Ausufernde Bürokratie stoppen!

Fraktionsvorsitzender Werner Falk (FDP) zum Etat des Landkreises

Wir beklagen schon seit Jahren die wuchernde Bürokratisierung in den öffentlichen Verwaltungen. Inzwischen ist man sich wohl auf allen Ebenen bewusst, dass die Spirale der Personalkosten gestoppt werden muss. Es gibt die Absichtserklärungen  der Ministerpräsidenten, die Vorgänge in den Verwaltungen zu vereinfachen. Allein: die Bekundungen reichen uns nicht, wir von der FDP verlangen wirksame Veränderungen. Wir konstatieren, dass alle Regierungen bisher meist nur Versprechungen abgegeben haben, am Ende ist die Bürokratie doch wieder von Jahr zu Jahr mehr geworden. Dieser Teufelskreis muss doch einmal durchschlagen werden.

Wir wissen, dass das Anspruchsdenken der Bürger heute ein anderes ist als vor vierzig oder fünfzig Jahren. Die Jugendhilfeleistungen liegen heute 70 Prozent höher als vor zehn Jahren. Die Steigerungen treffen auch auf die Personalkosten unseres Landkreises  zu.  Der  Haushaltsansatz von 26,7 Millionen Euro – das sind 1,7 Millionen Euro oder  6,8 Prozent mehr als im letzten Jahr – ist zu hoch, weshalb wir das Moratorium unterstützen, wonach  – unter dem Strich –  Stellenmehrungen  abgelehnt werden. Es kann doch nicht immer so weitergehen: mehr Personal, mehr Bürokratie! Wenn heute – kurz vor Ende der Amtszeit des Kreistags – im Etat eine neue Stelle im Landratsamt für die Schaffung eines Personalentwicklungskonzepts angekündigt wird, dann bedarf es keiner großen Phantasie, um das Ergebnis vorwegzunehmen: noch mehr Stellen und noch mehr Bürokratie! Mit dem neuen Konzept müsste als Zielvorgabe eine Personaleinsparung fest fixiert sein. Andernfalls könnten wir ja gleich die Forderungen des Personalrats 1:1 übernehmen. Wir befürchten: für den neuen Kreistag sollen unverrückbare Pflöcke eingerammt werden.

Ich habe gelesen, die Antragsteller des Moratoriums wüssten nicht, wie die Verwaltung funktioniert. Wir sind der Ansicht, dass sie auch funktioniert, wenn die Aufgaben innerhalb der Verwaltung verschoben werden. Letztlich muss es ja wohl auch personalsparende Auswirkungen der Digitalisierung geben.  Bei 345 Mitarbeitern in der Kreisverwaltung muss es möglich sein, Verschiebungen vorzunehmen, schließlich haben sich ja auch die Arbeitsfelder verändert und von den Mitarbeitern darf ein Mindestmaß an geistiger Beweglichkeit erwartet werden. Dem Landrat empfehle ich, sich an einen Ausspruch seines früheren Landtagskollegen und späteren Finanzminister, dem Huber Erwin, zu erinnern, der wusste, dass man nicht die Frösche fragen darf, wenn man den Teich austrocknen will. Ich möchte nicht den Mitarbeitern zu nahe treten, aber das Budgetrecht liegt  immer noch beim  Kreistag und nicht beim Personalrat. Nicht zuletzt ist auch die Durchsetzungsfähigkeit des Landrats gefragt.

Wir beklagen zurecht die Vollkastomentalität unter unseren Landsleuten. Kritiker sagen, der Staat schüttet das Füllhorn aus und verzichtet darauf, die Wirksamkeit dieser Ausgaben zu kontrollieren, um gegebenenfalls einen Stopp der Leistungen zu verhängen. Hier wäre ein generelles Umdenken notwendig, um mehr Effektivität zu erzielen. Wir von der FDP fordern auf allen politischen Ebenen seit langer Zeit ein Controlling in den öffentlichen Verwaltungen, d.h. die Aufgabenzuweisungen haben nicht bis in alle Ewigkeit Bestand, sondern müssen nach einer bestimmten Frist auf den Prüfstand. Das bezieht sich auch auf die ZIA, deren Aktionsfelder sich schneller verändern als in der klassischen Verwaltung.

Die Schulden des Kreises steigen von 19 in 2025 auf 39 Millionen Euro in 2026. Und sie klettern nach der Prognose des Kreiskämmerers weiter: auf 59 Millionen in 2027, auf 68 Millionen in 2028 und 78 Millionen in 2029. Die politischen Folgen dieser Entwicklung kennen wir und sie sind nicht gut: Selbst die Menschen, die von der öffentlichen Hand viel Unterstützung bekommen und Grund zu Dankbarkeit gegenüber dem demokratischen Staat hätten, wenden sich von ihm ab. Wobei mit „Staat“ auch Landkreise und Gemeinden verstanden werden. Die „Alternative“ bekommt immer mehr Zulauf – auch von Wählern, denen es gut geht, die sich aber darin gefallen, auf hohem Niveau zu klagen und die Stimmung im Land vermiesen. 

Zur Hörnleinkreuzung:

Im Haushaltsplanentwurf   gibt es für 2026 keine Festlegung. Wir vernehmen, dass sich die Kosten immer weiter nach oben schrauben und sogar 40 Millionen für einen Kreuzungsausbau nicht mehr als unrealistisch erscheinen.  Weil wir von der FDP schon einmal dafür gestimmt haben, möchten wir beide – Dr. Peiffer und ich – uns die Philosophie unseres langjährigen Kollegen Diethelm Schoen zu eigen machen: Was hindert mich daran, heute klüger zu sein als gestern!  Und deshalb lehnen wir die aktuelle Konzeption und den damit verbundenen hohen Kostenanteil des Landkreises ab. Mit unseren Mitstreitern von den Grünen und der ÖDP sagen wir: Es kann nicht falsch sein, nach Alternativen zu suchen.

Die FDP-Fraktion hat den Kreisetat 2026 abgelehnt, ebenfalls die ÖDP-Fraktion. Damit einher gegangen ist auch die Ablehnung des Stellenplans (fünf neue Stellen) und die Zustimmung des Kreistags zur Realisierung der Hörnlein-Kreuzung in Weißenburg.