Mangel an Religionsfreiheit in der islamischen Welt

Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume

Ein bemerkenswertes Buch hat Michael Blume, Autor der Wochenzeitung „Die Zeit“, veröffentlicht. Im Falk-Report ist es bereits vorgestellt worden. Heute möchte ich noch einige Feststellungen des Autors nachschieben, die mir bemerkenswert erscheinen und einer nüchternen Betrachtung des Islam in der Welt dienlich sind.

Durch den Mangel an Religionsfreiheit erleben die islamischen Institutionen eine Lähmung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang das Verbot des Buchdrucks 1485 in der islamischen Welt. Während der Buchdruck für die Verbreitung des Christentums eminent wichtig war und zu dessen Blühte führte, hat das Verbot eine Erstarrung des Islam bis heute bewirkt. Die Frage ist, ob dem Islam bei Ausklammerung der  Entwicklungen in den letzten Jahrhunderten nun eine „digitale Reformation“ gelingt.

Der Autor stellt die Frage, weshalb in der islamischen Welt so selten die Demokratie gelingt. Sie hängt ganz wesentlich mit dem Einfluss des Öl zusammen, der zur Formierung der so genannten „Rentenstaaten“ geführt hat. Darunter versteht der Autor jene Länder, die passiv vom vorhandenen Öl leben, aber sonst nichts für die Entwicklung ihrer Länder tun.

Und dann sind es die Verschwörungstheorien, die immer und überall herumgeistern. Sie kennzeichnen die islamische Welt bis heute. Vieles ist irrational und vom Gefühl gesteuert. Das führt dazu, dass der „Islamische Staat“ (also die radikalen Kräfte im Islam, die sich im IS gefunden haben) auch keine Scheu hat,  Muslime zu töten.

Für den Autor stellt sich die Frage, was Muslime und Nicht-Muslime tun können, um die Krise des Islam zu überwinden.  Und Michael Blume kommt zu der Erkenntnis, dass an der Reduzierung des Gas- und Ölverbrauchs in der ganzen Welt kein Weg vorbei führt. Nur sie kann die Länder des Islam zwingen, neu zu denken und ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Bisher aber verharren sie in der bequemen Hängematte, genießen die zuverlässigen Einnahmen der (meist amerikanischen) Ölfördergesellschaften, tun aber sonst nichts für die Fortentwicklung ihrer Gesellschaften. Nur niedrigere Renteneinkommen  (also die Verringerung der Einnahmen aus dem Ölgeschäft)  für die autoritären Eliten in den Ölstaaten in den arabischen Regionen können eine Wende bewirken für die dort lebenden Menschen.

Für notwendig hält Blume auch, die Lehrpläne umzuschreiben. Bis heute erfahren nämlich Schüler in den islamischen Gesellschaften nichts von der Geschichte der Weltreligionen. Deshalb der Appell des Autoren:  Es muss eine friedvolle Bildungsreformation des Islam geben, um ihn aus seiner Krise zu führen.

Eines müssen die Menschen in den  Gesellschaften des Westens wissen: Der „Islamische Staat“, also jene selbst ernannten Kämpfer für eine reaktionäre Gesellschaft, sind nicht der Islam. Sie haben allerdings die ganze Religion in Verruf gebracht.

Die Lektüre des Buches von Michael Blume  (Titel: „Islam in der Krise“) kann nur jedem empfohlen werden, der sich nicht mit den alltäglichen und oberflächlichen Nachrichten in den Medien zufriedengeben will, die leider auch dazu geführt haben, dass in der breiten Öffentlichkeit heute eine Islam-Angst herrscht.  Tatsächlich befindet sich der Islam nach Ansicht des Kenners in einer Krise. Nicht zuletzt sind es die jungen und gebildeten Menschen, die ihre islamischen Heimatländer verlassen, weil ihnen die Welt dort zu eng wird und sie keine Perspektiven sehen, wie sie ein selbstbestimmten Leben führen können.

Werner Falk

Die Ideologie des Terrors darf nicht unsere Freiheit einschränken

Peter Schaar

„Der Terror erzeugt Angst und Angst fordert Sicherheit.“ Umso stärker die Sicherheit in das Zentrum des staatlichen Handelns rückt desto mehr werden die Freiheitsrechte eingeschränkt. Das wäre aber ganz im Sinne der Ideologen des Terrors. Peter Schaar, der frühere Datenschutzbeauftragte, hat ein Buch geschrieben („Trügerische Sicherheit“, Edition Körber), das im Falk-Report schon vorgestellt wurde. Heute aber möchte ich noch einige Gedanken anfügen und Aspekte aufgreifen,  die einem Liberalen gut zu Gesicht stehen.

Auf die Anschläge reagieren die Staaten so wie es sich die Drahtzieher des Terrors wünschen. Sie schieben rechtsstaatliche Sicherungen beiseite, lockern die Menschenrechtsbestimmungen. In der Türkei (aber nicht nur dort) sieht man, dass Menschen gleich unter terrorismusverdacht stehen, wenn sie die staatlichen Maßnahmen kritisieren. Peter Schar sagt über sein Buch: „Es will ein Plädoyer sein, der durch Terrorgefahr und Terrorangst bewirkten Erosion der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegenzutreten.“

Schaar hat selten den Mund gehalten, wenn es galt, die Dinge offen anzusprechen, die zu einer Deformierung der demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft führen.  Am Beispiel des tunesischen Attentäters Anis Amri, dessen Anschlag am  19. Dezember 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt für zwölf Menschen den Tod gebracht und viele unschuldige Menschen verletzt hat, zeichnet er die Mängel der behördlichen Sicherheitsorgane nach. Sie waren gravierend, wie sich nach und nach herausstellt. Unzähligen Behörden (40 an der Zahl) war seine Gefährlichkeit bekannt, auch das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ und  die Nachrichtendienste waren involviert, aber nichts geschah.  Die Bundespolizei kontrollierte ihn und stellte gefälschte Identitätsdokumente fest, trotzdem ließ sie ihn wieder frei, er bekam sogar eine neue Identitätsbestätigung unter einem Alias-Namen. Bis heute ist nicht geklärt, warum die Behörden ihm halfen, seine wahre Identität zu verbergen. Die Berliner Polizei sprach von einem „ganz normalen Kriminelllen“ und stellte am 21. September 2016 ihre Überwachungsmaßnahmen ein,  obgleich z.B. richterliche Entscheidungen zur Telekommunikationsüberwachung noch nicht einmal ausgelaufen waren.  Der zuständige Staatsanwalt ist darüber nicht einmal informiert worden. Schaar spricht von einem „Komplettversagen“ der Behörden im Fall Amri und hofft nun auf den Untersuchungsausschuss, der all die Schlampereien aufdecken soll, die begangen wurden. Oder war der deutsche Verfassungsschutz doch in den Fall involviert. Waren V-Männer zugange? Schar ist auch nicht frei von dem Verdacht, dass auch schon beim Oktoberfest-Anschlag  in München und bei den NSU-Morden in Deutschland  staatliche Organe mehr wussten als bisher an die Öffentlichkeit gekommen ist. Deshalb die bange Frage von ihm: Hat jemand seine schützende Hand über Anis Amri gehalten?  Sein Verdacht verstärkte sich, als bekannt wurde, dass im Berliner Landeskriminalamt die betreffenden Akten manipuliert worden waren.

Schlimm ist für Peter Schaar, dass selbst in demokratisch verfassten Staaten die Freiheitsrechte mit dem Instrument des Ausnahmezustands ausgehebelt werden, beispielsweise in den USA und in der Türkei, auch in Frankreich.  Der „Notstand“ wird dort immer wieder verlängert und so gelten die Einschränkungen bis heute. Die Methode ist bekannt: Mussonlini hat 1922 seinen totalitären Staat auf dem Ausnahmezustand aufgebaut, auch die Nazis haben sich der „Notverordnungen“ bedient, um ihre Unterdrückungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Schaar lässt sich von den Sicherheitspolitikern („Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“) nicht sonderlich beeindrucken, denn:  „Grundrechte sind gerade dann bedeutsam, wenn staatliche Stellen in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingreifen wollen. Grundrechte, die immer dann zur Disposition gestellt werden, wenn dies aus staatlicher Sicht oder nach der öffentlichen Stimmungslage gerade opportun erscheint, sind nichts wert.“ Unterstützt wird er dem einstigen hessischen Datenschützer Spiros: „Der Datenschutz muss oft als Vorwand herhalten, wenn Ämter keine Lust haben, rechtzeitig nach bestimmten Daten zu suchen, oder sie unfähig sind, unorganisiert oder unzureichend ausgestattet, um auf Daten zugreifen zu können.“ Es sei falsch, immer nur draufzusatteln anstatt die Sicherheitsstrukturen zu überprüfen.

Der Autor kommt zur Ansicht, dass es um die Urteilsfähigkeit der Ermittler im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht allzu gut bestellt ist.  Die Ermittlungsarbeit müsse intelligenter werden. Oftmals würden wichtige Spuren nicht zusammengeführt obgleich es dafür längst die rechtlichen Voraussetzungen gebe.  Die anlasslose Überwachung hält Schaar nicht nur für höchst problematisch, sie bindet seiner Ansicht nach auch viele Kapazitäten der Strafverfogung und der Gefahrenabwehr. Ein Wetteifern um die bessere Law-and-Order-Politik  bringe nichts. Und der Publizist Sascha Lobo hat nachgewiesen, dass sämtliche identifizierten Täter der von ihm untersuchten islamistischen Anschläge in Europa behördlich registriert waren.

Werner Falk

Bezirk gibt 30.000 Euro für die Jugendarbeit

Im Eingangstor der Burg Wernfels grüßt dieser Spruch den Besucher.

In zweifacher Funktion stattet Bezirkstagspräsident Richard Bartsch dem Burgfest der Jugendherberge Burg Wernfels einen Besuch ab. Zum einen überreicht er Vertretern des CVJM-Landesverbands Bayern am Samstag, 23. September, gegen 19 Uhr einen symbolischen Scheck über 30.000 Euro. Mit dieser Summe unterstützt der Bezirk Mittelfranken die Modernisierung von Gästeräumen im ersten Dachgeschoss des historischen Gemäuers.

Zum anderen hat er die Schirmherrschaft für den Sponsorenlauf übernommen, der gleichermaßen am 23. September stattfindet, der Erlös wird für die Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen herangezogen. Um die in der Burg etablierte Jugendherberge und deren Jugendarbeit fit für die Zukunft zu machen, werden das erste Dachgeschoss bis auf die Treppenhäuser entkernt und die teils vor mehr als 30 Jahren zuletzt renovierten Gästezimmer erneuert. Beginn des Sponsorlaufs ist gegen 16 Uhr, die Scheckübergabe ist anlässlich der Siegerehrung geplant.

Das Burgfest des CVJM Bayern startet um 11.30 Uhr mit einem Fußballcup und wird am Sonntag, 24. September, mit einem Gottesdienst und einem bunten Programm fortgesetzt.

Überraschender Auftritt im Landratsamt Ansbach

Der Kunstschmied Shiem Hohlweger stammt aus Kiel und ist bereits seit eineinhalb Jahren in Deutschland auf der Walz unterwegs. Er trug dem Landrat einen traditionellen Spruch mit der Bitte um Siegel und Unterschrift in das Wanderbuch sowie eine kleine Spende vor.

Landrat Dr. Ludwig freute sich über den überraschenden Besuch und übergab dem reisenden Gesellen neben Siegel und Unterschrift auch noch eine kleine Wegzehrung sowie eine Spende. Bevor er nach Aschaffenburg aufbricht, wollte sich der Kunstschmied unbedingt noch Rothenburg ob der Tauber anschauen, da er davon auf seiner bisherigen Reise schon viele gehört hatte. Der Landrat wünschte Shiem für den Rest seiner Wanderschaft und den weiteren Lebensweg alles Gute.

Weiterer Schritt zur Barrierefreiheit im Fränkischen Seenland

Um die Barrierefreiheit im Fränkischen Seenland weiter auszubauen, hat der Zweckverband Brombachsee heuer die Schiffsanlegestelle in Enderndorf umgestal-tet. Wo bislang nur ein steiler, teils geschotterter Weg zum Seeufer führte, windet sich nun eine gepflasterte Schleife mit leichter Steigung. Die Neugestaltung ist der Abschluss der gemeinsamen Wegbaumaßnahmen von ZVB und Wasserwirtschaftsamt zwischen Heili-genblut und Enderndorf.
Mit maximal sechs Prozent Steigung ist die Anlegestelle der MS Brombachsee nun vor allem für Rollstuhlfahrer wesentlich leichter zu erreichen als bisher. Aber auch Senioren mit Gehhilfe und Eltern mit Kinderwagen nutzen die neu gepflasterte Wegschleife gerne. Im Rahmen der Umge-staltung hat der Zweckverband Brombachsee außerdem eine Arena mit Quadersteinen als Sitz-möglichkeit geschaffen. Abschließend wurde die Anlegestelle begrünt und mit schattenspenden-den Bäumen bepflanzt.