Fraktionsvorsitzender Werner Falk (FDP) zum Stadthaushalt 2025
22 Millionen Euro an Investitionen können ohne eine weitere Verschuldung nicht realisiert werden. So wird nach der Prognose des Kämmerers die Stadt am Jahresende 2026 an die 34 Millionen Euro Schulden haben. Das ist erschreckend hohe Summe, aber wir können uns der Hoffnung hingeben, dass am Ende die Bilanz doch günstiger ausfällt. Wir wissen, dass unserer Kämmerer ins Risiko geht und gehen muss, um den Etat ausgleichen zu können, aber wir können darauf vertrauen, dass er die Finanzen sicher im Griff hat.
Wir geben das Geld nicht vordergründig im konsumtiven Bereich aus, sondern schaffen mit den Investitionen Werte, ein Teil wird auch in Form von Beiträgen wieder zurückfließen. Der Kämmerer spricht diesbezüglich von rentierlichen Schulden. Wenn die Stadt weiterhin ihren Bürgern ein attraktives Leistungsangebot bieten will, dann kommen wir in 2026 an einigen kostenträchtigen Maßnahmen nicht vorbei. Ich nenne nur: die Planungskosten für die Sanierung der Stephanischule mit 525000 Euro, die Erschließung des neuen Wohngebiets Reutberg III mit 3,5 Millionen Euro, den Finanzierungsanteil an der Sanierung des Bahnhofsgebäudes mit 4,5 Millionen Euro, die Sanierung von acht städtischen Gebäuden (430000 Euro), den Grunderwerb mit 580000 Euro sowie den Geh- und Radwegeausbau mit 305000 Euro.
Schlaglichtartig möchte ich auf einige Aspekte eingehen:
Das vom Stadtrat beschlossene Feuerwehrkonzept ist nach und nach, aber konsequent umzusetzen. Das heißt auch, dass es neue Gerätehäuser nur mehr dann geben kann, wenn sich Ortswehren zusammenschließen. Als positive Beispiele können Wald-Streudorf und Unterwurmbach-Oberwurmbach genannt werden. Einer verstärkten Zusammenarbeit wird sich niemand verwehren können, denn die Einsatzbereitschaft der kleinen Wehren ist längst nicht mehr überall gegeben.
Die Erschließung des neuen Wohngebiets Reutberg III lässt erwarten, dass 2027 die ersten Grundstücke verkauft werden können. Wir erleben seit Jahren – dank der Investitionsbereitschaft eines großen Bauträgers – eine gewaltige Zunahme an neuen und attraktiven Wohnungen. Das Potenzial an Bauwerbern ist perspektivisch gesehen vorhanden. Denken wir nur daran, dass infolge der Errichtung des Landesamts für Schule und des Neubaus des Hetzner-Campus leistungsfähige Familien in die Stadt kommen werden. Welche Stadt hat schon solche tollen Perspektiven?
Wenn auch von den 177 Altersheimplätzen 22 nicht belegt sind, so können wir doch optimistisch in die Zukunft blicken, denn unser neuer Einrichtungsleiter Stefan Kettler geht kreative Wege bei der Gewinnung von Pflegekräften. Nur wenn wir die nach dem Personalschlüssel notwendigen Kräfte bekommen und die Bürokratie auf diesem Sektor nicht noch weiter ansteigt, dann werden wir erfolgreich sein.
Bei jeder Haushaltsberatung schlagen wir uns mit den Kosten für die freiwilligen Leistungen herum, aber wir müssen jedes Mal erkennen, dass uns das ehrenamtliche Engagement unserer Bürger etwas wert sein muss. Es geht ja nicht um große Beträge, aber selbst geringe Zuschüsse an unsere Vereine summieren sich. Unsere Bürger möchten nicht auf Kirchweih, Bürgerfest, Kulturherbst, Fischerfest, Weihnachtsmarkt oder die Eisbahn verzichten. Diese Veranstaltungen prägen das Image der Stadt sehr eindrucksvoll. Natürlich wünschen wir uns, dass nicht nur 200 Gunzenhäuser zu den Theater- und Konzertveranstaltungen kommen (vor Corona 300 Abonnenten, heute 130), aber vielleicht können wir es vermeiden, dass profitable Belegungen der Stadthalle daran scheitern, weil die Halle für städtische Veranstaltungen reserviert wird, die außer inneren Verrechnungen dem Kämmerer kein Geld einbringen.
Einen finalen Abgesang auf den Bürgermeister kann ich mir heute sparen, denn es wird bis zum Mai 2026 noch reichlich Anlässe dafür geben. Eine persönliche Erfahrung aus vielen Gesprächen möchte ich doch weitergeben: Karl-Heinz Fitz ist ein sympathischer Botschafter unserer Stadt!