CSU wird im Bund als Verliererpartei wahrgenommen
„Schlimmer geht’s nimmer!“ Wer das sagt, der ist schon einigermaßen verzagt und glaubt nicht mehr an eine Besserung. Der Ausspruch könnte in diesen Tagen den Zustand der CSU beschreiben. Sie mutet den Menschen allerhand zu und glaubt auch noch, die einzige politisch gestaltende Kraft im Freistaat zu sein. Dabei erleben wir ein CSU-Fiasko nach dem anderen. Bayern steht in der Gefahr, sich innerhalb Deutschlands mehr und mehr zu isolieren, was aber nicht an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat liegt, sondern ganz allein am „bockigen“ Verhalten der CSU.
Nicht genug, dass sich Ministerpräsident Horst Seehofer schon bei der Diskussion um die Stromtrasse Nord-Süd bei den Nachbarländern Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg unmöglich gemacht hat, jetzt kommen auch noch die Maut-Pleite und der Atommüll-Streit dazu.
Die Stromtrasse lässt sich bei nüchterner Überlegung – und zu einer solchen sollte der Ministerpräsident fähig sein – nicht verhindern. Und dass sie nicht an Bayern vorbeiführen kann, wo doch die Energie für Bayern bestimmt ist, das liegt ja wohl auf der Hand. Es rächt sich jetzt die populistische Politik Seehofers, der jedem zu Munde redet, der sein Organ auch nur weit genug aufreißt. Natürlich tut er das in der Hoffnung, ja keine Wähler zu vergraulen. Er spielt die einen gegen die anderen aus, wie er seine Parteifreunde untereinander ausspielt. Dieses Verhalten mag parteistrategisch geschickt sind, es ist unter dem Strich würdelos.
Die Maut, das Wahlkampfthema von 2014, wird zum Fiasko für die CSU. Man wird erleben, dass die EU-Kommission recht bekommt und die Maut eben nicht mit den Standards der europäischen Gesetzgebung konform geht. Am Ende wird die CSU schon die Schuldigen finden: die Schwesterpartei CDU, die sich nur halbherzig dafür erwärmen konnte, und natürlich die SPD, die nur aus Koalitionsräson zugestimmt hatte. Und natürlich wird die EU schlechthin verteufelt werden. Das hilft der CSU aber nicht weiter. Sie wird in der Öffentlichkeit als Verliererpartei wahrgenommen.
Und jetzt kommt auch noch das völlig unverständliche Verhalten Seehofers in der Diskussion um die Atommüll-Lager dazu, die in vier Bundesländern errichtet werden sollen. Gerade die bayerische Staatsregierung, die gern die Nutzung der Kernenergie verteidigt, ist nicht bereit, eine Atommüll-Lagerung in seinem Bereich zuzulassen. Oder geht es nur um verletzte Eitelkeit Seehofers, der beklagt, nicht oft genug gebeten worden zu sein?
Die populistische Politik Seehofers reicht den bayerischen Wählern allmählich. Der Umgang mit seinen Ministern, die er gleichsam wie Schachfiguren hin- und herschiebt, mag ihm die Konkurrenten augenblicklich noch vom Leib halten, aber lange werden die sich nicht mehr alles gefallen lassen. Sicher wollen die meisten im Seehofer-Umfeld ihre eigene Karriere retten und „schleimen“ daher nach Strich und Faden, aber es werden hoffentlich auch charaktervolle Politiker ihrer Selbstachtung willen aufstehen und sich gegen zuviel Willkür ihres „Drehhofers“ stemmen.
Werner Falk, Stadtrat der FDP, Gunzenhausen
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