Wir lassen zu, dass die Demokratie zerstört wird

Gedanken zur Entwicklung unserer Gesellschaft

Wenn die Behauptung aufgestellt wird, dass wir in Deutschland zu viel Demokratie praktizieren, dann sollte das aufhorchen lassen.
Die massivste Bedrohung der Demokratie in Deutschland droht – aber im Grunde genommen überall in Europa – nicht etwa aus einer eigenen „übertriebenen demokratischen Geisteshaltung“, sondern global durch einen schleichenden ökonomischen Verdrängungsdruck mit der vermeintlich heraufbeschworenen Gefährdung der „Meinungsfreiheit“, wie dies unverblümt der US-Vizepräsident bei seinem ersten Besuch hierzulande in München verkündet hat. Was damals Reaktionen zwischen ungläubigem Staunen und Entsetzen ausgelöst hat und zunächst als „Ausrutscher“ eines sich erst in seine Rolle findenden Spitzen-Politikers abgetan wurde, hat sich zwischenzeitlich als politisch gesteuerte Kampagne gegen etablierte Medien herauskristallisiert.

Die Regierung dieses Vizepräsidenten ebnet den globalen Tech-Giganten (Apple, Amazon, Alphabet, Meta und Microsoft) den Weg für eine Bündelung der Meinungsmacht inklusive einer umfassenden Kontrolle dieser digitalen Monopole. Wenn hierzulande regionale Medienhäuser Zusammenschlüsse nur andenken, unterbinden das die nationalen oder europäischen Kartellbehörden aus demokratischer Verantwortung. Gegen das drohende Monopol der Tech-Giganten erhebt sich aber nun aber kaum ein spürbarer Widerstand, obwohl diese gegen alle Kontrollen und Regeln ankämpfen und sich einer umfassenden Steuerpflicht entziehen. Einen solchen Angriff auf die Demokratie hat es bislang noch nie gegeben!

Aber wir lassen nicht nur die Zerstörung der Demokratie von außen zu, nein wir sind auch nur wenig bereit, umfassend demokratische Strukturen in Europa konsequent umzusetzen. Immerhin haben 27 europäische Staaten nicht unwesentliche Teile ihrer Autonomie – mit guter Absicht und aus wohlerwogenen Gründen – an europäische Institutionen abgegeben, obwohl dort in nicht wenigen Fällen jene demokratischen Grundregeln noch nicht gelten wie in den meisten Mitgliedsländern. Gerade die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin hat  – vor allem der jungen Generation Europas – in besonders fataler Weise transparent gemacht, welch schwache Legitimation dieser Kommission zukommt, wie eingeschränkt die Kompetenzen des Europäischen Parlaments ausfallen, wie sehr transnationale Kandidatenlisten der europäischen Fraktionen vermisst werden und welche dagegen überdimensional starke Stellung nicht-majoritäre Institutionen wie die Europäische Zentralbank ausüben. Das Erstarken demokratieverachtender politischer Parteien überall in Europa hat neben etlichen nationalen Gründen eben auch destabilisierende Wurzeln in diesem Demokratiedefizit europäischer Institutionen. Wird hier nicht sehr zeitnah und erkennbar nachjustiert, kann dies zu einem Scheitern des europäischen Modells und damit des untrennbar damit verbundenen demokratischen Ansatzes führen.

Und natürlich ist die Demokratie bei uns auch im eigenen Lande extrem gefährdet. Dazu reicht alleine ein Blick auf die in den Länderparlamenten und mittlerweile auch im Bundestag mit starken Fraktionen vertretenen erklärten Feinde demokratischer Grundregeln. Diese Gefährdung resultiert aber nicht wegen eines zu häufig in Anspruch genommenen Grundrechts der demokratischen Mitsprache, sondern weit mehr wegen des fahrlässigen Umgangs mit gesetzlich verankerten Rechten durch administrative Strukturen oder sogar wegen rechtswidrig erlangter Vorteilsnahmen.
Gerade deswegen kann man bürgerschaftliches Engagement nicht hoch genug einschätzen. Organisationen, wie zum Beispiel die „Deutsche Umwelthilfe“ schädigen, lähmen oder verzögern daher die gesellschaftlichen Normen nicht. Sie fordern ja lediglich eine gesetzeskonforme Umsetzung der demokratischen Grundregeln und nehmen sich dafür auch das Recht heraus, diese gesellschaftlichen Normen einzufordern oder eben auch einzuklagen. Daher ist gerade solches Engagement ein unver-zichtbarer Grundpfeiler unserer gelebten Demokratie geworden. Wo kämen wir denn hin, wenn wir nun ausgerechnet jene an den Pranger stellen, die auf die Einhaltung unserer eigenen demokratischen Grundwerte pochen.

Die heutige junge Genration in Deutschland ist auch mit Mehrheit bereit, sich für das demokratische Gemeinwesen einzusetzen. In den sozialen Berufen, bei Feuerwehr und dem Katastrophenschutz, bei der Umweltvorsorge oder beim Wehrdienst bestehen ausreichend Notwendigkeiten, sich einer Gesellschaft mit Leistungen anzubieten, von der man umgekehrt auch einen umfassenden Schutz und Vorsorgeleistungen erwartet. Aber dieser, der gelebten Demokratie geschuldeten Bereitschaft von Frauen und Männern wurde eine enttäuschende Absage erteilt. Statt eines verpflichtenden Ge-meinschaftsdienstes für alle, wurde nur ein Wehrdienst mit zweifelhaften Beteiligungsoptionen beschlossen. Für einen mutigen und einer solidarischen Zukunfts-Entscheidung geschuldeten Beitrag, hatten sich nur der Bundespräsident und eine der Oppositions-Fraktionen bekannt. Für eine gelebte Demokratie ist dies nun leider ein vertane Chance!

Die Wirtschaft boomt in der Tat in vielen anderen europäischen Ländern und sicher aktuell auch etwas mehr als bei uns in Deutschland. Aber das liegt nicht an partei-politisch instrumentalisierten Entscheidungen wie der Mütterrente oder dem Bürger-geld, wenngleich diese Klientelpolitik Mittel bindet, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse an anderen Stellen sinnvoller einzubinden wären. Das Wachstum in Deutschland ist eingebrochen, weil die Unternehmen selbst auf im eigenen Land neu entwickelte Technologie nicht setzen, sondern wankelmütig erst einmal abwarten, ob ausländische Investoren damit Erfolg haben. Deutschland verliert auch Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze, weil Weltmarktführer trotz vielfach warnender Stimmen in offenkundig hochriskante Übernahmen setzen, wie im Falle Bayer mit der absehbaren Monsanto-Hypothek. Und wir bleiben an überholten Technologien kleben, deren Ende absehbar eingeleitet ist und gefährden massiv einen Industriezweig, der wie kein zweiter mit der wirtschaftlichen Spitzenposition des Landes verknüpft ist, wenn wir an die rückwärtsgerichtete Verbrenner-Ideologie einerseits und die reale Zukunft der Mobilität andererseits denken. Wir werden den Wohlstand aller nur gewährleisten, wenn wir ihn endlich bei uns auf einem etwas niedrigeren Niveau anvisieren und dieses anschlussfähigere Modell dann auch offensiv exportieren. Denn ungeachtet der Entwicklungen in China und den USA, haben demokratisch abgesicherte Lebens- und Erwerbsmodelle sehr wohl eine Zukunft und genießen hohes Ansehen. Dies weiter auszubauen und über ein selbstbewusst auftretendes und unabhängig agierendes Europa auch wieder wettbewerbsfähig und resilient zu machen, ist unsere Chance. Das technologische KnowHow, die finanziellen Ressourcen und die leistungsbereiten Menschen dazu haben wir. Und langfristig wird sich im Wettbewerb der Systeme gerade eine Demokratie durchsetzen, die auch Rücksicht auf Einzelinteressen nehmen kann und will. Wir müssen unsere demokratischen Werte nicht auf dem Silbertablett vor uns hertragen oder es zur Voraussetzung wirtschaftlicher Kooperationen machen. Aber Demokratie wird sich als das widerstandsfähigste und attraktivste System erweisen, wenn es uns denn in der Tat gelingt, unser Lebens- und Konsumniveau an die Belastbarkeit des Lebensraums anzupassen. Dies wird – das dürfte unbestritten sein – nur mit Schmerzen durchsetzbar sein. Damit andere Gesellschaften aber global gesehen diese Chance auch erhalten, müssen wir endlich bereit sein einige unserer Bequemlich- und Selbstverständlichkeiten abzulegen. Aber auch das werden nur gelebte Demokratien erreichen können. Dies bedeutet, wir müssen eine wirtschaftliche Dynamik mit abgesenkten ökonomischen, dafür aber höheren volkswirtschaftlichen Zielen anstreben. Genau das, was viele Betroffene in diesen Tagen in Belém (COP30 )fordern und erwarten.

Trotz aller pessimistischen Prognosen zählt dieses Deutschland – neben den skandinavischen Ländern – zu den stabilsten Wirtschaftsstandorten weltweit und wird im Ranking der Demokratiequalität nach Dänemark und vor Norwegen auf dem Platz 2 von insgesamt 180 Staaten weltweit gelistet (2023). Aber diese erfreuliche Positionierung ist nicht in Stein gemeißelt, sondern bedarf weiterer großer Anstrengungen. Denn nur dann werden wir uns global, in Europa und national auf diesem erstrebenswerten – und nicht etwa beklagenswerten – Demokratie-Standard halten können.

DIETER POPP, Regionalmanager