Deutschland am Abgrund?

Reden wir uns nicht schlechter, als wir sind !

Es besteht kein Grund, den Standort Deutschland in düsteren Farben zu malen. Wir sind die drittstärkste Exportnation, verfügen mit rund 11 Billionen Euro über das viertgrößte Netto-Finanzvermögen, sind die führende Wirtschaftskraft in der EU und stellen den mit Abstand ökonomisch stärksten Partner der völkerrechtswidrig von Russland überfallenen Ukraine dar. Eine überwiegende Zahl der in den Vereinten Nationen (UN) zusammengeschlossenen Staaten beneidet dieses Land, das mit dem zweithöchsten nationalen Beitrag ein wesentlicher Pfeiler dieser den Weltfrieden schützenden internationalen Organisation darstellt, die deswegen vor allem für das Gros vieler kleiner Staaten eine überragende Bedeutung besitzt.
Der mitunter entstandene Eindruck, Deutschland stünde am Abgrund, gründet sich dagegen auf einer von Pessimismus geprägten Grundstimmung in weiten Teilen der Bevölkerung und an einem großen Mangel von mutigen Entscheidungen der Politik. Innerhalb der EU wird kein anderer Mitgliedsstaat von einer so wenig zukunftsorientierten Einstellung geprägt! Trotz dieses unerklärlichen Defätismus stellt sich in der Realität aber eine völlig andere Situation für Deutschland im internationalen Vergleich dar.

1. Zu viel Wohlfahrtsstaat?
Vielfach wird z.B. noch unterstellt, dass wir unsere Sozialleistungen über das ökonomisch tragbare Maß hinaus überdehnt haben. Insgesamt sind die Sozialleistungen in den letzten Jahren um etwa 4 % jährlich gestiegen, was aber nicht an dem ausgezahlten Umfang, sondern an der stark gestiegenen Zahl der Empfangsberechtigten (Demografie) lag.  Und natürlich stimmt auch das Überdehnen des Systems in Teilen, wenn man z.B.  daran denkt, dass und wie sehr viele gerade nicht in Bedürftigkeit lebende Teile der Gesellschaft u.a. durch Verlagerung von Wohnsitz, Verschleierung von Zweitwohnsitzen, mangelnde Transparenz von Ausgabenlasten oder Verschleierung von Einkommen aus Vermögen deutlich geringere Steuern bzw. Abgaben an den Staat leisten. Die Summe aller Steuerhinterziehungen werden in Deutschland auf rund 100 Mrd Euro jährlich geschätzt. Vor allem aus der Politikwissenschaft stammt die Forderung nach einer Vermögenssteuer (sog. „Reichensteuer“). Angesichts aktuell 5.000 steuerpflichtiger Personen mit mehr als 100 Mio Euro Vermögen erscheint dies als eine nachvollziehbare Forderung für eine sich solidarisch empfindende Gesellschaft. Das Anliegen wird aber häufig mit dem Argument abgetan, damit könne der Staat allenfalls eine Summe von 3 bis 5 Mrd Euro zusätzlich einziehen und dies mache am Gesamtsteueraufkommen gerade einmal rund 0,5 % aus. Diese Einstellung verkennt jedoch die fatale Negativwirkung dieses Verzichts.
Man denke nur an die aktuelle Diskussion um die Bafög-Erhöhung, auf die jetzt verzichtet werden soll und die mit einem Gesamtbetrag von 1 Mrd. Euro kalkuliert war. Wenn die Bundesregierung diese Erhöhung lt. Ministerin Bär mit dem Argument ablehnen möchte, früher haben die Studierenden ihren Studienkosten auch mit Nebenjobs erarbeitet, wirkt dies wie ein hilfloses Armutszeugnis, wenn auf zahlreiche mögliche Steuereinnahmen so leichtfertig verzichtet wird. Oder man denke an die unzähligen, vom Bund der Steuerzahler immer wieder reklamierten Förderungen der in ihrer Wirkung völlig fraglichen Hilfen, wie z.B. bei den sog. „Naturkatastrophen“ im Wald, für die weit über 1 Mrd. Euro bereitgestellt wurden, obwohl dieTrockenheit nur der letzte Tropfen eines lange vorher durch betriebliche Fehlentscheidungen der jeweiligen Eigentümer bereits ausgelösten Baumabsterbens war.

Und dass bei den Sozialmaßnahmen oder Förderungen die Zuwandernden „besonders hingelangt“ haben, wie immer wieder fahrlässig unterstellt wird, ist längst wissenschaftlich widerlegt. Die an Zuwandernde gegangene Sozialleistungen bewegen sich im Bereich
von +/- 1 % des Bruttoinlandsprodukts. Schuld an dem schwierigen gewordenen Zugang zu den Sozialleistungen hat nicht die Zuwanderung, sondern alleine die Beschneidung der Sozialleistungen durch die Politik. Und per Saldo sind Migranten keine Bürde für die Steuerzahlenden, sondern eine nicht unwesentliche Stütze des Sozialstaats. Dennoch wird dieses Argument weiterhin in Anspruch genommen, um sich von der AFD abzugrenzen, was ja angesichts deren demoskopischen nicht diese erhoffte Wirkung zeigt.
Was uns in Deutschland leider fehlt, ist eine ehrliche und zugleich transparent wirkende Reform der Sozial- und Hilfsleistungen, bei der erkennbar alle Teile der Gesellschaft in gleicher Weise ihren Anteil erbringen. Es fehlt sicher nicht an dieser Solidarität, die auch dann zu erwarten wäre, wenn diese notwendigen Kürzungen sogar schmerzliche Auswirkungen zeigen. Aber solche unangenehmen Entscheidungen müssen plausibel und in verständlicher Sprache erläutert und es muss dabei auch das Gefühl vermittelt werden, dass eben wirklich alle anteilig diese Lasten tragen!
Politik darf und kann den Wählerinnen und Wählern sehr wohl etwas zumuten, es muss aber vorher glaubhaft und verständlich kommuniziert worden sein.

2. Zu viel Mitwirkung?
Die Frage nach den Schuldigen für die nachlassenden Erfolge der Export- und Wirtschaftsnation Deutschland, der – wie mit Beginn dieser Koalition immer häufiger zu hören – wachsenden Zahl an Mitwirkung einfordernden Nicht-Regierungs-Organisationen zuzuordnen, zeugt nicht von dem Gespür für das gerade in diesen Zeiten notwendige und ja auch ständig beschworene „Mitnehmen aller Teile der Gesellschaft“. Man darf den Wunsch nach aktiver Einbindung in anstehende Entscheidungsprozesse – dem Wesen einer lebendigen Demokratie – nicht etwa mit dem Hinterfragen von angeblich „deutschen Werten“ wie Fleiß, Disziplin und Gründlichkeit (das gilt ja wohl auch für Skandinavier, Schweizer, Kanadier und viele andere Europäer sowie vor allem Asiaten) verwechseln. Deutschland ist heute u.a. deshalb weniger erfolgreich, weil höhere Produktionskosten entstehen und weil die Summe an dramatischen Managementfehlern (das Bayer-Drama mit der Monsanto-Übernahme, das wenig überzeugende Festhalten an überholten Techniken, der Verkauf zukunftsträchtiger Industriesparten oder auch bspw. die jahrelange Verkennung von Zukunftstechnologien (wie dem Wärmemarkt oder jetzt den militärisch nutzbaren Drohnen) dadurch nun Arbeitsplätze, Konkurrenzfähigkeit des Standorts und damit den Ruf als international bedeutender Wirtschaftsnation gefährden.
Die Unternehmen müssen wieder mit mehr Mut, aber auch unter Beachtung unserer Ressourcenendlichkeit an die Erfolge vergangener Zeiten anknüpfen. Auf diesem Weg werden sie auch die gesellschaftlich relevanten Gruppierungen gerne konstruktiv begleiten!

3. Zu viel globaler Wettbewerb?
Deutschland liegt weltweit bei den Patentanmeldungen auf Platz 2, hinsichtlich der Einwohnerzahl ein überragendes Ergebnis. Wenn aber gefordert wird, dass wieder mehr neue Ideen und hervorragende Leistungen aus Deutschland kommen sollen, dann müssten für diese Steigerung aus bereits sehr hoher Ausgangsposition dafür auch die politischen Rahmenbedingungen zukunftsfähig aufgestellt werden. Vor allem sollte dazu sehr viel mehr auf europäische Kooperationen gesetzt werden. Denn im globalen Wettbewerb, vor allem mit China und den USA stoßen vielfach nationale Unternehmen an ihre finanziellen und technischen Grenzen. Dies trifft in einem besonderen Maße aktuell auf die notwendigen Bemühungen um mehr europäische Souveränität in der Verteidigungsfähigkeit unserer demokratischen Werte in Europa zu. Verwerfungen wie zuletzt in der Entwicklung europäischer Militärflugzeuge zwischen Deutschland und Frankreich (FCAS) bzw. zwischen den Niederlanden und Deutschland (Maeve Aerospace) müssen sehr viel stärker über frühzeitige und im europäischen Geiste geführten Koordinationsbemühungen über die beteiligten EU-Staaten bzw. begleitend die Kommission konstruktiv und vor allem zeitnah gelöst werden.

Aber auch im zivilen Bereich müssen die Zeiten vorrangig nationaler Wettbewerbsfähigkeit zunehmend von einer europäischen bzw. EU-Wettbewerbsfähigkeit abgelöst werden. Was in der Flugzeugtechnologie mit dem Airbus bereits realisiert wurde, sollte auch in den Bereichen Fahrzeugbau oder Maschinenbau möglich sein und z.B. in der Medikamentenproduktion sehr bald angestrebt werden, um unsere Abhängigkeiten vom Weltmarkt und dessen Begleiterscheinungen (Lieferkettenunterbrechungen, Logistikschwächen u.a.) zu beenden. Und wir müssen auch stärker in globale Infrastruktur, wie z.B. mit „Global Gateway“ setzen, um uns gegenüber China (Projekt Seidenstraße) unabhängig aufzustellen und politisch aufstrebenden Staaten in Afrika oder Lateinamerika zu zeigen, dass neben den USA und China, auch Europa als kompetenter und vor allem fairer Handelspartner zur Verfügung steht.
Es sollte daher der Vergangenheit angehören, dass z.B. Deutschland bei der Digitalisierung und dem Aufbau der E-Mobilität in Äthiopien (ein quirliger Wachstumsmarkt mit einer 132 Mio Bevölkerung), das gerade das Verbrenner-Aus endgültig beschlossen hat und konsequent auf Zukunftstechnologie setzt, mit seinen nationalen Konzernen das Nachsehen gegenüber chinesischer Konkurrenz hatte. Künftig müssen bei solchen Schlüsselentscheidungen für unsere ökonomische Zukunft wettbewerbsfähige europäische Partner-Kooperationen antreten.

4. Chance zur Erneuerung?
Krisen stellen beinahe immer auch eine sehr große Perspektive für einen überzeugenden Neuanfang dar. Dieser wird aber auch in einer solchen Situation nur gelingen, wenn die Bereitschaft besteht Reformen anzustreben, die sich vornehmlich an der Sache und nicht etwa nur an der eigenen Klientel orientieren. Dies bedeutet dann aber auch, die Sorgen aller Menschen ernst zu nehmen und natürlich ebenfalls, sich nicht vor notwendigen Zukunfts-entscheidungen zu drücken, weil man sie der Gesellschaft nicht zumuten möchte, bzw. die sich daraus ergebenden Konsequenzen nach der nächsten Wahl fürchtet.

Aber Erneuerung gelingt auch nur, wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden, was sich am Beispiel der Mobilität aktuell sehr gut bei der Unterstützung des besonders nachhaltigen Radverkehrs ablesen lassen kann, um dabei einmal nicht das leidige Thema „Deutsche Bahn“ aufzugreifen. Obwohl Deutschland mit rund 89 Millionen Fahrräder mehr als jedes andere Land Europas aufweisen kann, fehlt weiterhin der politische Mut diesem zukunftsfähigen Fortbewegungsmittel die notwendige verkehrs-, klima- aber auch gesundheitspolitische Bedeutung einzuräumen. Während z.B. im Bundeshaushalt die Autobahn GmbH mehr Haushaltsmittel erhält, werden die Mittel für den Fahrradausbau im gleichen Zeitraum nahezu halbiert. Man darf sich angesichts dieses Ungleichgewichts nicht wundern, dass radpolitische Ziele, wie der angestrebte 15 %-Radanteil am Gesamtverkehr weit verfehlt wurden und im europäischen Vergleich z.B. die Niederländer pro Kopf doppelt so viele Rad-Kilometer zurücklegen wie die Deutschen. Dabei wäre das Radfahren eine der effizientesten und zugleich kostengünstigsten Gesundheitsmaßnahmen, welche vom Staat gefördert werden könnten. Nach neuesten Studien fallen bei regelmäßig Rad fahrenden Personen um die 50 % weniger krankheitsbedingte Fehlzeiten am Arbeitsplatz an. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen des Fahrrads wurde in den Niederlanden mit 735 Euro pro Person und Jahr eingesparter Gesundheitskosten ermittelt. Bei der überfälligen Erneuerung vieler unserer Lebensbereiche fehlen uns leider in Deutschland häufig sowohl Mut wie eine vorsorgende Investitionsbereitschaft.

Und zu diesen überfälligen Entscheidungen zählt leider auch die konsequente Abkehr von den fossilen Energien mit dem Aufbau einer autarken europäischen Energieversorgung aus eigenen nachhaltigen Quellen inklusive der dazu notwendigen Speicherkapazitäten. Die europäische Energiesicherheit darf nicht weiter von unsicheren Staaten, erratisch operierenden Staatschefs bzw. strategisch manipulierbaren Logistikrouten abhängig sein. Eng damit verknüpft stehen deswegen jetzt nicht mehr aufschiebbare Entscheidungen an, die Wirtschaft vor den nicht mehr zu leugnenden Verlusten von Investitionsbereitschaft, von fehlenden Produktionskapazitäten und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit zu schützen, die als Folge des Klimawandels unumstritten auf uns zukommen. Der Kreditversicherer Allianz Trade prognostiziert aus diesem Grunde bis 2030 wirtschaftliche Verluste nur in Deutschland in Höhe von 112,5 Mrd Euro. Er sieht daher in der grünen Transformation und der Anpassung an den Klimawandel zentrale Fragen gerade der Wirtschaftspolitik. Europa hinkt aber bisher einigen Entwicklungen in den USA und vielen Weichenstellungen in China eindeutig hinterher. Es hat sich eben nicht als zukunftssicher herausgestellt, dass die EU ihren vielgelobten „Green Deal“ auf die lange Bank geschoben hat.

Und abschließend darf man feststellen, dass Deutschland auch nicht deswegen vor dem Abgrund steht, weil es bei der Abstimmung für einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat durchgefallen ist. Es gab u.a. für Osteuropa einen und für „Westeuropa und andere Staaten“ zwei Sitze zu vergeben, mit Frankreich als einem der ständigen Sicherheitsrat-Mitglieder und den ggf. drei alternierenden nichtständigen Sitzen sind die EU sowie Europa – auch Nicht-EU-Länder – ohnehin bereits sehr gut in diesem Gremium vertreten. Vor diesem Hintergrund stellte die innerhalb der EU nicht abgestimmte Bewerbung von drei Mitgliedsländern für diese zwei Sitze schon ein Armutszeugnis für fehlende innergemeinschaftliche Abstimmung durch Ursula von der Leyen bzw. die Kommission dar. Und Deutschland hat mit dieser Niederlage auf internationalem Parkett die Quittung für ihre nun bereits wiederholte Doppelmoral bei außen- und verteidigungspolitischen Entscheidungen bzw. Positionierungen (vor allem im Widerspruch mit dem Völkerrecht) erhalten. Denn mit diesem perspektivlosen außenpolitischen Erscheinungsbild – und nur mit diesem – hat sich Deutschland nun tatsächlich und global sehr transparent erstmals wirklich einem politischen Abgrund genähert!

DIETER POPP, Regionalberater