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CSU-Fraktionschef Peter Gallenmüller bekräftigt den Bestand der Zukunftsinitiative Altmühlfranken

Die Rolle der Zukunftsinitiative Altmühlfranken (ZIA) ist im Falk-Report wiederholt anerkennend gewürdigt worden. Tatsächlich ist das „Kind“ des früheren Landrats Franz-Xaver Uhl im Schoß seines Nachfolgers Gerhard Wägemann prächtig herangewachsen. Die ZIA hat für für Altmühlfranken und das Image des Landkreises getan, auch wenn offenbar die Zeit noch nicht reif ist, den Landkreis auch tatsächlich umzubenennen.

Vor allem bei den Mitarbeitern im Landratsamt mag es zuweilen ein Unbehagen geben, zumal sich manche Mitarbeiter der klassischen Kreisverwaltung durch die öffentlichkeitswirksamen Auftritte der ZIA an den Rand gedrängt fühlen. Aber sie sollen auch wissen: Öffentlich wahrgenommen zu werden, das ist ein Kernauftrag, den die ZIA hat. Gäbe es diese Resonanz nicht, dann hätte die ZIA wohl ihren Auftrag verfehlt und schlechte Noten verdient. So aber hat sie vieles angekurbelt und doch manches durchgesetzt: die Bildungsregion, das seniorenpolitische Gesamtkonzept, die Wirtschaftsförderung, den Tourismus oder das Anrufsammeltaxi. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Peter Gallenmüller kritisierte  in der Debatte um den Kreisetat völlig zurecht, dass es immer noch Kreisräte („Zögerer und Zauderer“)  gibt, die der ZIA skeptisch gegenüberstehen. Er sagt ganz richtig, dass andere Kreise stolz wären, wenn sie eine solche agile Abteilung in ihrem Landratsamt hätten.

Den Weg konsequenz weitergehen! Das ist der Auftrag an den neuen Kreistag. „Ohne Zukunftsinitiative wird es nicht mehr gehen“, sagt Gallenmüller, lässt aber offen, welche Organisationsstruktur die ZIA künftig haben soll (Stabsstelle, Verein oder private GmbH).

Die FDP-Kreisrätin Sigrid Niesta-Weiser bekräftigt die Position. Sie hat wiederholt die ZIA-Ideenwerkstatt  lobend erwähnt.

Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch zum Notrufsystem eCall

Ab Oktober 2015 soll der Einbau des automatischen Notrufsystems eCall für alle neuen PKWs und leichte Nutzfahrzeuge verpflichtend sein. Das Europäische Parlament stimmte heute der entsprechenden Verordnung zu. Auch wenn einige Vorteile überzeugen, kritisiert die FDP-Innenexpertin Nadja Hirsch vor allem die Unbesonnenheit der Abgeordneten in Sachen Datenschutz:

„Das eCall-Notrufsystem hat das Potential, vielen auf Europas Straßen in Not geratenen Menschen zu helfen. Das darf aber nicht über die Masse an gesammelten Daten hinwegtäuschen. Durch die Datenerfassung können Profile über den Fahrer, wie die Wahl der Route, Zwischenstopps, Geschwindigkeit usw., erstellt werden. Die NSA fährt sozusagen im Auto mit.

Ob das persönliche Sicherheitsbedürfnis oder das Recht auf Privatsphäre überwiegen, sollte allein die Entscheidung des Fahrers sein. Daher hat die FDP dafür gekämpft, dass die eCall-Funktion nur optional ist und ausgeschaltet werden kann. Wir können nicht einerseits im Rahmen der öffentlichen Diskussion und Datenschutzreform mehr Datenschutzrechte für den Bürger verlangen, um ihn dann bei eCall dieser Rechte wieder zu berauben.“

 FDP strebt Änderung der Bayerischen Verfassung an

Die bayerische FDP hat ein Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern Initiiert. Am Freitag stellte die Parteispitze das Vorhaben auf einer Pressekonferenz vor. Die Liberalen streben eine Änderung der bayerischen Verfassung an. Anstellung, Berufung und Beförderung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse zusammen mit dem Justizministerium erfolgen. Die Ausschüsse sollen sich aus Richtern, Vertretern der Rechtsanwaltskammern und demokratisch legitimierten Landtagsabgeordneten zusammensetzen. Sie fällen ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit – somit ist eine einseitige politische Besetzung ausgeschlossen.

Albert Duin, Landesvorsitzender der bayerischen FDP, erklärte:

„Derzeit entscheiden im Freistaat ausschließlich die Ministerien über Einsetzung und Karriere von Richtern. Bayern erfüllt damit nicht die Kriterien für Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Wir möchten das seit dem Fall Mollath stark angekratzte Vertrauen der Bürger in die bayerische Justiz wiederherstellen, indem wir die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter stärken. Allein die fachliche und charakterliche Eignung soll ausschlaggebend für die Berufung in ein Richteramt sein. Jedem Anschein von Abhängigkeit und Filz muss vorgebeugt werden.“

Daniel Föst, Generalsekretär der bayerischen FDP, erklärte:

„Das derzeitige Verfahren der Richterbenennung ist intransparent, undemokratisch und widerspricht der Gewaltenteilung. Es ist untragbar, dass beispielsweise das Bayerische Innenministerium die Verwaltungsrichter ernennt, welche dann das Handeln von dem Innenministerium unterstellten Behörden kontrollieren sollen.

Die Unabhängigkeit der Richter ist ein klassisches Rechtsstaatsthema und betrifft jeden Bürger. Wir werben um Unterstützer und haben bereits zahlreiche Parteien und Verbände angeschrieben. In der ersten Stufe des Volksbegehrens benötigen wir 25.000 Unterschriften – wir fangen heute mit dem Sammeln an.

Rechtsanwalt Andreas Schwarzer, Mitglied der FDP und Initiator des Volksbegehrens, erläuterte:

„Im Bund sowie in neun von sechzehn Bundesländern werden die Richter nicht durch die Exekutive, sondern durch Richterwahlausschüsse bestimmt. Das wollen wir auch in Bayern.  Ein solches Auswahlverfahren erhöht sowohl die Unabhängigkeit als auch die Qualität der Richterschaft. Nicht zuletzt würden wir damit die Verquickung von Staatsanwaltschafts- und Richterlaufbahnen aufbrechen.“

Fischzucht Uebler aus Heidenheim jetzt auch auf Märkten

„Ich blase keinen Sauerstoff rein und brauche auch keine Medikamente!“ Der das sagt ist Rudolf Uebler, Fischzüchter aus Heidenheim. Er gehört zu den Selbstvermarktern, die sich dem Regionalbüfett Fränkischen Seenland“ angeschlossen haben. Sein Betrieb ist zertifiziert und so hat er mit den verlangten Standards überhaupt kein Problem. Und nicht zuletzt schaut ihm der Amtstierarzt zweimal im Jahr über die Schultern.

In elf Forellenweihern im Krottenbachtal bei Heidenheim und in einem Karpfenweiher an der Balsenmühle zieht er die Setzlinge bis zum Schlachtgewicht heran. Hört er von den „Industrieforellen“, dann verzieht der Fischer das Gesicht. Er verkauft seine Produkte frisch oder geräuchert an die regionale Gastronomie und an Privatkunden

Uebler hat sich jüngst einen Verkaufswagen gekauft und ist jeden Freitag auf dem Wochenmarkt in Treuchtlingen und jeden Samstag auf dem Markt in Weißenburg präsent.

Kontaktdaten: Fischzucht Rudolf Uebler, Obere Steingrube 11,  Heidenheim, Telefon 09833/323, E-Mail: saibling-fischzucht@uebler.de

Zu unserem Foto: Forellen, Saiblinge und Karpfen gibt es immer frisch bei Rudolf Uebler