Bemerkungen zur neuen Bundesregierung
Sicher, es hat lange gedauert bis wir eine Bundesregierung bekommen haben. Aber die Welt ist wegen der Verzögerung auch nicht untergegangen und Deutschland nicht im Chaos versunken. Regierungsbildungen sind auch in anderen Ländern nicht immer einfach, die Belgier sind eineinhalb Jahre mit einer geschäftsführenden Regierung ausgekommen. Nun ist Deutschland keine Bananenrepublik, aber dramatisieren müssen wir die Situation auch nicht.
Wer die Bilder der letzten Tage gesehen hat, der wird nicht zur Überzeugung kommen können, hier gehe eine Regierung forsch ans Werk, hier finde ein Aufbruch statt. Ganz im Gegenteil: die Kommentatoren der nationalen Presse stimmen so ziemlich überein, dass trotz des 177 Seiten starken Koalitionsvertrags von Union und Sozialdemokraten in den nächsten Monaten keine Trendwenden zu erwarten sind. In der Hauptsache sind sich die Partner einig, viel Geld (46 Milliarden Euro in vier Jahren) unter die Leute zu bringen, um sie ruhig zu stellen. Von der lange als ganz wichtig gehaltenen Aufgabe der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist keine Rede mehr. Die sprudelnden Steuerquellen verleiten dazu, das Füllhorn auszuschütten und nicht mehr an eine solide Finanzwirtschaft zu denken. Das Thema wird wieder auftauchen – ganz gewiss, und zwar dann, wenn die Konjunktur nachlässt und die Arbeitslosigkeit wieder zunimmt. Dann geht es an das Eingemachte. Dabei wäre jetzt die prima Gelegenheit, etwas für die Zukunftsfähigkeit unseres Rentensystems zu tun oder über die Altersversorgung derer nachzudenken, die keine lupenreine Beitragszahler-Vergangenheit haben. Das Unbehagen der Geringverdiener und Sozialhilfempfänger nehme ich ernst. Sie machen sich natürlich Sorgen, wie es mit ihrer Altersversorgung einstmals aussehen wird. Ganz gewiss nicht so gut wie für einen Arbeitnehmer, der 50 Jahre gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt hat und daher heute eine ordentliche Rente beziehen kann. Aber in den fetten Jahren sollten verantwortlich handelnde Menschen (auch Politiker) für die mageren Jahre vorsorgen. Das mag eine Uralt-Sozialphilosophie sein, aber deswegen ist sie nicht falsch.
Es gibt nicht einmal einen Hauch von Aufbruchstimmung in Berlin. Sollte das vierte Kabinett von Angela Merkel doch in den nächsten Wochen und Monaten Hoffnungszeichen setzen und eine Politik betreiben, die Zukunftsfragen löst, dann würde mich das aufrichtig freuen. Allein: ich habe meine Zweifel. Es wird wohl eine gute Startphase analog der letzten schwarz-roten Koalition geben, in der manche Fortschritte erzielt werden. Aber dann wird sich der Abgrenzungsprozess der Koalitionpartner in der Gestalt fortsetzen, wie wir ihn in den letzten zwei Jahren erlebt haben. Wir erinnern uns: Die Rente mit 63 und der Mindestlohn, das waren zwei ganz große Reformen der letzten GroKo, danach hatte es nur noch Profilierungs-Gezerre gegeben –und am Ende das Versprechen der SPD, sich nie mehr von Merkel unterbuttern zu lassen.
Es ist spannend, in den nächsten Wochen Horst Seehofer im Innenministerium zu erleben. Was wird aus seinen Ankündigungen, bei den Migranten die Spreu vom Weizen zu trennen? Wenn die Gesetze nicht geändert konsequent angewandt werden, dann wird sich gar nichts verändern. Es steht zu befürchten, dass eine Heerschar von Rechtsanwälten, die an den rechtsuchenden Migranten nicht schlecht verdienen, der Politik einen kräftigen Strich durch die Rechnung macht. Wie wir vernehmen können, gibt es inzwischen schon Juristen, die sich als „Einwanderungsspezialisten“ empfehlen. Ich habe Verständnis für die Verwunderung und den Ärger der Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft, die feststellen, dass die Migranten einen für sie kostenlosen Rechtsschutz beanspruchen können, der es erlaubt, Prozesse auf Staatskosten bis hinauf zum Verfassungsgericht zu führen, während der Deutsche für seinen Rechtsschutz selbst aufzukommen hat.
Wir erleben, dass die Amerikaner nicht mehr als zuverlässige politische Partner gelten können – nicht in der internationalen Politik und erst recht nicht in der globalen Wirtschaft. Die neue Regierung ist gefordert, die deutschen Interessen in Europa und gegenüber den Weltmächten USA, Russland und China zur Geltung zu bringen. Bei allen Zugeständnissen, anderen europäischen Partnerländern auf die Sprünge zu helfen, darf dies nicht dazu führen, einen „Finanzausgleich“ in der EU herbeizuführen, der nur zu Lasten der deutschen Steuerzahler geht. Das würde nämlich die Bemühungen der schwächelnden Länder stoppen, ihre Verhältnisse in Ordnung zu bringen. „Am deutschen Geld soll Europa genesen!“ ist deshalb die falsche Losung. Einmal mehr wird man erkennen, dass nur ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hilft, die neuen Herausforderungen anzugehen.
Sicher hat Russland nicht nach dem Völkerrecht gehandelt, als es die Krim okkupierte und auch seine Rolle in der Ukraine muss kritisch gesehen werden, aber an der Verfestigung der Ost-West-Konfrontation kann Deutschland nicht gelegen sein, schon gar nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Es bedarf eines neuen Gesprächsfadens zwischen Russland und Deutschland (mit Westeuropa), um den Frieden zu sichern. Die amerikanische Politik kann dabei kaum hilfereiche Unterstützung sein.
Für heute soll es genügen. Ich möchte schließlich die Aufmerksamkeit der Leser nicht über die Maßen strapazieren.
WERNER FALK, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen
Neueste Kommentare