Trotz Bedrohung die Grundwerte nicht opfern!
Im Wahljahr 2017 dürfen wir der Seehofer-CSU ihre Doppelstrategie nicht durchgehen lassen. Die bayerische Regierungspartei gebährdet sich in Berlin als Schoßhündchen von Merkel und Gabriel und kuschelt mit ihnen auf dem Bettvorleger, aber in München kläfft sie und zeigt ihre Zähne. Ich denke, der Wähler durchschaut allmählich die Doppelspielchen. Ich frage mich: Wie lange lassen sich die honorigen Menschen in der CSU das „hü“ und „hott“ von Seehofer noch gefallen? Der Ministerpräsident hat den Ansehensverlust der Partei zu verantworten. Und doch möchte er sich hinstellen und jene Wähler auf seine Seite ziehen, die die Nase von der „GroKo“ in Berlin gestrichen voll haben. Aber so dumm sind die Wähler 2017 nicht mehr. FJS mag das noch gelungen sein, aber Seehofer hat verspielt. Er gibt keine Richtung vor und führt nicht, sondern er redet den Menschen nach dem Mund – heute hier und morgen da. Und er spielt seine Leute permanent in einer menschlich unwürdigen Weise gegeneinander aus. So ein Verhalten gehört sich abgestraft. „Drehofer“ hat die CSU heruntergewirtschaftet. Oder soll seine Diskussionskultur etwa Vorbild sein für andere?
Wer bietet sich den verärgerten und enttäuschten CSU-Wählern als Alternative an? Gewiss zu einem Teil die AfD, die den Ewiggestrigen eine politische Heimat bietet. Aber die Enttäuschten, die immer der CSU die Treue gehalten haben, sehen nicht die Gefahren, die ein Rechtsruck in Deutschland bedeuten kann. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Auch in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts wollten die enttäuschten Wähler nur „Warnschüsse“ abgeben – und doch sind daraus im wahrsten Sinne des Wortes Kanonen geworden. Soweit darf es nicht ein zweites Mal kommen! Wir haben nicht einen Rechts- und Wohlstandsstaat geschaffen, um ihn von Ewiggestrigen zerstören zu lassen. Einen „kleinen Hitler“, wie sich ihn manche Wähler heute wünschen, um den etablierten Berliner Parteien eins auszuwischen, gibt es nicht. Auch das haben wir leidvoll erfahren müssen. Nicht einmal im Ansatz darf es wieder so kommen. Damit meine ich ein AfD-Wahlergebnis in unseren fränkisch-protestantischen Gemeinden von über 15 Prozent.
Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft sind politische Errungenschaften, die ohne die FDP nicht erreicht worden wären. Die liberale Partei hat bleibende Verdienste, aber sie kann sich darauf nicht ausruhen. Sie hat in einem schmerzlichen Prozess erkannt, dass es nicht reicht, immer nur der Mehrheitsbeschaffer sein zu wollen. Darunter hat ihr Profil gelitten. Heute können wir sagen: Christian Lindner hat die am Boden gelegene FDP wieder aufgerichtet, ihr den neuen Weg gewiesen. Und der führt in unserer digitalen Welt zur Forderung nach mehr Schutz des Menschen vor der drohenden Vereinnahmung durch Systeme, die nicht mehr kontrollierbar sind. Bei allem Fortschritt, den uns das Computerzeitalter gebracht hat: Wir wollen uns nicht verweigern, wie sich Liberale nie gegen den Fortschritt gestellt haben, aber wir wollen denen eine Stimme geben, die sich Sorgen machen um die grundgesetzlich garantierten Werte: die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen und ihres direkten Umfelds. Der gläserne Mensch darf nicht der schutzlose Mensch sein! Das ist die FDP-Botschaft von heute. Wir erleben heute schon mit Entsetzen, wozu ein Shitestorm in den vielzitierten sozialen Netzwerken führen kann.
Wir schätzen die Erfolge der freien Marktwirtschaft in der Welt, aber wir sehen auch, dass die Zügellosigkeit der Mächte (wir reden von weltweiten Konzernen und nicht etwa von deutschen Großbetrieben) die sozialen Aspekte an den Rand gedrängt hat. Deshalb ist eine neue Bewertung notwendig, die nicht nur die Besteuerung menschlicher Arbeit kennt, sondern auch die von Computern und Maschinen. Wir stehen meines Erachtens vor einer großen Aufgabe. Wieder einmal können wir als Deutsche zeigen, welche Gestaltungskräfte in unserem Volk stecken. Wir müssen die Aufgaben angehen mit einer Politik der sozialen Verantwortung und der individuellen Freiheit, denn nur sie kann der Garant sein für eine friedliche Entwicklung in Deutschland und der ganzen Welt.
Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen
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