen »